Ein denkwürdiger Prozesstag

Behindertenrechtsaktivist*innen kämpfen um « accessibilität » mit direkten Aktionen und stehen Gericht.

16 Menschen mit Behinderung vom Verein Handi-Social standen am 23. März 2021 wegen Blockadeaktionen für Barrierefreiheit am Bahnhof und auf dem Rollfeld eines Flughafens vor Gericht im südfranzösischen Toulouse. Sie nutzten den Prozess als politische Bühne und prangerten Ableismus an. Das Gericht machte dabei keine gute Figur. Es reproduzierte den
gesellschaftlichen Ableismus und missachtete die Würde und die Rechte der Angeklagten. Ironie der Geschichte, der Tag endete mit einer Besetzung des Gerichtsgebäudes.

Ich habe am 20.5. für Telepolis einen Artikel über diesen Prozess geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Harte-Strafen-fuer-Behindertenrechtsaktivisten-6050224.html

Titelseite der GWR 460, Sommer 2021

Morgen erscheint ein weiterer ausführlicherer Artikel in der Printausgabe der Zeitung GWR 460 (Sommerausgabe).

Heute veröffentliche ich einen Blogbeitrag eines Anwaltes der Verteidigung ( Christophe LEGUEVAQUES) zum Prozess, ich habe ihn vom Französischen übersetzt. ( Quelle)

16 Angeklagte wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie die Bahngleise des Bahnhofs Matabiau (Oktober 2018) und/oder das Rollfeld des Flughafens Toulouse-Blagnac (November 2018) betreten hatten.

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#BaWaBleibt – Verlogene Politik und kapitalistische Selbstjustiz

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt.

Mein Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 459 von Mai 2021

Wenn Politiker*innen von Wachstum reden, ist Vorsicht geboten.
Was da wächst sind selten natürliche Biotope. Weit eher handelt es sich um Kohlegruben, Autobahnen oder Betonwürfel. So auch in Flensburg, wo ein Waldstück zugunsten eines Hotels mit dazugehörigem Parkhaus gerodet werden soll. Ein Eichhörnchen schreibt über den Widerstand im Bahnhofswald. (GWR-Red.)

#BaWaBleibt stand für „Bahnhofswald bleibt“ in Flensburg. Eine Gruppe unabhängiger Aktivist*innen hat am 1. Oktober 2020 aus Protest gegen die Rodung eines innerstädtischen Waldes für den Bau eines Hotels und eines Parkhauses in Flensburg die Bäume des Waldstücks besetzt. Solche Wälder sind in Zeiten des Klimawandels für das Stadtklima von großer Bedeutung und bieten gefährdeten Tierarten Unterschlupf. Durch das Anbringen von Fledermaus-Detektoren haben Umweltschützer*innen verschiedene Arten von Fledermäusen im Bahnhofswald nachgewiesen.

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Versammlungs-Verhinderungsgesetze

Versammlungsfreiheit: ständige Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrige – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts – Am Beispiel Niedersachen Lüneburg

Artikel aus der Zeitschrift GWR 458 April 2021

„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt.

Gesetzesverschärfungen überall

Vor wenigen Wochen wurde bekannt gegeben, NRW plane die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Kritik wurde laut – zu Recht (die Analyse von RA Prigge finde ich interessant). Immer mehr Bundesländer verabschieden sich vom bundesweiten Versammlungsgesetz. Diese Gesetze sind in einigen Bundesländern liberaler als in anderen. Allgemein ist aber verschärft eine grundrechtsfeindliche Auslegung der Versammlungsgesetze festzustellen.

Das Land Niedersachsen hat bereits 2011 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

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BaWa-Bleibt – Soli-Online-Lesung

Do. 28.01.2021 – 18 Uhr – Online

Kommen Sie da runter! Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin – Soli-Online-Lesung für BaWa Bleibt

Die Lesung wurde aufgenommen und ist nun auf Youtube zu finden:

« Kommen Sie da runter! » sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an die Baumbesetzer*innen von BaWa Bleibt, einer seit dem Hebst bestehenden Baumbesetzung gegen ein Investoren-Projekt.

„Wenn die Oberbürgermeisterin mein im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch plagiiert, na klar ich mache gern eine Soli-Online-Lesung für BaWa Bleibt!“ erklärt Kletteraktivistin und Autorin Cécile Lecomte.

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Nicht sichtbare Beeinträchtigungen – Schwerhörigkeit

Es gibt Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person per se nicht direkt anzusehen sind. Sie können physischer oder psychischer Natur sein. Und sie sind eben unsichtbar, bis die betroffene Person auf die Beeinträchtigung hinweist oder diese nach und nach durch beobachtetes Verhalten der betroffenen Person vermutet wird.

Ich koordiniere die Kolumne zum Thema Ableismus für die Zeitschrift GWR. Ich spiegele heute den Artikel von Monty aus der GWR455.

Der Begriff „Ableismus“ leitet sich vom Englischen „able“ (fähig) ab und kommt aus der US-amerikanischen Behindertenbewegung und Forschung (Disability Studies). Ableismus steht für die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung („Diskriminierung“) wegen einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung oder aufgrund von Lernschwierigkeiten. Wenn ein Mensch wegen einer bestimmten, oft äußerlich wahrnehmbaren Eigenschaft oder einer Fähigkeit – seinem „Behindertsein“ – bewertet wird, ist das Ableismus.

Im November 2020 erschien in der GWR 454 ein Schwerpunkt zum Thema. Aus der Leser*innenschaft kam daraufhin der Vorschlag, regelmäßig über Behindertenfeindlichkeit zu berichten. Gesagt, getan. Ab jetzt möchten wir in der GWR in loser Folge eine von unterschiedlichen Autor*innen geschriebene Kolumne zum Thema veröffentlichen. Wir freuen uns auf Eure Artikelangebote. Den Anfang macht Monty. (GWR-Red.)

Es gibt Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person per se nicht direkt anzusehen sind. Sie können physischer oder psychischer Natur sein.

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Danni bleibt! …. und die AUTOritäre Politik

Ich habe für die GWR 455 (Januar 2021) einen Artikel über den Kampf gegen die Autobahn im « Danni » geschrieben.

„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel.

„Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt!

#DanniBleibt ist zum Symbol für die kapitalistische klimaschädliche Politik von Bundes- und Landesregierung geworden.

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Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik

Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454

Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.

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Ableismus, der – Schwerpunkt in der Zeitschrift GWR

Die Ausgabe 453 der GWR (November 2020) ist im Kiosk. Ich habe den Schwerpunkt der Ausgabe zum Thema Ableismus koordiniert und hoffe es gelingt damit, mehr Menschen das Thema näher zu bringen.

Ihr findet folgende Texte:

Die GWR findet ihr im Kiosk (zb am bhf) oder ihr könnt Ausgaben bestellen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?!

Schwerwiegende Grundrechteverletzungen im JVA-Krankenhaus Hohenasperg durch das LG ST bestätigt

GWR453 Schwerpunkt Ableismus – weiterer Eichhörnchen Artikel

Schwerwiegende Grundrechteverletzungen im JVA-Krankenhaus Hohenasperg (Baden Württemberg) durch das Landgericht Stuttgart bestätigt

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Gemeinsam Barrieren brechen!

Die Kampagne „Entschädigung bei Barrieren“ kämpft gegen Ableismus und Diskriminierungen bei der Bahn

Ein weiterer GWR453 Artikel vom Eichhörnchen, Schwerpunkt Ableismus

Inklusiv denken. Die Kampagne „Entschädigung bei Barrieren“ kämpft gegen Ableismus und Diskriminierungen bei der Bahn

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