Versammlungs-Verhinderungsgesetze

Versammlungsfreiheit: ständige Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrige – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts – Am Beispiel Niedersachen Lüneburg

Artikel aus der Zeitschrift GWR 458 April 2021

„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt.

Gesetzesverschärfungen überall

Vor wenigen Wochen wurde bekannt gegeben, NRW plane die Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes. Kritik wurde laut – zu Recht (die Analyse von RA Prigge finde ich interessant). Immer mehr Bundesländer verabschieden sich vom bundesweiten Versammlungsgesetz. Diese Gesetze sind in einigen Bundesländern liberaler als in anderen. Allgemein ist aber verschärft eine grundrechtsfeindliche Auslegung der Versammlungsgesetze festzustellen.

Das Land Niedersachsen hat bereits 2011 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

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BaWa-Bleibt – Soli-Online-Lesung

Do. 28.01.2021 – 18 Uhr – Online

Kommen Sie da runter! Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin – Soli-Online-Lesung für BaWa Bleibt

Die Lesung wurde aufgenommen und ist nun auf Youtube zu finden:

« Kommen Sie da runter! » sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an die Baumbesetzer*innen von BaWa Bleibt, einer seit dem Hebst bestehenden Baumbesetzung gegen ein Investoren-Projekt.

„Wenn die Oberbürgermeisterin mein im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch plagiiert, na klar ich mache gern eine Soli-Online-Lesung für BaWa Bleibt!“ erklärt Kletteraktivistin und Autorin Cécile Lecomte.

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Nicht sichtbare Beeinträchtigungen – Schwerhörigkeit

Es gibt Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person per se nicht direkt anzusehen sind. Sie können physischer oder psychischer Natur sein. Und sie sind eben unsichtbar, bis die betroffene Person auf die Beeinträchtigung hinweist oder diese nach und nach durch beobachtetes Verhalten der betroffenen Person vermutet wird.

Ich koordiniere die Kolumne zum Thema Ableismus für die Zeitschrift GWR. Ich spiegele heute den Artikel von Monty aus der GWR455.

Der Begriff „Ableismus“ leitet sich vom Englischen „able“ (fähig) ab und kommt aus der US-amerikanischen Behindertenbewegung und Forschung (Disability Studies). Ableismus steht für die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung („Diskriminierung“) wegen einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung oder aufgrund von Lernschwierigkeiten. Wenn ein Mensch wegen einer bestimmten, oft äußerlich wahrnehmbaren Eigenschaft oder einer Fähigkeit – seinem „Behindertsein“ – bewertet wird, ist das Ableismus.

Im November 2020 erschien in der GWR 454 ein Schwerpunkt zum Thema. Aus der Leser*innenschaft kam daraufhin der Vorschlag, regelmäßig über Behindertenfeindlichkeit zu berichten. Gesagt, getan. Ab jetzt möchten wir in der GWR in loser Folge eine von unterschiedlichen Autor*innen geschriebene Kolumne zum Thema veröffentlichen. Wir freuen uns auf Eure Artikelangebote. Den Anfang macht Monty. (GWR-Red.)

Es gibt Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person per se nicht direkt anzusehen sind. Sie können physischer oder psychischer Natur sein.

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Danni bleibt! …. und die AUTOritäre Politik

Ich habe für die GWR 455 (Januar 2021) einen Artikel über den Kampf gegen die Autobahn im « Danni » geschrieben.

„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel.

„Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt!

#DanniBleibt ist zum Symbol für die kapitalistische klimaschädliche Politik von Bundes- und Landesregierung geworden.

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Sinnlose Atommüll-Verschiebung und heuchlerische Politik

Mein #Castor2020 Artikel, erschienen in der Zeitschrift GWR 454

Der Castor 2020 aus Sellafield ist am 4. November im Zwischen-Dauer-Lager-Keine-r-weiß-wohin-mit-dem-Atommüll in Biblis angekommen. Durchgesetzt durch ein riesiges Polizeiaufgebot, jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Laut Ministerium waren 11.000 (!) Polizist*innen im Einsatz.

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Ableismus, der – Schwerpunkt in der Zeitschrift GWR

Die Ausgabe 453 der GWR (November 2020) ist im Kiosk. Ich habe den Schwerpunkt der Ausgabe zum Thema Ableismus koordiniert und hoffe es gelingt damit, mehr Menschen das Thema näher zu bringen.

Ihr findet folgende Texte:

Die GWR findet ihr im Kiosk (zb am bhf) oder ihr könnt Ausgaben bestellen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar?!

Schwerwiegende Grundrechteverletzungen im JVA-Krankenhaus Hohenasperg durch das LG ST bestätigt

GWR453 Schwerpunkt Ableismus – weiterer Eichhörnchen Artikel

Schwerwiegende Grundrechteverletzungen im JVA-Krankenhaus Hohenasperg (Baden Württemberg) durch das Landgericht Stuttgart bestätigt

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Gemeinsam Barrieren brechen!

Die Kampagne „Entschädigung bei Barrieren“ kämpft gegen Ableismus und Diskriminierungen bei der Bahn

Ein weiterer GWR453 Artikel vom Eichhörnchen, Schwerpunkt Ableismus

Inklusiv denken. Die Kampagne „Entschädigung bei Barrieren“ kämpft gegen Ableismus und Diskriminierungen bei der Bahn

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GWR – Der Kampf um linke Frei- und Wohnräume in Lüneburg

Eichhörnchen-Artikel über das Wohnprojekt Unfug aus der Zeitschrift Graswurzelrevolution Nr. 451, September 2020, Seite 21

Das Wohnprojekt „Unabhängig, Frei und Gemeinsam Wohnen“ (kurz Unfug) wurde 2017 von einer Gruppe politisch aktiver, vornehmlich linker Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren gegründet. Ziel war es, einen Ort in Lüneburg zu schaffen, der gleichermaßen Wohnprojekt und politischer Freiraum sein sollte. Ein Ort an dem Utopien erprobt, Herrschaftsfreiheit gelebt und emanzipatorische Politik gestaltet wird. Ein Ort an dem Menschen unterschiedlicher Geschlechter, Altersgruppen, solche, die von der Gesellschaft behindert werden, sowie Menschen ohne Behinderung in einem Haus und mehreren Bauwagen gemeinschaftlich leben. Die Stadt Lüneburg will aber das Projekt los werden. Die Gruppe und Unterstützer:innen antworten mit zahlreichen wohnpolitischen Aktionen; ein Bündnis Recht auf Stadt wurde ins Leben gerufen.

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Der Krieg gegen Jemens Kinder

Ein  wichtiger berührender Artikel aus der Zeitschrift GWR 445 Januar 2020. Es wird zu wenig über diesen fruchtbaren krieg berichtet. Darum spiegele ich diesen Artikel von Jakob Reimann

Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

Amal lächelte immer“, erinnert sich ihre Mutter Mariam am Krankenhausbett sitzend, während das abgedruckte Foto in Amals Blick nur noch apathische Leere zeigt, Lethargie. Der Fotograf Tyler Hicks hat gewiss ein kleines Vermögen mit dem Bild gemacht – von BBC über BuzzFeed bis BILD druckte die Weltpresse seinen Schnappschuss ab und rief so für kurze Zeit einen weltweiten Aufschrei über die Unmenschlichkeit und die Gräuel des Jemenkrieges hervor. „Ein gequälter Blick in die Augen der ausgemergelten Amal Hussain“, schreibt die New York Times damals, „schien ein Spiegelbild der grauenhaften Lebensverhältnisse ihres vom Krieg heimgesuchten Landes zu sein“.

Ein  wichtiger berührender Artikel aus der Zeitschrift GWR 445 Januar 2020. Es wird zu wenig über diesen fruchtbaren krieg berichtet. Darum spiegele ich diesen Artikel von Jakob Reimann

Für ein paar Tage erlangte Amal Hussain einen gewissen Weltruhm. Das nur schwer zu ertragende Foto der 7-Jährigen prangte auf der Titelseite der letzten Wochenendausgabe der New York Times im Oktober 2018. Das Mädchen besteht buchstäblich nur aus Haut und Knochen, kein Gramm Fett, kein Gramm Fleisch. Zwischen jeder einzelnen Rippe zieht sich die Haut tief in den Brustkorb hinein, der so zerbrechlich wirkt, als würde er bei der kleinsten Berührung in sich zusammenfallen.

Amal lächelte immer“, erinnert sich ihre Mutter Mariam am Krankenhausbett sitzend, während das abgedruckte Foto in Amals Blick nur noch apathische Leere zeigt, Lethargie. Der Fotograf Tyler Hicks hat gewiss ein kleines Vermögen mit dem Bild gemacht – von BBC über BuzzFeed bis BILD druckte die Weltpresse seinen Schnappschuss ab und rief so für kurze Zeit einen weltweiten Aufschrei über die Unmenschlichkeit und die Gräuel des Jemenkrieges hervor. „Ein gequälter Blick in die Augen der ausgemergelten Amal Hussain“, schreibt die New York Times damals, „schien ein Spiegelbild der grauenhaften Lebensverhältnisse ihres vom Krieg heimgesuchten Landes zu sein“.

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