Ne parlez pas de Répression – Nehmen Sie das Wort Repression nicht in den Mund

Aujourd’hui, j’attire l’attention sur un clip vidéo de La Parisiennen libérée sur les mots de Macron lors du grand (pseudo) débat. Ce me fait penser à la phrase d’Olaf Scholz,  actuel ministre des finances et en 2017, lors du G20,maire de Hambourg, « il n’y a pas eu de violences policières, c’est une dénonciation que je réfute ». Comme c’est étranges… sur place on a constaté le contraire.

Heute ein Video-Clip von La Parisienne Libérée zu einem Satz von Präsident Macron bei der großen nationalen (pseudo) Debatte im Zuge der sozialen Proteste in Frankreich. Marcons zum Thema Repression  » Nehmen Sie das Wort Repression und Polizeigewalt nicht in den Mund, das ist in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar » oder « ich mag das Wort Repression nicht, weil dies der Wirklichkeit nicht entspricht ». Die Menschen, die auf die Straße gehen und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, haben da eine andere Erfahrung gemacht… Willkürliche Festnahmen, Unmenschliche Haftbedingungen, schwere Körperverletzung durch Polizeiwaffen… die Liste ist sehr lang.
Das erinnert mich an Olaf Scholz, derzeit Finanzminister und während G20 im Jahr 2017 Hamburger OB « Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise. »

Ein Atomtransport zum Tschernobyl-Jahrestag

Ein mit 25 Containern Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) beladener Zug hat am gestrigen Donnerstag 25.4. den Hamburger Hafen verlassen und ist am Tschernobyl-Jahrestag in West-Deutschland Richtung Narbonne unterwegs. Der Transport dürfte die Grenze am morgigen Samstag passieren und ist für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Süd-Frankreich bestimmt.

Ein mit 25 Containern Yellow Cake (Uranerzkonzentrat) beladener Zug hat am gestrigen Donnerstag 25.4. den Hamburger Hafen verlassen und ist am Tschernobyl-Jahrestag in West-Deutschland Richtung Narbonne unterwegs. Der Transport dürfte die Grenze am morgigen Samstag passieren und ist für die Uranfabrik von Orano (ex AREVA) in Süd-Frankreich bestimmt.

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[DAN] Polizei verhindert würdiges Gedenken an Sebastien Briat – ein Erlebnisbericht

Quelle https://de.indymedia.org/node/25800

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost) zusammen zu kommen.

Quelle https://de.indymedia.org/node/25800

zum Hintergrund: vor 14 Jahren starb der französische anti-atom Aktivist Sebastien, beim Versuch einen Castortransport nach Gorleben mit einem Lockon zu blockieren. Der tragische Unfall war ein tiefer Einschnitt, auch in die Geschichte des hiesigen Widerstandes gegen das atomare Endlager. Seither treffen sich jährlich am 7. November ein überschaubarer Kreis Menschen aus der anti-atom Bewegung, um gemeinsam dem Tod Sebastiens zu gedenken. Dies geschieht meist in Form einer Mahnwache entlang der Castorstrecke. Auch in diesem Jahr wurde dazu eingeladen, zu einem gemeinsamen Gedenken am Bahnhof Dannenberg(Ost) zusammen zu kommen.

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Das Maß ist voll – Zum Verfassungsschutz und zum Rücktritt Maaßens

Der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen ist zurückgetreten. Es war Zeit. Über die Gründe wird an anderen Stellen ausführlich berichtet. Ich halte fest:  personenbezogene sensible Informationen zur Gesinnung zahlreicher Menschen befanden sich jahrelang in die Gewalt eines Geheimdienstchefs, der große Sympathie für rechte Ideologie, AfDler, Pegida zeigte und zuletzt im Zuge der rechts-extremen Gewalt in Chemnitz offen zeigte. Der Mann leidet außerdem offensichtlich an Linkophobie und Wahn. Maaßen sprach zuletzt von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien.

Der Haken an der Sache ist aber, dass Maaßen nicht das Problem ist, sondern die Institution Verfassungsschutz. Diese gehört abgeschafft. Denn wenn ich mir meine Verfassungsschutzakte anschaue, komme ich trotz der zahlreichen Schwärzungen zum Fazit, dass wohl die gesamte Institution unter Linkophobie leidet. Oder warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für eine Umweltaktivistin, die in Bäume klettert, als für mordenden Neonazis?

Der Verfassungschef Hans-Georg Maaßen ist zurückgetreten. Es war Zeit. Über die Gründe wird an anderen Stellen ausführlich berichtet. Ich halte fest:  personenbezogene sensible Informationen zur Gesinnung zahlreicher Menschen befanden sich jahrelang in die Gewalt eines Geheimdienstchefs, der große Sympathie für rechte Ideologie, AfDler, Pegida zeigte und zuletzt im Zuge der rechts-extremen Gewalt in Chemnitz offen zeigte. Der Mann leidet außerdem offensichtlich an Linkophobie und Wahn. Maaßen sprach zuletzt von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien.

Der Haken an der Sache ist aber, dass Maaßen nicht das Problem ist, sondern die Institution Verfassungsschutz. Diese gehört abgeschafft. Denn wenn ich mir meine Verfassungsschutzakte anschaue, komme ich trotz der zahlreichen Schwärzungen zum Fazit, dass wohl die gesamte Institution unter Linkophobie leidet. Oder warum interessiert sich der Verfassungsschutz mehr für eine Umweltaktivistin, die in Bäume klettert, als für mordenden Neonazis?

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Klage gegen fragwürdige Einstufung als „relevante Person“

Über meine Einstufung als « relevante Person » durch die Polizei Lüneburg habe ich hier bereits berichtet und 2016 eine erste Zusammenfassung veröffentlicht. Wenige Menschen wissen was mit der Einstufung « relevanten Person » oder « Gefährder » durch eine Polizeibehörde gemeint ist und was es für die Betroffenen an Grundrechtseinschränkungen bedeutet. Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an das niedersächsische Innenministerium gestellt.

Das Ergebnis: Dokumente sind Verschlusssache. Eine juristische Definition des Begriffes gibt es nicht. Sondern eine polizeiliche. Und es ist die Rede von Extremismus/Terrorismus. Im Grunde genommen macht die Polizei was sie will. Oder weshalb wurde ich als solche eingestuft?

Ist Umweltaktivismus, Klettern um Banner aufzuhängen, Artikel und Buch schreiben Terror? Gefährdet meine Arbeit den Staat? Mein politisches Engagement ist kein Geheimnis, ich berichte hier ausführlich darüber!

Weil ich aus der Definition des Ministeriums nicht schlau werde und einfach nach wie vor nicht weiß wieso die Lüneburger Polizei der Meinung gewesen ist, ich sei mit meinen politischen Aktivitäten soo gefährlich, dass ich wie Terroristen zu behandeln bin, habe ich nachgehakt.

Die Lüneburger Polizei mauert zu. Ich habe nun mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen (GFF, Freiheihtsfoo) Klage gegen die Polizei eingereicht. Im Hinblick auf die aktuellen Debatten zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz ist die Klage von Bedeutung.

Über meine Einstufung als « relevante Person » durch die Polizei Lüneburg habe ich hier bereits berichtet und 2016 eine erste Zusammenfassung veröffentlicht. Wenige Menschen wissen was mit der Einstufung « relevanten Person » oder « Gefährder » durch eine Polizeibehörde gemeint ist und was es für die Betroffenen an Grundrechtseinschränkungen bedeutet. Ich habe aus diesem Grund eine Anfrage an das niedersächsische Innenministerium gestellt.

Das Ergebnis: Dokumente sind Verschlusssache. Eine juristische Definition des Begriffes gibt es nicht. Sondern eine polizeiliche. Und es ist die Rede von Extremismus/Terrorismus. Im Grunde genommen macht die Polizei was sie will. Oder weshalb wurde ich als solche eingestuft?

Ist Umweltaktivismus, Klettern um Banner aufzuhängen, Artikel und Buch schreiben Terror? Gefährdet meine Arbeit den Staat? Mein politisches Engagement ist kein Geheimnis, ich berichte hier ausführlich darüber!

Weil ich aus der Definition des Ministeriums nicht schlau werde und einfach nach wie vor nicht weiß wieso die Lüneburger Polizei der Meinung gewesen ist, ich sei mit meinen politischen Aktivitäten soo gefährlich, dass ich wie Terroristen zu behandeln bin, habe ich nachgehakt.

Die Lüneburger Polizei mauert zu. Ich habe nun mit Unterstützung von Bürgerrechtsgruppen (GFF, Freiheihtsfoo) Klage gegen die Polizei eingereicht. Im Hinblick auf die aktuellen Debatten zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz ist die Klage von Bedeutung.

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Lingen: Verfahren gegen Blockierer_innen der Brennelementefabrik eingestellt

Das Verfahren gegen neun wegen Nötigung angeklagter Anti-Atom-Aktivist_innen, welche 2012 mit ihrer Aktion sechs Stunden lang die Brennelementefabrik blockierten, wurde nach langem Ringen jetzt eingestellt.

Am 11.10.2012 besetzten neun Aktivist_innen aus verschieden Aktionszusammenhängen die Einfahrt der Brennelementefabrik (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen. Diese gehört dem franzöischen Staatskonzern AREVA und produziert Brennelemente für den internationalen Markt. „Risiko made in Germany“ betont Uli vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das Verfahren gegen neun wegen Nötigung angeklagter Anti-Atom-Aktivist_innen, welche 2012 mit ihrer Aktion sechs Stunden lang die Brennelementefabrik blockierten, wurde nach langem Ringen jetzt eingestellt.

Am 11.10.2012 besetzten neun Aktivist_innen aus verschieden Aktionszusammenhängen die Einfahrt der Brennelementefabrik (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen. Diese gehört dem franzöischen Staatskonzern AREVA und produziert Brennelemente für den internationalen Markt. „Risiko made in Germany“ betont Uli vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

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Neuer Urantransport und TAG X Aufruf für Aktionen!

Ein Urantransport ist mal wieder von Hamburg nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich unterwegs. Die 10 blauen Container mit der Aufschrift CATU , dem radioaktiv-Kennzeichen und der UN-Nummer 2912 (Uranerzkonzentrat) sind mit dem Schiff der Hamburger Firma MACS nach Hamburg (Süd-West-Terminal von C. Steinweg) gekommen. Der Uranzug hat Maschen heute Nacht um 0.28 Uhr (Di. 9.6.15) verlassen. Es ist ein langer Zug mit jeder Menge Gefahrgut (wie Propan, Benzin…) und fast am Ende die Urancontainer.  Auffällig ist, dass der Aufkleber « Umweltgefährdend » dieses mal alle fehlen, obwohl sie bislang bei diesen Transporten immer drauf waren. Nur: uranerzkonzentrat ist nicht plötzlich nicht Umweltgefährdend weil plötzlich ein Aufkleber fehlt… 

Infos:

Video von der Abfahrt aus Hamburg, Bild hier  und hierArtikel von SAND  , Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte, http://www.urantransport.de/

Ich nehme diesen erneuten Transport zum Anlaß, um den TAG X Aufruf verschiedener Antiatomgruppen hier zu veröffentlichen!

Aufruf zu Aktionstagen gegen Urantransport

Tag X ab dem 12.September

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen – Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie – ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!

Ein Urantransport ist mal wieder von Hamburg nach Narbonne Malvési in Süd-Frankreich unterwegs. Die 10 blauen Container mit der Aufschrift CATU , dem radioaktiv-Kennzeichen und der UN-Nummer 2912 (Uranerzkonzentrat) sind mit dem Schiff der Hamburger Firma MACS nach Hamburg (Süd-West-Terminal von C. Steinweg) gekommen. Der Uranzug hat Maschen heute Nacht um 0.28 Uhr (Di. 9.6.15) verlassen. Es ist ein langer Zug mit jeder Menge Gefahrgut (wie Propan, Benzin…) und fast am Ende die Urancontainer.  Auffällig ist, dass der Aufkleber « Umweltgefährdend » dieses mal alle fehlen, obwohl sie bislang bei diesen Transporten immer drauf waren. Nur: uranerzkonzentrat ist nicht plötzlich nicht Umweltgefährdend weil plötzlich ein Aufkleber fehlt… 

Infos:

Video von der Abfahrt aus Hamburg, Bild hier  und hierArtikel von SAND  , Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte, http://www.urantransport.de/

Ich nehme diesen erneuten Transport zum Anlaß, um den TAG X Aufruf verschiedener Antiatomgruppen hier zu veröffentlichen!

Aufruf zu Aktionstagen gegen Urantransport

Tag X ab dem 12.September

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen – Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie – ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!

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Amtsgericht Gronau: kritische Öffentlichkeit unerwünscht!

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR von März 2015 (GWR397)

Die Nicht-Prozessbeobachtung

Ich hatte vor, über den Prozess gegen einen Atomkraftgegner in Gronau (NRW) zu berichten. Es kommt aber anderes. Ich berichte heute über eine „Nicht-Prozessbeobachtung“. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird im Gesetz eine wichtige Rolle beigemessen. Er folgt aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren). Er ermöglicht eine gewisse Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit und gilt als Schutz vor richterlicher Willkür. Eine kritische Öffentlichkeit ist vielen RichterInnen ein Dorn im Auge, sie ist wie Sand im Getriebe der Urteilsfabrik, die gerne im 15 Minutentakt ihre Urteile heraus spuckt. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist unter diesen Umständen verlockend. Die Richterin am Amtsgericht Gronau, Schrameyer, verhängte für die Verhandlung am 21. Januar 2015 eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die die Öffentlichkeit derart einschränkte, dass sie es sogar PressevertreterInnen unmöglich machte, über die Verhandlung ordentlich zu berichten. Denn selbst das Mitführen von Stift und Papier wurde im Gerichtssaal untersagt.

Eichhörnchen-Artikel aus der Zeitschrift GWR von März 2015 (GWR397)

Die Nicht-Prozessbeobachtung

Ich hatte vor, über den Prozess gegen einen Atomkraftgegner in Gronau (NRW) zu berichten. Es kommt aber anderes. Ich berichte heute über eine „Nicht-Prozessbeobachtung“. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen wird im Gesetz eine wichtige Rolle beigemessen. Er folgt aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren). Er ermöglicht eine gewisse Kontrolle der Rechtspflege durch die Öffentlichkeit und gilt als Schutz vor richterlicher Willkür. Eine kritische Öffentlichkeit ist vielen RichterInnen ein Dorn im Auge, sie ist wie Sand im Getriebe der Urteilsfabrik, die gerne im 15 Minutentakt ihre Urteile heraus spuckt. Eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist unter diesen Umständen verlockend. Die Richterin am Amtsgericht Gronau, Schrameyer, verhängte für die Verhandlung am 21. Januar 2015 eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die die Öffentlichkeit derart einschränkte, dass sie es sogar PressevertreterInnen unmöglich machte, über die Verhandlung ordentlich zu berichten. Denn selbst das Mitführen von Stift und Papier wurde im Gerichtssaal untersagt.

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Atomfrachter havariert vor der Kieler Schleuse

Das Schiff « Mikhail Dudin » hat regelmäßig Uran in Form von unbestrahlten Uran Pellets an Bord, wenn es von Russland nach Hamburg unterwegs ist.  Die Facht ist für die AREVA Brennelementefabrik in Lingen bestimmt, die trotz angeblichem Atomausstieg unbefrstet weiter laufen darf.

Das Schiff Mikhail Dudin war für den 10.2. in Hamburg erwartet. Man wunderte sich darüber, dass  die Ankunft um mehrere Tage verschoben wurde.  Die Erklärung dafür war heute in den Kieler Nachrichten zu lesen:  » Frachter mit radioaktiver Ladung havariert vor Schleuse ».

Das Schiff « Mikhail Dudin » hat regelmäßig Uran in Form von unbestrahlten Uran Pellets an Bord, wenn es von Russland nach Hamburg unterwegs ist.  Die Facht ist für die AREVA Brennelementefabrik in Lingen bestimmt, die trotz angeblichem Atomausstieg unbefrstet weiter laufen darf.

Das Schiff Mikhail Dudin war für den 10.2. in Hamburg erwartet. Man wunderte sich darüber, dass  die Ankunft um mehrere Tage verschoben wurde.  Die Erklärung dafür war heute in den Kieler Nachrichten zu lesen:  » Frachter mit radioaktiver Ladung havariert vor Schleuse ».

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Encore un train de yellow cake… et un bateau qui brûle…

La campagne contre les transports de matières radioactives via le port de Hambourg prend forme. Il y a à Hambourg en moyenne un transport tous les deux jours. On ne peut pas parler de sortie du nucléaire, loin de là.

Les transports de yellow cake à destination de Narbonne dans le sud de la France, sont particulièrement fréquents ces derniers temps, il y en a encore eu un la semaine dernière. Comme j’ai passé une semaine perchée dans les arbres de la forêt de Hambach contre les mines de charbon a ciel ouvert de la firme RWE (il y a une glerie photos ici), je n’ai pas eu le temps de de poster un article en francais sur le dernier transport. Il a été obeservé, la police s’est montrée  une fois de plus très nerveuse à Hambourg – surement en raison des actions de l’été dernier. J’ai filmé le transport avec ses 21 containers de yellow cake et de nombreux wagons chargés de matières dangereuses divers (essence, gaz, etc.) à Cologne mercredi matin à 6h.  Il a entre temps atteint l’usine AREVA de Narbonne Malvési vendredi, passant par Dijon jeudi matin à 2h15.

Apropos AREVA, demain nous bloquons l’unsine de combustible AREVA à Lingen, l’action est annoncée par un groupe de militantEs indépendantEs!

Update du jour (12.10.) Il semblerai que la semaine derniere, un container n’a – comme cet été déjà – pas eu l’autorisation de partir, il es parti seul ce lundi! Celui de la photo c-dessous.

La campagne contre les transports de matières radioactives via le port de Hambourg prend forme. Il y a à Hambourg en moyenne un transport tous les deux jours. On ne peut pas parler de sortie du nucléaire, loin de là.

Les transports de yellow cake à destination de Narbonne dans le sud de la France, sont particulièrement fréquents ces derniers temps, il y en a encore eu un la semaine dernière. Comme j’ai passé une semaine perchée dans les arbres de la forêt de Hambach contre les mines de charbon a ciel ouvert de la firme RWE (il y a une glerie photos ici), je n’ai pas eu le temps de de poster un article en francais sur le dernier transport. Il a été obeservé, la police s’est montrée  une fois de plus très nerveuse à Hambourg – surement en raison des actions de l’été dernier. J’ai filmé le transport avec ses 21 containers de yellow cake et de nombreux wagons chargés de matières dangereuses divers (essence, gaz, etc.) à Cologne mercredi matin à 6h.  Il a entre temps atteint l’usine AREVA de Narbonne Malvési vendredi, passant par Dijon jeudi matin à 2h15.

Apropos AREVA, demain nous bloquons l’unsine de combustible AREVA à Lingen, l’action est annoncée par un groupe de militantEs indépendantEs!

Update du jour (12.10.) Il semblerai que la semaine derniere, un container n’a – comme cet été déjà – pas eu l’autorisation de partir, il es parti seul ce lundi! Celui de la photo c-dessous.

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