Die Autor*innen des unten stehenden Beitrags zu einer Lüneburger Veranstaltung mit dem Titel « We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr? » haben mir ihn zu Verfügung gestellt. Ich veröffentliche ihn, weil ich ihn treffend finde. Soldat*innen beschweren sich darüber, dass sie die Veranstaltung nicht in Uniform besuchen durften. Die Bundeswehr glänzt aber nicht mit der Wahrung von Rechten. Im Ausland führt sie Kriege und im Inland verträgt sie keine Kritik, wie im Beitrag unterstrichen wird.
Und das ist auch meine Erfahrung. Für die Protest-Kletter-Aktion am Marktplatz vom vergangenen Jahr haben wir, zwei Kletteraktivist*innen, Bußgelder in Höhe von 650 und 900 Euro für angebliche Ruhestörung erhalten. Ein vermummtes Sondereinsatzkommando räumte uns. Die Bundeswehr verträgt keine anti-militaristische Musik aus dem Megafon… Wir haben Einspruch eingelegt.
In diesem Zusammenhang klagen wir außerdem gegen unsere Ingewahrsamnahme. Wer hat sie damals angeordnet? Staatsschützer Olaf Hupp, bekannt für seinen Eifer in der Bekämpfung von linken Aktivist*innen. Stichwort Hupp Konzert in Hitzacker, dazu das coole Lied von Gerd Schinkel. Im Video in der Akte ist zu hören, dass Herr Hupp sich nicht um die Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen schert…
Leser*innenbrief zum Bericht „Die Bundeswehr und ihre Strömungen“ und Kommentar „Diskussion? Ja, bitte!“ S. 3, Landeszeitung vom 13.06.2018
Militarismus ist undemokratisch
Vier Soldaten wurde der Zugang zu einer Veranstaltung unter dem Titel „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ verwehrt – das sei undemokratisch gewesen.
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Der angekündigte Verzicht des Unternehmens HHLA auf Kernbrennstofftransporte ist noch kleiner als von Anti-Atom-Initiativen bisher angenommen. Die Firma UNIKAI, die zu 51% der HHLA gehört, führt weiter Kernbrennstofftransporte durch.
