Ich mache ein kleines Update zur Situation in Bure nach den Festnahmen und Durchsuchungen und spiegele einen Aufruf zu Solikundgebungen am 27. Juni und einen Bericht von der Solikundgebung von Samstag in Lüchow.
Die am Mittwoch festgenommen Menschen wurden nach 60 Stunden Gewahrsam wieder frei gelassen. Vorwurf u.a. kriminelle Vereinigung. 2 Personen sind wieder frei ohne Folgen, 2 mit dem Status « Témoins Assisté » (ist zwischen Zeuge und Angeklagte, also wenn für eine Anklage die Beweise nicht reichen, es sich aber ändern kann), 5 Personen werden angeklagt. 1 Person, die derzeit eine Strafe absitzt, wurde für ihren Gewahrsam aus dem Knast geholt und danach wieder in den Knast geschickt. 2 Personen wurden offiziell nicht wegen Cigéo sondern wegen ihrer Teilnahme an Demos gegen den G20 in HH vor einem Jahr – auf Veranlassung der Soko Schwarzer Block – festgenommen.
Der Anwalt Etienne A., der am Mittwoch ebenfalls festgenommen und dessen Wohnung- und Kanzlei durchsucht wurde, hat den Staus von « Témoins assisté ». Ob seine Arbeitsgeräte die in seiner Kanzlei beschlagnahmt wurden (er verteidigt viele Gigéo-Gegner*innen u.a. welche die zur « kriminellen Vereinigung » gehören sollen, wozu er nun nach dem Konstrukt der Behörden irgendwie gehören soll!), wieder herausgegeben werden entscheidet der « Haft- und Freiheitsrichter » (JDL) am Montag,
Kolleg*innen rufen zu Solikundgebungen vor Amtsgerichten in ganz Frankreich am Montag auf. Einige der Personen, die nun angeklagt werden, müssen Auflagen erfüllen: regelmäßig bei der Polizei erscheinen, Verbot Frankreich zu verlassen, Verbot die Gegend um Bure zu betreten, Verbot andere Angeklagten zu treffen oder mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Frankreichweit wurden insgesamt 14 Orte Durchsucht. Es wurde vor allem Computer, Handys, Datenträger beschlagnahmt. Und es ist davon auszugehen, dass viele Menschen aus dem Widerstand überwacht und abgehört werden.
Nun der Aufruf, auf Französisch steht, es solle kein zweiter « Tarnac » werden.
Tarnac steht für eine 10 Jahre langes Verfahren wegen terroristischer Vereinigung u.a. wegen angeblichen Anschlägen mit Hakenkrallen auf die SNCF beim Castor nach Gorleben 2008. Nach 10 Jahren Ermittlungen, bis zu 6 Monate U-Haft bei einigen Beteiligten, Dauerüberwachung, Meldeauflagen, etc., eine Herabstufung auf Kriminelle Vereinigung vor einem Jahr, 20 000 Seiten Ermittlungsakte, gab es im Frühjahr 2018 einen Prozess – dazu werde ich noch einen Artikel schreiben -, der endete mit Freispruch weil alles konstruiert war und die Polizei ihre Lügen doch zu schlecht zusammen konstruierte… aber das war für die Betroffenen eine extreme Belastung die ihr Leben stark beeinträchtigt hat.
Siehe auch unter: http://de.vmc.camp/
Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien
Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.
Die Betroffenen sollen „kriminelle Elemente“ sein, die das Atommüllendlager verhindern wollen und zum Teil „Anführer*innen des Schwarzen Blocks in Hamburg“ gewesen sein sollen. Während sich Fahndungen, Hausdurchsuchungen, vorübergehende Festnahmen und Verurteilungen im Département Meuse wie auch im Zusammenhang mit Hamburg stetig häufen erscheint der unverhältnismäßige Schlag vom 20. juni wie eine neue Etappe in der Repression gegen die Widerstandsbewegung.
Am Freitag kam die letzte Person nach 60 Stunden aus dem Gewahrsam frei, belegt wurden viele der Betroffenen mit Aufenthalts und Kontaktsperren, sowie Meldeauflagen. Es drohen diverse konstruierte Verfahren im Zusammenhang mit G20 und CIGEO.
Das brutale Vorgehen der französischen Behörden, die seit bals drei Jahren selbstverständlich im Rahmen eines verewigten Ausnahmezustandes militärische Mittel nutzt, um Großbauprojekte und unsoziale Gesetzestexte durchzuboxen, steht sinnbildlich für eine autoritäre Entwicklung jenseits des Rheins. Zugleich dürfte die Millionenschleuder SOKO-Black-Bloc um Jan Hieber mit ihren Kaffeefahrten ins Ausland und absurden Erfindungen wie „Schwarzen-Blöcken mit Führungspersonal“ mit dieser weiteren Aktion eher ihre Überforderung unterstreichen dem Kontrolldesaster von G20 noch irgendwie gerecht werden zu können.
Nach der Solidarisierung zahlreicher Organisationen mit den Betroffenen der Razzien ruft nun „Sortir du Nucléaire“, die französische Dachorganisation der Anti-Atomverbände, zu frankreichweiten Kundgebungen am kommenden Mittwoch auf. Wir schließen uns dem Aufruf an und rufen euch auf auch in euren Städten laut zu sein und über die Razzia und den autoritären Trend zu informieren. Weitere Informationen gibt es auf den noch nicht zensierten Homepages
Auf die Straße am 27. Juni 2018 – 19 Uhr
Solidarisch gegen den G20/CIGEO-Staatskomplex!
Für mehr Widerstand, von Bure nach Hamburg und zurück!
Demobericht Lüchow
Am Samstagvormittag haben wir – ca. 50 Menschen aus dem Wendland und der Altmark – uns in Lüchow spontan versammelt, um unserer Solidarität mit dem Widerstand im französischen Bure Ausdruck zu verleihen. Vehement erklärten wir unseren Unwillen gegenüber den Hausdurchsuchungen und Ingewahrsamm-Nahmen am Mittwochfrüh.
In der Region rund um das Atomendlager in Frankreich, zudem schon bald der erste strahlende Müll über Schienen transportiert werden soll, stürmten die Bullen mehrere Häuse, Projekte und Höfe. In Paris wurde zeitgleich der Anwalt der Bewegung arrestiert und seine Kanzlei durchsucht! Die Repression richtet sich auch gegen Legal-Strukturen, zielt jedoch auf das widerständige Leben insgesamt ab. Denn in die Dörfer rund um Bure ziehen immer mehr Menschen und gründen Projekte und WGs. Die Demo, die am vergangenen Sonnabend in Bar-Le-Duc stattfand („Ein Tag gegen den nuklearen Müll“), kann als ein starkes Zeichen für ein Erstarken einer breiten Bewegung gewertet werden. Der Widerstand „droht“ sich zu verfestigen. Der Atomstaat versucht dies durch eine Militarisierung der gesamten Region zu verhindern: Besatzung, Überwachung, Kontrollen, Hausdurchsuchungen und abstruse Verurteilungen gehören mindestens seit der Räumung des besetzten Waldes auf der Endlagerbaustelle im Februar zum Alltag.
Auch erneute Vorwürfe im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg 2017 dienten als Begründung für die Polizeimaßnahmen am Mittwoch. Beamte der Soko „Black Block“ waren erneut vor Ort, nicht nur bei den Durchsuchungen, auch auf der Demo am Samstag in Bar-Le-Duc.
Wir wollen uns davon durchaus nicht einschüchtern lassen, und die Zeichen dafür stehen nicht schlecht, dass wir und die Leute in Bure das auch schaffen werden. Aber wir sagen ganz klar, dass es weiterhin zunehmend mehr Unterstützung für den Kampf in Bure braucht. Noch ist nichts entschieden. Und also taten wir das Mindeste und zogen kreuz und quer durch unsere Stadt, und machten auf die Situation aufmerksam. Wir lauschten den Redebeiträgen zur Situation in Bure:
– den Entwicklungen am künftigen atomaren Endlager CIGEO
– dem Stand der Bewegung
– den Reiseberichten von der großartigen Demo in Bar-Le-Duc (Regionalhauptstadt) am vergangenen Samstag
– den erneuten Repressionsschlägen am Mittwoch
– und vor allem zu der Frage, wie Solidarität praktisch werden kann. Denn die Parallelen zwischen der „alten“ Widerstandsbewegung in Gorleben (Wendland) und der „neuen“ in Bure sind präsent! Es gilt für uns alle auszuformen, wie wir uns konkreter verbinden können.
Wir gedachten auch Francis Althoff, Freund und langjähriger Mitstreiter im Gorleben-Widerstand, der letzte Woche verstarb. Er selbst redete einst auf der Anti-Atom-Demo in Bar-Le-Duc vor 25 Jahren. Auch in seinem Sinne werden wir weiter für das Leben – für die Ergreifung des eigenen Lebens – und gegen die zerstörerischen und verbrecherischen Machenschaften der Atomlobby kämpfen.
Musik wurde gehört und Sprechchöre skandiert:
„Kein Endlager – nirgendwo. Bure und Gorleben ins Klo!“
„Gegen die Zerstörung dieser Welt, unser Widerstand zusammenhält“
„Bure ist überall – bringt den Atomstaat zu Fall!“
„ANDRA degage – Resistance et Sabotage“
„Das kennen wir doch schon – zusammen gegen Repression!“
Auch die Freiheit aller Gefangenen wurde gefordert.
Wo gibt es eine sicheres Endlager? NIRGENDWO !
Wir wollen kein… ATOMKLO
Sicher ist nur… DAS RISIKO
Grenzenlose Solidarität – HEY HO, LET’S GO !
Solidarische Grüße von dem einen zum anderen unruhigen Hinterland!
Mögliche Orte für Versammlungen und dezentrale Soli-Aktionen in Deutschland
http://de.vmc.camp/2018/06/19/die-monster-von-cigeo/
oder als pdf:
http://de.vmc.camp/wp-content/uploads/2018/06/Unternehmen_beteiligt_cigeo.pdf
Um auf dem Laufenden gehalten zu werden kannst du auch die Bure-Mailingliste abonnieren: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure
Siehe auch im Ticker: https://twitter.com/hashtag/bure?f=tweets&vertical=news&src=hash
Pressemitteilung von CEDRA und EODRA (Bügermeister*innen und Abgeordneten gegen Cigéo) zu den Hausdurchsuchungen: http://de.vmc.camp/2018/06/20/pressemitteilung-cedra-eodra-zu-den-durchsuchungen/
Hintergründe:
Ausführlicher Artikel zu Cigéo: http://www.graswurzel.net/428/bure.php
Broschüre zum Verteilen mit Hintergründen zu Cigéo: http://eichhoernchen.ouvaton.org/docs/atom/bure/2018_cigeo_stoppen.pdf (Bestellung bei hanna[at]nirgendwo.info)
Ein Update vom 23.6.2018 zur Situation in Bure:
Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.
Nachdem die ersten Personen bereits nach unter 24 Stunden aus der Haft entlassen wurden, kamen die letzten erst nach über 60 Stunden wieder frei. Das französische Gesetz hätte die Ingewahrsamnahmen auch auf bis zu 96 Stunden ausdehnen können. Bisher gibt es keinen Überblick über konkrete Anklagepunkte.Sicher ist, dass sämtliche Personen mit dem Protest gegen CIGEO zu tun haben sollen und der Staatsanwalt Olivier Glady aus Bar-le-Duc auf drei Ermittlungsverfahren aus 2017 verweist: Die Demo am 18. Februar, bei der der Zaun des Labors massiv beschädigt wurde; eine Aktion im Frühsommer, bei dem es einen Brand im Restaurant des Hotels auf dem Gelände der Endlageragentur ANDRA gab und eine Demo am 15. August, dem Jahrestag des Mauerfalls imWald, bei welcher Robin durch eine GLI-F3-Granate die volle Funktion eines Fußes verlor.
Was die wacklige Jan Hieber Schwarz-Block SOKO noch für Geschichten auftischen wird bleibt spannend. In der deutschen Presse Klang es als hätten sie die „seit Monaten Gesuchten ausländischen Black-Bloc-Führer“ endlich gefunden. Doch dieser „besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs“ müsste sogar von den Hamburger Gerichten als ein „besonders schwerer Fall des Realitätsverlustes“ gelesen und angesichts seiner außerordentlichen sozio-kulturellen Realitätsferne bald ad-acta gelegt werden. Zumindest erscheint die Auslieferung auch mit Blick auf das angekündigte Verfahren gegen eine „Kriminelle Vereinigung zur Verhinderung von CIGEO“ unwahrscheinlich.
Besonders interessant ist die mediale Rezeption dies- und jenseits der Grenze. Während in Frankreich die Festnahme des Anwalts und das Thema Bure im Zentrum stand, schien die deutsche Presse nur via des Hamburger G20-Desasters ein Interesse zu zeigen. Es gab kaum Berichterstattung, da die SOKO außer bei „Welt-Online“ kaum noch Mobilisierungspotential zu haben scheint.
Wenig erstaunlich erscheint dass die deutsche Presse zur Repression und ihrem Hintergrund in Frankreich weiter schweigt, wenn hierzulande schon seit Monaten ignoriert wird, dass auf der ZAD in Notre-Dame-des-Landes über 2.000 Militärs tausende Granaten gegen Zivilisten verschießen und DemonstrantInnen mutilieren. Die einzige ansatzweise aufklärerische und beide Seiten der Grenze thematisierende Berichterstattung fand sich wie immer bei autonomen Medien und – im saarländischen Rundfunk. Mal hoffen dass dies nicht die deutschen Zensoren auf den Plan ruft …
Die Bure-Freund*innen freuen sich über Solibekundungen, Schokolade, Geld (https://vmc.camp/2016/11/01/soutien-financier-antirep/) und Unterstützung im Kampf gegen das Endlager. Dafür gibt es im August die Möglichkeit im südfranzösischen Narbonne gegen eine
PlutoniumUranfabrik zu protestieren und Anfang September in Bure weitere Bauarbeiten kritisch zu begleiten.Get ready !
Quelle: https://de.indymedia.org/node/22114