Eichhörnchen l'écureuille

Versammlungsgrundrecht in Corona-Zeiten durchsetzen

Ich erläutere, wie Lüneburger Aktivistis es geschafft haben, trotz versammlungsfeindlicher NI-Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen.

Am Beispiel einer erfolgreichen wenn auch stark eingeschränkten #leaveNoOneBehind-Kundgebung in Niedersachsen.

Ich erläutere heute, wie Lüneburger Aktivist*innen es geschafft haben, trotz des implizierten Versammlungsverbotes in der aktuellen niedersächsischen Corona-Verordnung eine Kundgebung anzumelden und bestätigt zu bekommen. Es war ein längeres Hin und Her zwischen der Anmelderin (und ihrem Anwalt), dem Ordnungsamt (Versammlungsbehörde) und dem Landkreis Bereich Gesundheit. Dieser Text kann als kleine Handreichung zur künftigen Anmeldung und Durchführung eigener Versammlungen nützlich sein, jedenfalls für politische Versammlungen in Niedersachsen.

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Bildergalerie #LeaveNoOneBehind Kundgebung in LG

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert. Es gab zahlreiche Auflagen für die Demonstration, die Beteiligten ließen sich aber nicht abschrecken. Mit Außnahme der Störung der Versammlung durch den für Versammlungen gar nicht zuständigen ersten Kreisrat, verlief die Kundgebung entspannt und es gab zahlreiche Reaktionen von Passant*innen und Autofahrer*innen.

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Erschwerte Erfolgreiche #LeaveNoOneBehind Demo in Lüneburg

Erfolgreiche Demo am letzten Samstag nach 1-wöchiger Anmeldeodysee und Schriftverkehr mit Stadt und Landkreis. Wenn der erster Kreisrtat die Versammlung nicht erhebliche gestört hätte, wäre es noch besser gewesen… Tja ich reiche wohl die nächste Klage ein… in den kommen Tage veröffentliche ich einen Beitrag mit Erläutrerung wie es trotz Corona-Versammlungsverbot geklappt hat, heute hänge ich schon mal den Auflagenbescheid an.

Pressemitteilung der Demonstrant*innen

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Corona-Urantransport am Montag

Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport

Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos

Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet

Nach Klage vor Verwaltungsgericht Münster: Stadt Münster genehmigt Protest gegen Urantransport
Urencos Verhalten in Corona-Zeiten ist verantwortungslos
Uranmülltransport Gronau-Russland Montag früh erwartet

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LG: Demo zu den Menschenrechts-Verletzungen auf Lesbos

Es gab heute eine mini-Kundgebung in Lüneburg. Ich veröffentliche die Presseankündigung der Beteiligten. Die Kundgebung war an sich gut, aber der erste Kreisrat, der gar nicht für Versammlungen zuständig ist, hat erheblich gestört indem er Absurde Dinge gegen die Versammlung verfügte und die Polizei fröhlich mitspielte zb. durch Vebot von Musik, weil Musik agressiv machen könne, also werden Corona-Maßnahen dadurch gefährdet. Allgemein beschwerte es sich darüber, dass die Kundgebung Außenwirkung erzeugte… der Herr hat wohl ein Problem mit Art. 8 GG…

Protest auf der Straße muss auch oder erst Recht in der « aktuellen Lage » möglich sein
Die Evakuierung der Lager auf Lesbos ist Menschenrecht und muss sofort umgesetzt werden
Demonstrant*innen und Behörden einigen sich nach einwöchiger Anmelde-Odyssee über « Corona-kompatibles » Versammlungskonzept

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Neuer Uranmülltransport von Gronau trotz Corona?

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Atom-Transportestopp

« Jetzt muss auch Urenco für Entlastung sorgen »

Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

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Barrierefreiheit im ÖPNV? Scheinbar keine Priorität

Am 9.3.2020 habe ich bei der jüngsten Kreistagssitzung in Lüneburg versucht, Fragen zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV in Lüneburg zu stellen. Ich betone hier „versucht“, weil man mich meine Fragen nicht zu Ende stellen lassen hat und die Antworten nichts-sagend ausgefallen sind.

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