Étiquette : polizeiproblem

DB wirft Rollstuhlfahrerin aus ICE – Streit um Barrierefreiheit

Der hier geschilderte Vorfall hat in sozialen Medien die Runde gemacht, dort habe ich die Hintergründe allerdings nur umgerissen, Twitter eignet sich nicht für längere Texte. Ich habe nun ein Video erstellt, wo die Räumung durch die Polizei zu sehen ist. Das Video enthält auch Infos zu Kontext, Hintergründen und Problemen rund um (Nicht)Barrierefreiheit bei der Bahn. Es muss sich was ändern, darum mache ich solche Erfahrungen öffentlich! Das ist kein einzelfall.

Ich dokumentiere weiter unten meine an die Deutsche Bahn gesendete Stellungnahme, da ich darum gebeten wurde, zur Aufklärung des Vorfalles beizutragen.

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Ersatzbestrafung durch Polizeiproblem

Heute veröffentliche ich Bildergalerie und Bericht zur Räumung und anschließendem Gewahrsam. Ich habe länger gebraucht diesen Text hier zu veröffentlichen, weil ich es noch nich geschafft habe, die erlebte Gewalt auf der Polizeiwache zu verarbeiten.


wir haben am 3.5.22 einen Strommast, der der versorgung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) dient, besetzt. Die Anlage läuft weiter, reichert Uran für die ganzen welt an und arf trotz « Ausstiegs » unbefristet weiter laufen. (Siehe Bildergalerie und PM zur Aktion). Heute geht es um die Räumung der Aktion und den anschließenden Gewarsam. Ich habe länger gebraucht die Bilder zusammen zu stellen und einen kurzen Text zu schreiben, weil ich es noch nich geschafft habe, die erlebte Gewalt auf der Polizeiwache zu verarbeiten. Die Räumung an sich verlief ohne besondere Vorkommnisse. Aber was danach geschah ist schwer in Worte zu fassen.

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Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt

Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde).

Eine Soli-Mahnwache « Grundrechte wahren – Stopp mit Ableismus bei Polizei und Gericht! » ist ab 11 Uhr vorm Gerichtsgebäude Zweigertstr. 52 in 45130 Essen angemeldet.

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Überwachung mit « geringfügiger Eingriffsintensität? »

Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht

  • Kontrolle einer „bekannten französischen Umweltaktivistin“ in einem ICE: Akteninhalt laut Polizeibehörden Verschlusssache
  • Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingereicht
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Überwachungsstaat lässt grüßen: präventiv-polizeiliche Fahndungsausschreibung

Stell dir vor, du fährst Zug und dein ICE verzögert sich, weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen

Stell dir vor, du fährst Zug, besuchst Freund*innen und dein ICE fährt pünktlich – oder doch nicht. Nicht weil die Bahn mal wieder Probleme mit dem Wetter hat, sondern weil die Polizei gezielt nach dir „fahndet“ und meint, den Zug dafür 30 min anhalten zu müssen – eine allein reisende Rollstuhlfahrerin ist scheinbar gefährlich (Video). Oder die Kontrolle deiner Personalien dauert auffällig lange und der Polizist erklärt geheimnisvoll, er dürfe nicht sagen warum.

Das sind zwei Beispiele für die konkreten Auswirkungen von präventiven polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im Alltag.

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Ein OB, der gegen Rechtsextremismus kämpft… indem er AfD Politiker in Schutz nimmt

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters , Geflüchtete seien ein « Sicherheitsproblem », in der Seebrücke-Debatte, vom 4.2.21

Die nächste Sitzung des Lüneburger Stadtrates findet heute statt. Leider ohne live Stream, der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sperren sich dagegen.

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters in der Seebrücke-Debatte bei der letzten Ratssitzung am 4. Februar 2021.

Der SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der zugleich Vorsitzender des Städtetages Niedersachsen ist, erklärte in der Ratssitzung von Februar 2021 Geflüchtete zu einem „Sicherheitsproblem“ und spannte den Bogen zu Hanau, indem er ihnen eine Verantwortung für den Terroranschlag zuschrieb. Dies wurde durch antirassistische Gruppen als rassistischer Täter-Opfer Umkehr angeprangert. In der noch laufenden Ratssitzung wurde ein Ratsherr von DIE LINKE, der seine Kritik an die Aussage des OB zum Ausdruck brach, durch die Vorsitzende unterbrochen. Niemand habe Hanau gesagt.

Als ich dann aber ein Video mit der umstrittenen Aussage des OB veröffentlichte und die Zivilgesellschaft ihre Empörung zum Ausdruck brachte, war dies nicht mehr unter dem Tisch zu kehren.

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#Polizeiproblem Mittelhessen – Fortsetzung

Ich habe im Dezember 2020 über eine willkürliche Kontrolle durch die Bundespolizei auf Anordnung der Polizei Mittelhessen in einem ICE in Frankfurt am Main berichtet.

Ich habe gegen die Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt:

  • Klage gegen die Kontrollmaßnahme im ICE an sich vor dem Verwaltungsgericht Ffm
  • Widerspruch gegen die Beschlagnahme von Gegenständen. Wenn die Polizei hierbei die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahme nicht anerkennt, beabsichtige ich hier auch zu klagen.

Ich habe heute Post, die die weggenommenen Gegenstände betrifft . Kurz zusammengefasst: Unsinn und Willkür geht weiter.

Es ist noch kein Widerspruchsbescheid, sondern die Mitteilung, dass ich die Gegenstände zurück erhalten soll und in Lauterbach (Hessen) abholen darf.

Abholen?????

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Lüneburg – Polizeiproblem behindert Pressefreiheit bei Versammlungen

Dieses Video dokumentiert, wie ich am 23.01.2021 bei einer Kundgebung von Querdenker an meiner Arbeit als freie Journalitistin durch die Polizei Lüneburg gehindert wurde.

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Politisches Engagement kann zu willkürlichen Kontrollen führen

Ich wurde gezielt im Zug durch die Polizei auf Anordnung des Polizeipräsidiums Mittelhessen aufgesucht. Es stellt sich dabei die Frage woher die Polizei wusste in welchem Zug ich unterwegs war. Illegale Überwachung?

Erlebnisbericht in Videoform

Polizeikontrolle am 3.12.2020 in einem ICE Zug am Frankfurter Hauptbahnhof.
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