Bure: Waldbesetzung gegen das Atomklo nach umstrittener Ratssitzung räumungsbedroht

Die seit dem vergangenen Sommer andauernde Baumbesetzung gegen ein atomares Klo in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO in Bure (Lothringen) ist akut räumungsbedroht.  Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) erhielt ende April vor dem Verwaltungsgericht ein Räumungstitel für den besetzten Wald Bois Lejuc. Das Urteil bezieht sich auf Flächen im Eigentum der ANDRA. Beim Bois Lejuc herrscht jedoch Unklarheit. Der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern für nichtig erklärt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem – unverbindlichen – Referendum klar gegen das CIGÉO-Projekt positioniert hatten.
Das Gericht setzte der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler. Der Bürgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er das Atomklo GIGÉO befürwortet, hatte für den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung über den Waldtausch angesetzt – obwohl bei vielen Ratsmitgliedern ein Interessenkonflikt offensichtlich ist.

Die seit dem vergangenen Sommer andauernde Baumbesetzung gegen ein atomares Klo in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO in Bure (Lothringen) ist akut räumungsbedroht.  Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) erhielt ende April vor dem Verwaltungsgericht ein Räumungstitel für den besetzten Wald Bois Lejuc. Das Urteil bezieht sich auf Flächen im Eigentum der ANDRA. Beim Bois Lejuc herrscht jedoch Unklarheit. Der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald 2015 erlangte, wurde Ende Februar 2017 durch das Verwaltungsgericht auf Grund von Formfehlern für nichtig erklärt. Der Beschluss kam zustande, obwohl die Dorfbewohner*innen sich zwei Jahre zuvor in einem – unverbindlichen – Referendum klar gegen das CIGÉO-Projekt positioniert hatten.
Das Gericht setzte der Gemeinde eine viermonatige Frist zur Behebung der Formfehler. Der Bürgermeister, der keinen Hell daraus macht, dass er das Atomklo GIGÉO befürwortet, hatte für den 18. Mai 2017 eine erneute Abstimmung über den Waldtausch angesetzt – obwohl bei vielen Ratsmitgliedern ein Interessenkonflikt offensichtlich ist.

Sie selbst oder Familienmitglieder arbeiten für die ANDRA. Anderen stellt die ANDRA ganze Felder und Wälder für die Landwirtschaft und die Jagd zur Verfügung – solange sie den Mund nicht aufmachen und die Flächen für die Bauarbeiten nicht benötigt werden. Bei 5 von 11 Ratsmitgliedern ist ein Interessenkonflikt offensichtlich.

CIGÉO-Gegner*innen riefen zu Protesten vor dem Rathaus auf. Ca. einhundert Demonstrant*innen kamen – und genauso viele Gendarmen, die die Straßen um das Rathaus hermetisch absperrten. Die Militärpolizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas mitten im 120-Einwohner*innen-Dorf gegen die CIGÉO-Gegner*innen vor. Die Ratsmitglieder sprachen sich mit 6 zu 5 Stimmen für den Tausch des Waldes aus. Nun wollen Einwohner*innen erneut gegen die Entscheidung klagen. Es wird jedoch befürchtet, dass diese Klagen keine aufschiebende Wirkung haben und der Wald erstmals als Eigentum der ANDRA gilt. Somit ist eine Räumung des besetzten Waldes in den nächsten Wochen wahrscheinlich.
Ob Räumung oder nicht, der Widerstand lebt weiter. Am heutigen Samstag beteiligten sich ca. 1000 Menschen an der Marsch der  300 000 Schritte (marche des 300 0000 pas) gegen die Nuklearisierung der Gegend.


Weitere Widerstandsaktionen sind in Planung. Vom 16. bis zum 26. Juni 2017 wird dazu eingeladen, Widerstandsnester in den Bäumen zu bauen.

Für den Sommer wird zum Jahrestag der Fall der Mauer mobilisiert. Nachdem das Verwaltungsgericht im vergangen Sommer die Rodungsarbeiten der ANDRA auf Grund einer fehlenden Rodungsgenehmigung für rechtswidrig erklärt hatte, rissen Aktivist*innen die zum Schutz der Rodungsarbeiten eingerichtete Mauer am 14. August 2016 nieder. Vom 11. bis zum 13. August findet ein Anti-CIGÉO-Festival „Les burelesque“ statt. Am 14. August dann der Abschluss mit einer Demonstration.

Im Falle einer Räumung des besetzen Waldes wird dazu aufgerufen, sich am selben Abend um 18 Uhr vor dem Widerstandshaus in Bure zu versammeln. Menschen, die weiter weg wohnen, sollen vor der Präfektur oder vor dem Konsulat ihren Protest zum Ausdruck bringen. Eine Großdemo soll dann folgen.

Dezentrale Aktionen gegen die an CIGEO beteiligten Unternehmen sind ebenfalls erwünscht. Genannt seien an dieser Stelle: Vinci, Eiffage, Edf, Andra, AREVA, CEA.

Kommt nach Bure! Führt dezentrale Aktionen durch!

Weitere Informationen

Ein zusammenfassender Artikel über den Widerstand in Bure erscheint in der Sommerausgabe der Zeitschrift Graswurzelrevolution.
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/atom/bure.html
http://de.vmc.camp/
http://www.burefestival.org/

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