Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die bundespolizeiliche präventive Fahndungsauschreibung oder Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

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Alle reden von „Friedenseinsätzen“, aber wir verstehen nur Krieg

Aktionsbericht und Spendenaufruf ; eine Bildergalerie folgt

Lüneburg, den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt.

Aktionsbericht und Spendenaufruf ; eine Bildergalerie folgt

Lüneburg, den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt.

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Uran für französische Pannen-AKW und Brennelementefabrik ?

Vor zwei Wochen wurde in Lingen demonstriert. Anlass waren die zahlreichen besorgniserregenden Störfällen in AKW in Belgien. Die Brennelementefabrik im Niedersächsichen Lingen beleifert AKW in aller Welt mit Brennelementen, darunter AKW in Belgien.

Von Deutschland aus werden nicht nur die belgischen sondern auch auch französischen Pannen-AKW beliefert. Ich bin in der Nähe vom AKW Saint Laurent des Eaux aufgewachsen. Beim Blick auf’s AKW hatte ich damals schon ein Unwohlgefühl. Schließlich kann jederzeit in jedem AKW ein GAU passieren. Erst vor kurzem kam dann raus: beim AKW Saint Laurent der Eaux hat es vor über 30 Jahren zwei schwere Teilkernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in der Umgebung und von Plutonium in der Loire gegeben (Siehe Bericht). Sicherer ist das AKW seitdem nicht geworden – auch wenn die damals havarierten Reaktoren nicht mehr in Betrieb sind. Ein „sicherer“ Betrieb kann es zum einen nie und niemals geben. Zum anderen wird sich am AKW Saint Laurent des Eaux nicht mal an geltenden Sicherheitsstandards gehalten, wie die Verhandlung einer Klage vom Verein Sortir du nucléaire gegen den AKW Betreiber EDF vor einem Pariser Strafgericht vor 2 Wochen es gezeigt hat. Das AKW Saint Laurent des Eaux wird immer wieder mit Brennelementen aus der lingener Brennelementefabrik von AREVA NP und mit Brennelementen aus Schweden, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden (zuletzt am 11.1.2016), beliefert.

Vor zwei Wochen wurde in Lingen demonstriert. Anlass waren die zahlreichen besorgniserregenden Störfällen in AKW in Belgien. Die Brennelementefabrik im Niedersächsichen Lingen beleifert AKW in aller Welt mit Brennelementen, darunter AKW in Belgien.

Von Deutschland aus werden nicht nur die belgischen sondern auch auch französischen Pannen-AKW beliefert. Ich bin in der Nähe vom AKW Saint Laurent des Eaux aufgewachsen. Beim Blick auf’s AKW hatte ich damals schon ein Unwohlgefühl. Schließlich kann jederzeit in jedem AKW ein GAU passieren. Erst vor kurzem kam dann raus: beim AKW Saint Laurent der Eaux hat es vor über 30 Jahren zwei schwere Teilkernschmelze mit Austritt von Radioaktivität in der Umgebung und von Plutonium in der Loire gegeben (Siehe Bericht). Sicherer ist das AKW seitdem nicht geworden – auch wenn die damals havarierten Reaktoren nicht mehr in Betrieb sind. Ein „sicherer“ Betrieb kann es zum einen nie und niemals geben. Zum anderen wird sich am AKW Saint Laurent des Eaux nicht mal an geltenden Sicherheitsstandards gehalten, wie die Verhandlung einer Klage vom Verein Sortir du nucléaire gegen den AKW Betreiber EDF vor einem Pariser Strafgericht vor 2 Wochen es gezeigt hat. Das AKW Saint Laurent des Eaux wird immer wieder mit Brennelementen aus der lingener Brennelementefabrik von AREVA NP und mit Brennelementen aus Schweden, die über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden (zuletzt am 11.1.2016), beliefert.

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Frankreich: Sicherheitswahnsinnige Bescherung

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht « conseil constitutionel » mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von « notes blanches » in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

Die französische Regierung packt für Weihnachten eine Bescherung aus: sie kündigt die Verankerung des Notstands in der französischen Verfassung und ein Gesetz das die Verlängerung des derzeitigen 3 monatigen Notstand um 3 weitere Monate ermöglicht, an.  Im Anschluss kann der Notstand dann noch um weitere 6 Monate verlängert werden, so der Gesetzentwurf. Derweil hat das französische Verfassungsgericht « conseil constitutionel » mit Verkündung von Dienstag 22.12.15 die Willkür für verfassungskonform erklärt: Menschen dürfen ohne Urteil anhand von « notes blanches » in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder gar eingesperrt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst am 23.12. veröffentlicht und am 26.12. nach den öffentlichen Erläuterungen von Hollande  zu den geplanten Gesetzänderungen aktualisiert.

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16.11. neuer Uranzug aus HH auf dem Weg nach Narbonne

Ein Uranzug mit 8 Containern Uranerzkonzentrat hat den Süd-West Terminal der Umschlagfirma C.Steinweg am 16.11. gegen 16:50 Uhr verlassen, er fuhr anschließend um 18:30 Uhr aus HH Süd weiter.  Die Abfahrt aus Maschen erfolgte gegen 23:10 Uhr. Die weitere Route  des Atomtransportes führt über Buchholz (23:25 Uhr) nach Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne. Der mit Uranerzkonzentrat beladene Zug  soll die AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési am kommenden Freitag erreichen.  In Maschen wurden die Urancontainer mit Gefahrgut in Kesselwagen zusammen gekoppelt.

Das Uran war am vergangenen Freitag (Nach von Do. auf Fr.) mit dem ASPOL Schiff Baltiyskiy 202 am SWT von C. Steinweg gelöscht worden. Das Schiff kam aus Skt. petersburg. Das Uran, das in Skt. Petersburg auf ASPOL Schiffe geladen wird, stammt aus Kasachstan oder Usbekistan.

Die Uranerzkonzentrat-Transporte stehen am Anfang der Atomspirale in Europa und machen den Betrieb von Atomanlagen und den Bau von Atombomben weltweit möglich.

Zur Abfahrt des Zuges aus Hamburg gibt es eine Bildergalerie. Und es gibt einen Transport-Ticker.

Ein Uranzug mit 8 Containern Uranerzkonzentrat hat den Süd-West Terminal der Umschlagfirma C.Steinweg am 16.11. gegen 16:50 Uhr verlassen, er fuhr anschließend um 18:30 Uhr aus HH Süd weiter.  Die Abfahrt aus Maschen erfolgte gegen 23:10 Uhr. Die weitere Route  des Atomtransportes führt über Buchholz (23:25 Uhr) nach Bremen, Münster, Köln, Voippy, Dijon, Valence, Montpellier und Narbonne. Der mit Uranerzkonzentrat beladene Zug  soll die AREVA Uranfabrik von Narbonne Malvési am kommenden Freitag erreichen.  In Maschen wurden die Urancontainer mit Gefahrgut in Kesselwagen zusammen gekoppelt.

Das Uran war am vergangenen Freitag (Nach von Do. auf Fr.) mit dem ASPOL Schiff Baltiyskiy 202 am SWT von C. Steinweg gelöscht worden. Das Schiff kam aus Skt. petersburg. Das Uran, das in Skt. Petersburg auf ASPOL Schiffe geladen wird, stammt aus Kasachstan oder Usbekistan.

Die Uranerzkonzentrat-Transporte stehen am Anfang der Atomspirale in Europa und machen den Betrieb von Atomanlagen und den Bau von Atombomben weltweit möglich.

Zur Abfahrt des Zuges aus Hamburg gibt es eine Bildergalerie. Und es gibt einen Transport-Ticker.

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Der Druck steigt! Kampagne gegen Atomtransporte in Hamburg

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 399 von Mai 2015

​​​Zug und PolizeiIn Hamburg läuft seit einigen Monaten eine Kampagne gegen Atomtransporte (1). Die Aktionen der AktivistInnen sind vielfältig: sie recherchieren, organisieren Infoveranstaltungen und Vorträge, verteilen Flugblätter, rufen zu Aktionstagen auf, beobachten Atomtransporte und führen öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen diese Transporte durch. Das Thema findet allmählich den Weg in die Öffentlichkeit. Sowohl die Politik als auch einzelne an den Atomgeschäften beteiligte Firmen, fangen an zu reagieren – auch wenn diese Reaktionen sehr unterschiedlich sind – der Druck darf auf keinen Fall nachlassen.

Eichhörnchen-Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 399 von Mai 2015

​​​Zug und PolizeiIn Hamburg läuft seit einigen Monaten eine Kampagne gegen Atomtransporte (1). Die Aktionen der AktivistInnen sind vielfältig: sie recherchieren, organisieren Infoveranstaltungen und Vorträge, verteilen Flugblätter, rufen zu Aktionstagen auf, beobachten Atomtransporte und führen öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen diese Transporte durch. Das Thema findet allmählich den Weg in die Öffentlichkeit. Sowohl die Politik als auch einzelne an den Atomgeschäften beteiligte Firmen, fangen an zu reagieren – auch wenn diese Reaktionen sehr unterschiedlich sind – der Druck darf auf keinen Fall nachlassen.
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Kurzes Kommentar zum absurden Urteil in Berlin

Das Urteil im Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewendedemo in Berlin 2013, fiel in erster Instanz am 21. April 2015: 45 Tagessätze wegen Beleidigung – keine Verurteilung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil die Amtshandlung (die Handlungen der PolizistInnen gegen mich) rechtswidrig war, die Polizeibeamten hatten wieder mal keine Ahnung von den eigenen Gesetzen. „Zwischen « uniformiert » und und « uninformiert » ist nur ein Buchstabe unterschied.“ (Das Känguru)

Das Urteil im Prozess um eine Kletteraktion bei der Energiewendedemo in Berlin 2013, fiel in erster Instanz am 21. April 2015: 45 Tagessätze wegen Beleidigung – keine Verurteilung wegen Widerstand und Körperverletzung, weil die Amtshandlung (die Handlungen der PolizistInnen gegen mich) rechtswidrig war, die Polizeibeamten hatten wieder mal keine Ahnung von den eigenen Gesetzen. „Zwischen « uniformiert » und und « uninformiert » ist nur ein Buchstabe unterschied.“ (Das Känguru)

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Urantransport: Nervöse Polizei und explosive Mischung

​​​Zug und PolizeiDie Abfahrt der 14 Uranerzkonzentratbehälter die am Mittwoch mit dem Schiff Sheksna  im Süd West Terminal des Hamburger Hafens angeliefert wurden, wurde gestern (9.4.15) beobachtet.

Bei der Ausfahrt des Zuges vom Gelände der Firma C. Steinweg versuchte die Polizei die anwedenden BeobachterInnen am Fotografieren zu hindern.

Bei der Abfahrt des Zuges aus Maschen um 23:50 Uhr wurde eine gefährliche Mischung aus Gefahrgüter beobachtet: Uran + Propan + Diesel…

Ein Kurzbericht mit Bildern:

​​​Zug und PolizeiDie Abfahrt der 14 Uranerzkonzentratbehälter die am Mittwoch mit dem Schiff Sheksna  im Süd West Terminal des Hamburger Hafens angeliefert wurden, wurde gestern (9.4.15) beobachtet.

Bei der Ausfahrt des Zuges vom Gelände der Firma C. Steinweg versuchte die Polizei die anwedenden BeobachterInnen am Fotografieren zu hindern.

Bei der Abfahrt des Zuges aus Maschen um 23:50 Uhr wurde eine gefährliche Mischung aus Gefahrgüter beobachtet: Uran + Propan + Diesel…

Ein Kurzbericht mit Bildern:

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Wieder mal ein Uranerzkonzentrat-Zug von HH nach Narbonne

Am Donnerstag  29.1.2015 wurde wieder mal die Abfahrt eines Zuges aus dem Hamburger Hafen (Süd-West-Terminal von C. Steinweg) beobachtet. Die 6 blauen Container Uranerzkonzentrat kommen dieses mal aus Namibia, sie dürften mit dem Schiff Green Mountain angeliefert worden sein. Die Polizei begleitete die Abfahrt des Zuges, sie fürchtet wohl  Protestaktionen. Gegen diese Transporte gab es zuletzt im November eine größere Protestaktion. Wir bleiben am Ball, die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte läuft weiter.

Am Donnerstag  29.1.2015 wurde wieder mal die Abfahrt eines Zuges aus dem Hamburger Hafen (Süd-West-Terminal von C. Steinweg) beobachtet. Die 6 blauen Container Uranerzkonzentrat kommen dieses mal aus Namibia, sie dürften mit dem Schiff Green Mountain angeliefert worden sein. Die Polizei begleitete die Abfahrt des Zuges, sie fürchtet wohl  Protestaktionen. Gegen diese Transporte gab es zuletzt im November eine größere Protestaktion. Wir bleiben am Ball, die Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte läuft weiter.

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Wenn die Granaten der französischen Polizei töten

reporterre

In diesem Jahr jährt sich zum 10. mal der Todestag von Sébastien Briat, der 2004 bei einer Protestaktion in Frankreich gegen einen CASTORtransport nach Deutschland ums Leben kam. Die Missachtung von Sicherheitsregeln seitens der französischen Eisenbahn SNCF und die Intervention der Polizei trugen zu seinem Tod bei. Dazu äußerte ich mich bei einer Mahnwache in Gedenken an Sébastien 2005, einem Jahr nach seinem Tod. In einigen Städten wird es zum 10. Todestag von Sébastien Gedenkveranstaltungen geben.

Ausgerechnet wenige Tage vor diesem traurigen Jahrestag kommt ein weiter Umweltaktivist in Frankreich ums Leben. Rémi Fraisse war 21 Jahre alt und wurde am Sonntag um 2 Uhr Nachts bei einer Demonstration gegen den Bau eines Staudammes in Testet (Tarn-Département, Süd-West-Frankreich) durch eine Explosion getötet. Zahlreiche Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass es sich bei der « Explosion » um die Explosion einer « grenade de désencerclement », einer Offensiv-Granate der Militär-Polizei (Gendarmerie, Gardes Mobiles Einheit) geht. (eine Quelle auf Französisch: http://www.reporterre.net/spip.php?article6496 , das Bild oben ist auch von Reporterre)

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In diesem Jahr jährt sich zum 10. mal der Todestag von Sébastien Briat, der 2004 bei einer Protestaktion in Frankreich gegen einen CASTORtransport nach Deutschland ums Leben kam. Die Missachtung von Sicherheitsregeln seitens der französischen Eisenbahn SNCF und die Intervention der Polizei trugen zu seinem Tod bei. Dazu äußerte ich mich bei einer Mahnwache in Gedenken an Sébastien 2005, einem Jahr nach seinem Tod. In einigen Städten wird es zum 10. Todestag von Sébastien Gedenkveranstaltungen geben.

Ausgerechnet wenige Tage vor diesem traurigen Jahrestag kommt ein weiter Umweltaktivist in Frankreich ums Leben. Rémi Fraisse war 21 Jahre alt und wurde am Sonntag um 2 Uhr Nachts bei einer Demonstration gegen den Bau eines Staudammes in Testet (Tarn-Département, Süd-West-Frankreich) durch eine Explosion getötet. Zahlreiche Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass es sich bei der « Explosion » um die Explosion einer « grenade de désencerclement », einer Offensiv-Granate der Militär-Polizei (Gendarmerie, Gardes Mobiles Einheit) geht. (eine Quelle auf Französisch: http://www.reporterre.net/spip.php?article6496 , das Bild oben ist auch von Reporterre)

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