Catégorie : Artikeln – articles

Bagger-Prozess gegen S21 GegnerInnen : ungewöhnlicher Prozessauftakt

protest vor der Verhandlung
Am 3.5. 2011, den ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer aus Protest gegen Stuttgart 21 kletternd protestierten, ging es hart zur Sache. Die Verhandlung wurde nach 5 Stunden heftigen juristischen Schlagabtauschs zwischen Richterin und Angeklagten auf dem 10. Mai vertagt.(Flyer zu den kommen Prozesstagen)

Eigentlich hätte es für das stuttgarter Amtsgericht heute ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf « Hausfriedensbruch ». Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

protest vor der Verhandlung
Am 3.5. 2011, den ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer aus Protest gegen Stuttgart 21 kletternd protestierten, ging es hart zur Sache. Die Verhandlung wurde nach 5 Stunden heftigen juristischen Schlagabtauschs zwischen Richterin und Angeklagten auf dem 10. Mai vertagt.(Flyer zu den kommen Prozesstagen)

Eigentlich hätte es für das stuttgarter Amtsgericht heute ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf « Hausfriedensbruch ». Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

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Für politische Selbstermächtigung in den Gerichtssälen

Aufsatz zum Thema Laienverteidigung, wenn AktivistInnen AktivistInnen vor Gericht verteidigen. Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR.

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt.

Dieser Gedanke der Selbster­mächtigung vor Gericht schwirrt auch in den Köpfen von AktivistInnen, die Antire­pressionsarbeit nicht auf Aussageverweigerung und Geldsammeln beschränken wollen.

Es entsteht ein Laienverteidi­gerInnen-Netzwerk. Ziel ist u.a., Proteste gegen Prozesse zur Einschüchterung politischer AktivistInnen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann.

Aufsatz zum Thema Laienverteidigung, wenn AktivistInnen AktivistInnen vor Gericht verteidigen. Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR.

„Es ist dein Prozess, also führe ihn“, erklärte seinerzeit der berühmte Politagitator Fritz Teufel. Der unbequeme Aktivist geriet wegen seiner subversiven Aktionen immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Doch die zahlreichen Anklagen gegen ihn wurden oft zum politischen Happening: Die Herrschenden und das System Justiz wurden in ihrer Lächerlichkeit vorgeführt.

Dieser Gedanke der Selbster­mächtigung vor Gericht schwirrt auch in den Köpfen von AktivistInnen, die Antire­pressionsarbeit nicht auf Aussageverweigerung und Geldsammeln beschränken wollen.

Es entsteht ein Laienverteidi­gerInnen-Netzwerk. Ziel ist u.a., Proteste gegen Prozesse zur Einschüchterung politischer AktivistInnen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann.

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Oser la vie en roulotte…

Ouf… la dernière tempête n’a pas tout emporté. Juste notre Yourte légère ou nous faisons nos réunion s’est envolée.. ainsi que le trampoline d’un de mes voisins… Je vous dis…. l’éolien a une force impressionnante! Des vents jusqu’à 100 kmh on n’a pas cela tous les jours. Ma roulotte à un peu tangué, mais le bois c’est souple! Et la construction massive.

Alors la tempête, eh bien la météo nous l’a envoyée pour souffler les un ans de notre association Leben(s)Wagen. En allemand, un jeu de mot avec « das Leben wagen » (oser la vie) et « Wagenleben » (la vie en roulotte). En effet… il y a un an nous avons fondé cette association à Lüneburg. J’habite dans une roulotte depuis trois ans – et ne m’en lasse pas. Je parle de la vie sédentaire en roulotte ou autre habitat sans fondations.

Ouf… la dernière tempête n’a pas tout emporté. Juste notre Yourte légère ou nous faisons nos réunion s’est envolée.. ainsi que le trampoline d’un de mes voisins… Je vous dis…. l’éolien a une force impressionnante! Des vents jusqu’à 100 kmh on n’a pas cela tous les jours. Ma roulotte à un peu tangué, mais le bois c’est souple! Et la construction massive.

Alors la tempête, eh bien la météo nous l’a envoyée pour souffler les un ans de notre association Leben(s)Wagen. En allemand, un jeu de mot avec « das Leben wagen » (oser la vie) et « Wagenleben » (la vie en roulotte). En effet… il y a un an nous avons fondé cette association à Lüneburg. J’habite dans une roulotte depuis trois ans – et ne m’en lasse pas. Je parle de la vie sédentaire en roulotte ou autre habitat sans fondations.
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Von Fukushima nach Frankreich…nach Deutschland

Ein kurzes Statement über die Atompolitik in Frankreich… und in Deutschland. Atomkraft ist in Frankreich Tabu. Schließlich sind viele Franzosen über die Force de Frappe ihres Landes sprich die Atombombe und die angebliche energetische Unabhängigkeit stolz – obwohl 100% der Urans aus dem Ausland kommt, glauben viele die immer wiederholten Lügen der Regierung und der Atomlobby. Auch wenn im Bündnis  »[Sortir du nucléaire|http://www.sortirdunucleaire.org/|fr] » (Automausstieg) über 900 Gruppen organisiert sind und Tausende auf die Straße gehen, hat es die Antiatombewegung schwer sich Gehör zu verschaffen. Gegen soziale Kürzungen sind es schnell eine Million, die lautstark protestieren. Frankreichs Atomprogramm wurde mit militärischen Mittel durchgesetzt. Den Antiatom-Demonstranten der 70er Jahren standen oft Fallshirmspringer der Armee gegenüber (siehe z.B. in Plogoff, darüber gibt einen sehr guten französischen Film  » [Steine gegen Gewehr|http://www.breizh.de/videos/plogoff.htm|de] »). Fakten wurden geschaffen, die Antiatom Bewegung gespalten und militärisch zerschlagen. Heute deckt die Atomkraft mit 58 Reaktoren 80% des Strombedarfs. Das macht ein Umdenken schwierig. Fukushima hat trotz alledem auch Frankreich erreicht und die Debatte wieder belebt.

Ein kurzes Statement über die Atompolitik in Frankreich… und in Deutschland. Atomkraft ist in Frankreich Tabu. Schließlich sind viele Franzosen über die Force de Frappe ihres Landes sprich die Atombombe und die angebliche energetische Unabhängigkeit stolz – obwohl 100% der Urans aus dem Ausland kommt, glauben viele die immer wiederholten Lügen der Regierung und der Atomlobby. Auch wenn im Bündnis  »[Sortir du nucléaire|http://www.sortirdunucleaire.org/|fr] » (Automausstieg) über 900 Gruppen organisiert sind und Tausende auf die Straße gehen, hat es die Antiatombewegung schwer sich Gehör zu verschaffen. Gegen soziale Kürzungen sind es schnell eine Million, die lautstark protestieren. Frankreichs Atomprogramm wurde mit militärischen Mittel durchgesetzt. Den Antiatom-Demonstranten der 70er Jahren standen oft Fallshirmspringer der Armee gegenüber (siehe z.B. in Plogoff, darüber gibt einen sehr guten französischen Film  » [Steine gegen Gewehr|http://www.breizh.de/videos/plogoff.htm|de] »). Fakten wurden geschaffen, die Antiatom Bewegung gespalten und militärisch zerschlagen. Heute deckt die Atomkraft mit 58 Reaktoren 80% des Strombedarfs. Das macht ein Umdenken schwierig. Fukushima hat trotz alledem auch Frankreich erreicht und die Debatte wieder belebt.
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nucléaire, une courte analyse de la politique allemande

La revue en ligne Novethic thématise la mobilisation antinucléaire en Allemagne. Sont évoqués d’une part la percée des Verts dans le sud de l’Allemagne ainsi que, comme exemple de militantisme, mes activités et actions antinucléaires. Je profite l’occasion pour vous donner une brève analyse personnelle de la politique nucléaire allemande suite à la catastrophe nucléaire de Fukushima au Japon. Une analyse que je vais pouvoir approfondir et discuter ce week end puisqu’a lieu à Kassel une conférence antinucléaire.

La revue en ligne Novethic thématise la mobilisation antinucléaire en Allemagne. Sont évoqués d’une part la percée des Verts dans le sud de l’Allemagne ainsi que, comme exemple de militantisme, mes activités et actions antinucléaires. Je profite l’occasion pour vous donner une brève analyse personnelle de la politique nucléaire allemande suite à la catastrophe nucléaire de Fukushima au Japon. Une analyse que je vais pouvoir approfondir et discuter ce week end puisqu’a lieu à Kassel une conférence antinucléaire.
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Nach Ankettaktion gegen Lieferung an Pannen-AKW Krümmel: Prozess gegen Karsten

Am Montag, den 04.04.2011 um 14:30 Uhr muss sich der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen u.a. wegen Nötigung und Widerstand vor dem Amtsgericht Schwarzenbek verantworten.
Ihm war es am 30.03.2010 mit weiteren AktivistInnen gelungen, den 600 Tonnen schweren Trafotransport zum AKW Krümmel mit einer Ankettaktion kurz vor seinem Ziel zu stoppen.
Bei einer weiteren Protestversammlung wenige Monate später war der Aktivist und seine Gruppe präventiv von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

Am Montag, den 04.04.2011 um 14:30 Uhr muss sich der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen u.a. wegen Nötigung und Widerstand vor dem Amtsgericht Schwarzenbek verantworten.
Ihm war es am 30.03.2010 mit weiteren AktivistInnen gelungen, den 600 Tonnen schweren Trafotransport zum AKW Krümmel mit einer Ankettaktion kurz vor seinem Ziel zu stoppen.
Bei einer weiteren Protestversammlung wenige Monate später war der Aktivist und seine Gruppe präventiv von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

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Polizei-Schmerzensgeld-Schadenersatz-Unfug aus Frankfurt

Vor zwei Jahren beteiligte ich mich an Protestaktionen gegen den Frankfurter Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald. Von Sommer 08 bis Februar 09 lebten ca. 40 AktivistInnen in einem Widerstandsdorf mitte im Bannwald. Baumhäuser, unterirdisches Versteck, etc. Bald kamen aber die ersten Rodungsmaschinen. Wer sich mit direkten gewaltfreien Aktionen gegen die Zerstörung des Waldes zu Wehr setzte wurde verhaftet (ich wurde mehrfach und bis zu 2 Tage festgehalten) und angezeigt. Und weil ich von der Polizei für eine Redelsführerin des Widerstandes gehalten werde , werde ich mit zahlreichen Verfahren schickaniert. Die letzte Forderung? Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderung einer Polizistin… die der Meinung ist, dass ich die Erdanziehungskräfte außer kraft setzen kann… den ersten Prozess habe ich gewonnen. Weil die Polizei aber unbelehrbar ist, steht nun eine weitere Verhandlung an. Der dritte Akt einer langen absurden Geschichte.

Vor zwei Jahren beteiligte ich mich an Protestaktionen gegen den Frankfurter Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald. Von Sommer 08 bis Februar 09 lebten ca. 40 AktivistInnen in einem Widerstandsdorf mitte im Bannwald. Baumhäuser, unterirdisches Versteck, etc. Bald kamen aber die ersten Rodungsmaschinen. Wer sich mit direkten gewaltfreien Aktionen gegen die Zerstörung des Waldes zu Wehr setzte wurde verhaftet (ich wurde mehrfach und bis zu 2 Tage festgehalten) und angezeigt. Und weil ich von der Polizei für eine Redelsführerin des Widerstandes gehalten werde , werde ich mit zahlreichen Verfahren schickaniert. Die letzte Forderung? Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderung einer Polizistin… die der Meinung ist, dass ich die Erdanziehungskräfte außer kraft setzen kann… den ersten Prozess habe ich gewonnen. Weil die Polizei aber unbelehrbar ist, steht nun eine weitere Verhandlung an. Der dritte Akt einer langen absurden Geschichte.

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Eingestellt: Prozess gegen Kletteraktivistin nach luftigem Protest gegen Urantransport in MS

Am 27. April 2009 demonstrierte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zum dritten Mal mit Einsatz von Klettertechnik in luftiger Höhe oberhalb der Bahnlinie Gronau-Münster gegen die gefährliche Verschiebung von Atommüll quer durch Europa und die Welt. « aus dem Sinn und aus den Augen, das ist doch eine Täuschung. Es gibt weltweit keine Lösung zum Atommüllproblem » erklärte die Aktivistin damals. Mit ihrer Abseilaktion an der Autobahnbücke bei Münster-Häger wollte sie die Öffentlichkeit auf die Gefahren der Atomindustrie aufmerksam machen und die Menschen zum Handeln bewegen. Was ihr auch gelang: Der Atommülltransport fuhr nach Pierrelatte in Frankreich. Dies wurde damals erst durch die Aktion des Eichhörnchens, wie Céciles Spitzname lautet, und die daraufhin folgenden Nachfragen von Journalisten bekannt (1).

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft wollte der Aktivistin den Prozess machen.

Am 27. April 2009 demonstrierte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zum dritten Mal mit Einsatz von Klettertechnik in luftiger Höhe oberhalb der Bahnlinie Gronau-Münster gegen die gefährliche Verschiebung von Atommüll quer durch Europa und die Welt. « aus dem Sinn und aus den Augen, das ist doch eine Täuschung. Es gibt weltweit keine Lösung zum Atommüllproblem » erklärte die Aktivistin damals. Mit ihrer Abseilaktion an der Autobahnbücke bei Münster-Häger wollte sie die Öffentlichkeit auf die Gefahren der Atomindustrie aufmerksam machen und die Menschen zum Handeln bewegen. Was ihr auch gelang: Der Atommülltransport fuhr nach Pierrelatte in Frankreich. Dies wurde damals erst durch die Aktion des Eichhörnchens, wie Céciles Spitzname lautet, und die daraufhin folgenden Nachfragen von Journalisten bekannt (1).

Die Münsteraner Staatsanwaltschaft wollte der Aktivistin den Prozess machen.
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Lubmin: CastorgegnerInnen bespizelt und festgenommen – Klagen eingereicht

Die Meldungen über eine atomare Katastrophe in Japan reißen nicht ab und geben AtomkraftgegnerInnen, die seit Jahrzehnten vor der täglichen Gefahr eines GAU warnen recht. Seitens der Regierenden wird zögerlich reagiert und über Abschaltungen von einigen wenigen Atomanlagen diskutiert, als ob die Gefahr erst durch die aktuelle Katastrophe bekannt geworden wäre. Auch wenn viele AtomkraftgegnerInnen sich über die neu entfachte Debatte um Atomkraft freuen dürfen, ist Euphorie längst nicht angesagt. Denn ausgerechnet die Menschen, die sich für eine atomkraftfreie Welt einsetzen, werden vom Atomstaat seit Jahren bekämpft. Wie der Fall einer kleinen Gruppe CastorgegnerInnen der Umweltorganisation Robin Wood in Lubmin es zeigt.

Die Meldungen über eine atomare Katastrophe in Japan reißen nicht ab und geben AtomkraftgegnerInnen, die seit Jahrzehnten vor der täglichen Gefahr eines GAU warnen recht. Seitens der Regierenden wird zögerlich reagiert und über Abschaltungen von einigen wenigen Atomanlagen diskutiert, als ob die Gefahr erst durch die aktuelle Katastrophe bekannt geworden wäre. Auch wenn viele AtomkraftgegnerInnen sich über die neu entfachte Debatte um Atomkraft freuen dürfen, ist Euphorie längst nicht angesagt. Denn ausgerechnet die Menschen, die sich für eine atomkraftfreie Welt einsetzen, werden vom Atomstaat seit Jahren bekämpft. Wie der Fall einer kleinen Gruppe CastorgegnerInnen der Umweltorganisation Robin Wood in Lubmin es zeigt.
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Urteilsspruch im Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dannenberg

Im seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008.

Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchschlüfpte,wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätze à 10 Euro verurteilt – im ursprünglichen Strafbefehl ging es um 40 Tagessätze. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter wurde sie dagegen nicht verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte am 9. Verhandlungstag ihre zu diesem Punkt Anklage zurückgezogren, als die Angeklagte durch Vernehmungen Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes gegen sie wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte Richter Stärk nicht ignorieren. „Bei den Gorleben Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad“ merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

Im seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008.

Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchschlüfpte,wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätze à 10 Euro verurteilt – im ursprünglichen Strafbefehl ging es um 40 Tagessätze. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter wurde sie dagegen nicht verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte am 9. Verhandlungstag ihre zu diesem Punkt Anklage zurückgezogren, als die Angeklagte durch Vernehmungen Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes gegen sie wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte Richter Stärk nicht ignorieren. „Bei den Gorleben Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad“ merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

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