Der Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa
Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)
Der Kampf gegen den Flughafen bei Nantes in Frankreich. Ein Bericht aus einem der größten besetzten Gebiete Europa
Text von Pan, mit Ergänzungen vom Eichhörnchen, erschienen in der Zeitschrift GWR Nr. 375 (Januar 2013)
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Nachdem gestern schon Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
Nachdem gestern schon Eichhörnchen Cécile zu Bußgeldern verurteilt wurde, standen heute wieder zwei Aktivisten in Potsdam vor Gericht. In drei von vier Fällen ging es um Protest gegen Atomkraft. In einem Fall um Protest gegen einen Naziaufmarsch. Alle Verfahren wurden von Richterin von Bülow eingestellt.
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– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich
– Bußgelder gegen Kletteraktivistin von 700€ auf 200€ reduziert
– 10 Stunden Verhandlung für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten…
– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen
Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam… Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt
Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.
– Kämpferisches Auftreten vor Gericht lohnt sich
– Bußgelder gegen Kletteraktivistin von 700€ auf 200€ reduziert
– 10 Stunden Verhandlung für Ordnungswidrigkeiten… die Fließbanjustiz ist schön ins Stocken geraten…
– Widerstand ist notwendig, es muss weiter gehen
Eine Mitteilung über die heutige Gerichtsverhandlung mit Richterin Ahle in Potsdam… Die gestellten Anträge und einige Beschlüsse der Richterin sind diesem Artikel angehängt
Weil sie in den Jahren 2008 und 2009 drei Kletteraktionen gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch durchführte, wurde eine Aktivistin heute vom Amtsgericht Potsdam zu drei Bußgeldern in Höhe von 25, 75 und 100 Euro verurteilt. Morgen stehen weitere Prozesse gegen Atomkraftgegner vor dem Amtsgericht Potsdam an.
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Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.
Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.
Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.
Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten – zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe.
Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das frankfurter Oberlandesgericht als auch das gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Belangt, wurden die beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte.
Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld – und gewann.
Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.
Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.
Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang
Der am 10.12.2012 begonnene Prozess gegen die Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Potsdam wird am 19.12.2012 fortgesetzt, nachdem es am ersten Verhandlungstag trotz siebenstündiger Verhandlung nicht zu einem Urteil kam.
Richterin Ahle hatte sich einen straffen Zeitplan gesetzt: An nur einem Verhandlungstag wollte sie drei verschiedene Aktionen verhandeln, jeweils Zeugen anhören, Videos schauen, der Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme geben und am Ende noch ein Urteil sprechen. Bis in den frühen Nachmittag hinein schien sie daran auch noch zu glauben und setze die Betroffene immer wieder unter Druck, keine Pausen zu machen, sich kürzer zu fassen, doch besser keine Anträge zu stellen. Sie behauptete sogar, es sei im Sinne der Betroffenen, wenn alles schnell ginge. Dem widersprach die Aktivistin vehement und forderte immer wieder eine Sachaufklärung anstelle einer schnellen Erledigung, doch daran war nicht zu denken.
Nb: Ein Teil der gestellten Anträge sind als PDF im Anhang
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Weil die Polizei die Aktionen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte so sehr fürchtet, wird sie häufig in präventivem Gewahrsam genommen. Ein „Störfaktor“, das zu unterbinden sei, nannte der Lünerburger Polizeipräsident die als „Eichhörnchen“ bekannte französische Umweltaktivistin in einem Fernsehinterview im Frühjahr 2010.
Diese wiederholten Festnahmen sieht Cécile dagegen als unzulässige Ersatzbestrafung an. Gegen einen 4 -tägigen präventiven Sicherungsgewahrsam anlässlich des Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008 hat sie nun mit Hilfe ihrer Anwältin Ulrike Donat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die jüngste Rechtsprechung des europäischen Gerichtes, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens für zulässig hält, nicht aber zu rein präventiven Zwecken zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit, wie bei dem präventiven Gewahrsam der Aktivistin 2008.
Weil die Polizei die Aktionen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte so sehr fürchtet, wird sie häufig in präventivem Gewahrsam genommen. Ein „Störfaktor“, das zu unterbinden sei, nannte der Lünerburger Polizeipräsident die als „Eichhörnchen“ bekannte französische Umweltaktivistin in einem Fernsehinterview im Frühjahr 2010.
Diese wiederholten Festnahmen sieht Cécile dagegen als unzulässige Ersatzbestrafung an. Gegen einen 4 -tägigen präventiven Sicherungsgewahrsam anlässlich des Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008 hat sie nun mit Hilfe ihrer Anwältin Ulrike Donat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie bezieht sich dabei auf die jüngste Rechtsprechung des europäischen Gerichtes, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens für zulässig hält, nicht aber zu rein präventiven Zwecken zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit, wie bei dem präventiven Gewahrsam der Aktivistin 2008.
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Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.
In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären.
Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt.
Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.
In ihrem Tagebuch « mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären.
Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt.
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Das Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.
Stellt euch quer!
Das Atom-Schiff Atlantic Osprey hat sein Ortungssystem ausgeschaltet, die Behörden halten den Transport geheim. Doch britische UmweltschutzaktivistInnen haben das Alarmsignal gegeben. Nachdem die britische Polizei die Beladung des Schiffes im Hafen „sicherte“, legte es in der Nacht von Dienstag auf Sonntag los, so unsere aufmerksame BeobachterInnen. Die strahlende Plutoniumfracht sollte den Nordenhamer Hafen am Samstag oder Sonntag (17.-18. November 2012) erreichen, um so dann per LKW zum AKW Grohnde bei Hannover transportiert zu werden. Protestaktionen und Mahnwachen in Nordenham und Grohnde sind angekündigt.
Stellt euch quer!
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Klimaschutz ist Kletter- und Buddelarbeit
Am Dienstag früh begann die Polizei, den Hambacher Forst zu räumen. Seit April hielten Anti-Braunkohle-AktivistInnen ein Waldstück besetzt, um den Klimakiller RWE an Rodungen für sein Tagebau zu hindern. Der Braunkohletagebau zerstört Landschaften und Wälder – zum Betreiben von Kohlekraftwerke, die ebenfalls die Umwelt zerstören. In Frankreich bei Notr Dame des Landes wurde für den Bau eines neuen Flughafens durch das Unternehmen Vinci ein Seit zwei Jahren besetztes Gebiet gewaltsam durch die Polizei geräumt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an Baumbesetzungen gegen Kohletagebau und Flughafenbau beteiligt und weiß wie es sich anfühlt, wenn die Umwelt vor meinen Augen zerstört wird, ganze Wälder gerodet werden. Ich wurde sodann auch noch vor Gericht gestellt. Und im Namen dieser Klimazerstörungen, Pardon es heißt im Namen des Volkes, verurteilt.
Alle reden von Klimaschutz, doch wer sich aktiv hierfür einsetzt, wird kriminalisiert und aus dem Weg geräumt. Zum Schutz der Profiten von Klimakiller-Konzerne wie RWE, Vattenfall oder auch Vinci ist kein Polizeieinsatz zu viel.
Klimaschutz ist Kletter- und Buddelarbeit
Am Dienstag früh begann die Polizei, den Hambacher Forst zu räumen. Seit April hielten Anti-Braunkohle-AktivistInnen ein Waldstück besetzt, um den Klimakiller RWE an Rodungen für sein Tagebau zu hindern. Der Braunkohletagebau zerstört Landschaften und Wälder – zum Betreiben von Kohlekraftwerke, die ebenfalls die Umwelt zerstören. In Frankreich bei Notr Dame des Landes wurde für den Bau eines neuen Flughafens durch das Unternehmen Vinci ein Seit zwei Jahren besetztes Gebiet gewaltsam durch die Polizei geräumt. Ich selbst habe mich in der Vergangenheit an Baumbesetzungen gegen Kohletagebau und Flughafenbau beteiligt und weiß wie es sich anfühlt, wenn die Umwelt vor meinen Augen zerstört wird, ganze Wälder gerodet werden. Ich wurde sodann auch noch vor Gericht gestellt. Und im Namen dieser Klimazerstörungen, Pardon es heißt im Namen des Volkes, verurteilt.
Alle reden von Klimaschutz, doch wer sich aktiv hierfür einsetzt, wird kriminalisiert und aus dem Weg geräumt. Zum Schutz der Profiten von Klimakiller-Konzerne wie RWE, Vattenfall oder auch Vinci ist kein Polizeieinsatz zu viel.
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Am Montag versank die Stadt Lüneburg ein Stück weiter Richtung Gentrification und Mietwahnsinn. Ein in der Frommestraße, mitten im Senkungsgebiet der Stadt, schief stehendes Haus wurde mit Hilfe von Eliteeinheiten der Polizei von ihren BewohnerInnen geräumt. Es bestand Gefahr für „Leib und Leben“ der BewohnerInnen, argumentiert die Stadt. Die BewohnerInnen ließen das Argument nicht gelten. Für sie steht nämlich klar: Die auf Grund der Schieflage günstige Mieten haben das Viertel in den letzten Jahrzehnten sozial und politisch aufgemischt. Das ist aber politisch nicht gewollt. Hausbesitzer Salier hat Miete kassiert – und nichts zur Sanierung des Hauses getan. Die Stadt kam ihm sodann zur Hilfe und verfügte die Räumung des Hauses auf Stadtkosten – zur Gefahrenabwehr. Und es wird schon über die Zukunft gepokert: Das Gebiet wird zum Sanierungsgebiet erklärt und Salier streicht öffentliche Mittel ein, wenn er neu baut und für großes Geld vermietet. Stadtpolitik im Namen von Profitinteressen, Gentrification wird dies genannt.
Am Montag versank die Stadt Lüneburg ein Stück weiter Richtung Gentrification und Mietwahnsinn. Ein in der Frommestraße, mitten im Senkungsgebiet der Stadt, schief stehendes Haus wurde mit Hilfe von Eliteeinheiten der Polizei von ihren BewohnerInnen geräumt. Es bestand Gefahr für „Leib und Leben“ der BewohnerInnen, argumentiert die Stadt. Die BewohnerInnen ließen das Argument nicht gelten. Für sie steht nämlich klar: Die auf Grund der Schieflage günstige Mieten haben das Viertel in den letzten Jahrzehnten sozial und politisch aufgemischt. Das ist aber politisch nicht gewollt. Hausbesitzer Salier hat Miete kassiert – und nichts zur Sanierung des Hauses getan. Die Stadt kam ihm sodann zur Hilfe und verfügte die Räumung des Hauses auf Stadtkosten – zur Gefahrenabwehr. Und es wird schon über die Zukunft gepokert: Das Gebiet wird zum Sanierungsgebiet erklärt und Salier streicht öffentliche Mittel ein, wenn er neu baut und für großes Geld vermietet. Stadtpolitik im Namen von Profitinteressen, Gentrification wird dies genannt.
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