Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Knastaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Inklusiven Wohnraum schaffen!

Mein Redebeitrag zum Thema inklusiven Wohnraum schaffen auf der #unfugbleibt Kundgebung

Ich habe auf der Kundgebung #Unfugbleibt! Bezahlbarer Wohnraum für alle – Linke Freiräume verteidigen einen Redebeitrag gehalten. Ich veröffentlichen meinen Text hier. Es gibt zudem eine Audioaufnahme von Illegalizedfuture

Als Bewohnerin für Unfug ist mir das Wohnprojekt ans Herz gewachsen. Inklusiver, barrierearmer Wohnraum ist in Lüneburg knapp und teuer. Barrierefreiheit in Kombination mit tollen politisch aktiven Bewohner*innen noch seltener anzutreffen. Wir haben das Haus gemeinsam barrierearm gestaltet, so dass ich mit meinem Rollstuhl überall hinkomme, wo ich es nötig habe. Hilfsmittel die die Krankenkasse nicht bezahlt haben wir solidarisch finanziert.

Ich wohne nicht im Bauwagen, sondern in einem Zimmer bei Unfug. Die Wegnahme der Bauwagen würde aber ein Aus für das Wohnprojekt in seiner aktuellen Gestaltung bedeuten.

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#UnfugBleibt! Wohnprojekt unterstützen

Das Wohnprojekt Unfug ist räumungsbedroht. Du willst uns in unserer Auseinandersetzung um die Bauwagen mit der Stadt unterstützen?

Durch eigene Berichte und die Übernahme von Texten aus der Homepage von unserem Wohnprojekt Unfug, veröffentliche ich hier regelmäßig Informationen zum Stand der Dinge. Unfug steht für « UNabhängig Frei Und Gemeinsam wohnen ». Das Projekt ist nach dem Modell der Miethäuser Syndikats aufgebaut. Wir haben bezahlbarem und zum Teil barrierefreiem (Erdgeschoß vom Haus wo auch mein Zimmer ist) geschaffen. 12 Menschen leben dort wo früher nur 2 gewohnt haben. Wir haben im Stadtteil Kaltenmoor ein Haus mit großem Garten gekauft und der Wohnraum wird durch 6 Bauwagen ergänzt.

Die Bauwagen sind aber der Stadt lüneburg ein Dorn im Auge – genauso wie die Tatsache, dass wir uns klar als politisches linkes Wohnprojekt verstehen. Der Oberbürgermeister Mädge scheint die Bekämpung von « Unfug » zur Chefsache erklärt zu haben.

Ich würde mich freuen, wenn du diesen kurzen text liest und unseren Info/Soli-Kanal abonnierst, spendest und oder Soliaktionen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen, machst.

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Radtour der besonderen Rollstuhl Art

Radtour der besonderen Art heute. Ich kann mich im Rollstuhl sitzend an einem speziell dafür auf dem Gepäckträger eines Fahrrads montierten Griff festhalten und gezogen werden.

Radtour der besonderen Art heute. Ich kann mich im Rollstuhl sitzend an einem speziell dafür auf dem Gepäckträger eines Fahrrads montierten Griff (Achtung! Eigenbau!) festhalten und gezogen werden.

Ich bin früher gern gewandert oder Rad gefahren. Wandern geht heute leider wegen dem Fortschreiten meiner chronischen Erkankung Polyarthritis nicht mehr, mit Gonarthorse Grad IV in beiden Kniegelenken und beschädigten Zehen…Tja, ich muss akzeptieren, dass solche Ausflüge nicht mehr möglich sind. Radfahren geht nur begrenzt, weil sowohl meine Knie als auch meine Handgelenke dabei sehr schmerzhaft werden. Ich stürze immer wieder beim Anhalten und starten, das Gewicht auf die Handgelenke am Lenker macht mich zu schaffen.

Ich habe enorme Schwierigkeiten, die immer schwerer werdenden Einschränkungen zu akzeptieren und bin oft nur neidig auf « valide » Menschen, vergleiche andauernd was ich heute kann, mit dem was vor wenigen Jahren noch möglich war. Das ist deprimierend.

Mit der Zeit finde ich aber auch Spaß an der Suche nach einem kreativen Umgang damit. Der Mensch hat eine große Anpassungsfähigkeit und Kreativität ist eine Waffe.

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Die Bahn diskriminiert

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen.

10 Jahre UN-Behinderten- rechtskonvention gehen an der Deutschen Bahn vorbei

Ich habe für die Monatszeitschrift GWR ein Kommenatar zum Thema Bahn, Barrierefreihiet und UN-Behindertenrechtskonvention und weitere Diskrimninierungen geschrieben. Inklusion und Teilhabe bleiben während & nach COVID19 wichtig und darf nicht vernachlässigt werden.

Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor 10 Jahren unterzeichnet. Die Unterschrift gaukelt guten Willen vor. Die Umsetzung lässt auf sich warten – etwa wie beim Pariser Klimaabkommen. Deutschland profiliert sich international als Klimaretter. Im Inland kündigt es die Klimaziele auf und blockiert die Energiewende. Die UN-BRK hat eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren und Diskriminierung zum Ziel. Wir sind in vielen Bereichen noch sehr weit von diesem Ziel entfernt.

Die Deutsche Bahn scheint von der UN-BRK und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, keine Kenntnis genommen zu haben (§8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)). Ich bin Rollstuhlfahrerin und als Umweltaktivistin viel mit der Bahn zu Treffen oder Aktionen unterwegs.

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Behinderung und Vorurteile

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

Ich habe mich heute sehr über die Kolumne von Karina Sturm im Newsletter von Raul Krauthausen gefreut. Sie trifft ziemlich gut auf die Situation in der ich auch bin.

Behinderung ist nicht immer sichtbar, das bedeutet aber nicht, dass Mensch keine Einschränkung hat oder diese vorgestäuscht wird. Das bedeutet nicht, dass Mensch nicht in der Lage ist, Dinge zu unternehmen, auch außergewöhnliche (bei mir geht es zb. ums Klettern).

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Never ending Rollstuhl-Prozess in Lingen

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft mein Rollstuhl-Prozess
Ich berichte heute in drei Teilen über die Verhandlung vom 18.2.

Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.

Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt

Einleitung

Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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Rollstuhl-Prozess: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde

Prozesserklärung, Zeugenvernehmung, Meschenwürde vor Gericht antastbar, unerwarteres vorläufiges Ende, Rückfahrt im Liegen, Fazit, Widerstand geht weiter, Presseberichte

Teil III

Die Anklage wurde verlesen und ich wurde gefragt ob ich zur Sache aussage. Ich habe dies verneint und erklärt, eine Prozesserklärung zu den Umständen abzugeben. Das recht diese Erklärung musste ich erkämpfen, der Richter wollte gleich zur Zeugenbefragung übergehen. Rechtliches Gehör ist nicht die Stärke des Gerichtes!

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Rollstuhl-Prozess: Sturm und Befangenheit

Teil I

Der Sturm Sabine hat die Terminplanung des Gerichtes durchkreuzt. Der Prozess konnte erst am 18.2. inhaltlich beginnen. Ich habe damit gerechnet, dass das Gericht von sich aus gleich einen zweiten Termin festlegt. Der Richter war aber scheinbar der Auffassung, dass eine Verhandlung die ursprünglich auf zwei Tage geplant war, nun an einem einzigen Tag zu Ende geführt werden könne – mit der Vernehmung von 5 Zeug*innen und wohl wissend, dass die Angeklagte wegen chronischer Erkrankung und einem akutem Krankheitsschub eingeschränkt verhandlungsfähig. Darum wird es irgendwann einen dritten Prozessanlauf geben. Ein never ending absurder Prozess.

Befangenheitsantrag wegen Diskriminierung Schwerbehinderte

Der öffentliche Beginn der Verhandlung verzögerte sich um gut eine Stunde, weil ein Befangenheitsantrag, den ich außerhalb der Verhandlung stellte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Ich hatte mich für diesen Antrag entschieden, nicht weil ich daran glaube, dass der Kollege Richter, der über den Antrag entscheidet seinen Pressesprecher und Kaffeepausen-Kameraden für Befangen erklärt. Sondern in der Hoffnung, der Vorsitzende würde endlich meinen Gesundheitszustand und meine Rechte als Schwerbehinderte angemessen berücksichtigen

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Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne beginnen

Rückfahrt aus Lingen im Zug mit zwei begleter*innen und immerhin Möglichkeit zu liegen

Ich bin zu erschöpft um einen Bericht über die gestrige Verhandlung zu schreiben, das kommt später. Heute ein kurzes Update.

Es wurde bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal.Der Richter ist im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen. Ich habe die Hälfte der Verhandlung wegen der Schmerzen vom Rheumaschub im HWS Bereich am Boden liegend verfolgt, ein Feldbett wurde trotz Antrag im Vorfeld der Verhandlung nicht zur Verfügung gestellt. Kurzbericht über Twitter

Vor dem Prozess und die Verhandlung