Politischer Prozess gegen Klimaaktivisten am Amtsgericht Frankfurt

An diesem Mittwoch, dem 8.11.2017, findet vor dem Amtsgericht in Frankfurt der Prozess gegen drei Klimaaktivist*innen statt. Mit weiteren Aktivist*innen blockierten sie am 28. November 2015 den Sonderzug der Delegierten zur Klimakonferenz in Paris. Die Klimaschützer sehen den Gipfel als „Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, weil Klimaschutzbemühungen zwar vorgespielt werden, reale Bemühungen aber nicht stattfinden.


Die Blockade fand bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof statt, und verursachte eine 2,5-stündige Verspätung. Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, mehrere weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.

Im Zug saßen Delegierte aus Politik und Wirtschaft, darunter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Die Aktivist*innen wurden Stunden später von der Polizei vom Dach geholt und von den Gleisen entfernt. Die Aktion war medial höchst erfolgreich.

Diesen Mittwoch soll nun – knapp zwei Jahre später, und parallel zur Weltklimakonferenz – gegen drei der damals angeblich Beteiligten vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB, Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, verhandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, dass die Aktion für Dritte lebensgefährlich gewesen sein soll – die Staatsanwaltschaft argumentiert auf sehr umständliche Weise, eine Oberleitung hätte reißen können.

Zeitgleich zur Verhandlung findet der Weltklimagipfel, die COP23, statt – diesmal in Bonn. Deutschland stellt sich dabei als Umwelt-Musterland dar, ist aber das Land mit der größten Braunkohleförderung weltweit. „Auch dieses Jahr schützen die Delegierten aus Politik, Wirtschaft und Medien vor allem das Eigentumsrecht derjenigen, die die Ressourcen des Planeten ausbeuten. Der dringend notwendige Wandel des Wirtschaftssystems und der gesellschaftlichen Machtverhältnisse werden bei den Gipfeln nicht diskutiert.“ kritisiert Ina Turm, Pressekontakt für die Aktivist*innen während der Gerichtsverhandlung.

Weltweit sind Menschen von der globalen Erwärmung betroffen – am Wochenende protestierten Zehntausende in Bonn und Umgebung für Klimaschutz und den Kohleausstieg.

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Zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht in Frankfurt sind Journalist*innen ausdrücklich eingeladen. Diese findet statt:

Datum: 08.11.2017

Zeit: 9:00 Uhr

Ort: Amtsgericht Frankfurt (Main), Hammelsgasse 1, 60313 Frankfurt am Main

Raum 11_E, 1. OG

Mehr Informationen finden Sie unter: https://traintonowhere.blackblogs.org