#Polizeiproblem Mittelhessen – Fortsetzung

Ich habe im Dezember 2020 über eine willkürliche Kontrolle durch die Bundespolizei auf Anordnung der Polizei Mittelhessen in einem ICE in Frankfurt am Main berichtet.

Ich habe gegen die Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt:

  • Klage gegen die Kontrollmaßnahme im ICE an sich vor dem Verwaltungsgericht Ffm
  • Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen. Wenn die Polizei hierbei die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme nicht anerkennt, beabsichtige ich hier auch zu klagen.

Ich habe heute Post, die die weggenommenen Gegenstände betrifft . Kurz zusammengefasst: Unsinn und Willkür geht weiter.

Es ist noch kein Widerspruchsbescheid, sondern die Mitteilung, dass ich die Gegenstände zurück erhalten soll und in Lauterbach (Hessen) abholen darf.

Abholen?????

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Lüneburg – Polizeiproblem behindert Pressefreiheit bei Versammlungen

Dieses Video dokumentiert, wie ich am 23.01.2021 bei einer Kundgebung von Querdenker an meiner Arbeit als freie Journalitistin durch die Polizei Lüneburg gehindert wurde.

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Politisches Engagement kann zu willkürlichen Kontrollen führen

Ich wurde gezielt im Zug durch die Polizei auf Anordnung des Polizeipräsidiums Mittelhessen aufgesucht. Es stellt sich dabei die Frage woher die Polizei wusste in welchem Zug ich unterwegs war. Illegale Überwachung?

Erlebnisbericht in Videoform

Polizeikontrolle am 3.12.2020 in einem ICE Zug am Frankfurter Hauptbahnhof.
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Polizeigesetz wird nun auch in Schleswig Holstein verschärft

Quelle: Freiheitsfoo

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.

Quelle: Freiheitsfoo

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.

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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.

Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!

(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 28.10.2019

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.
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„Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit“ – Kletteraktion gegen das neue Polizeigesetz NPOG

Unter dem Motto „jetzt oder nie Polizeigesetz stoppen“ gingen am vergangenen Samstag Menschen in Hannover auf die Straße. Lüneburger Kletteraktivist*innen entrollen bei der Auftaktkundgebung ein 50qm großes Banner mit der Aufschrift „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit #noNPOG“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament diese Woche, bekräftigt die Aktionsgruppe ihre Kritik am Gesetz in einer Aktionserklärung.

Unter dem Motto „jetzt oder nie Polizeigesetz stoppen“ gingen am vergangenen Samstag Menschen in Hannover auf die Straße. Lüneburger Kletteraktivist*innen entrollen bei der Auftaktkundgebung ein 50qm großes Banner mit der Aufschrift „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit #noNPOG“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament diese Woche, bekräftigt die Aktionsgruppe ihre Kritik am Gesetz in einer Aktionserklärung.

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11.Mai: Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover

Ich übernehme den Aufruf. Ich finde die Demo wichtig, nicht so schön finde ich, dass der Aufruf bislang nur bei der Datenkrake-Facebook zu finden ist…

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover – Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover


Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.

Ich übernehme den Aufruf. Ich finde die Demo wichtig, nicht so schön finde ich, dass der Aufruf bislang nur bei der Datenkrake-Facebook zu finden ist…

Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover – Demo gegen das Polizeigesetz Niedersachsen in Hannover


Nachdem es 2018 noch so ausgesehen hat, als wollten SPD und CDU trotz des Protestes tausender Menschen und massiver Kritik ihren Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) durch den Landtag peitschen, wird die Abstimmung nach der erneuten Großdemonstration im Dezember nun von Landtagssitzungsperiode zu Landtagssitzungsperiode verschoben.

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Banneraktion auf der Klimademo in Köln

Nach den gestrigen Aktionen in Koblenz  sind wir heute nach Köln zur Klimademo gereist um weiter über Urantransporte zu informieren.  Zwei Banner wurde an der Demostrecke aufgehängt. Das eine gegen Urantransporte und das andere gegen das neue Polizeigesetz in NRW : “ Meinungsfreiheit statt wegsperren – Polizeigesetz stoppen“.  Wenn wir unsere Grundrechte nicht verteidigen, können wir bald nicht mehr protestieren! Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Wir haben zahlreiche Flyer verteilt.

  • Flyer zu Urantransporten als jpg
Soliflyer Urantransporte

Soliflyer Urantransporte

  • Flyer „Was hat das neue Polizeigesetz mit Anti-kohle-Protest zu tun“ als PDF und als Volltext

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz „generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 08.12.2018 um 13:00 Uhr zur Demonstration auf den Opernplatz in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

https://nonpog.de/events/demo2/

Eine Talkshow und eine Großdemo gegen Polizeigesetze

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit – Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.

Am 13. Oktober geht es zur Großdemonstration gegen die neuen Polizeigesetze der Länder nach Berlin! Hier geht es zum Aufruf. Ich bin vor allem gegen das niedersäschsische Polizeigesetz NPOG im Bündnis noNPOG auf Demos, Aktionen und Vorträge unterwegs.
Am gestrigen Dienstag 9.10. wurde im Lokalsender H1 die „Talkterinne“ ausgestrahlt (und steht seit heute auf Youtube zur Verfügung): „Freiheit vs. Sicherheit – Das neue Niedersächsische Polizeigesetz“ hieß es in der Ankündigung.  Ich habe für die Bürgerrechtsgruppe Freiheitsfoo teilgenommen.
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