Année : 2014

Der „Rathausbesetzungsprozess“ in Stuttgart neigt sich dem Ende. AktivistInnen haben mit der Forderung nach einem Bürgerparlament das Rathaus besetzt. Die Antwort der regierenden (Grünen) war eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Ihre Versprechen vergessen die PolitikerInnen sehr schnell, sobald sie an die Macht kommen. Bürgermeister Wölfle, der in diesem Verfahren aus Zeuge vernommen wurde, ist ein Paradebeispiel dafür. Darauf werde ich noch zurück kommen. Denn der 6. Verhandlungstag (oder 7., wenn man einen 5-minütigen „Schiebetermin“ im März dazu zählt) findet am morgigen Freitag statt, 3 AktivistInnen sind angeklagt und verteidigen sich mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes und zweier LaienverteidigerInnen (darunter das Eichhörnchen). Richter Gauch zeigt bereits seit einiger Zeit, dass er keine Lust auf das Verfahren mehr hat und gerne einstellen würde. Die Staatsanwaltschaft sperrt sich aber dagegen.

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Per Hausrecht hatte der Potsdamer Landgerichtspräsident Ehlert im Dezember 2012 das Demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude verboten, anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen das Eichhörnchen. Verhandelt wurde damals über Kletteraktionen mit Transparenten gegen Castortransporte und Naziaufmärsche auf Brücken. Das Urteil – insgesamt 200 Euro Bußgeld – wurde inzwischen vom Oberlandesgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Verboten wurden auch politische Parolen und Symbolen auf Kleindungsstücke im Gerichtsgebäude. Dies führte zu großer Empörung bei den ProzessbesucherInnen und sollte nicht unbeantwortet bleiben.

Am 10. April 2014 kam es vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zur mündlichen Verhandlung in der Sache „Lecomte ./. Präsident des Landgerichts“.

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Die mündliche Verhandlung um polizeiliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen anlässlich einer Protestaktion gegen den Konzern Vattenfall 2011 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch dauerte 5 Stunden an (Ankündigung). Zwei Zeugen wurden intensiv befragt, für die übrigen Zeugenvernehmungen war dann keine Zeit mehr übrig, die Beweisaufnahme muss zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden. Ich dachte mir schon, dass die Polizei hier mitliest.

Es zeichnete sich im Termin ab, dass das Gericht die Freiheitsentziehung für rechtswidrig hält. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Freiheitsentziehung (Be- und – nach Ansicht der KlägerInnen – Misshandlung im Gewahrsam) bedarf einer weiterer Aufklärung.

Hin und wieder kam es zwischen den Beteiligten zum Eklat. Im Zuge der Verhandlung bezichtigte mich der Vertreter der Beklagten Polizei Herr Löwenmark der „Beratungsresistenz“. Ich würde – mutmaßlich „ideologisch bedingt „ mangelnde „Einsichtsfähigkeit im Bezug auf polizeilichen Erwägungen“ zeigen. Dies sei daran festzumachen, dass ich trotz der Tatsache dass die Polizei oft versucht mich daran zu hindern, immer wieder klettere – wie zuletzt gegen die Vattenfall-Cyclassics 2013 – und dies in diesem Blog dokumentiere.

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Die Antiatom-Nachteulen sind wachsam.  Als am gestrigen Nachmittag im Hamburger Hafen ein Zug, bestehend aus 9 mit Uranerzkonzentrat beladenen Container, bei der Rangierarbeiten beobachtet wurde, setzten sich AktivistInnen auf dem Weg. Der Zug wurde inzwischen in Maschen (um 00:15 Uhr) und Bohmte bei Osnabrück (02:15 Uhr) am 8.4.14 gesichtet. Er wird am Frühen morgen in Gremberg bei Köln erwartet.
Die weitere Fahrt führt – nach einem längeren Aufenhalt in Gremberg – zur Comurhex Uranfabrik nach Malvésy bei Narbonne in Südfrankreich – dort wird der Uran für die Anreicherung verarbeitet (chemische Umwandlung). Die Anreicherung erfolgt in Frankreich – oder auch in Deutschland in Gronau (gefährliche Atomtransporte ohne Ende…).
Die Transporte werden geheim gehalten, die Kommunen werden nicht einmal darüber Informiert – dass hier Informationen zeitnah zum Ablauf des Transportes veröffentlicht werden, ist dem Dauer(nacht)einsatz von AktivistInnen zu verdanken!
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Die Polizei zeigte gestern mal wieder welche Interessen sie vertritt: die Profitinteressen des RWE-Konzerns der mit seinen Kohlegeschäften unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlage Stück für Stück zerstört. 

Zahlreiche Polizeieinheiten wurden gestern für die Räumung der seit September 2013 bestehenden Baumbesetzung eingesetzt. Ich hatte mich im September an der Widerbesetzungsaktion beteiligt, wir blieben im dichten Wald mehrere Tage unentdeckt. Der Waldstück soll dem Tagebau 2018 zum Opfer fallen.

Die Polizei hat die Baumbesetzung seit September 2013 immer wieder besucht und Infrastruktur  am Boden systematisch zerstört – ohne rechtliche Grundlage für die begangenen Sachbeschädigungen. Dies gipfelte vor ca. 10 Tagen mit der Großrazzia auf der besetzen Wiese in der Nähe der Baumbesetzung: die Polizei nahm alle Computer, Handys, Adressbücher, Datenträge die sie finden konnte mit. Die Zermürbungsstaktik zielte auf einen Abbruch der Besetzung durch die AktivistInnen selbst. Die Wiederständigen gaben aber nicht auf. im Gegensteil, die Baumhäuser wurden immer größer und Winterfest eingerichtet.  Dies wurde RWE und Polizei dann zu viel.

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Ich übernehme heute einen Text aus Linksunten Indymedia. Die Repression gegen die AktivistInnen,  die sich gegen die Kohle-Geschäfte von RWE zur wehr setzen geht weiter. Die politische Motivation der Repressalien ist klar, die Polizei interessiert sich für Datenträger wie Lapetops sehr… Die Repression betrifft Einzelne – Gemeint ist der ganze Widerstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Hausdurchsuchung bei Justiz-, Kohle und RWE_Kritiker_Innen

Nach den Umfangreichen Durchsuchungen der letzten Wochen im Hambacher Forst und auf der Wiese gab es am Dienstag den 25.3.2014 auch Hausdurchsuchungen im solidarischen Umfeld der Besetzung.

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