Harbour Games – Ein Bericht

Am 23. versammelten sich ca. 150 Menschen für eine Tour mit zahlreichen Etappen im Hamburger Hafen im Rahmen der Harbour Games.  Ich fand die Tour spannend, weil zahlreiche Gruppen die Aktion zusammen vorbereitet hatten und die Teilnerhmer*innen somit einen guten Überblick darüber, was an zerstörischen Geschäften im Hafen abgewickelt und gefördert werden: intensive Landwirtschaft und Tierausbeutung, Blutkohleimporte u.a. aus Kolumbien, Waffenexporte oder auch Urantransporte. Die Montreal Express war an diesem Tag im Hafen. Das Schiff bringt regelmäßig Uranhexafluorid (UF6) nach Hamburg, der Stoff wird in der Regel zur UAA Gronau weiter befördert und zur künftigen Fertigung von Brennelementen angereichert.
Das Wetter hat nicht so wirklich mitgespielt, ich kam erschöpft nach Hause zurück. Aber zufrieden. Ich übernehme einen Aktionsbericht des Aktionsbündnisses und das Video von Graswurzel TV.
Am 23. versammelten sich ca. 150 Menschen für eine Tour mit zahlreichen Etappen im Hamburger Hafen im Rahmen der Harbour Games.  Ich fand die Tour spannend, weil zahlreiche Gruppen die Aktion zusammen vorbereitet hatten und die Teilnerhmer*innen somit einen guten Überblick darüber, was an zerstörischen Geschäften im Hafen abgewickelt und gefördert werden: intensive Landwirtschaft und Tierausbeutung, Blutkohleimporte u.a. aus Kolumbien, Waffenexporte oder auch Urantransporte. Die Montreal Express war an diesem Tag im Hafen. Das Schiff bringt regelmäßig Uranhexafluorid (UF6) nach Hamburg, der Stoff wird in der Regel zur UAA Gronau weiter befördert und zur künftigen Fertigung von Brennelementen angereichert.
Das Wetter hat nicht so wirklich mitgespielt, ich kam erschöpft nach Hause zurück. Aber zufrieden. Ich übernehme einen Aktionsbericht des Aktionsbündnisses und das Video von Graswurzel TV.

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Hambacher Forst – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

Noch ein Soliaufruf! Quelle: https://hambacherforst.org/

Es reicht! Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.

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Capitalism kills climate

Aktion gegen RWE zum Auftakt der Aktionstage gegen die Kohlekraft im Braunkohlerevier (« Ende Gelände », « Kohle Ersetzen », Klimacamp, « Zucker im Tank », etc.). Wir waren am Mittwoch bei RWE in Essen und … dieses mal waren wir schnell genug oben und die Aktion hat geklappt – ist schon angenehmer eine Aktion durchzuführen, ohne gleich durch den RWE-Sicherheitsdienst und die Polizei zusammen geprügelt zu werden. Ich übernehme die PM von Robin Wood zur Aktion.

AktivistInnen von ROBIN WOOD haben am Mittwoch Vormittag zwischen Säulen vor dem RWE-Tower in Essen ein Banner mit der Aufschrift „Capitalism kills climate“ gespannt. Zusammen mit Aktiven am Boden fordern sie den Ausstieg aus der Kohle und das Ende des blinden Wachstumswahns von Politik und Konzernen. Ihre Kritik richten sie gegen die Logik, in der private Profitinteressen über Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit stehen.


Bilder: T. Christensen/Robin Wood

Aktion gegen RWE zum Auftakt der Aktionstage gegen die Kohlekraft im Braunkohlerevier (« Ende Gelände », « Kohle Ersetzen », Klimacamp, « Zucker im Tank », etc.). Wir waren am Mittwoch bei RWE in Essen und … dieses mal waren wir schnell genug oben und die Aktion hat geklappt – ist schon angenehmer eine Aktion durchzuführen, ohne gleich durch den RWE-Sicherheitsdienst und die Polizei zusammen geprügelt zu werden. Ich übernehme die PM von Robin Wood zur Aktion.

AktivistInnen von ROBIN WOOD haben am Mittwoch Vormittag zwischen Säulen vor dem RWE-Tower in Essen ein Banner mit der Aufschrift „Capitalism kills climate“ gespannt. Zusammen mit Aktiven am Boden fordern sie den Ausstieg aus der Kohle und das Ende des blinden Wachstumswahns von Politik und Konzernen. Ihre Kritik richten sie gegen die Logik, in der private Profitinteressen über Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit stehen.


Bilder: T. Christensen/Robin Wood

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Sie haben keine Rechte – Willkommen im RWE-Land

« Sie haben keine Rechte » – « Wenn sie schwerbehindert sind, haben Sie auf Demonstrationen nichts zu Sichen » – Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Umweltaktivist*innen bei Protestaktion gegen Klimakiller RWE im April 2017

 Artikel aus  GWR Nr. 420 , der Artikel er knüpft an meinen Erlebnissbericht von April. Und es gibt vorab eine Bildergalerie (Bilder T. Christensen)

Security wurde sofort gegen Person auf der Leiter handgreiflich

Image 1 parmi 9

Gewalt gegen Anti-Atom- und Klimaaktivist*innen

Von Eichhörnchen, in GWR 420

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Hamburg: Keine Kohle-Moorburgtrasse!

Aktivist*innen vom Hamburger Energietisch und ROBIN WOOD haben am 29.05.2017 vor dem Rathaus ein Banner mit der Aufschrift « Moorburger Kohlewärme verhindern – Volksentscheid umsetzen » aufgehängt, um gegen Pläne des Hamburger Senats und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu protestieren. Die Polizei versuchte zunächst die Aktion zu verhindern und hielt eine halbe Stunde lang eine Kletterin am Fuß fest. Sie erteilte zudem – rechtswidrige – Platzverweise an Versammlungsteilnehmer*innen und rief die Feuerwehr zur Hilfe. Diese wurde jedoch nicht tätig, die Situation entspannte sich schließlich und die Aktion konnte durchgeführt werden.

Bilder: Cécile Lecomte/Robin Wood (außer das erste: Manfred/Energietisch)

Aktivist*innen vom Hamburger Energietisch und ROBIN WOOD haben am 29.05.2017 vor dem Rathaus ein Banner mit der Aufschrift « Moorburger Kohlewärme verhindern – Volksentscheid umsetzen » aufgehängt, um gegen Pläne des Hamburger Senats und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu protestieren. Die Polizei versuchte zunächst die Aktion zu verhindern und hielt eine halbe Stunde lang eine Kletterin am Fuß fest. Sie erteilte zudem – rechtswidrige – Platzverweise an Versammlungsteilnehmer*innen und rief die Feuerwehr zur Hilfe. Diese wurde jedoch nicht tätig, die Situation entspannte sich schließlich und die Aktion konnte durchgeführt werden.

Bilder: Cécile Lecomte/Robin Wood (außer das erste: Manfred/Energietisch)

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Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg ist Schwarzbau!

Umweltaktivist*innen kämpfen seit Jahren gegen die Kohlegeschäfte der Atomriesen. Und wie es sich jüngst am vergangenen Donnerstag bei den Protesten gegen RWE zeigte, greift der Staat auch mal gerne kräftig und mit Gewalt zu um Protest zu unterbinden und die Interessen der Klimakiller durchzusetzen. Erfahrungen mit der Staatsgewalt habe ich nicht nur bei Protesten gegen RWE (1) oder EON (2) gemacht – sondern auch gegen Vattenfall in Hamburg (3).
Wir konnten im Laufe der Zeit Erfolge gegen Vattenfall erzielen: gewonnener Volksentscheid für Energienetze in öffentlicher Hand dank zahlreicher öffentlichkeitswirksame Aktionen (4), (erstmals) verhinderte Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg durch eine dreimonatige Baumbesetzung (5), Ausstieg von Vattenfall aus diversen Greenwashing-Veranstaltungen wie die Cyclassics (6) und die Vattenfall Lesetage.

Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg konnte jedoch nicht verhindert – trotz Protest, trotz Klagen vor Gericht. Wir konnten lediglich Vattenfall die Suppe versalzen. Das Kohlekraftwerk ist nicht rentabel (u.a. wegen verhinderter Fernwärmetrasse). Wir müssen hier aber wachsam bleiben: es zeichnet sich eine Rückkehr der Fernwärmetrasse durch die Hintertür (7) und der Hamburger Senat sabotiert eine bürgernahe Neugestaltung der Energienetze sowie die Energiewende.
Dagegen regt sie neuem Widerstand. Eine Entscheidung des EuGH könnte dabei behilflich sein:  Darin steht laut einer DPA-Meldung klipp und klar, dass die Stadt Hamburg (u.a. die grüne Umweltbehörde!) den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Damit gibt der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht (Aktenzeichen C-142/16).

Umweltaktivist*innen kämpfen seit Jahren gegen die Kohlegeschäfte der Atomriesen. Und wie es sich jüngst am vergangenen Donnerstag bei den Protesten gegen RWE zeigte, greift der Staat auch mal gerne kräftig und mit Gewalt zu um Protest zu unterbinden und die Interessen der Klimakiller durchzusetzen. Erfahrungen mit der Staatsgewalt habe ich nicht nur bei Protesten gegen RWE (1) oder EON (2) gemacht – sondern auch gegen Vattenfall in Hamburg (3).
Wir konnten im Laufe der Zeit Erfolge gegen Vattenfall erzielen: gewonnener Volksentscheid für Energienetze in öffentlicher Hand dank zahlreicher öffentlichkeitswirksame Aktionen (4), (erstmals) verhinderte Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg durch eine dreimonatige Baumbesetzung (5), Ausstieg von Vattenfall aus diversen Greenwashing-Veranstaltungen wie die Cyclassics (6) und die Vattenfall Lesetage.

Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg konnte jedoch nicht verhindert – trotz Protest, trotz Klagen vor Gericht. Wir konnten lediglich Vattenfall die Suppe versalzen. Das Kohlekraftwerk ist nicht rentabel (u.a. wegen verhinderter Fernwärmetrasse). Wir müssen hier aber wachsam bleiben: es zeichnet sich eine Rückkehr der Fernwärmetrasse durch die Hintertür (7) und der Hamburger Senat sabotiert eine bürgernahe Neugestaltung der Energienetze sowie die Energiewende.
Dagegen regt sie neuem Widerstand. Eine Entscheidung des EuGH könnte dabei behilflich sein:  Darin steht laut einer DPA-Meldung klipp und klar, dass die Stadt Hamburg (u.a. die grüne Umweltbehörde!) den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Damit gibt der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht (Aktenzeichen C-142/16).

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RWE-Sonderrechtzone: "Sie haben keine Rechte"

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen.  Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen.  Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

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Essen: Kletteraktivistin gewinnt Schmerzensgeldklage gegen das Land NRW

Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine 2-stündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga Halle angemeldet.
Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu machen. Die Polizei hinderte sie daran und zog sie mit Gewalt aus der Demonstration heraus. Die Kletteraktivistin wehrte sich verbal gegen den Polizeieinsatz und wies die Beamt*innen auf die Rechtswidrigkeit ihrer Handlung hin. Die Polizeifestigkeit von Versammlungen verbiete es, dass Demonstrant*innen ohne begründeten Anlass und voriger Ausschluss aus einer Versammlung entfernt werden. Die Beamt*innen lenkten jedoch nicht ein und nahmen die Aktivistin in Gewahrsam. Diese wurde ins Polizeipräsidium gebracht und kurz darauf ins Krankenhaus eingeliefert. Sie litt auf Grund der brutalen Festnahme und der schmerzhaften Zwangsanwendung durch die Beamt*innen unter einer Kreislaufstörung.

Es folgte eine jahrelange juristische Auseinandersetzung.

Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine 2-stündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga Halle angemeldet.
Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu machen. Die Polizei hinderte sie daran und zog sie mit Gewalt aus der Demonstration heraus. Die Kletteraktivistin wehrte sich verbal gegen den Polizeieinsatz und wies die Beamt*innen auf die Rechtswidrigkeit ihrer Handlung hin. Die Polizeifestigkeit von Versammlungen verbiete es, dass Demonstrant*innen ohne begründeten Anlass und voriger Ausschluss aus einer Versammlung entfernt werden. Die Beamt*innen lenkten jedoch nicht ein und nahmen die Aktivistin in Gewahrsam. Diese wurde ins Polizeipräsidium gebracht und kurz darauf ins Krankenhaus eingeliefert. Sie litt auf Grund der brutalen Festnahme und der schmerzhaften Zwangsanwendung durch die Beamt*innen unter einer Kreislaufstörung.

Es folgte eine jahrelange juristische Auseinandersetzung.

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Ende-Gelände-Prozess um Kletteraktion: Staatsanwältin lässt den Prozess platzen

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

Aktivist*innen, die im Rahmen der Anti-Kohle-Aktionen von Ende Gelände 2015 an einer Autobahnbrücke demonstrierten, stehen derzeit in Erkelenz vor Gericht. Der Prozess, der am 16. November begann, musste unterbrochen werden, weil das Gericht nach 5 Stunden Verhandlung den Anklagevorwurf änderte – der erste Vorwurf war durch die Verteidigung auseinander genommen worden. Angeklagte und Verteidiger*innen hatten sich auf den für den 5.12. anberaumten Fortsetzungstermin gut vorbereitet. Sie hatten auf den neuen Vorwurf angepasste Beweisanträge formuliert und sich auf die Plädoyers vorbereitet. Dazu kam es aber nicht. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess platzen.

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Ende Gelände lässt sich nicht einschüchtern – Prozessbericht

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland – der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

Ich übernehmen einen Artikel von Hannes über die Prozesse gegen Klimaaktivist*innen im Rheinland – der Artikel enthält ein Bericht über den Prozess um die Kletteraktion an der Autobahn bei Ende Gelände 2015. Ich verteidige in diesem Prozess (Siehe auch Laienverteidigung). Er wird am 5.12. um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Erkelenz fortgesetzt. Der Artikel ist in der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 414 (Dezember 2016) erschienen. Aktuelle Infos zu den Prozessen gibt es zudem auf der Antirep-Seite.

Repressionswelle gegen Klima-AktivistInnen

Das Klimagerechtigkeits- und Anti-Braunkohle-Bündnis Ende Gelände, das 2015 mit knapp 1.500 Menschen den rheinländischen Tagebau Garzweiler stundenlang stilllegte und 2016 mit mehr als 3.500 Menschen beträchtliche Teile der Lausitzer Braunkohleinfrastruktur für ein ganzes Wochenende blockierte (die GWR berichtete), sieht sich in diesem Herbst einer erwartbaren, aber dennoch anstrengenden Repressionswelle ausgesetzt.
Fast wöchentlich laden die zuständigen  Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich nun Aktivist*innen ein, die während der Aktionen 2015 am Tagebau Garzweiler festgenommen  wurden. Ein großer Teil der damals Festgenommenen stellte die Polizei durch die Verweigerung der Personalienangabe vor eine unlösbare Aufgabe und konnte somit der Verfolgung durch die Justiz entgehen; scheinbar ein Grund mehr für die Strafverfolgungsbehörden, sich mit besonderer Härte denjenigen zuzuwenden, die sich identifizieren ließen und sie stellvertretend für alle Aktivist*innen abzustrafen. Die Vorwürfe gehen dabei von Hausfriedensbruch, über Landfriedensbruch bis hin zum versuchten schweren Eingriff in den Straßenverkehr.

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