Welch ein « Zufall ». OB Mädge, seit über 30 Jahren an der Macht in Lüneburg und Soldat vom Beruf, darf zur Kommunalwahl am 12.9. aus altergründen nicht mehr kandidieren. Also muss es schnell noch ein Militärspektakel auf dem Marktplatz geben, damit er ein letztes mal die Militärpropaganda als OB willkommen heißen kann.
Es gibt einen Aufruf zum Protest. Quelle
Krieg beginnt hier, Widerstand auch!
Am 26. August 2021 will die Bundeswehr – nach mehrjähriger Pause – ein « öffentliches » Gelöbnis auf dem Lüneburger Marktplatz durchführen, bei dem Soldat*innen auf den Krieg schwören sollen. Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die Individualität der jungen Rekrut*inen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben.
Mit öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Mit ihren Gelöbnissen soll eine emotionale Zustimmung erzeugt und die Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze in der Bevölkerung vergrößern werden. Es soll auch eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.
Wir positionieren uns entschieden gegen dieses militaristische Herrschaftsritual und rufen zu antimilitaristischen Protesten auf.
Stoppt die Kriegseinsätze – Bundeswehr abschaffen!
Die Bundeswehr ist heute eine weltweit agierende Interventionsarmee. Auch vom Militärstandort Lüneburg werden die neuen Kriege geführt. Nach 1990 wurde ihre strategische Ausrichtung von der Landesverteidigung hin zur Sicherung des « ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt » verschoben. Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Sei es in Afghanistan oder Mali, die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen den Kriegen mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer. Und Afghanistan zeigt deutlich, wie schnell die scheinbar humanen Ziele vergessen sind, wenn die Kriegseinsätze nicht mehr den geostrategischen Interessen Deutschland und anderen NATO-Staaten entsprechen oder schlichtweg zu teuer geworden sind.
Die Bundeswehr ist auch seit 2016 am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ und der „Standing NATO Maritime Group“ im Mittelmeer und der Ägäis beteiligt, welche der militärischen Abriegelung der Festung Europa dienen.
Die Bundesregierung unterstützt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung politisch, finanziell und militärisch. Die Türkei ist für die deutsche Rüstungsindustrie das wichtigste Ausfuhrland. Lieferungen an die Türkei machen fast ein Drittel aller deutschen Waffenexporte aus. Deutsche Leopard-2-Panzer wurden von der Türkei bei ihrer Invasion in Nordsyrien (Rojava) eingesetzt oder aktuell werden deutsche Waffen bei den Angriffen im Irak eingesetzt. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann profitieren von weltweiter Aufrüstung und Kriegen. Nach Plänen der Verteidigungsministerin soll der Rüstungsetat deutlich erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Damit käme es zu einem Anstieg des Militärhaushaltes von 43,2 Milliarden auf mindestens 60, bis hin zu 75 Milliarden bis 2024.
Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg!
Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. In den letzten Jahren wurde immer neue extrem rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufgedeckt. Bundeswehrangehörige stahlen Waffen und Munition, legten Waffendepots an, fertigten Feindeslisten an und bereiteten sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem « Tag X » vor. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehören zu diesen Netzwerken.
Bei diesen „rechten Vorfällen“ handelt es sich nicht um Ausnahmen oder Zufällen, sondern sind Folge einer undemokratischen, autoritären Struktur der Bundeswehr als Ganzes
Keine Ruhe an der Heimatfront!
Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz. Militärische Interventionen werden mit der Verteidigung so genannter „westlicher Werte“, selbst mit der Verteidigung der Rechte von Frauen legitimiert, um die demokratische Öffentlichkeit ruhigzustellen, eine scheinheilige Rhetorik angesichts der patriarchalen Logik, die militärischer Zurichtung und kriegerischer Zuspitzung innewohnt.
Wir protestieren nicht nur gegen das Ritual des Gelöbnis, sondern gegen die Bundeswehr als Ganzes. Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege, Rüstung und Ausbeutung. Eine friedliche Welt ist nur möglich, wenn wir den Kapitalismus mit seiner Profitlogik überwinden. Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür, wo die Bundeswehr sich im öffentlichen Raum breitmacht und Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.
Gegen die öffentliche Zelebrierung von Militarismus und Kriegstreiberei fanden in Lüneburg in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste und verschiedene Aktionen statt. So wurden öffentliche Auftritte der Bundeswehr immer wieder lautstark gestört. Wir rufen dazu auf, diese Proteste weiterzutragen!
Antimilitaristischer Protest gegen die deutsche Kriegspolitik ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen.
Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! War starts here – let’s stop it here! La guerra empieza aquí – hay que terminarla aquí! Savaş buradabaşlıyor – burada bitirelim! La guerre commence ici, mettons fin à la guerre ici!
Das Militär aus dem Gleichschritt bringen!
Auflösung der Bundeswehr!
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15 Uhr – Platz m Sande
Gelöbnis für den Frieden
Kundgebung vom Lüneburger Friedensbündnis
16 Uhr – Marktplatz
Proteste gegen das militaristische Spektakel
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Ein Aufruf der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen