Aktionstage gegen Urantransporte

Die Aktivist*innen wollen am Beginn der atomaren Brennstoffkette ansetzen und die Versorgungstransporte der Atomindustrie stoppen. Sie rufen wie schon im September 2015 zu Aktionstagen gegen Urantransporte auf. Sie werden den ersten Urantransport nach dem Fukushima Jahrestag, dem 11.3.2016 , von Hamburg nach Narbonne / Malvési mit Protestaktionen entlang der Transportstrecken begleiten. 

Es wird in Hamburg Mahnwachen am 11.3. (ab 16 Uhr) und am Tag X (Ab Verladung der Urancontainer auf dem Zug, voraussichtliche an einem Mo. oder Do. Nachmittag) vor den Toren von C. Steinweg im Hafen und am Tag X zusätzlich zwischen „Am Saalehafen“ und „Veddeler Damm“, südlich der Bushaltestelle “ S Veddel (Westseite)“geben.

Ein regelmäßiger Blick auf dem Urantransporte-Ticker lohnt sich um rechtzeitig über Tag X informiert zu werden! Auf der Homepage der Kampagne steht eine Liste der erwarteten Atomfachtschiffe im Hamburger Hafen zur Verfügung. Der Aufruf für die Aktionstage ist dort auch nachzulesen. Es gibt auch Flyer, die unter die Menschen gebracht werden können (VorderseiteRückseite als PDF)

Eine wichtige Unterstützung der Kampagne stellt darüber hinaus der Besuch von Gerichtsprozessen dar. Mehrere Aktivst*innen stehen der zeit in Hamburg vor Gericht. Es gibt eine Soli-Seite mit den anstehenden Gerichtsterminen und Berichten. Der nächste Prozesstermin ist am kommenden Freitag den 4.3.

Laufzeitverlängerung für AKW in Frankreich und Pannen beim EPR

Die Ministerin Ségolène Royal hat eine Verlängerung um 10 Jahre der Laufzeit für die französischen AKW angekündigt, obwohl diese bereits sehr marode sind und immer mehr Störfälle auftreten. Selbst das AKW Fessenheim, deren Schließung Präsident Hollande im Wahlkampf versprach, wurde auf das Jahr 20018 - nach den Wahlen – aufgeschoben. Es ist zu befürchten, dass auch 2018 die Schließung nicht erfolgt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht dagegen kaum voran. Statt auf die Energiewende zu setzen, baut Frankreich weiter auf die Atomkraft. Der Bau neuer Atomkraftwerke verzögert sich jedoch auf Grund von schwerwiegenden Problemen beim EPR-Bau in Finnland und Flananville. Der ist porös und der Stahl des Reaktordeckels entspricht nicht den von der atomaren Aufsichtsbehörde gestellten Anforderungen Die Inbetriebnahme in Flamanville war für 2012 geplant. Es ist nun die Rede von Ende 2018. Die Kosten sind von 3 auf 10 Milliarden Euro gestiegen. Weil AREVA pleite ist, soll die AKW Spalte vom staatlichen Energiversorger EDF übernommen werden - dafür werden Milliarden aus Steuergeldern eingesetz (Doku auf Französisch).

Als der Deckel vom EPR ersetzt wurde, blockierten Aktivist*innen den Transport für 2 Stunden indem sie auf dem LKW kletterten. Der Kampf gegen die Atomkraft geht in der Normandie weiter. In Montabot, wo es 2012 heftige Kämpfe gegen den Bau einer Hochspannungsleitung statt fanden, ist heute Zentrum des Widerstandes. In der Grange de Montabot finden Vernetzungstreffen, Aktionsplanungen und politischen Diskussion statt. ( zum Dossier über Atomkraft in der Normandie)

Der Kampf gegen AKW-Neubauten ist wichtig, die Aktivist*innen hoffen auf eine ewige Verzögerung der Inbetriebnahme! Wichtig ist es auch, die Versorgungstransporte der Atomindustrie zu stoppen, damit kein Uran in die Reaktoren kommt! Aus diesem Grund werden sich Aktivist*innen auf beiden Seiten der Grenze an die Aktionstage gegen Urantransporte beteiligen.

Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich

Das politische Klima wird in Frankreich durch die Notstandsgesetzgebung getrübt. Die Gesetze wurden unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus verabschiedet. Ca. 300 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt, über 3000 Hausdurchsuchungen zu Nachtzeit durchgeführt (3 397 bis zum 24. Februar). All das ohne richterliche Kontrolle. Dies soll zu exakt 5 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus geführt haben – die genauen Vorwürfe sind nicht bekannt.

Die Gesetze treffen vor allem die Menschen muslimischen Glaubens und Polit-Aktivist*innen. 27 Umweltaktivist*innen wurden während der COP 21 auf unter Hausarrest gestellt, damit sie im Rahmen der COP Protesten daran gehindert werden, ihre Meinung kund zu tun. Die gefahr, die sich für die Sicherheit des Staates sein sollen, wurde mit „notes blanches“ belegt. Es handelt sich um geheime nicht überprüfbaren undatierten Notizen von den Geheimdiensten. Hunderte wurden verhaftet – nur weil sie trotz Verbot demonstrierte – mit Berufung auf dem Notstand wurden die Demonstrationen verboten. Es kam darüber hinaus zu Verboten für einfache Informationsveranstaltungen, zum Beispiel über umweltzerstörischen Großprojekte. Der Notstand wurde nun verlängert. Demonstration dürfen also weiterhin nach Belieben der Präfekten verboten werden, Hausdurchsuchungen und Hausarrest angeordnet werden.

Zum Dossier über Frankreich

Es gibt aber Hoffnung für die Umweltproteste: 60 000 gingen am Wochenende gegen das Flughafenprojekt von Notre Dame des Landes auf die Straße. 15 000 gegen Fracking. Kritische Massen, die sich nicht so einfach stoppen lassen!