Meine Klage gegen den Einsatz von Hunden gegen Demonstrant*innen vom bunten Finger bei den anti-Kohle-Protesten Ende Gelände 2020 wurde am 19.12. vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt. Urteil kommt schriftlich. Der kleine Gerichtssaal war voll mit Zuschauer*innen (fand ich super).
Der Verhandlung voraus gegangen war ein langes schriftliches hin und her mit Stellungnahmen. Und einen Streit um die Prozesskostenhilfe. Der Verwaltungsrichter lehnte diese wegen „mangelnder Aussicht auf Erfolg“ der Klage ab. Ich musste in Berufung vorm OVG gehen, das OVG sah es anders als der Verwaltungsrichter und bewilligte die PKH. Es blieb jedoch zu befürchten, dass der Verwaltungsrichter seine Meinung nun nicht mehr ändern würde (Perseverenzeffekt), zumal der Richter dafür bekannt ist, Klagen von Menschen aus dem Umfeld vom Hambacher Wald, abzulehnen – seine Entscheidung werden oft durch das OVG aufgehoben.
Es erschien an diesem Montag nur einen von 2 Polizeizeugen. Die Klageanträge zum stundenlangen Gewahrsam in den Reisebussen, wurde abgetrennt und vertagt. Der Zeuge fehlte und es sei so der Richter kein Versammlungsrecht, dafür sei ein anderer Richter zuständig. Durch den Richter gefragt, auf welche Rechtsgrundlage dass Festhalten in den Bussen sich damals stützte, wusste der Vertreter der Polizei Aachen keine Antwort. Der Richter fragte es es nicht Art 8 NRW Polizeigesetz sei und man einigte sich darüber. Das OVG hat im Beschwerdeverfahren um die PKH meine Auffassung gestützt und signalisiert, dass es ein Gewahrsam war. Aber egal. Das wird später verhandelt.
Ich habe den Ablauf der damaligen Demonstration geschildert und die ableistische Polizeigewalt. Der Polizeizeuge, damaliger Einsatzleiter vor Ort, wurde im Anschluss „informatorisch“ (ohne Belehrung) vernommen.
Ein paar Highlight aus seiner Vernehmung.
Er habe auf dem Feldweg den Demonstrationszug anhalten wollen und sich mit offenen Armen davor gestellt. Die Demonstrierenden seien rechts und links von ihm durchgeflossen und er sei zum Demoteilnehmer geworden, habe sich plötzlich mittendrin gefunden (und wurde dabei nicht durch böse Demonstrant*innen angegriffen).
Er habe habe den Einsatz der Hunde befohlen, jedoch nicht gesehen, wie diese eingesetzt wurden, weil er sich da mitten in der Demo befand.
Der Zug habe angehalten werden müssen, weil es die Auflage gegeben habe, sich der Hambachbahn nicht näher als 100 Meter zu nähern
Anmerkung: Darum wurden die Hunde bei mind. 150 Meter Entfernung eingesetzt, na klar. Darum wurden die Reisebusse beim Ausgangspunkt der Demo in unmittelbarer Nähe zu den Gleisen der Hambachbahn (Bahnbrücke) durch die Polizei angehalten…
Er habe die Hunde durch die Einsatzleitung über ihn (er sei nur Einsatzleiter vor Ort gewesen), zur Verfügung gestellt bekommen. Hundeführer sei er nicht, seine Einheit habe selbst keine.
Die Hunde seien mit Maulkorb im Einsatz gewesen, die Anweisung dazu habe es jedenfalls gegeben. Nachdem der Aufzug zum stehen gekommen sei, haben man die Hunde schnell entfernt. (hmm ertappt, die Unwahrheit zu sagen, könnte es sein?)
Die Stimmung im Demonstrationszug vor dem Einsatz der Hunde sei entspannt und friedlich gewesen. (Warum wird dann befohlen, die Hunde gegen die Menschen zu hetzen???)
Nach dem Einsatz der Hunde habe er die Versammlung aufgelöst.
++ Ende Highlight ++
Der Richter wollte die Beweisaufnahme nach der Vernehmung schließen… mit meinem Anwalt waren wir aber noch nicht fertig.
Wir haben ein Video vom fraglichen Einsatz gezeigt. Der Richter zog ein langes Gesicht und fragte warum das Video nicht früher vorgelegt wurde. Nicht happy darüber, dass wir ein Video haben, das meine Schilderung stützt und die Aussagen der Polizei als unrichtig erscheinen lässt? Wie zb die Behauptung, die Hunde haben Maulkorb getragen? Schade darum, dass im Video etwas anderes zu sehen ist.
Wir können nun auf das Urteil gespannt sein. Das soll schriftlich kommen. Und wenn ich verliere, dann geht es halt in die nächste Instanz. Und auf Gerichtskosten darf ich so oder so wieder anreisen. Für den anderen Teil der Klage, der abgetrennt wurde.
Stay tuned, achtet auf Ankündigungen!
GerichteSindZumEssenDa!