RWE den Kohleausstieg nicht vergolden – Kohleausstieg jetzt!

Ich habe am Freitag die Proteste anläßlich der Jahreshauptversammlung von RWE in Essen mit meiner Kamera begleitet. Ich war unter anderem bei einer Protestaktion von ROBIN WOOD zugegen. RWE will nicht dass seine Bagger in den Kohlegruben besetzt werden (wurden trotzdem besetzt :-). Der Konzern will auch nicht, dass man den eigenen (mini)Bagger mitbringt und damit vor dem Tor Konzenrzentrale demonstriert. Die Versammlung wurde in NRWE Manier durch RWE-Personal und Polizei gesprengt. Ich habe dies alles dokumentiert und werde ein Video veröffentlichen. Heute spiegele ich den Blogbeitrag von Robin Wood zu den Protesten.

Blogbeitrag von Robin wood vom 26.6.2020

Zur RWE-Hauptversammlung protestieren heute Klimaaktivist*innen am Sitz des Energiekonzerns in Essen. Auch ROBIN WOOD-Aktive waren bei der Kundgebung mit dabei. Sie fordern von der Konzernspitze, die Zerstörung von Dörfern und Umwelt sowie das Abbaggern der Braunkohle sofort zu stoppen und den Konzerngewinn gezielt für den Klimaschutz und die Entschädigung von Betroffenen zu verwenden. Als Kletter*innen von ROBIN WOOD ihr Banner mit dem Slogan „RWEgbaggern“ an einem vor Ort postierten kleinen Bagger hissen wollten, schritten allerdings Polizist*innen ein und verhinderten dies.

Bereits in der Nacht zu heute hatten rund hundert Klima-Aktivist*innen der Aktionsgruppen „Einsatz Kohlestopp“ und „Ende Gelände“ Kohlebagger im Rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier besetzt. Sie protestieren damit gegen das geplante Kohlegesetz, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Einer der Hauptverantwortlichen heißt RWE. Durch den Abbau und die Verstromung von Braunkohle ist der Konzern der klimaschädlichste unter den im Aktienindex DAX geführten Unternehmen. Wenn bis 2050 alle Konzerne eine Klimabilanz wie RWE aufwiesen, würde sich das globale Klima um 13,8° C aufheizen.

Für die bis mindestens 2038 hinaus gezögerte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen soll RWE nun auch noch – verteilt über 15 Jahre – 2,6 Milliarden Euro bekommen. Einen entsprechenden Vertrag billigte das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch.

RWE wird auf diese Weise der Kohleausstieg vergoldet, obwohl der Konzern über Jahrzehnte auf Kosten von Klima und Menschenleben Gewinne gemacht hat. Schon jetzt sterben Menschen im globalen Süden an den Folgen des Klimawandels. Hauptverantwortlich dafür sind Industrienationen wie Deutschland und ihre Energieunternehmen wie RWE, deren Geschäftspolitik extrem klimaschädlich und verantwortungslos ist. Deshalb fordert ROBIN WOOD, Braunkohleabbau und -verstromung jetzt zu stoppen, anstatt den Unternehmen per Gesetz bis mindestens 2035 Bestandsschutz zu garantieren.

Zusätzlich zur Zerstörung der Lebensgrundlage von Mensch und Tier durch den enormen CO2-Ausstoß ist RWE auch verantwortlich für die Umsiedlung und Enteignung von Menschen, die in den Abbauregionen der Braunkohle leben. Menschen ihren eigenen Lebensmittelpunkt so zu entreißen, Kultur und Natur in einem Ausmaß wie in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath, Oberwestrich, Unterwestrich, Lützerath, Manheim und Morschenich und im Hambacher Wald zu zerstören, ist in keiner Weise sozial- und umweltverträglich.

RWE hat im vergangenen Jahr rund 492 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dies entspricht der Summe, die der Bund dieses Jahr für Entwicklungsländer bereitstellen will, um sie nach Umweltkatastrophen zu entlasten, die durch den Klimawandel gehäuft auftreten. ROBIN WOOD unterstützt den Antrag der Kritischen Aktionär*innen, den Bilanzgewinn zur Einrichtung verschiedener Fonds zum Klimaschutz und für Entschädigungsleistungen gegenüber Betroffener einzusetzen. Mit einem Verzicht auf die Dividende könnten die Aktionär*innen zeigen, dass sie Verantwortung für die von RWE verursachten Klimaschäden und sozialen Folgen übernehmen.

Aus Protest gegen RWE sind in dieser „Woche des Widerstandes“ viele Umweltaktivist*innen auf den Straßen: für den Erhalt der Dörfer, für Klima- und Naturschutz. Gemeinsam setzen sie ein starkes Zeichen: Wer das Klima ruiniert, darf daran nicht verdienen, sondern muss zur Rechenschaft gezogen werden.