HN – Willkür ohne Ende – Nach Ordnungshaft und Urteil, behindert nun der Richter die Begründung von Rechtsmittel

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

In den Knast für ein Kikiriki titelt diese Woche die Kontext Wochenzeitung, ein gelungener Artikel. Das nehme ich zum Anlass für ein Update zu meinem Verfahren in Heilbronn. Richter Reißer hat das Urteil vom 11. April Ende April zustellen lassen.

Das Urteil liest sich als wären wir nicht bei der gleichen Hauptverhandlung gewesen. Im Urteil sind beispielsweise Entscheidungen über Beweisanträge zu finden, die in der Hauptverhandlung nicht so verkündet wurden. Das ist brisant, weil ausgerechnet die pauschale Ablehnung meiner Beweisanträge nach § 77 OWiG Ausgangspunkt des Streites mit dem Gericht war, der mit der Verhängung von Ordnungshaft schließlich gipfelte. Ich wollte mir nicht gefallen lassen, dass Richter Reißer mir untersagte, dazu nach § 257 der StPO Stellung zu nehmen. Beanstandungen nach § 238 II StPO wollte der Richter auch nicht entgegen nehmen. Befangenheitsanträge auch nicht. Ich bin also für 3 Tage in Haft gekommen, weil ich Anträge stellen wollte, meine Rechte als Betroffene (Angeklagte) wahr nehmen wollte. Einen Wahlverteidiger hatte ich nicht genehmigt bekommen.

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Atomtransporte von Australien nach Frankreich über Hamburg

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

Yellow Cake (Uranerzkonzentrat), der Rohstoff für die Fertigung von atomaren Brennelementen, wird im Durchschnitt mindestens ein mal im Monat durch die Hamburger Reederei MACS aus Namibia nach Hamburg befördert. Das Uran wird umgeschlagen und weiter per Zug über Köln nach Narbonne Malvési zur Uranfabrik von Orano transportiert. Immer wieder wurden jedoch zusätzliche Urancontainer bei der Zusammensetzung des Zuges im Maschener Güterbahnhof festgestellt.

Recherchen haben nun ergeben, dass dieses Uran über Singapur verkehrt und aus Australien stammt. Weitere Recherchen haben ergeben, dass weiteres Uranerzkonzentrat nicht in Hamburg umgeschlagen wird, sondern lediglich als Transitware registriert wird, mit dem Ziel Fos sur Mer, einem Hafen bei Narbonne am Mittelmeer. Derweil sorgt die Anlage in Narbonne nach Leckagen und der Explosion von Atomfässern und Neubaupläne für Schlagzeilen.

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Wirbel um Blockade eines Atomtransportes – Knastleiter zahlte Bußgeld

Als wir mit einer sehr spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinen Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin blockierten, ahnte ich nicht für welch ein Wirbel diese Aktion sorgen würde – das war zunächst eine Aktion wie viele andere. 6 stündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte.

Als wir mit einer sehr spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atommüllschiff EDO auf seinen Weg vom AKW Obrighheim zum Atommüllzwischenlager Lubmin blockierten, ahnte ich nicht für welch ein Wirbel diese Aktion sorgen würde – das war zunächst eine Aktion wie viele andere. 6 stündige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atommüllproblematik und die gefährliche sinnlose Verschiebung von Atommüll lenkte.

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Urantransporte – Wir sehen uns im Hafen oder an der Strecke

Eichhörnchen-Artikel, Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR 407 von März 2016

Es war der 11. März 2011 als nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zwei Atomkraftwerke im japanischen Fukushima explodierten. Mehr als 150.000 Menschen mussten umgesiedelt werden, die meisten von ihnen ohne die Chance, jemals wieder zurückzukehren. Die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern geht in die Tausende, viele andere Strahlenerkrankungen werden folgen. Weltweit gingen Hunderttausende gegen die Atomkraft auf die Straße. In Deutschland nötigte der Druck von der Straße die PolitikerInnen zum Versprechen eines Atomausstiegs. Doch: was bleibt fünf Jahre danach davon übrig? Kann wirklich von Atomausstieg die Rede sein?

AktivistInnen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll, obwohl die Entsorgungsfrage ungelöst bleibt. Die Versorgungsanlagen der Atomindustrie wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen zeitlich unbefristet weiter laufen. Damit werden Pannenreaktoren in aller Welt beliefert, darunter die belgischen rissanfälligen AKW (vgl. GWR 406). Glauben die PolitikerInnen etwa, dass die Radioaktivität an der Grenze halt macht? Atomanlagen gehören weltweit und überall abgeschaltet!

Eichhörnchen-Artikel, Erstveröffentlichung in der Zeitschrift GWR 407 von März 2016

Es war der 11. März 2011 als nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zwei Atomkraftwerke im japanischen Fukushima explodierten. Mehr als 150.000 Menschen mussten umgesiedelt werden, die meisten von ihnen ohne die Chance, jemals wieder zurückzukehren. Die Zahl der Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern geht in die Tausende, viele andere Strahlenerkrankungen werden folgen. Weltweit gingen Hunderttausende gegen die Atomkraft auf die Straße. In Deutschland nötigte der Druck von der Straße die PolitikerInnen zum Versprechen eines Atomausstiegs. Doch: was bleibt fünf Jahre danach davon übrig? Kann wirklich von Atomausstieg die Rede sein?

AktivistInnen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll, obwohl die Entsorgungsfrage ungelöst bleibt. Die Versorgungsanlagen der Atomindustrie wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen dürfen zeitlich unbefristet weiter laufen. Damit werden Pannenreaktoren in aller Welt beliefert, darunter die belgischen rissanfälligen AKW (vgl. GWR 406). Glauben die PolitikerInnen etwa, dass die Radioaktivität an der Grenze halt macht? Atomanlagen gehören weltweit und überall abgeschaltet!

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Berlin: eingestellter Prozess und „Lex Klettern“

Als bei der Energiewendedemo in Berlin im Herbst 2013 zwei KletterInnen ein Banner gegen Kohlekraft an einem Mast aufhängen wollten, versuchte die Polizei es mit Gewalt zu unterbinden. Die DemonstrantInnen setzten sich schließlich durch. Die Polizei reagierte jedoch mit zahlreichen Anzeigen gegen DemonstrantInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin fand bereits im April vor dem Amtsgerichts Tiergarten statt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch Oberstaatsanwalt Von Hagen Berufung eingelegt. (Bericht Prozesstag 1, Prozesstag 2)

Am vergangenen Mittwoch wurde dagegen das Verfahren gegen einen weiteren Aktivisten am dritten Prozesstag vorm AG Tiergarten eingestellt. Dem Aktivisten wurde vorgeworfen, zwei Polizisten beleidigt zu haben, als diese seine Personalien wegen eines angeblichen „Landfriedensbruch“ – der nie weiterverfolgt wurde, weil es ihn nie gab – überprüften. Es soll die Polizeimaßnahme als „Stasi-Methode“ quittiert haben und „Sind Sie bescheuert?“ gefragt haben.

Als bei der Energiewendedemo in Berlin im Herbst 2013 zwei KletterInnen ein Banner gegen Kohlekraft an einem Mast aufhängen wollten, versuchte die Polizei es mit Gewalt zu unterbinden. Die DemonstrantInnen setzten sich schließlich durch. Die Polizei reagierte jedoch mit zahlreichen Anzeigen gegen DemonstrantInnen. Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin fand bereits im April vor dem Amtsgerichts Tiergarten statt. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch Oberstaatsanwalt Von Hagen Berufung eingelegt. (Bericht Prozesstag 1, Prozesstag 2)

Am vergangenen Mittwoch wurde dagegen das Verfahren gegen einen weiteren Aktivisten am dritten Prozesstag vorm AG Tiergarten eingestellt. Dem Aktivisten wurde vorgeworfen, zwei Polizisten beleidigt zu haben, als diese seine Personalien wegen eines angeblichen „Landfriedensbruch“ – der nie weiterverfolgt wurde, weil es ihn nie gab – überprüften. Es soll die Polizeimaßnahme als „Stasi-Methode“ quittiert haben und „Sind Sie bescheuert?“ gefragt haben.

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Von vertuschten Kernschmelzen, Atommülllecks und nicht wiederverwertetem Wiederverwertbarem

Investigativjournalisten haben über die Lügen der Atomindustrie recherchiert und manches in der Öffentlichkeit Unbekanntes zu Tage gefördert. Die Sendung Nucléaire: La poltique du Mensonge (Atomkraft, die Politik der Lüge), Doku von Jean-Baptiste Renaud (Fr., 2015, 55 min) ist zu empfehlen!

Als erstes führt uns die Reportage nach Saint Laurent der Eaux an der Loire. Die Loire ist als einen der letzten natürlichen Flüsse Europas bekannt. Der Fluss wurde weder vertieft noch verbaut, ist für seine Biodiversität bekannt. Der Haken daran : es gibt an der Loire mehrere Atomkraftwerke. Ich bin in unmittelbarer Nähe aufgewachsen und habe mich intuitiv immer vor diesem Stahl und Beton Koloss gefürchtet. Erst seitdem ich mich mit dem Thema Atomkraft politisch beschäftige, weiß ich, dass sich im von EDF betriebenen AKW Saint Laurent des Eaux an der Loire in 1969 und 1980 zwei schweren Atomunfälle mit Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung ereigneten. Informationen zu diesen Jahrelang geheimgehaltenen Unfällen sind jedoch schwer zu finden. Den Journalisten von Canal + ist es gelungen EDF-interne Unterlagen zu ergattern und einem Interview mit Marcel Boiteux, dem ehemaligen Chef der EDF (und heutige Ehrenpräsident) durchzuführen.

Investigativjournalisten haben über die Lügen der Atomindustrie recherchiert und manches in der Öffentlichkeit Unbekanntes zu Tage gefördert. Die Sendung Nucléaire: La poltique du Mensonge (Atomkraft, die Politik der Lüge), Doku von Jean-Baptiste Renaud (Fr., 2015, 55 min) ist zu empfehlen!

Als erstes führt uns die Reportage nach Saint Laurent der Eaux an der Loire. Die Loire ist als einen der letzten natürlichen Flüsse Europas bekannt. Der Fluss wurde weder vertieft noch verbaut, ist für seine Biodiversität bekannt. Der Haken daran : es gibt an der Loire mehrere Atomkraftwerke. Ich bin in unmittelbarer Nähe aufgewachsen und habe mich intuitiv immer vor diesem Stahl und Beton Koloss gefürchtet. Erst seitdem ich mich mit dem Thema Atomkraft politisch beschäftige, weiß ich, dass sich im von EDF betriebenen AKW Saint Laurent des Eaux an der Loire in 1969 und 1980 zwei schweren Atomunfälle mit Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung ereigneten. Informationen zu diesen Jahrelang geheimgehaltenen Unfällen sind jedoch schwer zu finden. Den Journalisten von Canal + ist es gelungen EDF-interne Unterlagen zu ergattern und einem Interview mit Marcel Boiteux, dem ehemaligen Chef der EDF (und heutige Ehrenpräsident) durchzuführen.
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Spitzel enttarnt

Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

Ich übernehme heute einen Artikel von Aktivist_Innen, die gegen Tierschlachtfabriken kämpfen (siehe unten). Sie haben am heutigen Tag ihre Bespitzelung durch einen LKA-Spitzel (Ralf Gross) nach intensiver Recherche und Auseinandersetzung bekannt gemacht. Der Fall erinnert mich stark an andere enttarnte Spitzel. 2010 war Simon Bromma (Tarnname Simon Brenner) in Heidelberg enttarnt worden. Und in Lüneburg flog 2008 der Spitzel T.U., der unter anderem in der örtlichen Antiatomgruppe aktiv war, auf. Dieser Fall wurde damals nicht bekannt gemacht, weil ein Teil der Gruppe sich nicht 100% sicher war, ob die Person wirklich ein Spitzel war. Wie im jetzigen Fall leugnete sie als solche tätig zu sein. Erst Jahre später bekamen wir Sicherheit darüber, dass es sich in der Tat um einen Spitzel handelte. Doch die bespitzelte Gruppe war zu dieser Zeit in der damaligen Konstellation nicht mehr aktiv, wir hielten eine Veröffentlichung Jahre danach nicht für sinnvoll. Die Person verschwand damals von der Bildfläche (angeblich eine Reise nach Australien , ihre Mailadresse ging nicht mehr), nachdem wir sie mit dem Vorwurf in ein mehrstündiges Gespräch konfrontierten.

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CASTOR-Zug entgleist in der Nähe von Paris

Déraillement à Drancy - photo de vigie - 23/12/2013 à 19h08Wenn das System seine Risse zeigt…
Am 23.12. ist im Rangierbahnhof Drancy (Pariser Gegend) ein beladener CASTOR-Behälter auf dem Weg nach La Hague entgleist. Der Transport kam aus dem AKW Nogent-sur-Seine, etwa 100km südöstlich von Paris. Der Behälter wurde erst am 27.12. weiter transportiert.

Der Rangierbahnhof von Drancy ist ein großer Umschlagplatz für Güterzüge, darunter auch jede Menge chemische Gefahrgüter und hochentzündliche Materialien. Drancy ist ein Vorort von Paris, die Entfernung ins Zentrum der Hauptstadt beträgt nur 10km.

In Frankreich kommt es in letzter Zeit auf Grund der schlechten Wartung der Bahnanlagen immer wieder zu Entgleisungen von Atommüll- und anderen Zügen. Der AREVA Konzern oder seine Tochtergesellschaften sind in der Regel für diese Transporte verantwortlich. Sie informieren nicht oder kaum und mit großer Verzögerungen über Transportunfälle. Wie zuletzt im Januar 2013 als ein CASTOR bei Saint-Rambert d’Albon entgleiste und AREVA lediglich von „schwach radioaktivem Müll“ sprach und die CASTOR-Behälter erst dann erwähnte, als AtomkraftgegnerInnen Bilder von dem Unfall mit den CASTOR-Behältern veröffentlichten.

Das französische Antiatom Netzwerk Sortir du nucléaire informierte über den Vorfall vom 23.12.2013 auf seiner Homepage. Ich habe die Informationen übersetzt:


Déraillement à Drancy - photo de vigie - 23/12/2013 à 19h08Wenn das System seine Risse zeigt…
Am 23.12. ist im Rangierbahnhof Drancy (Pariser Gegend) ein beladener CASTOR-Behälter auf dem Weg nach La Hague entgleist. Der Transport kam aus dem AKW Nogent-sur-Seine, etwa 100km südöstlich von Paris. Der Behälter wurde erst am 27.12. weiter transportiert.

Der Rangierbahnhof von Drancy ist ein großer Umschlagplatz für Güterzüge, darunter auch jede Menge chemische Gefahrgüter und hochentzündliche Materialien. Drancy ist ein Vorort von Paris, die Entfernung ins Zentrum der Hauptstadt beträgt nur 10km.

In Frankreich kommt es in letzter Zeit auf Grund der schlechten Wartung der Bahnanlagen immer wieder zu Entgleisungen von Atommüll- und anderen Zügen. Der AREVA Konzern oder seine Tochtergesellschaften sind in der Regel für diese Transporte verantwortlich. Sie informieren nicht oder kaum und mit großer Verzögerungen über Transportunfälle. Wie zuletzt im Januar 2013 als ein CASTOR bei Saint-Rambert d’Albon entgleiste und AREVA lediglich von „schwach radioaktivem Müll“ sprach und die CASTOR-Behälter erst dann erwähnte, als AtomkraftgegnerInnen Bilder von dem Unfall mit den CASTOR-Behältern veröffentlichten.

Das französische Antiatom Netzwerk Sortir du nucléaire informierte über den Vorfall vom 23.12.2013 auf seiner Homepage. Ich habe die Informationen übersetzt:


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Von wegen Atomausstieg…

Interessanter Beitrag in der „plusminus“ Sendung vom ARD.

Seit Jahren kritisieren AtomkraftgegnerInnen, dass von Atomausstieg keine Rede sein kann, wenn von Deutschland aus die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt wird. Anlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau oder die AREVA-Brennelementefabrik in Lingen dürfen trotz „Atomausstieg“ weiter laufen. Diese Industrie ist mit zahlreichen Transporten und Gefahren verbunden. Dem gingen die Journalisten in ihrem 9 minütigen Beitrag in „plusminus“ nach.

Interessanter Beitrag in der „plusminus“ Sendung vom ARD.

Seit Jahren kritisieren AtomkraftgegnerInnen, dass von Atomausstieg keine Rede sein kann, wenn von Deutschland aus die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt wird. Anlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau oder die AREVA-Brennelementefabrik in Lingen dürfen trotz „Atomausstieg“ weiter laufen. Diese Industrie ist mit zahlreichen Transporten und Gefahren verbunden. Dem gingen die Journalisten in ihrem 9 minütigen Beitrag in „plusminus“ nach.

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Die Tröte, das Militär und das Gericht: „für das Verfahren von Bedeutung“

troeteDie Justiz ist ganz schön skurril…

Am 27. April 2012 demonstrierten zahlreiche AntimilitaristInnen gegen das Abhalten eines „Rückehrer-Appells“ von Bundeswehrsoldaten, die bis vor Kürzen in Afghanistan stationiert waren, auf dem Lüneburger Marktplatz. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge empfing die Soldaten persönlich. Die Veranstaltung wurde mit lautem rufen und trillern begleitet. Die Polizei machte Jagd auf DemonstrantInnen, die zu laut wurden. Weil ich auf dem Vordach eines Geschäftes außerhalb der Reichweite und in direkter Sichtweite des Militär-Spekatkels kletterte, konnte mich die Polizei am Protestieren nicht hindern. Als ich herunter kam, wurde ich kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Eine Trillerpfeife, eine Drehrassel sowie eine Plastiktröte wurden mir dabei beschlagnahmt. Das Amtsgericht in Person von Richter Dr. Reineke bestätigte die Beschlagnahme. Ja, eine Tröte ist „für das Verfahren von Bedeutung“. So wichtig, dass darüber gar ein Beschluss (PDF) gefasst wurde. Ich vermisse aber eine Begründung. Kommt vielleicht im Prozess?

troeteDie Justiz ist ganz schön skurril…

Am 27. April 2012 demonstrierten zahlreiche AntimilitaristInnen gegen das Abhalten eines „Rückehrer-Appells“ von Bundeswehrsoldaten, die bis vor Kürzen in Afghanistan stationiert waren, auf dem Lüneburger Marktplatz. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge empfing die Soldaten persönlich. Die Veranstaltung wurde mit lautem rufen und trillern begleitet. Die Polizei machte Jagd auf DemonstrantInnen, die zu laut wurden. Weil ich auf dem Vordach eines Geschäftes außerhalb der Reichweite und in direkter Sichtweite des Militär-Spekatkels kletterte, konnte mich die Polizei am Protestieren nicht hindern. Als ich herunter kam, wurde ich kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Eine Trillerpfeife, eine Drehrassel sowie eine Plastiktröte wurden mir dabei beschlagnahmt. Das Amtsgericht in Person von Richter Dr. Reineke bestätigte die Beschlagnahme. Ja, eine Tröte ist „für das Verfahren von Bedeutung“. So wichtig, dass darüber gar ein Beschluss (PDF) gefasst wurde. Ich vermisse aber eine Begründung. Kommt vielleicht im Prozess?

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