Mot-Clé de l'image : Ableismus

Das Schiff « Mikhail Dudin » hat regelmäßig Uran in Form von unbestrahlten Uran Pellets an Bord, wenn es von Russland nach Hamburg unterwegs ist.  Die Facht ist für die AREVA Brennelementefabrik in Lingen bestimmt, die trotz angeblichem Atomausstieg unbefrstet weiter laufen darf.

Das Schiff Mikhail Dudin war für den 10.2. in Hamburg erwartet. Man wunderte sich darüber, dass  die Ankunft um mehrere Tage verschoben wurde.  Die Erklärung dafür war heute in den Kieler Nachrichten zu lesen:  » Frachter mit radioaktiver Ladung havariert vor Schleuse ».

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Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

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Wenn das System seine Risse zeigt…
Am 23.12. ist im Rangierbahnhof Drancy (Pariser Gegend) ein beladener CASTOR-Behälter auf dem Weg nach La Hague entgleist. Der Transport kam aus dem AKW Nogent-sur-Seine, etwa 100km südöstlich von Paris. Der Behälter wurde erst am 27.12. weiter transportiert.

Der Rangierbahnhof von Drancy ist ein großer Umschlagplatz für Güterzüge, darunter auch jede Menge chemische Gefahrgüter und hochentzündliche Materialien. Drancy ist ein Vorort von Paris, die Entfernung ins Zentrum der Hauptstadt beträgt nur 10km.

In Frankreich kommt es in letzter Zeit auf Grund der schlechten Wartung der Bahnanlagen immer wieder zu Entgleisungen von Atommüll- und anderen Zügen. Der AREVA Konzern oder seine Tochtergesellschaften sind in der Regel für diese Transporte verantwortlich. Sie informieren nicht oder kaum und mit großer Verzögerungen über Transportunfälle. Wie zuletzt im Januar 2013 als ein CASTOR bei Saint-Rambert d’Albon entgleiste und AREVA lediglich von „schwach radioaktivem Müll“ sprach und die CASTOR-Behälter erst dann erwähnte, als AtomkraftgegnerInnen Bilder von dem Unfall mit den CASTOR-Behältern veröffentlichten.

Das französische Antiatom Netzwerk Sortir du nucléaire informierte über den Vorfall vom 23.12.2013 auf seiner Homepage. Ich habe die Informationen übersetzt:

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Sonja ist frei. Ich kenne sie nicht obwohl ich sie mehrfach gesehen habe. Ich kreuzte kurz ihren Weg als ich nach einer Aktion gegen den Castortransport 2011 für drei Tage in der JVA Preungesheim inhaftiert wurde. Sonja war bis zum vergangenen Dienstag die älteste Gefangene in Hessen. Mit 81 Jahre im Gefängnis. Warum?

Weil der Staat sich gerne nachtragend zeigt.

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Interessanter Beitrag in der „plusminus“ Sendung vom ARD.

Seit Jahren kritisieren AtomkraftgegnerInnen, dass von Atomausstieg keine Rede sein kann, wenn von Deutschland aus die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt wird. Anlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau oder die AREVA-Brennelementefabrik in Lingen dürfen trotz „Atomausstieg“ weiter laufen. Diese Industrie ist mit zahlreichen Transporten und Gefahren verbunden. Dem gingen die Journalisten in ihrem 9 minütigen Beitrag in „plusminus“ nach.

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Die Justiz ist ganz schön skurril…

Am 27. April 2012 demonstrierten zahlreiche AntimilitaristInnen gegen das Abhalten eines „Rückehrer-Appells“ von Bundeswehrsoldaten, die bis vor Kürzen in Afghanistan stationiert waren, auf dem Lüneburger Marktplatz. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge empfing die Soldaten persönlich. Die Veranstaltung wurde mit lautem rufen und trillern begleitet. Die Polizei machte Jagd auf DemonstrantInnen, die zu laut wurden. Weil ich auf dem Vordach eines Geschäftes außerhalb der Reichweite und in direkter Sichtweite des Militär-Spekatkels kletterte, konnte mich die Polizei am Protestieren nicht hindern. Als ich herunter kam, wurde ich kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Eine Trillerpfeife, eine Drehrassel sowie eine Plastiktröte wurden mir dabei beschlagnahmt. Das Amtsgericht in Person von Richter Dr. Reineke bestätigte die Beschlagnahme. Ja, eine Tröte ist „für das Verfahren von Bedeutung“. So wichtig, dass darüber gar ein Beschluss (PDF) gefasst wurde. Ich vermisse aber eine Begründung. Kommt vielleicht im Prozess?

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Le Chefresne ist derzeit in Frankreich Hochburg des Widerstands gegen die AKW- und Stromtrassenbauten. Seit Ende März sind dort Bäume, die einer neuen Stromtrasse in den Weg stehen, besetzt. Überall an dem geplanten Trassenverlauf finden Aktionen statt: ob Bäume pflanzen, Spaziergänge auf Baustellen oder auch Sabotageaktionen.

Vom 22. bis zum 24. Juni finden in Le Chefresne Aktionstage statt. Kommt zu den Aktionstagen in die Normandie!

Zur Situation habe ich für das freie Radio Stuttgart ein Interview gegeben.

Ich veröffentliche außerdem eine deutsche Version des Aufrufes der Vereinigung des Chefresne.

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Le Chefresne ist derzeit in Frankreich Hochburg des Widerstands gegen die AKW- und Stromtrassenbauten. Seit ende März sind dort Bäume, die einer neuen Stromtrasse in den Weg stehen besetzt. Überall an dem geplanten Trassenverlauf finden Aktionen statt: ob Bäume pflanzen, Spaziergänge auf Baustellen oder auch Sabotageaktionen. Vom 22. bis zum 24. Juni finden in Le Chefresne Aktionstage statt. Das hat die letzte Vollversammlung der Widerständigen gegen die THT (also HSL, für Hochspannungsleitung) beschlossen.

Ungeachtet dessen baut RTE, das Stromnetzunternehmen, weiter. Unter andrem an Zugangswege für die Bauarbeiten an der Trasse. Heute spitze sich die Situation zu Beginn der Arbeiten in Le chefresne bei einer Baustelle an der départementale Stradde D455 bei zu. Der Oberbürgermeister des Ortes, der sich mit einer Stadtverordnung gegen die Trasse wehrt und diese von RTE und Polizei eingehalten werden sehen will, wurde mit einem Bußgeld belegt, weil er sich mit weiteren Stadtabgeordneten den Baustellenfahrzeugen in den Weg stellte und dabei sein « Arrêté »(Stadtverordnung) in der Hand hielt. Die Stadtverordnung verbietet RTE, die Bauarbeiten zu beginnen, solange keine Studien über die Gefrahen von Hochspannungsleitungen auf  Mensch und Tier vorliegen – eine Häufung von Leukämie wird damit im Zusammenhang ebracht. Das Vorsorgeprinzip ist im französischen Gesetz verankert, die Verordnung wurde bislang von keinem Gericht gekippt.  RTE und die Politik aus Paris setzen sich aber einfach durch.

Die Militärpolizei nahm schließlich den Oberbürgermeister und zwie weiteren Stadtabgeordneten, darunter ein Biobauer,in Gewahrsam und brach sie zur Polizeiwache nach St Lô. Dies geschah am Mittwoch den 6. Juni 2012  gegen 11:40 Uhr.

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Mein ursprünglich für den 4. Juni angesetzter Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Potsdam wurde kurzfristig und ohne Begründung auf den 27. August verlegt.

Ob Richterin Ahle die Entscheidung der Oberlandesgerichtes über unsere Rechtsbeschwerde (pdf) im vorigen Castor-Verfahren abwarten will? Schließlich geht es im kommenden Verfahren um drei angebliche Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung anlässlich von Protesten gegen Atomtransporte und einen Naziaufmarsch. Und ausgerechnet die selbe Brücke wie im Castor-Brücken-Prozess soll ich bestiegen haben. Ob es eine Kanal- oder Eisenbahnbrücke ist, darüber wird man sich nun erst am 27. August 2012 streiten. Wenn es so weit kommt… denn es gibt einiges zu sagen und verarbeiten, bevor zur Sache verhandelt werden kann.

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Sommer 2009, das Eichhörnchen wird in Gießen wegen « Kreidemalen »gegen Gentechnik zur « Verhinderung weiterer politisch motivierten Aktionen » festgenommen. Es folgt eine Klage gegen die Inhaftierung und ein Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt (pdf), der die polizeiliche Maßnahme für rechtswidrig erklärt, sowie ein Beschluss vom Verwaltungsgericht, der die Behandlung während der Haft (u.a. nackt ausziehen) für rechtswidrig erklärt. Das Eichhörnchen erstattet zudem Strafanzeige (pdf).

 » Auch verwirklichten die Beschuldigten den Tatbestand der Freiheitsberaubung zum Nachteil der Anzeigeerstatterin sowohl in objektiver also auch subjektiver Hinsicht, da der Beschuldigte EPHK Klingelhöfer die Ingewahrsamnahme der Anzeigeerstatterin anordnete und die Beschuldigten PK Seibel und PK Brettschneider diese umsetzen. »

Wer diesen Auszug aus einer Verfügung der Gießener Staatsanwaltschaft (pdf) – Staatsanwältin Heublein –  ließt, denkt dass die Behörde gegen die Beamten Anklage erhoben hat.
Er/Sie täuscht sich aber gewaltig… Der Auszug ist Teil einer « Einstellungsverfügung » der Staatsanwaltschaft und der beschuldigte erster Polizeihauptkommissar ist 2010 sogar zum Leiter der Polizeistation Wetzlar befördert worden.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dies gilt aber nicht für Staatsdiener wie Polizeibeamten (oder auch PolitikerInnen à la Wulff und Co.). Eingestellt wurde das Verfahren, weil die Polizisten angegeben haben, nicht gewusst zu haben, dass sie rechtswidrig handelten, weil sie die Gesetze, die sie täglich anwenden angeblich nicht kennen. Das Eichhörnchen hat nun Beschwerde (1 ; 2 als pdf) eingelegt.

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