Wir sind wütend!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Wir sind wütend und bleiben kämpferisch.

Gegen die Stadt der Reichen. Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle - Will die Stadt Lüneburg leider nicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.6. gegen mein Wohnprojekt #UnfugBleibt entschieden. Ich übernehme die Mitteilung der Bewohner*innen.

Wir sind wütend und bleiben kämpferisch. Die Schaffung von bezhalbarem selbstverwaltetem Wohn- und Freiraum ist aktueller denn je. Die Stadt Lüneburg wird uns sicher nicht per Verfügung los!

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Genannt seien Beispiele in Marburg und Darmstadt.

Bringt gerne euren Unmut zum Ausdruck. Macht gerne Aktionen (ob in Lüneburg oder anderswo…).


Ein paar Termine / Anlässe gibt es schon:

Ergebnis unserer ersten Analyse zum Gerichtsbeschluss:

  • zum 1.7. müssen die Menschen aus den Bauwagen raus, Familien werden Obdachlos.
  • weitere rechtliche Schritte sehen schlecht aus – und zu teuer. Die Stadt greift auf Steuermitteln um den Kampf gegen uns zu finanzieren zurück, sie hat Personal, der sein Geld dafür erhält, gegen uns vorzugehen. Wenn der OB das anordnet… Waffengleicheit niX da! Gerichte sind dazu da, die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten.
  • Verwaltungsgericht ist auf Stadt-Linie, hat eine sehr konservative juritische Auslegung vorgenommen und begründet Gefahren mit einer Verordnung aus der Nazizeit (1938!)
  • Die Stadt hat auch eine PM veröffentlicht (auf ihrer Homepage). Sie kündigt darin die nächste Verfügung gegen Unfug in zwei Wochen an. Sie bekämpft uns weiter mit allen Mitteln, OB Mädge drängt auf Härte und will dass es schnell vonstatten geht. Das Gericht hat den Punkt « Zwangsgeld » zur Duchsetzung der Nutzungsuntersagung aus formellen Gründen zurückgewiesen. Die Stadt will durch eine neue Anordnung in diesem Punkt die Verhängung von Zwangsgeld an der Tagesordnung setzen.

 » Bevor erneut ein Zwangsgeld angesetzt wird, ist aber die Beschwerdefrist von zwei Wochen abzuwarten. »

Zitat aus der PM der Stadt:

Pressemitteilung vom 24.6.

Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat. „Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohnerinnen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis. Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze.

Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

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