Année : 2018

Atomklo Bure: Erneute Hausdurchsuchungen bei alt-eingesessenen Bewohner_innen

Übersetzung einer Pressemitteilung zu den Gestrigen Hausdurchsuchungen bei Cigéo-Gegner*innen (Cigéo = Atomklo-Projekt) in Frankreich (Quelle). Heute gab es noch eine weitere Hausdurchsuchung.

Hinweis: Es gibt eine Homepage mit Infos zur Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich: http://nirgendwo.info/frankreich/

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

Übersetzung einer Pressemitteilung zu den Gestrigen Hausdurchsuchungen bei Cigéo-Gegner*innen (Cigéo = Atomklo-Projekt) in Frankreich (Quelle). Heute gab es noch eine weitere Hausdurchsuchung.

Hinweis: Es gibt eine Homepage mit Infos zur Repression gegen Atomkraftgegner*innen in Frankreich: http://nirgendwo.info/frankreich/

Trotz der bedeutenden Berichterstattung in den Medien über die Repressionen in Bure und die polizeilichen und gerichtlichen Schikanen, denen die Gegner_innen von Cigéo und die Dorfbewohner_innen ausgesetzt sind, erleben wir heute Morgen weitere Verfolgung mit der Dampfwalze,  begleitet von Schweigen, Verachtung und Gleichgültigkeit.

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

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Winningen und die Barrierefreiheit bei der Bahn – die kleine Annekdote am Rande

Ich habe mir vorgenommen, unter dem Tag anders_sein immer mal wieder über meine Erfahrungen mit Mobilität und ÖPNV / Bahn zu berichten. Wenn man mit dem Rollstuhl unterwegs ist, gibt es viele Hürden!

Ich war die letzten Tagen viel unterwegs und bin glücklich darüber, dass ich nicht alleine gefahren bin!

Ich habe mir vorgenommen, unter dem Tag anders_sein immer mal wieder über meine Erfahrungen mit Mobilität und ÖPNV / Bahn zu berichten. Wenn man mit dem Rollstuhl unterwegs ist, gibt es viele Hürden!

Ich war die letzten Tagen viel unterwegs und bin glücklich darüber, dass ich nicht alleine gefahren bin!

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Straßentheater gegen Urantransporte in Winningen, neuer Atomtransport und Prozesse

Am gestrigen Sonntag Mittag waren etwa 10 Umweltaktivist*innen in Winningen unterwegs um auf die Urantransporte aufmerksam zu machen, die regelmäßig per Bahn durch den Ort an der Mosel fahren. Ein gebastelter Urantransport wurde durch Winningen gezogen und in weißen Strahlenschutz-Anzügen zahlreiche Flugblätter verteilt. Diese erinnerten auch an die Abseilaktion von der Moseltalbrücke nahe Winningen vom 1. September, die einen Urantransport für etwa 7 Stunden aufhielt. Die Durchfahrt des Uranzuges durch Winningen wurde damals fotografisch festgehalten.

Das Thema Atomtransporte bleibt aktuell. Der jüngste Atomtransport hat Hamburg heute abend Richtung Narbonne verlassen (siehe Urantransport-Ticker). Das Uran wurde mit dem Schiff « Green Mountain » der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg gebracht. Mit einer Durchfahrt durch Winningen ist am Mittwoch Vormittag zu rechnen.

Der Wahnsinn hört nicht auf und Menschen, die sich für den Stopp dieser tödlichen Industrie engagieren und mit Aktionen darauf aufmerksam machen, werden weiter kriminalisiert und stehen vor Gericht.

Am gestrigen Sonntag Mittag waren etwa 10 Umweltaktivist*innen in Winningen unterwegs um auf die Urantransporte aufmerksam zu machen, die regelmäßig per Bahn durch den Ort an der Mosel fahren. Ein gebastelter Urantransport wurde durch Winningen gezogen und in weißen Strahlenschutz-Anzügen zahlreiche Flugblätter verteilt. Diese erinnerten auch an die Abseilaktion von der Moseltalbrücke nahe Winningen vom 1. September, die einen Urantransport für etwa 7 Stunden aufhielt. Die Durchfahrt des Uranzuges durch Winningen wurde damals fotografisch festgehalten.

Das Thema Atomtransporte bleibt aktuell. Der jüngste Atomtransport hat Hamburg heute abend Richtung Narbonne verlassen (siehe Urantransport-Ticker). Das Uran wurde mit dem Schiff « Green Mountain » der Hamburger Reederei MACS nach Hamburg gebracht. Mit einer Durchfahrt durch Winningen ist am Mittwoch Vormittag zu rechnen.

Der Wahnsinn hört nicht auf und Menschen, die sich für den Stopp dieser tödlichen Industrie engagieren und mit Aktionen darauf aufmerksam machen, werden weiter kriminalisiert und stehen vor Gericht.

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Banneraktion auf der Klimademo in Köln

Nach den gestrigen Aktionen in Koblenz  sind wir heute nach Köln zur Klimademo gereist um weiter über Urantransporte zu informieren.  Zwei Banner wurde an der Demostrecke aufgehängt. Das eine gegen Urantransporte und das andere gegen das neue Polizeigesetz in NRW : “ Meinungsfreiheit statt wegsperren – Polizeigesetz stoppen“.  Wenn wir unsere Grundrechte nicht verteidigen, können wir bald nicht mehr protestieren! Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Wir haben zahlreiche Flyer verteilt.

  • Flyer zu Urantransporten als jpg
Soliflyer Urantransporte

Soliflyer Urantransporte

  • Flyer „Was hat das neue Polizeigesetz mit Anti-kohle-Protest zu tun“ als PDF und als Volltext

Kletteraktion gegen Urantransporte am Bahnhof in Koblenz

Nach der großen Blockade eines Uranzuges mit einer Abseilaktion an der Moseltalbrücke vor 3 Monaten, haben wir in Koblenz erneut auf die durch die Stadt fahrenden Atomtransporten aufmerksam gemacht. Und zwar gleicht mit zwei Aktionen.

Eine Banneraktion an 2 Straßenlaternen in der Nähe der Atomtransport-Strecke, diese wurde nach ca. einer Stunde durch die Polizei mit Hilfe von Ordnungsamt und einer Hebebühne der Stadt geräumt – mit Sicherheit was der Polizeieinsatz rechtswidrig. Die Aktion verleif trotz Räumung insgesamt sehr entspannt und wurde durch die Passant*innen gut aufgenommen.  Und es tut gut mal wieder zu klettern 🙂 Ich habe eine neue Klettertechnik zum Tapen ausprobiert, die ich mir ausgedacht habe, wegen meiner Behinderung. Das klappt super. Rheumagerechtes Klettern 🙂

Nachmittags wurden auf dem Weihnachtsmakt Flyer verteilt, hier  zeigten Polizei und Ordnungsamt erneut, dass Grundrechte sie wenig interessieren.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion, die gibt es auch bei Urantransport.de mit einer Bildergalerie.

Nach der großen Blockade eines Uranzuges mit einer Abseilaktion an der Moseltalbrücke vor 3 Monaten, haben wir in Koblenz erneut auf die durch die Stadt fahrenden Atomtransporten aufmerksam gemacht. Und zwar gleicht mit zwei Aktionen.

Eine Banneraktion an 2 Straßenlaternen in der Nähe der Atomtransport-Strecke, diese wurde nach ca. einer Stunde durch die Polizei mit Hilfe von Ordnungsamt und einer Hebebühne der Stadt geräumt – mit Sicherheit was der Polizeieinsatz rechtswidrig. Die Aktion verleif trotz Räumung insgesamt sehr entspannt und wurde durch die Passant*innen gut aufgenommen.  Und es tut gut mal wieder zu klettern 🙂 Ich habe eine neue Klettertechnik zum Tapen ausprobiert, die ich mir ausgedacht habe, wegen meiner Behinderung. Das klappt super. Rheumagerechtes Klettern 🙂

Nachmittags wurden auf dem Weihnachtsmakt Flyer verteilt, hier  zeigten Polizei und Ordnungsamt erneut, dass Grundrechte sie wenig interessieren.

Hier die Pressemitteilung zur Aktion, die gibt es auch bei Urantransport.de mit einer Bildergalerie.

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Atomtransporte von Australien nach Frankreich über Hamburg

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

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Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

https://nonpog.de/events/demo2/

Auf zur Klima-Doppel-Demo

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Auf zur Klima-Doppel-Demo

Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln

 

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir forden:

 

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

 

Machen Sie mit! Am 1. Dezember heißt es: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo!

  • Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
  • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

https://www.klima-kohle-demo.de/

Prozesstermine gegen Anti-Atom-Aktive in Hamburg

In Hamburg gab es 2014 einige Aktionen rund um Urantransporte, die immer noch alle zwei Tage über das Stadtgebiet von Hamburg gehen. Wegen der Aktionen stehen aktuell mehrere Aktivist*innen vor Gericht, zum einen wegen einer Ankettaktion vor und hinter einem Urantransport und einer Kletteraktion. Alle Angeklagten freuen sich über solidarische Aktionen oder Prozessbesucher*innen.

Die einzelnen Termine:


Mo, 3.12.18 9 Uhr Amtsgericht Hamburg-Harburg (vermutlich Saal A606)
Fortsetzungstermin
Vorwurf: Störung öffentlicher Betriebe (Anketten vorm Urantransport in HH-Süd 2014)

Mi, 12.12.18 9.30 Uhr Amtsgericht Hamburg-Harburg (Saal A306)
Vorwurf: Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -betriebsordnung (Betreten der Bahnanlage durch Abseilen vor Urantransport am SWT vor C. Steinweg 2014) Neuanlauf vom Eichhörnchen-Prozess nach dem Platzen im Juli 2018

Fr, 11.1.19 9.30 Uhr Landgericht Hamburg (Saal 309)
Berufung
Vorwurf: (Beihilfe zu) Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe (Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln, Urantranportstopp 2014)

Do, 24.1.19 10.00 Uhr Landgericht Hamburg (Saal 309)
Fortsetzung vom 11.1.

Mehr Informationen und aktuelle Terminverlegungen: nirgendwo.info/hamburg

Spendenkonto:

VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Atomkraft – nirgendwo Soli (bitte immer angeben, damit es zugeordnet werden kann)

nucleare Waste site Bure: the nuclear zeal of justice

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher – konstruierter – krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden – wie aktuell die Polizeigesetze der Länder – zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. « Libération » was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources … of the fight against terrorism.

Eine Übersetzung in Englische eines Liberation-Artikel zur Aktuellen Repression in Bure bei Gegner*innen vom Atomklo. Die Ermittlungsakte wegen angeblicher – konstruierter – krimineller Vereinigung ist bereit über 10 000 Seiten dick. Alle Mittel der Überwachung werden geboten. Erschreckend. Die Gesetze wurden – wie aktuell die Polizeigesetze der Länder – zur angeblichen Terrorismusbekämpfung (bösen Islamisten). Sieht was passiert. Es gibt nach über 10 000 Aktenseiten keinerlei Beweise aber Überwachung geht weiter, die Beschuldigten dürfen sich nach wie vor nicht treffen und müssen Auflagen nachkommen. Übersetzung durch Sortir du nucléaire.

They are only a few dozen, yet justice employs huge means. « Libération » was able to consult the case file against the anti-nuclear opponents who oppose nuclear waste dump CIGEO.  a titanic procedure using the most advanced resources … of the fight against terrorism.

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