Energienetze in öffentlicher Hand

Das Ergebnis ist knapp: die Hamburger Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ gewinnt den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg. Einen Grund zum jubeln ist es (noch) nicht, denn der – bürokratischer – Weg zu Energienetzen in öffentlicher Hand ist noch lang. Und von Energienetzen in Bürgerhand ist noch lange nicht die Rede. Der Rückkauf kann – wenn er dann auch vollzogen wird – nur Basis für eine andere Energiepolitik sein. Das Ergebnis des gestrigen Volksentscheids zeigt aber: obwohl an Waffengleichheit nicht zu denken war, setzte sich eine Bürgerinitiative durch – gegen den Riesen Vattenfall, gegen die Mainstream Parteien SPD, CDU (und FDP), gegen die in der Großstadt einflussreiche Industrie- und Handelskammer, sowie deren millionenschwere Kampagne. Die Vattenfall-Werbung war in den letzten Monaten und Wochen in Hamburg omnipräsent. Dem setzten wir Kreativität und viel Kleinarbeit entgegen.

Wahlen schmecken mir grundsätzlich nicht, ich bin misstrauisch und erhebe lieber meine Stimme – im wahrsten Sinne des Wortes beim Klettern, statt sie „Versprechern“ abzugeben. Denn was anderes als leere Versprechen sind Parteiprogramme in der Regel nicht. Es ist ein Wettrennen um Charisma – Inhalte sind zweitrangig „Wer ist die beliebteste Politikerin des Landes“ – mit solchen Fragen beschäftigen sich die Mainstream Medien gern. Wo sind bitteschön die Inhalte? Mit der Abgabe seiner Verantwortung in die Wahlurne finden keine gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne von sozialen Bewegungen statt. Denn Geld und Populismus regieren die Welt. Veränderung kommen von unten. Oder warum ist Angela Merkel plötzlich zur Atomkraftgegnerin geworden? Weil es ihr nach Fukushima klar wurde, dass sie zu der Einschätzung gekommen ist, dass eine Wahl sich nicht mehr ohne mindestens das Versprechen eines Atomausstieg gewinnen lässt. Ohne Druck von der Straße wäre kein Meiler abgeschaltet worden. Und ist hier nur ein Beispiel.

Wählen gehen – oder nicht? Zum Bundestagswahl musste ich mir die Frage erst gar nicht stellen. Als „Ausländerin“ darf ich – wie hunderttausenden weiteren Menschen – nicht wählen. Alle Bürger sind gleich – aber einige sind gleicher.

Volksentscheide sehe ich schon anders als die Wahl von PolitikerInnen. Sofern diese verbindlich sind, handelt es sich dabei um den Auftrag der Bevölkerung an die MachtinhaberInnen und kann als weiterer Hebel der politischen Betätigung von unten angesehen werden – zusätzlich zu anderen Formen des Engagements außerhalb von Parlamenten. Es geht statt um Köpfe, um Sachfragen. Hier gilt aber auch: Von Bürgerwillen kann nicht die Rede sein, weil viele BürgerInnen per Gesetz von Beginn an ausgeschlossen sind. Von Waffengleichheit kann auch nicht die Rede sein. Selten haben bei einem Volksentscheid alle Lager die selben finanziellen Mittel, um mit ihrer Argumentation und Botschaft die Menschen zu erreichen. Hinzu kommt, dass der Expertismus heutzutage (mit)regiert. Wenn ein offizieller Krawattenträger von diesen und jenen Institut für Wirtschaftsforschung behauptet, dies und jenes sei nicht möglich, wird schnell angenommen, dass er als Experte recht haben muss.

Ich habe in Hamburg das Anliegen von der Bürgerinitiative „unser Hamburg – unser Netz“ unterstützt, blieb aber bis zum Ende skeptisch. Mit dicken Zeitungsbeilagen, Sponsoring und weiteren groß angelegten Werbekampagnen machte der Konzern Kampagne gegen den Rückkauf der Netze, die ihm zu 72% gehören. Vattenfall scheuerte dabei nicht vor illegalen Praktiken. Das Unternehmen stellte sich als zuverlässiger Partner der Stadt Hamburg dar, schickte sich mit Greenwashing-Ereignissen als „Klimaschützer“ an – obwohl das Kohlekraftwerk Moorburg zeitgleich – zunächst probeweise – hoch gefahren wurde. Gegen den Rückkauf positionierten sich die Industrie- und Handelskammer sowie die in Hamburg allein regierende SPD, die CDU und die SPD. Das Ergebnis – 51% für den Rückkauf der Netze – ist angesichts dessen ein gutes Ergebnis. Ob der Druck von der Straße und unsere kreativen Aktionen – wie zuletzt gegen die Vattenfall-Cyclassics oder die Vattenfall Business Medianight– zu diesem Ergebnis beigetragen haben?

Doch, mit einem Volksentscheid – so verbindlich dieser auf dem Papier ist – ist der Rückkauf nicht getan. Die Bürokratischen Hürden, die dem in den Weg noch stehen fasst der Spiegel wie folgt zusammen:

„Für Strom- und Gasnetz gilt: Die Stadt muss die Netze erst einmal ausschreiben, dann eine Betreibergesellschaft gründen und sich um die Konzessionen bewerben. Für das Stromnetz läuft die derzeitige Konzession 2014 aus, für das Gasnetz frühestens 2016.

Die bisherigen Betreiber E.on und Vattenfall und weitere Bewerber könnten sich dann erneut um die Netze bewerben. Gewinnt die Stadt dennoch die Ausschreibung, könnten Gerichte die Entscheidung überprüfen, wenn die Bewerber sie anfechten. Allerdings ist es einer Stadt wie Hamburg durchaus zuzutrauen, ein solches Verfahren rechtssicher für sich zu entscheiden – so wie es in den vergangenen Jahren rund 200 durchweg kleineren Kommunen geglückt ist.

Das Fernwärmenetz muss zwar nicht ausgeschrieben werden – allerdings streiten sich Vattenfall und Hamburg darum, ob die Stadt ein Recht auf den Rückkauf hat. Diese Frage müsste wohl von Gerichten geklärt werden.“

Ohne weiterem Druck von der Straße wird der Rückkauf nicht von statten gehen. Mit einem Netz in öffentlicher Hand ist außerdem nicht alles getan. Der Rückkauf kann nur einen Basis für eine andere Netz- und Energiepolitik schaffen. Die BürgerInnen müssen sich dann weiter aktiv einmischen und diese Politik nicht den Bürokraten überlassen sondern wirklich in Bürgerhand nehmen. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen, weg von einer zentralen hin zu einer dezentralen Energiepolitik hin. Weg von Privatinteressen zum Gemeingut hin.

Auch wenn ich nicht in Hamburg wohne: Klimakiller Vattenfall geht mich an. Energiepolitik geht uns alle an. Klimawandel ist kein lokales Ereignis. Und so weit von Lüneburg ist Hamburg auch nicht…

Die Pläne von Vattenfall, eine Kohlekraftwerk-Moorburg-Fernwärme-Trasse durch den Grünzug von Sankt Pauli und Altona zu bauen stoppten wir 2010 mit entschiedenem Widerstand. Vattenfall fährt sein neues Kohlekraftwerk trotzdem hoch. Doch die Suppe ist deutlich versalzt, das Kraftwerk ist für den Konzern nicht rentabel. Und jetzt droht ein Verlust der Energienetze für das Unternehmen. Der Widerstand – und zwar der Widerstand von unten – hat’s gebracht. Der Riese Vattenfall bröckelt.

Und hier noch eine Stellungnhame der Avanti, die ich interessant finde und mit meiner Argumentation einige Gemeinsamkeiten hat.

Mehrheit für den Rückkauf der Hamburger Netze – ein Grund zur Freude aber noch nicht zum Feiern

Am 22.9. hat eine hauchdünne Mehrheit der Hamburger Wähler_innen per Volksentscheid für den Rückkauf der Netze gestimmt. Was bedeutet dies?

Das ist zu allererst eine herrliche Ohrfeige für die Gegner des Rückkaufs. Vattenfall & E.ON, SPD&FDP&CDU hatten sich in großer Koalition mit Gewerkschaften & Handelskammer unter enormen finanziellen Aufwand gegen die allgemein vorherrschende Stimmung ins Zeug gelegt. Dabei hatten sie sich gleichermaßen peinlicher wie unverschämter Propagandatricks bedient – erfolglos. Das Image des Quasi-Monopolisten ist bereits zu stark ruiniert. Dem Hauptargument, der Rückkauf sei vor allem zu teuer und das Geld fehle dann anderswo, ist die Mehrheit nicht auf den Leim gegangen. Die enthaltene dumm-dreiste Lüge, Vattenfall und E.ON würden letztlich entgegen ihrer finanziellen Interessen für ein Minusgeschäft kämpfen, lässt sich zum Glück nicht mehr ungestraft auftischen. Dass die Netze eine Gelddruckmaschine sein können, ist im Laufe
der Auseinandersetzung wohl allen Beteiligten klar geworden. Auch dass die bisherige Konzernstrategie einer realen Energiewende und somit den hierfür notwendigen Investitionen in das Netz feindlich gegenübersteht, ist allzu offensichtlich geworden.
Doch bekanntlich genügt ja leider sehr oft das richtige Argument nicht. Der Hamburger Presse ist in diesem Falle zugute zu halten, dass weit bis in den bürgerlichen Mainstream hinein (zB. HH Abendblatt) ein formal ausgewogener Diskurs eröffnet wurde, der immerhin die Argumente der Befürworter unverzerrt darstellte. Das hat mit dazu beigetragen, dass die manipulativen Propagandamaterialien, die in Hochglanzbroschüren und fetten Anzeigen über die Hamburger_innen geschwemmt wurden, anscheinend eher gegenteilig wirkten und eine schon verbreitete Skepsis sogar eher noch beförderten. Das alles ist über den Einzelfall hinaus aus Sicht des physisch unterlegenen David hocherfreulich.

Warum dann nicht feiern?

Da ist zunächst die banale Tatsache, dass der Entscheid nur eine Aufforderung zum Kauf darstellt, die Übergabe ist noch längst nicht realisiert. Da wird bis Ende 2014 noch fleißig geklagt, gepokert, genötigt und getrickst werden. Eine völlige Verarschung wird sich die SPD zwar kaum trauen können, aber der Drops ist noch nicht gelutscht.

Als nächstes gilt es anzuerkennen, dass ein Anhängerverleih in städtischem Besitz zwar seine Einnahmen nicht der Gesellschaft entzieht und in Form „privater Gewinne“ enteignet, aber eben doch nur ein Anhängerverleih ist. Die Einnahmen sind zwar „von allen für alle“, doch die gesellschaftlich mindestens genauso entscheidende Frage, was von wem mit welchem Nutzen und zu wessen Lasten wohin transportiert wird, ist damit noch nicht entschieden.
Genauso verhält es sich bei den Netzen. Eine Einnahmequelle für Vattenfall und E.ON fällt weg – gut und schön. Aber Vattenfall bleibt in seiner Rolle auf dem Hamburger Energiemarkt unangefochten. Die Konzentration auf Großtechnologien sichert die Quasi-Monopolstellung des Giganten gegenüber kleineren Unternehmen. Vattenfall diktiert weiterhin den Strompreis und zieht den Verbraucher_innen das Geld aus der Tasche. Wenn sich jemand das nicht mehr leisten kann, wird der Strom abgeklemmt und schon ist Schluss mit der Teilhabe an den angeblichen Kulturleistungen unserer sogenannten Wohlstandsgesellschaft (in Zahlen: 65.000 Haushalte in Hamburg/ Jahr). Die Folgekosten des dreckigen Geschäfts – der vor sich hin gammelnde Atommüll, potentielle katastrophale Unfälle, die Auswirkungen des Klimawandels, der zerstörerische Abbau von Uran und Kohle, die Vergiftung mit Feinstaub, etc. pp. – werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. An all dem ändert auch das beste Netz in öffentlicher Hand nichts.
Und so führt der gewonnene Entscheid zwar in die richtige Richtung, ist aber eben auch nicht mehr als ein Etappenschritt. Unser Ziel bleibt weiterhin, dass alle gemeinsam entscheiden können, wie Energie produziert und wie sie gerecht verteilt wird. Schließlich müssen alle mit den Folgen leben.

Ein nächster wünschenswerter Schritt für Hamburg

In einer wirklichen Demokratie, in der alle Betroffenen direkt, solidarisch weil unbehelligt von Erpressungsversuchen des Kapitals und last but not least ausgewogen informiert über ein Kraftwerk entscheiden könnten, wären Drecksschleudern wie Moorburg nicht mehr möglich – wer will sich schon vergiften lassen, wem wären die CO2-Emmissionen egal?
Basisdemokratische Vergesellschaftung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, Wirtschaft und Gesellschaft weg von kurzsichtig-monadischer Kapitalvermehrung als Selbstzweck hin zu langfristig-vorausschauender, global solidarischer Gemeinwohl-Orientierung umzugestalten. Im Falle der Energiewirtschaft würde das u.a. heißen, sofort aus Atom- und Kohleverstromung auszusteigen und stattdessen auf dezentrale und flexible Alternativ-Energien zu setzen. Deshalb bleibt das Ziel, die Energiekonzerne zu enteignen und die Energieversorgung zu vergesellschaften, was seit dem 22.9. immerhin einen, wenn auch zunächst nur kleinen Schritt näher gerückt ist. In Berlin wird im November darüber abgestimmt, ob nicht nur die Netze sondern auch die Erzeugung in die öffentliche Hand zurück überführt werden sollen. Dort sind dann in dem zur Abstimmung stehenden Entwurf die Prinzipien der demokratischen Kontrolle, der sozial gestalteten Tarife und der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen bereits in das Statut des kommunalen Unternehmens eingeschrieben. Dies wäre auch für Hamburg ein nächster wünschenswerter Schritt. Erforderlich wäre dafür wie in Berlin ein breit angelegtes, konstruktives Bündnis aller verschiedenen Initiativen und Organisationen mit ökologisch-sozialem Anliegen.

Punktsieg für die politische Vernunft

Wir freuen uns über das Ergebnis des Hamburger Volksentscheides. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Ergebnis entgegen krasser Machtasymmetrie einen Punktsieg für die politische Vernunft darstellt. Der Entscheid hat trotz seiner teils steif-altbackenen Performance und trotz eines sperrigen Themas zu einer politisierenden Auseinandersetzung geführt. Die (hoffentlich anhaltende!) Debatte stimmt uns in ihrer Gesamtbetrachtung verhalten optimistisch: Wir denken, dass es möglich sein könnte, Vattenfall kräftig in die Suppe zu spucken.
Es wäre jedoch nun absolut falsch, es sich schon selbstzufrieden im Lehnstuhl gemütlich zu machen. Etliche gezielte Tritte sind da schon noch nötig, um Vattenfall tatsächlich vom Hamburger Markt zu vertreiben. Wobei wir aber immerhin etwas Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir bereiten deshalb schon jetzt für alle unsere Genoss_innen und Mitstreiter_innen eine riesige, dreitägige Bye-Bye Vattenfall-Party mit Freibier, leckerem Büfett und ordentlich Ramba-Zamba vor. Diese wird an dem Tag stattfinden, an dem Vattenfall seinen Rückzug aus Hamburg (Deutschland, Mitteleuropa,…) erklärt. Wegen des Ortes sprecht uns an: wir sehen uns ja vorher noch bei unzähligen kleinen und großen, indirekten und direkten Aktionen gegen Vattenfall & Co…

Avanti Klima AG HH, 23.9.2013