Das Personenbeförderungsgesetz sieht vor, dass „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ sei. (§ 8, Abs. 3 PBefG). Hintergrund ist die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten, zu denen seit dem Jahr 2009 auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, zu Barrierefreiheit verpflichtet sind. Ausnahmen von der Regel (barrierefrei bis 01. Januar 2022) müssen im Nahverkehrsplan klar benannt und begründet werden.
DIE LINKE hat im Sozialausschuss der Stadt Lüneburg eine Anfrage zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen gestellt. Ich habe darüber hinaus zu diesem Thema eine Presseanfrage an den Landkreis Lüneburg gestellt, um die Situation dort zu erfassen.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Und manch eine Begründung, die insbesondere die Hansestadt dafür liefert, zutiefst ableistisch.
Allgemeine Zahlen:
Aus der Antwort vom Landkreis (ich stelle zudem die vollständige Anfrage und Antworten des Landkreises als PDF zur Verfügung):
Wie viele Bushaltestellen sind bisher im Landkreis barrierefrei umgerüstet worden, wie viele sind noch umzurüsten?
Im Landkreis sind beim HVV 810 Haltestellen mit rund 1200 Haltepunkten gelistet. 340 Haltepunkte sind in der Hansestadt (Anmerkung von mir: die Stadt, gibt eine Anzahl von 343 an) davon sind bisher
Landkreis Lüneburg
komplett barrierefrei umgerüstet: 76
teilweise umgerüstet (z.B. Hochbord aber keine taktilen Bodenindikatoren): 25
noch offen, spätere Priorität gemäß Haltestellenkonzept: 184
keine Priorität gemäß Haltestellenkonzept oder Haltepunkt fällt aufgrund von Neuausrichtungen weg: 49
für 2021 geplant: 7
Von den weiteren 467 Haltestellen im übrigen Kreisgebiet sind bisher 84 barrierefrei umgestaltet worden. Für zusätzlich 66 wurden Anträge bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) gestellt, die umgesetzt sind oder zeitnah werden.
Einhaltung der Frist
Aus der Antwort vom Landkreis Lüneburg
Geht der Landkreis davon aus, dass er bis 01.01.2022 alle Haltestellen im Landkreis barrierefrei umrüsten kann?
Landkreis Lüneburg
Da ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen für die Straßenbaulastträger weder planerisch noch finanziell bis zum 01.01.2022 möglich ist, hat der Landkreis eine Priorisierung vorgenommen. Dazu gehört auch eine konkrete Zeitschiene für die Umsetzung. Diese Möglichkeit räumt das Personenförderungsgesetz ein. Basis für die Priorisierung sind die Einwohnerzahlen von Orten/Stadtteilen und Auswertungen, wie häufig die jeweiligen Haltestellen bedient werden. Aus unserer Sicht sollen für Orte mit mehr als 200 Einwohnern bis Anfang kommenden Jahres folgende Mindestanforderungen erfüllt sein:
– Ort/Stadtteil 200 – 1.000 Einwohner: 1 barrierefreie Haltstelle
– Ort/Stadtteil 1.000 – 3.000 Einwohner: 2 barrierefreie Haltestellen
– Ort/Stadtteil 3.000 – 6.000 Einwohner: 3 barrierefreie Haltestellen
– Ort/Stadtteil > 6.000 Einwohner > je weitere 3.000 Einwohner jeweils 1 weitere barrierefreie Haltestelle
Aus der Antwort der Hansestadt Lüneburg zu dieser Frage, ebenfalls als PDF verfügbar:
Bis 2022 werden rund 95 der 175 Schwerpunkthaltestellen (mehr als 50 Ein- und Ausstiege) durch das ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes und im Zusammenhang mit Straßen- und Radwegebaumaßnahmen barrierefrei umgebaut sein. Über das ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes werden jährlich max. 8 Haltestellenumbaumaßnahmen pro Antragsteller gefördert. Zudem müssen die Haltestellen mindestens 10 Einstiege/ Tag aufweisen. Eine vollständige Barrierefreiheit durch bauliche Maßnahmen lässt in diesem Zeitraum nicht umsetzen. Über die eigenen Bemühungen hinaus hat sich die Hansestadt Lüneburg mehrfach in Stellungnahmen gegenüber dem Aufgabenträger des ÖPNV (Landkreis Lüneburg) dazu geäußert, dass die eingesetzten Busse dringend auf emissionsfreie Antriebe umgerüstet werden müssen, klimatisiert sein sollen und mit automatisch ausfahrbaren Rampen versehen werden sollen. Dieser Forderung ist der Landkreis Lüneburg bisher nicht gefolgt. Darüber hinaus können gegenwärtig noch keine Ausführungen getroffen.
Hansestadt Lüneburg
Daraus ist zu schließen, dass die gesetzliche Frist nicht eingehalten wird, Stadt und Landkreis Verantwortung hin und her schieben und der Auffassung sind, dass die Situation trotzdem der gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Begründung für Ausnahmen heißt also „Priorisierung“. Ob das Ausreicht um Gesetzeskonform zu sein? Leidtragende bleiben jedenfalls die Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.
Bei manch einer Begründung, weshalb es langsam von statten geht, kann man schwer zu einem anderen Fazit kommen, als dass Barrierefreiheit nicht besonders hoch in der Prioritäten-Liste steht.
Aus der Antwort der Hansestadt Lüneburg
In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurden 8, 6 und 1 Haltestelle(n) umgebaut bzw. 8 Haltestellen für das Jahr 2020 zum Umbau angemeldet, wovon coronabedingt dieses Jahr nur die Haltestellen Universitätsallee (stadteinwärts) und Kurt-Höbold-Straße (beide Richtungen) realisiert werden können (die restlichen 5 Maßnahmen im Frühjahr 2021 und sind in der Tabellenübersicht grau markiert). In 2018 konnte kein Förderantrag für 2019 gestellt werden, aufgrund eines Personalwechsels.
Hansestadt Lüneburg
Denkmalschutz und „Stadtbildpflege“ wichtiger als Barrierefreiheit und gesetzliche Vorgabe?
Der Platz am Sand hat viele Bushaltestellen. Es ist der zweit größte zentrale Umstieg-platz nach dem Bahnhof. Die Haltestellen sind nicht barrierefrei und die Wege mit Kopfpflastersteine holprig. Man könnte denken, diese Haltestellen mit hoher Frequentierung werden „priorisiert“. Die Stadt Lüneburg antwortet aber, dass dies nicht der Fall ist.
Aus der Antwort der Hansestadt:
5. Für wann ist die Barrierefreie Umgestaltung des Sande geplant?
Der Platz Am Sande dient als zweiter zentraler Umstiegsplatz in der Lüneburger Innenstadt und hat neben dem Zentralen Omnibusbahnhof am Bahnhof die meisten Ein- und Ausstiege. Mit Blick auf eine Umgestaltung sind hier in erster Linie der Denkmalschutz und die Stadtbildpflege zu beachten,die wir insgesamt bei der Gestaltung des Platzes berücksichtigen müssen. […]
Hansestadt Lüneburg
Einem Ratsherr zur Folge sind die Kopfpflastersteine nicht denkmalgeschützt, der gesamte Platz wurde in den 90ern neu gestaltet, vorher war da « Sand » darum heißt der Platz ja auch so. Ungesicherte Information zur Folge, hat hier aber das Land seine Finger im Spiel (mit dem Argument des Denkmalschutzes) und bremst Planungen. Es bedarf Aufklärung weshalb hier die barrierefreiheit nicht vorankommt. Ableismus ob bei der Stadtverwaltung oder bei der Landesverwaltung muss bekämpft werden!
Das Argument der „Stadtbildpflege“ ist für betroffenen Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, ein Schlag ins Gesicht. Schicki-micki Aussehen ist wichtiger als Teilhabe und Inklusion. Diese Rechtfertigung für den nicht zeitigen barrierefreien Umbau dürfte den gesetzlichen vorgaben nicht entsprechen.
Bei den für 2021 und 2022 geplanten Umbauten (also die priorisierten Haltestellen), sind außerdem kaum Haltestelle zu finden, die sich in sozial-benachteiligten Vierteln befinden. Der Stadtteil Kaltenmoor muss offensichtlich noch lange auf Barrierefreiheit warten, dort ist nicht mal die Endhaltestelle der Linien 5011 und 5014 barrierefrei (Wilhelm-Leuschner-Strasse).
Im viertel wohnen viele Menschen mit Kindern (und Kinderwagen), mit körperlicher Beeinträchtigung (nutzen Rollator oder Rollstuhl). Die nicht barrierefreien Haltestellen sind dort nicht das einzige Problem. Die eingesetzten Busse von KVG Stade sind auch ein Problem. Es gibt nicht ausreichend Platz für mobilitätseingeschränkte Menschen, eine Reise kann nicht geplant werden, weil man nicht im voraus wissen kann, ob einb einfacher oder eine Gelenkbus mit etwas mehr Platz kommt. Menschen werden stehen gelassen oder stehen / sitzen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen im Bus im Wege und fliegen durch den Bus bei einer Schnellbremsung. Neulich fiel eine ältere Dame mit Rollator auf mich (ich saß im Rollstuhl), als ein Bus scharf und zu schnell eine Kurve nahm.
Fazit: Es gibt auf dem Weg zu einem barrierefreien ÖPNV in Lüneburg – und anderswo – viel zu tun. Es braucht Druck gegen institutionellen Ableismus. Menschen mit Behinderung und Einschränkungen haben keine Lobby. Sie sind auf eine solidarische Gesellschaft, die ihnen Hilft, Druck aufzubauen, angewiesen.