Mobilitätswende Jetzt! Proteste gegen die Automobilindustrie

Eichhörnchen Artikel erschienen in GWR 463, November 2021

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Die Kritik zahlreicher Umweltgruppen an diesem Abkommen hat sich bewahrheitet: Mehr als das Verkünden von guten Absichten war es in vielen Punkten nicht. Die darin enthaltenen Klimaziele werden nicht erreicht. Und es wird weiter wie bisher regiert und gewirtschaftet. Das zeigt sich an der Verkehrspolitik sehr gut. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche Autobahnneubaustrecken geplant. Regierende und Konzerne bedienen sich des Greenwashings, (1) um Akzeptanz für diese Pläne zu schaffen und vorzugaukeln, das sei alles im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dagegen gibt es Proteste.

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Rechtsruck endet hier!

Am Samstag standen in Lüneburg mehrere rechte Gruppierungen mit Infostand in der Innenstadt. Quer-Leerdenken am Lambertiplatz, AfD und Die Basis am Sande. Antifas hatten Protest gegen die AfD angkündigt, die Polizei war bemüht, den Banner-Protest auf Abstand zu halten.
Im laufe der Zeit begaben sich Menschen zum Die Basis Stand. Dort will man angeblich « Grundrechte » schützen, ruft aber die Polizei, weil ein kritisches Banner stört, lästiges Grundrecht auf Versammlung!

Hintergründe über die Queerdenker-Partei Die Basis:

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Kein Gelöbnis am 26. August 2021 in Lüneburg!

Welch ein « Zufall ». OB Mädge, seit über 30 Jahren an der Macht in Lüneburg und Soldat vom Beruf, darf zur Kommunalwahl am 12.9. aus altergründen nicht mehr kandidieren. Also muss es schnell noch ein Militärspektakel auf dem Marktplatz geben, damit er ein letztes mal die Militärpropaganda als OB willkommen heißen kann.

Es gibt einen Aufruf zum Protest. Quelle

Krieg beginnt hier, Widerstand auch!

Am 26. August 2021 will die Bundeswehr – nach mehrjähriger Pause – ein « öffentliches » Gelöbnis auf dem Lüneburger Marktplatz durchführen, bei dem Soldat*innen auf den Krieg schwören sollen. Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die Individualität der jungen Rekrut*inen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben.

Mit öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Mit ihren Gelöbnissen soll eine emotionale Zustimmung erzeugt und die Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze in der Bevölkerung vergrößern werden. Es soll auch eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden.

Wir positionieren uns entschieden gegen dieses militaristische Herrschaftsritual und rufen zu antimilitaristischen Protesten auf.

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