Uranzug-Luftblockade: Staatsanwaltschaft geht nach Freispruch in Berufung

Urantransportstopp

Für die Justiz ist der Fall wie eine heiße Kartofel: ein Zug, das Uranmüll im Januar 2008 von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland transportierte, musste einen sechs stündigen Halt vor dem Eichhörnchen machen. Die Polizei hatte den Bahnverkehr eingestellt, weil ich in über sechs Meter Höhe in Seilen mit Antiatomtransparent über der Bahnlinie hing. Diese Aktionsform war den örtlichen Polizeibehörden damals noch fremd… so dass es ein Weile dauerte, bis Spezialkräfte, die mich spät in der Nach herunter holten, eintrafen. (damaliger WDR-Bericht)

Seit beinahe sechs Jahren beschäftigt diese Geschichte nun die Gerichte: Meine Ingewahrsamnahme wurde vergangenem Dezember durch das OVG Münster für rechtswidrig erklärt. Vor dem Steinfurter Amtsgericht wurde ich sowohl vom Vorwurf der Nötigung (Straftat), als auch eines Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (Ordnungswidrigkeit) freigesprochen

Dies akzeptiert die Münsteraner Staatsanwaltschaft aber nicht. Fast 6 Jahre nach der Tat, am 4. November 2013 findet vor dem Landgericht Münster die Berufungsverhandlung statt.

Urantransportstopp

Für die Justiz ist der Fall wie eine heiße Kartofel: ein Zug, das Uranmüll im Januar 2008 von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland transportierte, musste einen sechs stündigen Halt vor dem Eichhörnchen machen. Die Polizei hatte den Bahnverkehr eingestellt, weil ich in über sechs Meter Höhe in Seilen mit Antiatomtransparent über der Bahnlinie hing. Diese Aktionsform war den örtlichen Polizeibehörden damals noch fremd… so dass es ein Weile dauerte, bis Spezialkräfte, die mich spät in der Nach herunter holten, eintrafen. (damaliger WDR-Bericht)

Seit beinahe sechs Jahren beschäftigt diese Geschichte nun die Gerichte: Meine Ingewahrsamnahme wurde vergangenem Dezember durch das OVG Münster für rechtswidrig erklärt. Vor dem Steinfurter Amtsgericht wurde ich sowohl vom Vorwurf der Nötigung (Straftat), als auch eines Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (Ordnungswidrigkeit) freigesprochen

Dies akzeptiert die Münsteraner Staatsanwaltschaft aber nicht. Fast 6 Jahre nach der Tat, am 4. November 2013 findet vor dem Landgericht Münster die Berufungsverhandlung statt.

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(Kleines) Festival gegen das (große) Atommüllklo in Frankreich

Über die Atommüll-Endlagerpolitik- und die dazugehörige hitzige Endlagerdebatte in Frankreich habe ich hier vor wenigen Wochen berichtet. Dass der Atommüll Bure endgelagert wollen sich nicht alle gefallen lassen. Die „öffentliche“ Debatte um die – nach Wunsch der Nukleokraten – zukünftige Atommüllkippe wurde zum Fiasko.

Ende August (30.08 bis 01.09.) wird – wie in den Jahren zuvor – ein Widerstandsfestival gegen die Atommüllkippe Bure um das Widerstandshaus vor Ort statt finden – der Besuch lohnt sich! Auf dem Programm stehen Debatten, Info-Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte, Zirkusvorstellungen, Kunstaktionen, Kinderbetreuung, Besichtigungen, etc. Es wird französisch gesprochen, oft sind aber auch Menschen die Französisch und Deutsch beherrschen dabei, so dass eine Übersetzung zumeist spontan zu Stande kommen kann.

Über die Atommüll-Endlagerpolitik- und die dazugehörige hitzige Endlagerdebatte in Frankreich habe ich hier vor wenigen Wochen berichtet. Dass der Atommüll Bure endgelagert wollen sich nicht alle gefallen lassen. Die „öffentliche“ Debatte um die – nach Wunsch der Nukleokraten – zukünftige Atommüllkippe wurde zum Fiasko.

Ende August (30.08 bis 01.09.) wird – wie in den Jahren zuvor – ein Widerstandsfestival gegen die Atommüllkippe Bure um das Widerstandshaus vor Ort statt finden – der Besuch lohnt sich! Auf dem Programm stehen Debatten, Info-Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerte, Zirkusvorstellungen, Kunstaktionen, Kinderbetreuung, Besichtigungen, etc. Es wird französisch gesprochen, oft sind aber auch Menschen die Französisch und Deutsch beherrschen dabei, so dass eine Übersetzung zumeist spontan zu Stande kommen kann.

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le (petit) festival contre la (grosse) poubelle nucléaire de Bure

Je relaie l’info!

++++++++++++++

du 30 août au 1er septembre à Bonnet (Meuse) avec de l’info, des spectacles, du bon son, des discussions, et plein d’experts en blouses blanches !

bref, de quoi nourrir le débat, mais pas dans les sales salles financées par l’Andra, ni avec la CNDP aux manettes ( Commission de l’e-Nacceptable Dialogue avec les Pourris)… … et évidemment de quoi s’organiser pour agir, sur tous les fronts et de toutes les façons : ateliers, assemblées et rencontres !
Camping et restauration sur place.
Plus d’infos : http://festivaldebonnet2013.wordpress.com/

Je relaie l’info!

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du 30 août au 1er septembre à Bonnet (Meuse) avec de l’info, des spectacles, du bon son, des discussions, et plein d’experts en blouses blanches !

bref, de quoi nourrir le débat, mais pas dans les sales salles financées par l’Andra, ni avec la CNDP aux manettes ( Commission de l’e-Nacceptable Dialogue avec les Pourris)… … et évidemment de quoi s’organiser pour agir, sur tous les fronts et de toutes les façons : ateliers, assemblées et rencontres !
Camping et restauration sur place.
Plus d’infos : http://festivaldebonnet2013.wordpress.com/
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Europäische Stromautobahn? Nein Danke! Widerstand in Katalonien

Ich habe hier viel über den Widerstand gegen AKW- und Hochspannungsleitungsbau in der Normandie (Frankreich) berichtet (BerichteRadiobeitrag). In einer Region, die bereits 300% ihres Strombedarfs produziert, werden weiter Kraftwerke und Leitungen gebaut. Warum? Für den Export. In diesem Zusammenhang ist die Rede von Europäischer Stromautobahn. Der  Netzausbau in Deutschland folgt diesem Muster, es wird weiter auf Zentralismus gesetzt und es ist einfach Heuchelei, von « Energiewende » zu sprechen und dabei jede Menge Kohlekraftwerke und die entsprechenden besonders teuren Hochspannungsleitungen zu bauen.

Gegen diese Politik regt sich in diversen Ländern Widerstand. In Katalonienen gibt es am dem 23. August einen Widerstandscamp gegen die « Muy Alta Tension », Es folgt hier den Aufruf – die Gründe weshalb die Menschen sich dagegen wehren sind ähnlich wie in der Normandie…

Ich habe hier viel über den Widerstand gegen AKW- und Hochspannungsleitungsbau in der Normandie (Frankreich) berichtet (BerichteRadiobeitrag). In einer Region, die bereits 300% ihres Strombedarfs produziert, werden weiter Kraftwerke und Leitungen gebaut. Warum? Für den Export. In diesem Zusammenhang ist die Rede von Europäischer Stromautobahn. Der  Netzausbau in Deutschland folgt diesem Muster, es wird weiter auf Zentralismus gesetzt und es ist einfach Heuchelei, von « Energiewende » zu sprechen und dabei jede Menge Kohlekraftwerke und die entsprechenden besonders teuren Hochspannungsleitungen zu bauen.

Gegen diese Politik regt sich in diversen Ländern Widerstand. In Katalonienen gibt es am dem 23. August einen Widerstandscamp gegen die « Muy Alta Tension », Es folgt hier den Aufruf – die Gründe weshalb die Menschen sich dagegen wehren sind ähnlich wie in der Normandie…

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HH – Kletteraktivistin wehrt sich gegen Bußgeld

Prozesstermin: 1. August 2013 um 9:30 Uhr – Saal 186 des HH Amtsgerichts, Sievekingplatz 3

Weil sie sich am 19. August 2012 an einer Demonstration gegen den Konzern Vattenfall beteiligte, steht am 1. August 2013 eine Aktivistin von Robin Wood vor Gericht. Cécile Lecomte wehrt sich gegen ein Bußgeld der „Hamburg Port Authority“ in Höhe von 250 Euro. Das Anbringen eines Transparentes gegen den Vattenfall-Konzern an der Freihafenbrücke anlässlich der „Vattenfall Cyclassics“ soll einen Verstoß gegen das hamburgische Wegegesetz darstellen.

Zur Aktion gibt es ein Video.

Prozesstermin: 1. August 2013 um 9:30 Uhr – Saal 186 des HH Amtsgerichts, Sievekingplatz 3

Weil sie sich am 19. August 2012 an einer Demonstration gegen den Konzern Vattenfall beteiligte, steht am 1. August 2013 eine Aktivistin von Robin Wood vor Gericht. Cécile Lecomte wehrt sich gegen ein Bußgeld der „Hamburg Port Authority“ in Höhe von 250 Euro. Das Anbringen eines Transparentes gegen den Vattenfall-Konzern an der Freihafenbrücke anlässlich der „Vattenfall Cyclassics“ soll einen Verstoß gegen das hamburgische Wegegesetz darstellen.

Zur Aktion gibt es ein Video.

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LG Lüneburg: Atomkraftgegner fordert Freispruch

Eine Terminankündigung der AktivistInnen, die 2010 den Castor-Transport nach Gorleben bei Dalle (nähe Celle) zum stehen brachten.

Prozess um Ankett-Aktion am Landgericht Lüneburg

Blockade 2010 Wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung muss sich der Atomkraftgegner Simon E. am Dienstag den 16. Juli 2013 vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Dem 23-jährigen wird vorgeworfen, sich im Novermber 2010 mit einem Stahlrohr unter die Gleise des heranfahrenden Atommülltransports nach Gorleben gekettet zu haben.

Eine Terminankündigung der AktivistInnen, die 2010 den Castor-Transport nach Gorleben bei Dalle (nähe Celle) zum stehen brachten.

Prozess um Ankett-Aktion am Landgericht Lüneburg

Blockade 2010 Wegen Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung muss sich der Atomkraftgegner Simon E. am Dienstag den 16. Juli 2013 vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Dem 23-jährigen wird vorgeworfen, sich im Novermber 2010 mit einem Stahlrohr unter die Gleise des heranfahrenden Atommülltransports nach Gorleben gekettet zu haben.
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Essen: Wenn Baumklettern den Staat gefährdet – Prozess gegen Umweltaktivistin am 10.7.

10. Juli 2013 um 11:20 Uhr: Schon wieder ein Theaterstück ums Baumklettern vor einem Amtsgericht mit RobenträgerInnen, einem Eichhörnchen und einem Schürfwunden-Polizisten als HauptdarstellerInnen. Publikum ist gern willkommen!

Die Kurzfassung: Die Polizei wurde gewalttätig, das kann ja nicht angehen, dass in einem Baum gegen den EON Konzern demonstriert wird. Das Opfer dieser Gewalt musste ins Krankenhaus. Zur Rechtfertigung dann, eine Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung (5mm Schürfwunde !!!) gegen das Opfer und eine zusammengelogene Storry von PolizistInnen die ihre Aussage absprechen. Polizei- und Justiz-Alltag…

Termin: Mittwoch 10. Juli 2013 ; 11:20 Uhr ; Amtsgericht Essen (Zweigerstr. 53) ; Saal A 12 (1. Etage)


Die Langfassung der Terminankündigung mit Hintergründen:
Hintergrund des Prozesses am 10. Juli in Essen ist eine Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern EON anlässlich seiner Hauptversammlung im Mai 2012.

10. Juli 2013 um 11:20 Uhr: Schon wieder ein Theaterstück ums Baumklettern vor einem Amtsgericht mit RobenträgerInnen, einem Eichhörnchen und einem Schürfwunden-Polizisten als HauptdarstellerInnen. Publikum ist gern willkommen!

Die Kurzfassung: Die Polizei wurde gewalttätig, das kann ja nicht angehen, dass in einem Baum gegen den EON Konzern demonstriert wird. Das Opfer dieser Gewalt musste ins Krankenhaus. Zur Rechtfertigung dann, eine Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung (5mm Schürfwunde !!!) gegen das Opfer und eine zusammengelogene Storry von PolizistInnen die ihre Aussage absprechen. Polizei- und Justiz-Alltag…

Termin: Mittwoch 10. Juli 2013 ; 11:20 Uhr ; Amtsgericht Essen (Zweigerstr. 53) ; Saal A 12 (1. Etage)


Die Langfassung der Terminankündigung mit Hintergründen:
Hintergrund des Prozesses am 10. Juli in Essen ist eine Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern EON anlässlich seiner Hauptversammlung im Mai 2012.
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„Hast du heute schon einen Atomtransport blockiert?“

Sommer 2012 Gronau

AntiAtomAktionsCamp: 19. bis 27. Juli 2013 in Metelen (Münsterland)

Für alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein mit Uran und Munitionen beladenes Atomschiff brennt oder Atommüll quer durchs Land gekarrt wird, hier eine Einladung für den Sommer: das AntiAtomAktionsCamp im Münsterland vom 19. bis 27. Juli mit einer Mischung an Aktionen, Workshops und Vorträge. Das soll in Groß eine Wiederholung des kleinen erfolgreichen Sommercamps 2012 werden.

Ich übernehme ich den Camp-Artikel vom « Fuchs » , erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution von Mai 2013.

———-

Immer noch sind die radioaktiven Brennstoff produzierenden Anlagen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die Brennelementfabrik in Lingen, Stiefkinder des „Atomausstiegs“. Beim verkündeten „Atomausstieg“ wurde ihre Existenz gar nicht berücksichtigt. Eine Stilllegung dieser Atomanlagen ist bisher nicht geplant.

Dahingehend besteht Aufklärungs- und Handlungsbedarf innerhalb der Bevölkerung: Die Wenigsten wissen etwas von diesen Anlagen. Ebenso wenig von den vielen Atomtransporten, die täglich quer durchs Land fahren. In der Endlagerfrage suchen die PolitikdarstellerInnen nach dem nicht Findbaren. Was ist zu tun?

Sommer 2012 Gronau

AntiAtomAktionsCamp: 19. bis 27. Juli 2013 in Metelen (Münsterland)

Für alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein mit Uran und Munitionen beladenes Atomschiff brennt oder Atommüll quer durchs Land gekarrt wird, hier eine Einladung für den Sommer: das AntiAtomAktionsCamp im Münsterland vom 19. bis 27. Juli mit einer Mischung an Aktionen, Workshops und Vorträge. Das soll in Groß eine Wiederholung des kleinen erfolgreichen Sommercamps 2012 werden.

Ich übernehme ich den Camp-Artikel vom « Fuchs » , erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution von Mai 2013.

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Immer noch sind die radioaktiven Brennstoff produzierenden Anlagen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die Brennelementfabrik in Lingen, Stiefkinder des „Atomausstiegs“. Beim verkündeten „Atomausstieg“ wurde ihre Existenz gar nicht berücksichtigt. Eine Stilllegung dieser Atomanlagen ist bisher nicht geplant.

Dahingehend besteht Aufklärungs- und Handlungsbedarf innerhalb der Bevölkerung: Die Wenigsten wissen etwas von diesen Anlagen. Ebenso wenig von den vielen Atomtransporten, die täglich quer durchs Land fahren. In der Endlagerfrage suchen die PolitikdarstellerInnen nach dem nicht Findbaren. Was ist zu tun?

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AG Hameln: Atomkraftgegnerin vor Gericht am 21.5.13

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

Wenn der Staatsanwaltschaft klarem Menschenverstand fehlt…

Prozesstermin: 21. Mai 2013 ; Amtsgericht Hameln ; 11:00 Uhr im Saal 123 bei Richter Schöpe

Das mit rißanfälligem Stahl gebaute Atomkraftwerk Grohnde ist ein Beweis dafür, dass von Atomausstieg nicht die Rede sein kann. Die Liste der Gefahren, die vom Atomkraftwerk Grohnde ausgehen ist lang. Der AKW-Betreiber EON setzt giftige, gefährliche plutoniumhaltige MOX-Brennstäbe ein; ernsthafte effektive Kastrophenschutzpläne sind Fehlanzeige – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Doch statt die kriminellen Machenschaften des Energiekonzerns EON anzuprangern, verfolgt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft lieber AtomkraftgegnerInnen. Ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ soll eine Demonstration vor dem Atomkraftwerk gewesen sein. Die Interessen des Energiekonzerns EON werden höher bewertet als die Grundrechte von DemonstrantInnen.

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Eichhörnchen-Vorträge im April 2013

Zwei Vorträge stehen kommende Woche in Freiburg an; hier eine Ankündigung:

Eichhoernchen

Am Do 25. und Fr. 26 April um 19:30 Uhr und 20:00 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte (« Eichhörnchen »), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. Unweit von der Deutschen Grenze soll außerdem der Atommüll « endgelagert » werden. An Aktions-Bildern, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

Zwei Vorträge stehen kommende Woche in Freiburg an; hier eine Ankündigung:

Eichhoernchen

Am Do 25. und Fr. 26 April um 19:30 Uhr und 20:00 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte (« Eichhörnchen »), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. Unweit von der Deutschen Grenze soll außerdem der Atommüll « endgelagert » werden. An Aktions-Bildern, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

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