Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste 6 Milliarden Euro teure Bauphase von Atommülltieflager Namens CIGÉO in Bure den Grundstein legt, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen der EM-Finale und dem Nationalfeiertag von 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordneten teil. Einzig 4 Ökoabgeordneten stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz.(siehe Bericht von Reporterre)
Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sehen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzten auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt. Ca. 500 Menschen folgten dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen am 16. Juli. Ein buntes Treiben machte sich auf dem Weg und eroberte den Wald zurück. Ein Erfahrungsbericht.
Ob Einwohner*innen, Bauer*innen, unerfahrene oder erfahrene Aktivist*innen, bunt gekleidete Menschen mit Pace-Fahne oder schwarzgekleideten Autonomen: die Demonstration zur Wiederbesetzung des Waldes vereinte sehr unterschiedliche Menschen. Eine dichte Polizeipräsenz war gemeldet worden, die Anspannung war zu Beginn der Demonstration auf vielen Gesichtern zu sehen. Das bunte treiben setzte sich in Bewegung. Am Waldrand angekommen flogen nach zwei kurzen Warnungen der Gardes Mobiles (Militärpolizei) die ersten Tränengas- und Schockgranaten (machen einen sehr lauten Knall) – und die ersten Steine.
Der Kontext von monatelangen Protesten gegen die Loi Travail (Arbeitsgesetz) in ganz Frankreich und die damit einhergehende entfesselte Polizeigewalt waren zu spüren. Die Regierung antworte auf den Protest der Straße mit einer Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes ohne parlamentarische Debatte per 49.3 Dekret und mit Repression. Die Polizeigewalt traf die gesamte Protestbewegung.
Viele Demonstant*innen, die bei diesen Protesten verletzt wurden oder Augenzeuge von Polizeigewalt wurden, waren in Bure entsprechend ausgerüstet: Helm, Gasmaske, Zwille, etc.
Dies konnte ich gut nachvollziehen – auch wenn ich diese Art der Auseinandersetzung kritisch sehe. Gewalt erzeugt Gewalt und ist in meinen Augen keine Lösung. Es geht aber vorliegend auch um körperliche Unversehrtheit. Die französische Polizei verwendet Waffen (LBD, Granaten, etc.), die töten können – wie der Tod von Rémi Fraisse von fast 2 Jahren es in Erinnerung rief. Ich hielt mich da zurück und beobachtete das Geschehen. Sowohl das Treiben der Demonstrant*innen als auch der Polizeieinsatz kamen mir unkoordiniert vor. Ich war aber froh darüber, dass es Menschen gab, die vorne die Stellung hielten und dazu in großem Masse beitrugen, dass der Wald schließlich erobert wurde.
Die Auseinandersetzung am Waldrand dauerte 1 bis 2 Stunden an, bis die ersten Aktivist*innen es tatsächlich in den Wald schafften und die Polizei sich schließlich zurück zog. Es wurden an den Waldeingängen Barrikaden gebaut, um das Eindringen von Polizeifahrzeugen zu erschweren. Es roch noch reichlich nach Tränengas, als ich in den Wald kam. Die Küche für alle versorgte die Aktivist*innen mit leckerem Essen. Die einen bauten eine Hütte in einer Lichtung während die anderen die Barrikaden gegen immer wieder kehrenden Angriffe der Polizei und der Securitys der Bauherrin ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) verteidigten. Die Polizei schien mit unregelmäßigen Angriffen mit Gasgranaten und einem Räumpanzer auf eine Zermürbungstaktik zu setzen. Die Securitys der ANDRA griffen am Boden sitzenden Menschen mit Stöcken und Spitzhaken an (ein Teil der Auseinandersetzung ist im Beitrag vom Französischen Fernsehsender France 3 zu sehen). Es gab in den Auseinandersetzungen insgesamt 5 Verletzte und 4 Ingewahrsamnahmen (PM der « Médics » auf Französisch dazu). Die in Gewahrsam genommenen Menschen wurden nach 2 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt – ohne strafrechtlichem Vorwurf gegen sie.
Die neue Waldbesetzung konnte über das Wochenende schließlich aufrecht erhalten werden. Ich habe mich einer Gruppe von Menschen angeschlossen, die die Bäume klettertechnisch im Hinblick auf eine dauerhafte Baumbesetzung erkundeten. Ich habe oben in den Bäumen eine wunderschöne Nacht verbracht. Material ist vorhanden. Noch fehlt es an Aktivist*innen mit den entsprechenden Fähigkeiten für eine dauerhafte Baumbesetzung. Aktionsklettern ist in Frankreich weniger verbreitet als in Deutschland. Ich habe das Widerstandswochenende für Vernetzung genutzt. Viele Menschen haben Lust Aktionsklettern zu lernen. Vielleicht entsteht da noch was!
Die Besetzung hält seit Samstag an. Die Aktivist*innen vor Ort können aber Unterstützung gebrauchen! Sie sind nicht genug um den Wald dauerhaft zu halten. Der Wald es groß. Und am Montag gingen die Rodungsarbeiten unter Polizeischutz an einigen nicht besetzten Teilen des Walds weiter. Die ANDRA baut die „Plattform“ aus, der Ort wo sie die Bauarbeiten koordiniert und Baustellenfahrzeuge lagert. Zusätzlich zum Stacheldrahtzaun wird nun eine ca. 3 Meter hohe Mauer gebaut (Beitrag vom französischen Fernsehsender France 3 dazu). Die ANDRA will damit einen Großteil des – noch – Waldes einzäunen.
Im Hinblick auf den Umstand, dass die Aktivist*innen den gesamten Stopp der Bauarbeiten nicht erzielen können, setzten sie nun seit Montag früh auf ein neues Konzept: Die Unternehmen die an CIGÉO beteiligt sind bei Namen nennen und blockieren.
Am frühen morgen des 18. Juli wurde die Zufahrt zu Vichard Frères SARL bei Joinville blockiert. Das Unternehmen CATTANEO SAS wurde mit Graffiti gegen das Endlagerprojekt und einem großen Haufen Scheiße in Bar-Le-Duc heim gesucht. Die Scheiße wird schnelle abgebaut als der atomare Müll… (PM der Aktivist*innen auf Frazösisch)
Am frühen Dienstag (19. Juli) wurde dann ein LKW, das Material für die Mauer der ANDRA im Wald geladen hatte, im Dorf von Bure blockiert und „redekoriert“, bis die Gardes Mobiles intervenierten. Es kam zu vorübergehenden Festnahmen.
Wir können auf die nächsten Aktionen gespannt sein, der Widerstand geht weiter! die nächste Großdemo findet am Wochenende vom 13. und 14. August statt. (Aktuelle Infos auf Französisch hier)
Ich musste schweren Herzens Bure wieder verlassen um diverse andere schon länger feststehende Termine wahr nehmen zu können. Aber: ich komme wieder! Und es kommen hoffentlich viele mit. Auf nach Bure gegen den atomaren Wahnsinn! Das geht uns alle an!
Presseberichte auf Deutsch
Energiezukunft ; Junge Welt Interview, Junge Welt Bericht, Freies Radio vor der Wiederbesetzungsdemo ; Saarbrücker Zeitung; Indymedia
Dossier über Bure auf Deutsch
Bilderquelle…
… ist « Eichhörnchen » außer « confrontation » -> Quelle ist Reporterre und « vigile » sowie « mur » -> Quelle ist CEDRA
Zeichnung: Rashbrax
Update 24. Juli: der Wald ist nicht dauerhaft besetzt, weil die Repression von Schlägertruppen dert Polizei und der ANDRA zu groß ist, es sind nicht genug Menschen vor Ort um die Besetzung dauerhaft aufrecht zu erhalten. Es gibt aber weiterhin Aktionen im und um den Wald. Für den 12. – 14. August wird nach wie vor groß Mobilisiert. Wer eine Reise nach Bure plant, kann sich diesen Termin aufschreiben!
Die BI Lüchow Dannenberg hat einen Solibrief geschrieben, ich habe ihn ins Französische übersetzt und den Aktiven vor Ort übermittelt. Hier kommt die deutsche Fassung:
Liebe Freunde rund um Bure,
unser Widerstand findet momentan auf ganz anderen Ebenen statt als bei euch. Wie viele Jahre haben wir demonstriert, Castortransporte behindert und immer wieder haben wir uns an gegebenen Stellen auf der politischen Ebene eingebracht.
Jetzt ist es bei uns ungleich schwerer, Leute zu mobilisieren oder dafür zu interessieren, was gerade auf höchster politischer Ebene statt findet.
Castortransporte sind ausgesetzt, der Atomausstieg ist beschlossen, was gibt es noch zu tun? Es gab einige Stimmen, die meinten, jetzt gebt Ruhe, es ist auch wichtig, mal Vertrauen aufzubauen und die Kommission machen zu lassen.
Aber es gab vereinzelt Widerständler, denen die Ruhe bei uns unheimlich vorkam. Und mit Recht, denn was in der Endlagerkommission gerade passiert ist, wird von unserer Seite stark kritisiert. All die Fehler, die bislang im Prozess der Suche nach einem geeigneten Endlager gemacht wurden, hatte man zwar teilweise angesprochen aber nicht ausreichend diskutiert, noch wurden sie behoben.
Und es wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir, damit meine ich die BI Lüchow-Dannenberg, sich der Mitarbeit in der Kommission verweigert hat.
Es hat sich auch im Nachhinein gezeigt, dass diese Entscheidung richtig war, denn unter dem Zeitdruck und unter den damaligen Bedingungen wäre eine Mitarbeit nicht in Frage gekommen. Es wurden unsere Forderungen nicht akzeptiert. Und wir wären unter dem Deckmäntelchen der Mitarbeit einfach abgebügelt worden.
ES hat sich wieder ein,a gezeigt, wie wichtig es ist, NEIN zu sagen!
Jetzt hat die Kommission ihren Bericht abgeliefert und auch die Menschen des Wendlandes wurden wieder wach gerüttelt.
Wir haben zur Berichtsübergabe im Juni mit 13 Traktoren und einigen Leuten eine Pressekonferenz der Kommission flankiert und damit unseren Unmut zum Ausdruck gebracht.
Die Kritik am Bericht wird langsam auch von den Menschen hier wahr genommen. Wieder konnte keine Vertrauensbasis geschaffen werden. Es gibt vereinzelte Punkte, die in letzter Minute noch eingearbeitet wurden. Aber gerade so wichtige Themen wie Öffentlichkeitsbeteiligung oder Klagerechte fanden nicht den Niederschlag in dem Papier, denen es bedurft hätte. Gar nicht zu reden von der Eile, mit der jetzt alles umgesetzt werden soll.
Diese Hoffnung auf Schaffen von Vertrauen hatte, wie schon gesagt, bei einigen bestanden.
Aber es ist nicht einfach, sich gegen wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen.
Was hat das nun alles mit euch zu tun?
Wie oben angedeutet steht ihr vor einer ähnlichen Situation wie wir vor vielen Jahren. Es gibt etliche Parallelen nur mit einer Zeitverschiebung. Ihr handelt noch auf der Straße oder in eurem Fall im Wald, den ihr gerade wieder besetzt habt. Herzlichen Glückwunsch!
Wir wollen euch auf diesem Weg klar machen, dass es einer unglaublichen Ausdauer bedarf, immer wieder in Entscheidungen von Parlamenten oder Regierungen einzugreifen und sich immer wieder klar zu machen: das was ihr da entscheidet, tragen wir als betroffenen Bevölkerung nicht mit. Da sind auch Gemeinderatsbeschlüsse keine Ausnahme.
Wir leben in einer Zeit, in der sich die Bevölkerung eines potentiellen Endlagerstandortes nicht für dumm verkaufen lässt. Das muss man immer wieder laut ansagen oder gegebenenfalls andere Wege des Widerstandes nutzen.
Und: handelt man aus dem Herzen heraus und wirklich in Verantwortung für kommende Generationen, sollte kein Einsatz zu teuer sein.
Wie Politiker es schaffen wollen, Vertrauen aufzubauen, damit ihre Entscheidungen auch von betroffenen Bürger akzeptiert werden können, ist eine Aufgabe die uns noch lange beschäftigen wird. Was bei euch gerade passiert an Polizeigewalt ist in jedem Fall kein Hinweis auf eine Annäherung.
Wir wünschen euch für euren Einsatz um eurer Lebensumfeld unglaublich viel Energie und Ausdauer.
Macht euch weiter schlau und seid euch unserer Solidarität gewiss.
Der Weg ist richtig, denn nur wo Menschen NEIN sagen, wird es Veränderungen und Umdenken geben. Und nur so kann man etwas bewirken!
Wir wünschen euch, dass es euch gelingt, den Wald weiter zu besetzen und eine Rodung zu verhindern!
Reißt die Mauern ein!
Widerständische und solidarische Grüße aus dem Wendland von der BI Lüchow-Dannenberg.
Gericht: Baustopp für das Endlager!
Endlich mal eine gute Nachricht aus Bure! Ich werde später einen Artikel schreiben / übersetzen . Aber vorab die Info, die ich gerade eben erhielt: die Bauarbeiten der Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll ANDRA für das Endlager-Projekt Namens CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois sind illegal und müssen sofort gestoppt werden – die Schäden müssen laut Urteil wieder rückgängig gemacht werden (es gibt ein ABER, wenn die ANDRA innerhalb von 6 Monaten eine Baugenhemigung erhält , muss sie nix wieder instand setzen)!
Hintergrund ist… dass es keine Baugenehmigung gibt und keine "étude d’impacte" also sowas wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt oder gar beantragt wurde. Diese Prüfung ist Notwendig auch wenn die ANDRA behauptete, es ginge nicht um GIGÉO sondern um Vorarbeiten um später eine Baugenehmigung zu beantragen… vor Gericht war sie so dreist zu behaupten es ginge um Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.
Die klage diverser Vereine und Einwohner*innen war erfolgreich!
Ob Demonstrationen, Besetzung des Waldes oder Klagen: die Aktionen der Atomkraftgegner*innen haben zu diesem Etappensieg geführt. Es wurde Öffentlichkeit geschaffen, die Arbeiten verlangsamt und schließlich ein Baustopp vor Gericht errungen. Das letzte Wort ist nicht gesprochen… Es ist damit zu rechnen, dass die ANDRA nun die ganzen Genehmigungen beantragt. Der plötzliche Baubeginn überraschte die Aktivist*innen und Einwohner*innen. Der Baustoppt gibt nun dem Widerstand Zeit, sich besser aufzustellen ! Ein Widerstandswochenende mit Großdemo ist für das WE vom 13. – 15. August angekündigt (wurde bereits vor dem Urteil angekündigt wurde und soll nun erst recht statt finden). Weitere Klagen gegen die ANDRA sind anhängig.