#BaWaBleibt – Verlogene Politik und kapitalistische Selbstjustiz

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt.

Baumhaus im #BaWaBleibt in Flensburg gegen ein Hotel- und Parkhausprojekt - Foto @fein_frisch

Mein Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 459 von Mai 2021

Wenn Politiker*innen von Wachstum reden, ist Vorsicht geboten.
Was da wächst sind selten natürliche Biotope. Weit eher handelt es sich um Kohlegruben, Autobahnen oder Betonwürfel. So auch in Flensburg, wo ein Waldstück zugunsten eines Hotels mit dazugehörigem Parkhaus gerodet werden soll. Ein Eichhörnchen schreibt über den Widerstand im Bahnhofswald. (GWR-Red.)

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt. Solche Wälder sind in Zeiten des Klimawandels für das Stadtklima von großer Bedeutung und bieten gefährdeten Tierarten Unterschlupf. Durch das Anbringen von Fledermaus-Detektoren haben Umweltschützer*innen verschiedene Arten von Fledermäusen im Bahnhofswald nachgewiesen.

Die Politik denkt jedoch nicht an das Klima und die Artenvielfalt – auch nicht im waldärmsten Bundesland Schleswig Holstein. Sie handelt ohne Langzeitstrategie und lässt Profite über Menschenleben herrschen. In Flensburg wurde den Investoren von JARA Immobilien ein Freifahrtschein erteilt, um ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Die Investoren ließen am 19. Februar, geschützt durch einen gewalttätig auftretenden, privaten Sicherheitsdienst der Firma FL EVENT, besetzte Bäume in gefährlicher Art und Weise ansägen. Seitens der Lokal-Politik, des Innenministeriums und der SPD Oberbürgermeisterin Simone Lange wurde dieses Verhalten gebilligt und schließlich belohnt. Die Polizei wurde damit beauftragt, die begonnene Räumung unter fadenscheinigen Gründen zu Ende zu bringen. Dazu mussten der „Brandschutz“ und eine nächtliche Corona-Ausgangssperre her halten.

Déjà-vu

gemütliches Baumhaus

„Je nachdem wie sie es gerade brauchen, drehen sie sich es zu recht“, beurteilte eine ehemalige Besetzerin die Rechtsgrundlage für die Räumung der Baumbesetzung. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch, obwohl aktenkundig ist, dass sie im Wald wohnte. Sie klagt zugleich gegen die Allgemeinverfügung vom 31.03.2021, die erlassen wurde, weil der Wald bewohnt war. Diese Verfügung untersagt das Bewohnen der Baumhäuser aus Brandschutzgründen. Ein Déja-vu aus dem Polizeieinsatz im Hambacher Wald 2018. Sie wurde den Bewohner*innen jedoch nicht per Gerichtsvollzieher*in bekannt gemacht, sondern auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Dies vermittelt den Eindruck, man habe sich eine Rechtsgrundlage für eine Räumung der Baumbesetzung erschaffen wollen Die Adressat*innen der Verfügung sollten möglichst nicht oder spät davon erfahren. Der Investor bezog sich bei seinem Vorgehen gegen die Besetzer*innen am 19. Februar auf diese Verfügung.

Kapitalistische Selbstjustiz

Der Beginn der Räumung am 19.2. glich einem Überfall. Mindesten zwei Baumfällunternehmen wurden durch die Investoren beauftragt. Eine Firma sägte Bäume so an, dass diese nicht umfielen, deren Standsicherheit jedoch gefährdet war. Ein Baumhaus wurde mitsamt Baum gefällt, ohne sich zuvor ernsthaft zu vergewissern, dass keine Personen darin waren. Eine weitere Firma trennte Traversen durch und sägte den Stamm eines offensichtlich besetzen Baumes an. Es wurde gegenüber den Aktivist*innen vor Ort zwar behauptet, es bestehe keine Gefahr, aber gegenüber der Stadt erklärten die gleichen Arbeiter wenige Zeit später, die Standsicherheit sei akut gefährdet. Die angesägten Bäume wurden im weiteren Verlauf im Auftrag der Stadt gefällt, mit der Begründung, es handele sich um „einen Einsatz wegen einer konkreten Gefahrenlage vor Ort“. Die Besetzer*innen vermuten dahinter Kalkül, um Fakten zu schaffen. Die Investoren ließen die Baumfällarbeiten durch eine Sicherheitsfirma schützen. Diese stellte einen Zaun um das Gelände auf. Ihre Angestellten maßten sich Polizeibefugnisse an, indem sie mindestens eine Person mit Kabelbinder fesselten und der Polizei übergaben. Die Aktivistin hatte versucht, das lebensgefährliche Ansägen der bewohnten Bäume zu verhindern. Die Polizei weigerte sich anschließend, die Personalien der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma für eine Anzeige aufzunehmen.

angesägter Baum, Foto @boomdorp
angesägter Baum, Foto @boomdorp (Twitter)

Die Besetzer*innen, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg und die Stadt einigten sich nach der Überfallaktion der Investoren auf das Fällen der in ihrer Standsicherheit gefährdeten Bäume.

Damit war aber entgegen des Versprechens der Stadt Flensburg nicht Schluss. Am morgen des 21. Februars war es nicht mehr der private Sicherheitsdienst, sondern die Polizei, die die Besetzer*innen mit einem Einsatz überraschte. Die Polizei führte bis in die Morgenstunden des 23. Februars hinein die vollständige Räumung mit Hinzuziehung von Polizeibeamt*innen aus Hamburg und Niedersachsen und der Bundespolizei durch. „Die spätere Räumung ist zur Vollziehung der Corona-Allgemeinverfügung erfolgt“, erklärte die Stadt und begründete so den Einsatz mit der nächtlichen Corona-Ausgangssperre. Aber war der Wald nicht das Zuhause der Betroffenen? Wie passt das zusammen mit der zuvor erwähnten Allgemeinverfügung auf Grundlage vom Baurecht?

Mit Blick auf die Corona-Pandemie dürfte das Nächtigen in den Bäumen selbst nicht gefährlich gewesen sein, sondern viel mehr die Tatsache, das einige Baumhausbewohner*innen plötzlich ohne Wohnung da standen und ein großer Polizeieinsatz stattfand. „Die Investoren nahmen billigend in Kauf, dass ihr Vorgehen auf dem Höhepunkt der Pandemie mit hochansteckenden Viren zu einem Super-Spreading-Event führen konnte“, kommentiert die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg den Einsatz in Corona-Zeiten. Die Corona-Allgemeinverfügung wirkt wie ein willkommener Vorwand, die Investoren zu unterstützen.

Verlogene Politik

Wenige Tage zuvor hatte die Presse mit Verweis auf Äußerungen von Oberbürgermeisterin Simone Lange gemeldet, es werde aufgrund der hohen Corona-Inzidenz keine Räumung geben. Dies hatte die Oberbürgermeisterin zwar nicht wortwörtlich erklärt, sich jedoch so uneindeutig geäußert, dass es von diversen Pressevertreter*innen so verstanden wurde – Dies war möglicherweise beabsichtigt, denn die Meldungen der Presse, die sie als „Fake News“ bezeichnete, korrigierte sie erst als die Räumung lief. Außerdem klang die Aussage, es werde keine Räumung geben, plausibel, da ein erster Räumungstermin im Januar 2021 wegen der Corona-Lage abgesagt worden war.

Amtsanmaßung, Selbstjustiz und Einschüchterung und Gefährdung von Aktivist*innen durch Investoren und Konzerne scheint sich immer weiter zu verbreiten.

Im „WiWaBleibt“ einer Baumbesetzung gegen ein neues Baugebiet in Hamburg-Wilhelmsburg, wurde nachts eine Baumplattform mit Kettensäge zerstört. Die Besetzer*innen vermuten Gladigau Immobilien hinter der Aktion. Im Hambacher Wald wurde die Infrastruktur der Hambi-Mahnwache in Brand gesteckt.

„Das ist eine gefährliche Entwicklung. Unternehmen und Investoren schrecken nicht davor zurück, Menschenleben zu gefährden und werden nun wie der Fall des Bahnhofswaldes zeigt, auch noch dafür belohnt“, so die verbitterte Feststellung einer ehemaligen Besetzerin.

Die Stadt Flensburg gibt an, von der Handlung der Investoren von JARA Immobilien, Hansen und Duschkewitz am 19. Februar, überrascht worden zu sein. Sie habe nicht damit gerechnet, dass die beiden vor dem für den gleichen Tag anberaumten Gesprächstermin über die Durchführung des Bauvorhabens mit der Stadtverwaltung Tatsachen schaffen würden. Die Stadt äußerte sich kritisch über die unabgesprochene Handlung der Investoren, betonte aber zugleich, es habe eine Genehmigung für die Durchführung der Arbeiten vorgelegen. Auch für das ab dem 1. Februar gesetzlich untersagte Fällen größerer Bäume habe es eine Sondergenehmigung gegeben, es habe keine illegalen Fällungen gegeben.

Die Bürgerinitiative ist anderer Auffassung: „Unabhängig davon war es laut B-Plan selbst bei Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der Fällzeit unzulässig, die Habitat-geeigneten Bäume zu fällen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Fledermäuse zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.“

Oberbürgermeisterin Simone Langer äußerte sich in der Ratsversammlung vom 18. März zum Geschehen und warf den Gegner*innen des Hotels- und Parkhausbaus vor, Fake News zu verbreiten. Ihre persönliche Aussprache war jedoch von falschen Informationen gespickt, wie die Bürgerinitiative auf ihrer Homepage ausführlich erläutert:

„‘So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen.‘ diese Aussage der Oberbürgermeisterin entspricht nicht den Tatsachen. Sehr wohl wird das Hotel auf Flächen gebaut, die bisher nicht versiegelt waren, siehe dazu auch die offizielle Planskizze der Stadt zum Baumkataster, deren Darstellung allerdings erhebliche Fehler bzw. Ungenauigkeiten aufweist […]“.(1)

„Es gilt das gesprochene Wort!“ lautet die Regel für das Protokoll einer Ratsversammlung. In Flensburg offensichtlich nicht. Das Wort „ausschließlich“ wurde aus dem Wortprotokoll heraus genommen.(2) Gesprochen hat es die Oberbürgermeisterin aber, wie Mitschnitte belegen.(3)

Kriminalisierung vom Protest

Protestaktion am ZOB

Derweil wird der Protest gegen das Investoren-Projekt kriminalisiert. Es wurden laut Flensburger Polizei im Zuge der Räumung 24 Personen in Gewahrsam genommen. Aktivist*innen, die sich an einer Abseilaktion am frühen Morgen des 22. Februar am ZOB beteiligt haben, wird ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen, obwohl niemand gefährdet wurde. Gegen 10 Menschen, die auf den Bauzaun zuliefen, um ihn zu überwinden, wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. 12 Verfahren wegen Hausfriedensbruchs wurden eingeleitet. Ermittlungen laufen zudem wegen einer Brandstiftung am Fahrzeug eines Investoren. Projektgegner*innen werden dahinter vermutet. Hingegen wird gegen die Baumfäller, die durch ihre Handlung das Leben der Besetzer*innen gefährdeten, nicht wegen versuchten Totschlags, sondern lediglich wegen versuchter Körperverletzung ermittelt.

Ausblick

Die Debatte in der Ratssitzung vom 18. März hat vor allem gezeigt, dass eine weitere Auseinandersetzung mit dem Geschehen seitens der Politik nicht erwünscht ist.

Doch weder Hotel noch Parkhaus sind bisher gebaut. Die Investoren haben zwei Bauanträge gestellt. Der Antrag für das Parkhaus ist noch nicht durch. Die Fläche ist noch als Wald in den Plänen verzeichnet und müsste umgewandelt werden. Ein Einspruch des BUND verhindert aktuell diese Umwandlung und auch gegen das Hotelprojekt läuft eine Klage.

Eichhörnchen

Anmerkungen:
1) https://
bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
2) https://www.flensburg.de/Startseite/
Oberb%C3%BCrgermeisterin-in-der-
Ratsversamnlung-zum-Thema-Bahnhofswald.
php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.
23055.1
3) https://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/
Kommunalpolitik/index.php?NavID=2306.424.1

Die Bilder sind von @fein_frisch (Twitter) wenn es nicht anders steht unter dem Bild

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