Die „Waffen“ im Hambacher Forst

Die Polizei hat nach einer ihren jüngsten Durchsuchungsaktionen auf der Wiese im Hambacher Forst die angeblichen Waffen der Aktivist*innen in den sozialen Netzwerken präsentiert. Die Nachricht verbreitete sich ehe Aktivist*innen auf die Manipulation der Polizei und erste seriöse Journalisten Nachforschung anstellen (der TAZ Artikel dazu scheint gut recherchiert zu sein).

Die Polizei suggerierte mit ihrer Nachricht, dass es sich um gerade beschlagnahmten Gegenstände handelte. Viele Gegenstände wurde aber bereits 2016 durch die Polizei als „Waffen“ der Kohlegegner*innen präsentiert. Also was stimmt denn nu? Und sind das wirklich alles „Waffen“? Die Polizei definiert Alltagsgegenstände als Waffen. Oder ist es nicht naheliegend, dass Werkzeug für den Bau von Baumhäusern benutzt wird? Oder warum wird ohne jeglichem Beleg aus Wasserkanistern, Kanister zur Vorbereitung von Molotow Cocktails gemacht? Ist es nicht Willkür und Stimmungsmache, diese als Waffe umzudefinieren? Warum wird pauschalisiert (Alle Kohlegegner*innen sind Gewalttäter)? Wenn nicht zur Stimmungsmache um die Polizeigewalt und die Gewalt der RWE Mitarbeiter*innen zu rechtfertigen? Das System Polizei funktioniert mit Desinformation (Fake News) und Stimmungsmache.

Bure und die Außerkraftsetzung von Grundrechten per Verfügung

Stimmungsmache wird nicht nur durch die Behörden im Hambacher Forst betrieben. In Bure, wo gegen ein Atomklo Namens Cigéo protestiert wird, wurden ähnliche willkürliche Maßnahmen von der Präfektur angeordnet. Es wird untersagt, zahlreiche Gegenstände in der Gegend mit sich zu führen. Zahlreiche Kontrollen finden statt. Es wurde vom 3. zum 10. September zur einer Widerstandswoche aufgerufen. Anlass genug für die Präfektur für eine Verfügung. Darin wird folgendes untersagt: Zelte und Zubehör, Klettermaterial, Taschenmesser, Farbe und Malustensilen (nein, ihr habt richtig gelesen, das betrifft Bure, nicht nur Hambach), Stroh,  Baumaterial, Holz, Reifen oder andere Gegenstände, die für eine Barrikade genutzt werden könnten, Drohnen, „gefärhliche Gegenstände“ (das kann alles sein!), …

Falschmeldungen auch bei Protestkation gegen Urantransport

Am vergangenen Wochenende musste die Aktionsgruppe „Moseltalbrücke“ gegen Falschmeldung der Bundespolizei zu einem Urantransport ankämpfen. Es war eine Einzelaktion und somit nicht mit der Situation im Hambi oder in Bure zu vergleichen.

Aber es ist festzustellen, dass Falschmeldungen hier auch zum Repertoire der Polizei gehörte. So wurde versucht die Aktivist*innen als leichtsinnige unseriöse Atomkraftgegner*innen, die den falschen Zug erwischen, zu verkaufen.

Die Bundespolizei behauptete zunächst, der Uranzug sei früher gefahren. Sie geriet durch Beweisbilder des Uranzuges im Güterbahnhof Koblenz Goldengrube unter Druck und korrigierte ihre Meldung.  Die Formulierung blieb jedoch zweideutig.

Die Meldung darüber, dass die Aktivist*innen den falschen Zug blockiert hätten oder dass der Zug „bereits“ in Koblenz gewesen sei verbreitete sich schnell, weil kaum ein Journalist den Wahrheitsgehalt der polizeilichen Meldung überprüfte. Es rief kein Journalist bei den Aktivist*innen an. Ortskundige werden selbst die korrigierte Meldung, die u.a von DPA bundesweit verbreitet wurde, anders als ortsfremde Menschen verstanden haben. Die Meldung suggeriert, dass Koblenz sich hinter dem Aktionsort befindet, also die Aktivist*innen den Zug tatsächlich nicht getroffen haben (so wurde es auch von einigen Journalisten ohne Überprüfung interpretiert). Ein Blick auf die Karte verrät aber, dass die Moseltalbrücke sich direkt (wenige Minuten) hinter dem Güterbahnhof Koblenz befindet. 

Immerhin: einige Zeitungen reagierten auf unsere Richtigstellung und Beweisbilder und ergänzten ihre Artikel. Die Aktion hat zudem bewirkt, dass die Atomtransporte mehrere Tage danach in der lokalen Presse noch thematisiert werden. Das war ein Ziel der Aktion, das erreicht wurde!

Ach und die Polizei hat uns selbst bescheinigt, dass die Protestaktion sich gegen ein Urantransport richtete, der den Aktionsort passieren sollte. Das steht auf meinem Sicherstellungsprotokoll! Samt Streckennummer 3010 und Zugnummer 45216. Hier links ist ein Auszug zu lesen.

Auf dem Protokoll steht zudem, ich sei „Straftäter links“. Ich bin nicht mal vorbestraft. Aber eine solche Einstufung wird nach Verabschiedung der neuen Polizeigesetzen der Polizei ermöglichen, noch mehr präventive repressive Maßnahmen ("Gefahrenabwehr") gegen politisch unbequeme Menschen anzuordnen. Darum ist es wichtig gegen die Verabschiedung neuer Polizeigesetze vorzugehen!

Am Samstag geht es dafür nach Hannover zur #noNPOG Demo! (Demohomepage)


Es gebe zahlreiche weitere Beispiele von Falschmeldungen der Polizei oder auch von Politiker*innen.

  • G20 mit Olaf Scholz „Es hat keine Polizeigewalt gegeben.“

  • Chemnitz mit Kretschmer „Es gab keinenh Mob, es gab keine Hetzjagd und keine Pogrome in Chemnitz.“

  • Flasche dienstliche Erklärungen von Polizeibeamten und Pressemitteilungen um Opfer von Polizeigewalt ins schlechte Licht zu stellen (siehe Bericht von Report Mainz)

  • etc...