VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: « Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben ». Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

netzpolitik.org und Legal Tribune online (LTO) berichten über meine Klage gegen die Bundesregierung und das Urteil vom VG Berlin vom 18.1.2018

Zitat Herr Nitsch, Regierungsdirektor beim Ministerium des Inneren: « Es gibt genug Behörden, die vom IFG keine Ahnung haben ». Entlarvend, die Behörden kennen nicht ein mal die Gesetze, die sie anwenden müssen. Ein bisschen wie die Polizei, die rechtswidrig handelt und offensichtlich nicht mal das Polizeigesetz (SOG) kennt, sobald dadurch Grundrechte von Bürger*innen geschützt werden und es nur repressiv anwendet (siehe Politisch Motivierte Polizeikriminalität).

Ich übernehme hier den Bericht von netzpolitik.org. Er gibt den Sachverhalt und die Auseinandersetzung bei der mündlichen Verhandlung gut wieder.

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

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18.1. VG Berlin – Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

Terminankündigung

Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland – VG Berlin 2 K 50.17

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?

Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt).

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Die G20-Proteste und ihre juristische Aufarbeitung

Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig  – wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“

Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

Ich übernehme heute zwei Beiträge vom Grundrechtekomitee zur juristischen Aufarbeitung der G20-Proteste. Ich verfolge die Auseinandersetzung mal durch Prozessbesuche, mal aus der Entfernung. In eigener Sache klage ich ja auch gegen die Polizei wegen der G20 Demo am 1. juli 2017 in Lüneburg. Denn nicht nur in Hamburg war Protest gegen den G20 unerwünscht. In Lüneburg ging die Polizei willkürlich gegen eine Protestform vor, die ihr in den Kragen nicht passt. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft. Und die Stadt Lüneburg macht sich mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die SOV zum Affen. Wenn der Einspruch verhandelt wird, wird es sicherlich ganz lustig  – wie die vergangenen Baumkletterverfahren! Siehe auch „Baumklettern gefährdet die Stadt“ in meinem Buch „Kommen Sie da runter!“

Auch wenn man daran Spaß haben kann, sich gegen Repression zu wehren (muss ja sein, sonst macht Repression kaputt), darf an dieser Stelle die Ernsthaftigkeit der Sache nicht herunter gespielt werden. Es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

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Bäume besetzt – gegen den Klimakiller Fraport

Vor 9 Jahren beteiligte ich mich in Kelsterbach an der Waldbesetzung gegen den Flughafenausbau. Über die Besetzung und die anschließende juristische Auseinandersetzung schrieb ich eine Kurzgeschichte für mein Buch « Kommen Sie da runter!« 

Der Wahnsinn nimmt leider kein Ende. Alle reden von Klimawandel und feiern Lippenbekenntnisse auf einer Klimakonferenz die mehr Heuchelei als Klimaschutz zu Tage gebracht hat (COP 21 und 23). Wie heute im Radio zu hören war, verzichtet nun die « GroKo » auf ihr  Klimaziel (hä? hat sie jemals das Klima schützen wollen???)  und schützt weiter die Kohle-, Auto- und Flug-Industrie. Aktivist*innen, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden abgeurteilt (Siehe Prozess um den « Train to Paris« , ich schreibe gerade an einem Prozessbericht für die GWR).

Da hilft nur sich nicht einschüchtern lassen und Klimaschutz selber machen! Denn: wir haben keine Wahl. Wir fahren in die Wand der Klimakatastrophe, wenn der Wahnsinn nicht aufhört. Die Erwärmung ist kaum aufzuhalten und vertreibt jetzt schon Menschen von ihrem Zuhause, Kriege um die endlichen Ressourcen spielen sich an zahlreichen Orten ab und kommen uns immer näher, …

Ob im Hambacher Forst gegen die Braunkohle, in Bure gegen das Atommüllklo oder nun im Treburer Wald bei Frankfurt besetzen Umweltaktivist*innen Wälder und Bäume. Die jüngste Waldbesetzung gegen Fraports Klimakiller-Flughafen startete am 7.1.2018. Ich übernehme einen Bericht von Robin Wood dazu.

Kuchen und besetzte Bäume am Frankfurter Flughafen

Vor 9 Jahren beteiligte ich mich in Kelsterbach an der Waldbesetzung gegen den Flughafenausbau. Über die Besetzung und die anschließende juristische Auseinandersetzung schrieb ich eine Kurzgeschichte für mein Buch « Kommen Sie da runter!« 

Der Wahnsinn nimmt leider kein Ende. Alle reden von Klimawandel und feiern Lippenbekenntnisse auf einer Klimakonferenz die mehr Heuchelei als Klimaschutz zu Tage gebracht hat (COP 21 und 23). Wie heute im Radio zu hören war, verzichtet nun die « GroKo » auf ihr  Klimaziel (hä? hat sie jemals das Klima schützen wollen???)  und schützt weiter die Kohle-, Auto- und Flug-Industrie. Aktivist*innen, die sich dagegen zur Wehr setzen, werden abgeurteilt (Siehe Prozess um den « Train to Paris« , ich schreibe gerade an einem Prozessbericht für die GWR).

Da hilft nur sich nicht einschüchtern lassen und Klimaschutz selber machen! Denn: wir haben keine Wahl. Wir fahren in die Wand der Klimakatastrophe, wenn der Wahnsinn nicht aufhört. Die Erwärmung ist kaum aufzuhalten und vertreibt jetzt schon Menschen von ihrem Zuhause, Kriege um die endlichen Ressourcen spielen sich an zahlreichen Orten ab und kommen uns immer näher, …

Ob im Hambacher Forst gegen die Braunkohle, in Bure gegen das Atommüllklo oder nun im Treburer Wald bei Frankfurt besetzen Umweltaktivist*innen Wälder und Bäume. Die jüngste Waldbesetzung gegen Fraports Klimakiller-Flughafen startete am 7.1.2018. Ich übernehme einen Bericht von Robin Wood dazu.

Kuchen und besetzte Bäume am Frankfurter Flughafen


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