Am 16. Juni 2018 fand in Bar-Le-Duc eine schöne Demonstration gegen das geplante Atomklo in Bure (Franz. Lothringen) Namens Cigéo statt. Ca. 3 000 Menschen besuchten Podiumsdiskussionen, Infostände und die anschließende Demonstration durch die Stadt. Die Volxküche verteilte über 2500 Essensportionen, so dass die Zahl von 3000 Mensch richtig sein dürfte. Die Demonstration gestaltete sich sehr bunt und kreativ, mit zahlreichen künstlichen Performanzen (Musik, Theater, Tanz, Graffito, etc.). Die Demonstrant*innen trugen mit Eulen(masken) und Ästen ausgerüstet den Wald Bois Lejuc, der 1,5 Jahre besetzt und im Februar 2018 geräumt wurde, als Symbol des Widerstandes gegen Cigéo in die Stadt hinein. Aus Bar-le-Duc wurde Bar-Leju(c)s. Und es gab bei der Demo eine Bar mit Getränken (« Jus » bedeutet « Saft »)
Die 16 000 Einwohnerstadt Bar-Le-Duc hatte schon lange keine so große Anti-Atom-Demonstration erlebt. Ich bin 2005 zuletzt auf eine Demo in Bar-Le-Duc gewesen. Damals ging es auch um Cigéo, das noch ein reines „Forschungsbergwerk“ war und den Namen Cigéo noch gar nicht trug.
Ich wollte schon vergangene Woche einen Kurzbericht zu dieser Demonstration schreiben. Ich brauche aber nach einer langen Reise immer ein paar Tage Erholung, anders geht es mit meinen schmerzhaften Gelenken nicht. Und dann setzte sich der Atomstaat mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen ins Szene.
Es war mir wichtig zeitnah über die wilde Repression vom Staat zu berichten. Der Atomstaat hat aus Furcht vor einem Aufstand bei der Demonstration in Bar-le-Duc die Abreise zahlreicher Demonstrant*innen abgewartet, um zuzuschlagen. Inzwischen hat sich die Situation etwas wieder entspannt, die Festgenommen sind nach bis zu 60 Stunden Gewahrsam wieder frei gelassen worden. Ein Gericht hat die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Arbeitsgeräten bei einem Anwalt, der Projektgegner*innen vertritt, für rechtswidrig erklärt und das Material wieder ausgehändigt. Es bleibt aber bei der Beschlagnahmung zahlreicher Speichermedien (Computer, Handys, USB-Sticks…) bei Projektgegner*innen.
Der Staat strebt nach dem Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung“ zur Kriminalisierung und Spaltung der Widerstandsbewegung. Viele sehen Parallelen zur „affaire Tarnac“. Aktivist*innen wurden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die Vereinigung soll u.a. Hakenkrallen bei einem Castortransport nach Gorleben 2008 eingesetzt haben. Das Verfahren endete nach 10 Jahren, 20 000 Seiten Ermittlungsakten und einem skurrilen Prozess mit anonymisierten Zeugen, gefälschten Überwachungsprotokollen, einer Ortsbegehung ( und ein besoffenes Gericht gegen Ende des Ortstermins) zwar mit einem Freispruch, die Freigesprochenen wurden aber Jahrelang überwacht, bis zu 6 Monaten in U-Haft gesteckt und ihr Leben dadurch auf den Kopf gestellt. Über die affaire Tarnac werde ich in der Zeitschrift GWR berichten.
Vorwürfe à la „kriminelle Vereinigung“ geben im Rahmen der Ermittlungen den Behörden weitreichende Befugnisse, die Szene zu Überwachen und Menschen mit Durchsuchungen, Verhaftungen, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen unter Druck zu setzen.
Wie in jeder Bewegung gibt es Spannungen und Auseinandersetzungen um die Radikalität von Kritik am Bauvorhaben und Aktionsformen. Die einen beschränken ihre Kritik auf das Endlagerprojekt, sei es aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen (Kritik an Cigéo geht unter wenn man auch das Ganze angreift). Andere Aktivist*innen sehen Cigéo als Teil des Problems, als Teil der zu bekämpfenden herrschenden kapitalistischen Ordnung und bekämpfen „Cigéo et son monde“ (Cigéo und all-das was dazu gehört). Viele Menschen positionieren sich dazwischen. Es ist eine Herausforderung, die Komponenten der Bewegung zusammen zu halten. Weil es zum einen Meinungsunterschiede gibt und zum anderen der Staat zu spalten versucht.
Dieser Versuch des Staates die Bewegung zu spalten war bei der jüngsten Verhaftungs- und Hausdurchsuchungswelle spürbar. Verhaftet wurden vor allem Menschen, die seit längerer Zeit im Widerstand aktiv sind, Häuser gekauft haben und sich vor Ort dem Widerstand anzuschließen, um die Gegend mit landwirtschaftlichen Projekten wieder zu beleben. Menschen, von den die Polizei annimmt, sie stehen zu gewaltfreien Aktionen, wurden in Verhöre gezielt provoziert. Beschuldigte dürfen in Frankreich genauso wie in Deutschland die Aussage verweigern, die Polizei ist aber hartnäckig und stellt Dutzende von Fragen, selbst wenn die Betroffenen unmissverständlich machen, dass sie die Aussage verweigern.
Ich gebe einen Beispiel zur Veranschaulichung:
„Warum dulden Sie Gewalttäter die Sachbeschädigung verursachen in den Reihen der Demonstranten. Sie sehen doch die Schlagzeilen, es ist nur die Rede von Gewalt, ihre Botschaft geht dadurch unter“.
Das war eine konkrete Anspielung auf die Demonstration in Bar-Le-Duc wenige Tage zuvor. Die Presse interessierte sich zum Teil mehr für die wenigen am Rande der Demonstration eingeschlagenen Fenster von Bankfilialen als für die Demonstration selbst.
Welche Aktionsformen wann angebracht und vermittelbar ist, ist eine Frage die sich jede-r stellen soll. Staatliche Einmischung darf nicht zugelassen werden.
Ich selbst bin darüber skeptisch, ob eine Demo wie in Bar-Le-Duc der richtige Zeitpunkt für Aktionen wie oben beschreiben war. Ich finde es richtig, die Macher*innen von Cigéo anzugreifen (darunter Banken die das Projekt finanzieren). Ich finde Vermittlung aber auch wichtig. Die Sicherheit einer Demonstrationen mit vielfältiger Beteiligung von Familien mit Kindern sollte zudem mitgedacht werden. Ich fühlte mich zwischendurch sehr unsicher, als die Polizei den Demozug mit Tränengras angriff. Im Rollstuhl sitzend kriegt man das ganze Geschehen nicht immer mit und man kann sich nicht einfach schnell verziehen. Nichtsdestotrotz habe ich mich über die Zahlreichen zum Teil witzigen Sprüche, die während der Demonstrationen an Wänden hinterlassen wurden, gefreut.
Auch fand ich die Reaktion der Demoleitung auf das Geschehen richtig: „Ich stimme dem nicht zu, aber ich verstehe die Vorgehensweise“. Und „Unsere Aktion sind radikaler geworden, das stimmt. Aber wer trägt die Verantwortung? In meinen Augen, das ist der Staat, der keine Alternative bietet. Und es wird sicherlich illegale Aktionen geben. Aber verstehen Sie, unsere legale Aktionen, was haben sie seit 23 Jahren gebracht? So lange nichts zu Bruch gegangen ist, ist nichts passiert“. So Jean-Marc Fleury von Verein Eodra (gewählte Vertreter, Abgeordnete gegen die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten)
Letztlich hat mir de bunte Vielfalt der Demonstrant*innen und Aktionsformen gefallen.
In Redebeiträgen wurde der Ankündigung des Staates eine erneute „öffentliche Debatte“ (im Rahmen des Planfestellungsverfahrens) zu gestalten eine Absage erteilt. Die Antiatom-Initiativen sind sich einig. Es handelt sich um eine Mitmachtfalle, die Akzeptanz für Cigéo schaffen soll. Eine Debatte ist angesichts dessen, dass von vorne herein klar ist, dass am Ende „Bure“ oder „Bure“ als Endlagerstandort heraus kommt, absurd. Der Staat ist nicht bereit, sich auf Alternativen (wie zb. Eine Oberflächen nahe Lagerung) einzulassen.
„Wir wollen eine selbstverwaltete populäre Debatte überall in Frankreich: auf der Arbeit, auf Festivals, in den Krankenhäusern, Schulen, Zügen, auf der Strasse“ erläuterte ein Redner
. Und er fügte hinzu: „Von Hakenkrallen bis zu Youtube Videos, alle Mittel sind gut. Wir müssen die Bedingungen für eine populäre Blockade von Cigéo schaffen. Atomkraft, das ist Hiroshima. Die „Atomisierung“ der Gesellschaft muss gestoppt werden. Es ist genauso wichtig, Cigéo mit Klagen vor Gericht als auch mit Steinen gegen die illegal errichtete Mauer im Bois Le Juc anzugreifen.“
Für mein Teil habe ich das Wochenende für Vernetzung genutzt Die Freund*innen aus Montpellier und Narbonne, die das Antiatom-Sommer-Camp im August organisieren, waren mit einem Bus angereist.Ich fand es auch schön, Robin zu sehen. ich war somit nicht die einzige Demonstrantin im Rollstuhl. Robin wurde vor einem Jahr bei einer Demo gegen das Atomklo auf dem Land durch eine Angriffsgranate der Militärpolizei getroffen und am Fuß schwerverletzt. Er war lange Monate im Krankenhaus, hat zahlreiche OPs hinter sich. Er kann wieder ein bisschen laufen, es ist aber schmerzhaft (kommt mir bekannt vor!). Toll finde ich, dass er sich durch die Repression nicht unterkriegen lassen hat! Er ist sogar aktiver denn je ist, wie Reporterre berichtet. Er engagiert sich weiter gegen Cigéo sowie zusammen mit anderen für die Opfer von Polizeigewalt.
Die Infostände waren auch gut. Mir war zum Beispiel überhaupt nicht bewusst, dass der Uranabbau also der Betrieb von Atomkraftwerken mit dem Betrieb von schmutzigen Braunkohlekraftwerke einher geht. Für den Abbau von Uran in der Nähe von Arlit in Niger, wird ein Kohlekraftwerk, der über 400 000 Tonen Kohle jährlich verbraucht, betrieben.(CRIIRAD)
Erst Recht ein Grund Atom und Kohle nicht gegeneinander aufzuspielen. Kohle- und Atomausstieg sind überfällig. Und bleiben Handarbeit.
In diesem Sinne: ich freue mich auf die nächste Demonstration und Aktion und solidarische Grüße an die Menschen in und um Bure!
Hintergründe:
Ausführlicher Artikel zu Cigéo: http://www.graswurzel.net/428/bure.php
Broschüre zum Verteilen mit Hintergründen zu Cigéo: http://eichhoernchen.ouvaton.org/docs/atom/bure/2018_cigeo_stoppen.pdf (Bestellung bei hanna[at]nirgendwo.info)