Finnland: Polizei Überfall auf das Stop Fennovoima-Antiatom-Camp

Am 28.04. um 15:00 Uhr näherte sich Polizei in Gestalt von Aufstandsbekämpfungseinheiten und einer Hundestaffel dem Camp. Bei den anschließenden Polizeiaktionen, wurde von der Polizei gezielt mit Gummigeschossen auf die Atomkraftgegner*innen geschossen.  Wir berichten über Hintergrund, Widerstand, Polizeiaktion und unterstützen solidarisch die finnischen und internationalen AtomkraftgegnerInnen in Pyhäjoki

Ich übernehme den zusammenfassenden Hintergrundartikel sowie die Solierklärung von Anti-atom Berlin.

Hintergrund

Im Jahr 2014 beschloss die finnische Regierung den Neubau eines 6. Atomkraftwerks in der Kommune Pyhäjoki auf der Halbinsel Hanhikivi am Ufer des bottnischen Meerbusens.
Errichtet und betrieben wird die Anlage von der Firma Fennovoima, die zwei Besitzer hat: Finnish Voimaosakeyhtiö SF (66%) und RAOS Voima, eine finnische Tochtergesellschaft von Rosatom (34%). Die finnische Fennovoima wird die Betreiberin und Lizenzhalterin sein und ist verantwortlich für das Kraftwerk. Rosatom wird den Reaktor bereitstellen. Es handelt sich um einen Druckwasserreaktor AES-2006 (WWER-1200) mit 1200 MW. Fennovoima wurde 2007 von finnischen stromintensiven Unternehmen und Kommunen gegründet . Die Besitzer werden Strom zum Selbstkostenpreis im Verhältnis zu ihren Besitzanteilen erhalten. Laut .ausgestrahlt handelt es sich hierbei um verdeckte Dividenden, für die keine Steuern gezahlt werden müssen. „Unternehmensgewinne, die in die Stromproduktion investiert werden, sind steuerfrei. „Mankala“ heißt dieses Modell und „Mankala spielt eine zentrale Rolle bei unseren Investitionsentscheidungen“, betont TVO-Vizedirektor Risto Siilos.“ – Übersichtsgrafik – Atomkraft in Finnland (.ausgestrahlt)

Am 28.04. um 15:00 Uhr näherte sich Polizei in Gestalt von Aufstandsbekämpfungseinheiten und einer Hundestaffel dem Camp. Bei den anschließenden Polizeiaktionen, wurde von der Polizei gezielt mit Gummigeschossen auf die Atomkraftgegner*innen geschossen.  Wir berichten über Hintergrund, Widerstand, Polizeiaktion und unterstützen solidarisch die finnischen und internationalen AtomkraftgegnerInnen in Pyhäjoki

Ich übernehme den zusammenfassenden Hintergrundartikel sowie die Solierklärung von Anti-atom Berlin.

Hintergrund

Im Jahr 2014 beschloss die finnische Regierung den Neubau eines 6. Atomkraftwerks in der Kommune Pyhäjoki auf der Halbinsel Hanhikivi am Ufer des bottnischen Meerbusens.
Errichtet und betrieben wird die Anlage von der Firma Fennovoima, die zwei Besitzer hat: Finnish Voimaosakeyhtiö SF (66%) und RAOS Voima, eine finnische Tochtergesellschaft von Rosatom (34%). Die finnische Fennovoima wird die Betreiberin und Lizenzhalterin sein und ist verantwortlich für das Kraftwerk. Rosatom wird den Reaktor bereitstellen. Es handelt sich um einen Druckwasserreaktor AES-2006 (WWER-1200) mit 1200 MW. Fennovoima wurde 2007 von finnischen stromintensiven Unternehmen und Kommunen gegründet . Die Besitzer werden Strom zum Selbstkostenpreis im Verhältnis zu ihren Besitzanteilen erhalten. Laut .ausgestrahlt handelt es sich hierbei um verdeckte Dividenden, für die keine Steuern gezahlt werden müssen. „Unternehmensgewinne, die in die Stromproduktion investiert werden, sind steuerfrei. „Mankala“ heißt dieses Modell und „Mankala spielt eine zentrale Rolle bei unseren Investitionsentscheidungen“, betont TVO-Vizedirektor Risto Siilos.“ – Übersichtsgrafik – Atomkraft in Finnland (.ausgestrahlt)

GegnerInnen des geplanten Atomkraftwerks aus Finnland und mehreren anderen Ländern haben sich in Widerstandsgruppen in der Kommune Pyhäjoki niedergelassen, es gibt mehrere Camps. Am 26.4. 2016, dem 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, gelang es AtomkraftgegnerInnen mit einer gewaltfreien Blockade die Arbeiten auf der Baustelle des Fennovoima-Rosatom- Baukomplexes zu stoppen. Diese Aktion fand während der Reclaim the Cape action-week vom 22.4. -1.5. 2016 statt. Hier versammelten sich Kritikerund GegnerInnen des Atomprojekts aus Finnland und vielen Ländern der Erde. – (Ziviler Ungehorsam – Aktion zum Tschernobyl – Gedenktag)  – Am 28. und 29.4. 2016 räumte die Polzei mit massiven Einsätzen zwei Camps. Die Atomkraftgegnerinnen bitten uns um Solidarität.

Solidaritätserklärung

Solidarität mit den finnischen und internationalen AtomkraftgegnerInnen in Pyhäjoki

Wir sind darüber empört und erschüttert, wie gegen gewaltfrei demonstrierende AtomkraftgegnerInnen von der finnischen Polizei vorgegangen wurde. Die « öffentliche Ordnung » wurde nicht von den friedlich protestierenden BürgerInnen, sondern von der staatlichen Exekutive, der Polizei « , gestört », die ihre « Staatsgewalt » dazu missbrauchte, Gewalt gegen die BürgerInnen, die zu schützen ihre Aufgabe ist, auszuüben, diese zu verletzen (krankenhausreif zu schlagen), widerrechtlich zu inhaftieren und deren Habe zu « beschlagnahmen ».
Diese staatliche Exekutive hat damit nicht im Sinne des Rechtsstaates gehandelt, dessen Aufgabe es ist, seine BürgerInnen zu beschützen und Schaden von ihnen abzuwenden.
Stattdessen galt ihr Einsatz dem Schutz von Firmen und den mit ihnen verbundenen Profiteuren (in Wirtschaft und Politik), die ihr Geld mit einer im zivilen Anwendungsbereich unnötigen, höchst kostenintensiven und ineffektiven Energietechnik machen, die die Gesundheit und das Leben nicht nur der finnischen BürgerInnen, sondern auch aller Menschen und Lebewesen auf dieser Erde auf unvorstellbar lange Zeit bedroht bzw. vernichtet.
Unsere Sympathie und unser Mitgefühl gilt all den Menschen, die sich für das Miteinander-Leben auf unserer Erde und die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen, und hier ganz besonders den finnischen und internationalen TeilnehmerInnen am Widerstand gegen den in Pyhäjoki geplanten Bau eines Atomkraftwerks.
Der Schauplatz der Auseinandersetzungen liegt weit im hohen, dünnbesiedelten Norden, abseits der Metropolen, abseits auch von der sogenannten « Weltöffentlichkeit », was es den dortigen Machthabern in Politik und Wirtschaft erleichtert, ihre menschenverachtenden Interessen durchzusetzen.
Wir werden uns dafür stark machen, dass der bewundernswerte Einsatz der finnischen und internationalen Atomkraft- GegnerInnen für das Leben von Mensch und Natur in Pyhäjoki und der gesamten Erde Beachtung und Unterstützung findet.