Weil ich wenig Geld verdiene und ja auch keine Rechtsanwältin bin, habe ich beim Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe beantragt. Die Verfassungsbeschwerde selbst hatte ich  ohne anwaltliche Unterstützung selbst formuliert und eingereicht. Verfassungsbeschwerden werden so selten zur Entscheidung angenommen, dass ich das finanzielle Risiko nicht eingehen wollte.  Ich habe in meinem PKH-Antrag das Gericht auf den Grundsatz der Waffengleichheit hingewiesen. Aus meinem Antrag: „ Ich benötige die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwaltes. Ich beantrage aus diesem Grund die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung meiner Interessen und Formulierung der Stellungnahme. Ich kann auf Grund meiner Mittellosigkeit keinen Anwalt bezahlen. Die Beiordnung ist auf Grund meines Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt. Die Bundesregierung hat sich ja durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten lassen. Ich bin keine Rechtsanwältin.„

Das Bundesverfassungsgericht hat in meinen Augen aber eine seltsame Auffassung zur Waffengleichheit. Es hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt. Aus der Begründung: „ Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Verfassungsbeschwerdeschriften in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Sie vermag den Sachverhalt sowie die Rechte, die sie geltend machen will, klar darzustellen und dabei auch juristisch zu argumentieren,“
Das Gericht schreibt darüber hinaus, Prozesskostenhilfe werde vor dem Bundesverfassungsgericht nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Gut, ich habe mir die juritischen Grundlagen über die Jahre selbst beigebracht und besitze Rechtskunde. Auch wenn meine Schriftstücke auf Grund dessen, dass ich die juristische Sprache verwende und dabei im Satzbau und in der Grammatik meine französische Herkunft heraus zu lesen ist (ich kann nix dran), möglicherweise etwas aussergewöhnlich klingen. Ich bin jedoch keine Rechtsanwältin mit langjähriger Erfahrung wie die Anwälten der von der Bundesregierung beauftragten Kanzlei.

Es ändert darüber hinaus nichts daran, dass von Waffengleichheit nicht die Rede sein kann. Kostenfrei ist es meines Erachtens nach nicht, denn es gibt in der Stellungnahme der Bundesregierung zahlreiche Verweise auf Urteile und Bundespolizeigesetzkommentare. Über einen kostenfreien Zugang zu diesen Kommentaren verfüge ich nicht. Vergünstigung erhalte ich auch nicht, da ich weder Studentin noch Rechtsanwältin bin. Und hier sind wir wieder an dem Punkt Waffengleichheit. Für eine Großkanzlei ist es ja nicht so schwierig hieran zu kommen! Na gut, ich arbeite nun so gut ich kann an einer Stellungnahme. Meine Verfassungsbeschwerde dürfte bereits ausreichend Anknüpfungspunkte für eine Entscheidung geliefert haben. Mal sehen wie die Entscheidung dann ausfällt. Ob es wie die Kanzlei Redeker das Freiheitsgrundrecht von der Gesinnung des/der Grundrechtsträgers*in abhängig macht?

Aktenzeichen der Beschwerden: 2 BvR 1754/14 u. 2 BvR 1900/14