MS – Urteil erwartet im Prozess gegen Atomkraftgegner*innen

Pressemitteilung der Soli-Gruppe im Prozess um die Blockade eines Uranzuges bei Steinfurt im Sommer 2012. Ich bin in dem Theaterstück  Verteidigerin… Das ist wirklich wie ein Theaterstück, das Drehbuch scheint im voraus geschrieben worden zu sein, jede-r spielt ihre/seine Rolle und das Urteil steht im Voraus fest, was die Verteidigung noch einzubringen hat, ist dem Gericht egal.

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren. Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“

Pressemitteilung der Soli-Gruppe im Prozess um die Blockade eines Uranzuges bei Steinfurt im Sommer 2012. Ich bin in dem Theaterstück  Verteidigerin… Das ist wirklich wie ein Theaterstück, das Drehbuch scheint im voraus geschrieben worden zu sein, jede-r spielt ihre/seine Rolle und das Urteil steht im Voraus fest, was die Verteidigung noch einzubringen hat, ist dem Gericht egal.

Nach bisher sechs Verhandlungstagen vor dem Landgericht Münster wird jetzt am Freitag, 25.9. im Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen ein Urteil erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor einem Urantransport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Sommer 2012 angekettet zu haben. In erster Instanz wurden sie zu 110 bzw. 70 Tagessätzen verurteilt. Während der ganzen Zeit laufen weiterhin Urantransporte.

Regelmäßig wird die Urananreicherungsanlage in Gronau per Bahn mit neuem Uran beliefert, Züge mit abgereichertem Uranhexafluorid fahren aus der Anlage ins französische Pierrelatte, damit der Müll dort umgewandelt und nach Gronau zurück transportiert wird – so auch am 30.7.2012. „Diese Atomtransporte ermöglichen den unbefristeten Weiterbetrieb der Atomanlagen mit all ihren Gefahren. Unser Ziel ist es, diese Transporte zu stoppen und die Versorgung der Atomindustrie weltweit zu unterbinden.“, erklärt Unterstützerin Irene Thesing. „Auf dem Weg dahin ist es notwendig und richtig, diese Transporte durch vielfältige Aktionen so teuer wie möglich zu machen. Deshalb waren auch die damaligen Ankett- und Kletteraktionen wichtig.“

Auch wenn viele beteiligt waren an den Aktionen, wird nun zwei von ihnen stellvertretend der Prozess gemacht und sie sollen verurteilt werden. Der unbedingte Verurteilungswille des Gerichts wurde bereits in den letzten Verhandlungstagen deutlich, als fast alle Anträge der Verteidigung als bedeutungslos zurückgewiesen wurden. Richter Beier erklärte per Gerichtsbeschluss die Atomkraft für ungefährlich – dass sogar der Großteil der Bevölkerung etwas anderes weiß, interessiert das Gericht nicht. „Geschützt wird hier einzig und allein das Recht auf Profit und Umweltzerstörung. Damit erfüllt das Gericht seine ihm zugedachte Aufgabe auf Wahrung der Ordnung – zulasten all derjenigen, die unter den Zerstörungen des Uranabbaus oder den Auswirkungen der radioaktiven Strahlung leiden.“ betont die Angeklagte Hanna Poddig.

Das Gericht zeigte am vergangen Verhandlungstag deutlich, dass es sich bereits festgelegt hat und die Angeklagten verurteilen will. Richter Beier versuchte mehrfach die Beweisaufnahme zu schließen, obwohl die Verteidiger_innen Erklärungen, die sie noch schriftlich formulieren wollten, ankündigten. Die Sitzung wurde erst nach 12-stündiger Verhandlung geschlossen. Um 21 Uhr abends fand sich am Landgericht kein Richter mehr, der über den Befangenheitsantrag der Verteidigung hätte entscheiden können. Alle Kollegen hatten längst Feierabend gemacht.
Unterstützerin Irene Thesing ergänzt: „Wir haben das Gericht weder gewählt noch akzeptiert. Unabhängig davon, wie das Urteil ausfallen wird, halten wir es weiterhin für notwendig für eine Welt ohne Atomanlagen und ohne Profite zu streiten.“

Landgericht Münster
Freitag 25.9. 9.00 Uhr in Saal A06

Interessierte sind herzlich eingeladen.
Eingelassen durch das Gericht werden jedoch nur Personen mit Personalausweis oder Reisepass.

Weitere Informationen: nirgendwo.info/steinfurt

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