Am heutigen Samstag 12.12. gab es anläßlich der Abschlussproteste gegen die COP in Paris eine Aktion in der Hamburger Innenstadt. Die Ergebnisse der COP entsprechen dem was zu erwarten war: Ein Sammelsorium von unverbindlichen Absichtserklärungen die so oder so niemals an Ziel führen würden. Der Flugverkehr und die fossilen Energien sind schon vor einigen Tagen aus dem Text rausgeflogen. Was bleibt denn bitteschön übrig? Und natürlich soll es mit dem Kapitalismus und dem ewigen Wachstum weiter gehen. Die COP zeigt ein mal mehr: Klimaschutz muss man selber machen! Poltische Greenwahsing Veranstaltungen wie die COP brauchen wir nicht!
Die Aktion in Hamburg bezog sich auf das absurde Klimagipfel in Paris und den Umgang der französischen Regierung mit den Portesten gegen diese Maskarade. Der « Nostand » wurde unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus erklärt. In Wahrheit wollte die Regierung den zu erwartenden Großproteste gegen die COP Wind aus dem Segel nehmen. Die Präfekten dürfen nach belieben Demonstrationen verbieten, Menschen deren politischen Meinung oder Religion ihnen nicht passt unter Hausarrest stellen und Hausdurchsuchungen anordnen. Über die Auswirkungen der Notstandgesetze habe ich in einigen Blogbeiträgen berichtet. Am kommenden Montag mache ich in Frankfurt eine Veranstaltung zu diesem Thema.
Zahlreiche Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen und sind in den letzten Wochen auf die Stasse gegangen. Zahlreiche Menschen wurden dafür, dass sie ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, festgenommen, zahlreiche Prozesse werden folgen. Der Druck der Straße wurde so stark, dass die Behörden sich gezwungen sahen zum heutigen Abschlusstag einige Protestveranstaltungen zu genehmigen. Über 15 000 versammelten sich am Champ de Mars. Vielenorts wurde allerdings – wie bereits in den Wochen zuvor – Jagd auf mögliche DemonstrantInnen gemacht.
In der Hamburger Innenstadt wurden Schilder und ein Banner mit Aufschriften im Deutschen und Französischen gezeigt: « Ich bin keine Demonstration » – « Niemand hat die Absicht den Klimagipfel zu kritisieren » – « ich bin Terrorist ».
Nicht alle PassantInnen waren für diese künstlerische Aktion zugänglich. Sie fühlten sich in ihrem Konsumwahn am Weihnachtsmarkt gestört. Andere nahmen die Flyer der AktivistInnen, mit denen die Aktion vermittelt werden sollte, gerne entgegen. Als die Polizei sich einmischte und mit absurden Durchsagen die künstlerische Aktion zu stören versuchte, interessierten sich die PassantInnen noch mehr für die Flyer der AKtivistInnen. Diese blicken insofern auf eine gelungene Aktion zurück.
Ich übernehme hier die Mitteilung der Aktionsgruppe. Die Aktion fand im Rhamen der Climate Games.
(Quelle für die Bilder: Frederik Vath)
Ich bin Terroristin
Eine Protestaktion in der Hamburger Innenstadt sorgte am heutigen Samstag für Empörung und Verwirrung. Auf dem Rathausmarkt standen Personen mit Schildern auf denen zu lesen war „Ich bin Terrorist*in“. „Für solche Sprüche gehört ihr in den Knast“ war nur eine der Reaktionen auf die Aktion gegen Demonstrationsverbote für Klimaaktivist*innen in Frankreich.
Nach den Anschlägen in Paris sind dort alle Demonstrationen gegen den Klimagipfel verboten und die europäische Menschenrechtskonvention gilt nicht mehr. Grundrechte werden mit Verweis auf den vermeintlich bestehenden Notstand außer Kraft gesetzt, Konsum – wie auf dem Weihnachtsmarkt darf jedoch weiter stattfinden. Mit Flugblättern und einem Transparent zwischen zwei erkletterten Bäumen vermittelten die Aktivist*innen den empörten, verwirrten und erstaunten Weihnachtsmarktbesuchenden ihre Aktion.
„Wir solidarisieren uns mit den zahlreichen Menschen in Frankreich, die heute trotz Verboten demonstrieren gehen und in Kauf nehmen, dafür verhaftet zu werden. Aber auch hier wurde uns auf Grund der Rathausbannmeile verboten, weiter zu demonstrieren, die Polizei erteilte Platzverweise, beschlagnahmte Klettermaterial und kündigte juristische Verfolgung an – auch hier sollen Weihnachtsmarkt und Einkaufsatmosphäre nicht durch lästige Kritik gestört werden.“ erklärt Hanna, eine der Beteiligten.
Irene ergänzt: „Keine Frage, die Anschläge in Paris waren schrecklich und sind nicht zu entschuldigen. Trotzdem fragen wir uns: Wenn Menschen in Sucuk, Ankara oder Beirut bei Anschlägen sterben, ist das hier nur eine kurze Randnotiz wert. Bei einem Angriff auf weiße Europäer*innen in Frankreich muss in den Krieg gezogen werden. Der Umgang mit den Anschlägen ist durch und durch geprägt von Heuchelei“
Beängstigend sind Tempo und Ausmaß der Freiheitseinschränkungen in Frankreich. Dort können Demonstrationen verboten werden, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Häuser durchsucht werden ohne richterliche Kontrolle und Begründung, einzig mit allgemeinem Verweis auf die Notstandsgesetze. Die französische Polizei macht fleißig Gebrauch davon, vor allem gegenüber Muslim*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen, die gegen den Klimagipfel protestieren wollten. In den letzten Wochen fanden mehrere tausend nächtliche Hausdurchsuchungen statt und über 300 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt und durften ihre Wohnung praktisch nicht verlassen – die Polizei nutzt, dass sie dafür nur einen unbegründeten Verweis auf die Notstandsgesetze braucht. Menschen, die sich nicht an den Hausarrest oder ein Demonstrationsverbot halten, können im Gefängnis landen. Selbst ein Mensch mit dem Schild „Ich bin keine Demonstration“ wurde festgenommen. Ein solches Schild zeigten die Aktivist*innen vor dem Hamburger Rathaus heute aus gegebenem Anlass ebenfalls.
In Bezug auf den in Paris stattfindenden Klimagipfel war die französische Regierung schon vor den Anschlägen mit der Einführung von Grenzkontrollen damit beschäftigt, Protest zu unterbinden, damit der Klimagipfel ungestört stattfinden kann und die Politiker*innen sich dort profilieren können als Klimaretter*innen ohne wirklich etwas ändern zu müssen. Auch Greenwashing-Kampagnen von Wirtschaftsunternehmen sind Teil des zugelassenen Spektakels. Politik und Wirtschaft sind jedoch nicht Teil der Lösung sondern des Problems. Wir können nicht weniger Treibhausgase produzieren, wenn wir weiter auf Wachstum setzen und glauben, der Markt würde es schon regeln. Ein System, in dem alles nur auf mehr Geld und mehr Macht angelegt ist, ist das Problem. Das jedoch steht nicht zur Diskussion und soll auf keinen Fall thematisiert werden. Deutlich wird das darin, dass Weihnachtsmärkte zur unverzichtbaren Freiheit gehören und stattfinden dürfen, Demonstrationen aber nicht.
