Catégorie : agenda

Prozesstermin: 1. August 2013 um 9:30 Uhr – Saal 186 des HH Amtsgerichts, Sievekingplatz 3

Weil sie sich am 19. August 2012 an einer Demonstration gegen den Konzern Vattenfall beteiligte, steht am 1. August 2013 eine Aktivistin von Robin Wood vor Gericht. Cécile Lecomte wehrt sich gegen ein Bußgeld der „Hamburg Port Authority“ in Höhe von 250 Euro. Das Anbringen eines Transparentes gegen den Vattenfall-Konzern an der Freihafenbrücke anlässlich der „Vattenfall Cyclassics“ soll einen Verstoß gegen das hamburgische Wegegesetz darstellen.

Zur Aktion gibt es ein Video.

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10. Juli 2013 um 11:20 Uhr: Schon wieder ein Theaterstück ums Baumklettern vor einem Amtsgericht mit RobenträgerInnen, einem Eichhörnchen und einem Schürfwunden-Polizisten als HauptdarstellerInnen. Publikum ist gern willkommen!

Die Kurzfassung: Die Polizei wurde gewalttätig, das kann ja nicht angehen, dass in einem Baum gegen den EON Konzern demonstriert wird. Das Opfer dieser Gewalt musste ins Krankenhaus. Zur Rechtfertigung dann, eine Anzeige wegen Widerstand und Körperverletzung (5mm Schürfwunde !!!) gegen das Opfer und eine zusammengelogene Storry von PolizistInnen die ihre Aussage absprechen. Polizei- und Justiz-Alltag…

Termin: Mittwoch 10. Juli 2013 ; 11:20 Uhr ; Amtsgericht Essen (Zweigerstr. 53) ; Saal A 12 (1. Etage)

Die Langfassung der Terminankündigung mit Hintergründen: Hintergrund des Prozesses am 10. Juli in Essen ist eine Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern EON anlässlich seiner Hauptversammlung im Mai 2012.
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AntiAtomAktionsCamp: 19. bis 27. Juli 2013 in Metelen (Münsterland)

Für alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie ein mit Uran und Munitionen beladenes Atomschiff brennt oder Atommüll quer durchs Land gekarrt wird, hier eine Einladung für den Sommer: das AntiAtomAktionsCamp im Münsterland vom 19. bis 27. Juli mit einer Mischung an Aktionen, Workshops und Vorträge. Das soll in Groß eine Wiederholung des kleinen erfolgreichen Sommercamps 2012 werden.

Ich übernehme ich den Camp-Artikel vom « Fuchs » , erschienen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution von Mai 2013.

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Immer noch sind die radioaktiven Brennstoff produzierenden Anlagen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die Brennelementfabrik in Lingen, Stiefkinder des „Atomausstiegs“. Beim verkündeten „Atomausstieg“ wurde ihre Existenz gar nicht berücksichtigt. Eine Stilllegung dieser Atomanlagen ist bisher nicht geplant.

Dahingehend besteht Aufklärungs- und Handlungsbedarf innerhalb der Bevölkerung: Die Wenigsten wissen etwas von diesen Anlagen. Ebenso wenig von den vielen Atomtransporten, die täglich quer durchs Land fahren. In der Endlagerfrage suchen die PolitikdarstellerInnen nach dem nicht Findbaren. Was ist zu tun?

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Zwei Vorträge stehen kommende Woche in Freiburg an; hier eine Ankündigung:

Am Do 25. und Fr. 26 April um 19:30 Uhr und 20:00 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte (« Eichhörnchen »), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. Unweit von der Deutschen Grenze soll außerdem der Atommüll « endgelagert » werden. An Aktions-Bildern, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

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Am kommenden Donnerstag, 28. März, wird um 14 Uhr vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht Dortmund der Prozess gegen zwei Umweltaktivist_innen fortgesetzt, die sich am Pfingstmontag 2012 vor einem Schiff mit Atommüll in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt hatten. Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro verschickt hatte und die Betroffenen dagegen Einspruch erhoben, kam es am 7. März 2013 zu einem ersten Verhandlungstermin. Die Verhandlung wurde dabei vom Amts- und Schifffahrtsgericht auf den 28. März vertagt. Vorgeworfen werden den Aktivist_innen Ordnungswidrigkeiten: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“.

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Im Februar fanden in Potsdam Aktionstage gegen Castortransporte und Kriminalisierung  statt. Anlass war ein Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gegen AktivistInnen der Gruppe « Brückentechnologie« , die mit einer Kletteraktion an einer 80 Meter hohen Brücke 2010 den Castor in Altmorschen bei Kassel für mehrere Stunden zum Stehen brachten. Der Prozess gegen drei von 5 AktivistInnen der Gruppe vor Richterin Von Büllow wurde damals nach 1 Stunde Verhandlung auf Staatskosten eingestellt.

Weil die andere Richterin, Richterin Ahle, eine Zusammenlegung der Verfahren gegen die 5 AktivistInnen der Gruppe ablehnte, weil auch eine Zusammnelegung von meinem und Christofs Verfahren durch die Richterin abgelehnt wurde, wird am Montag gegen Christof in Potsdam in der gleichen Sache verhandelt. Wer bei welcher Richterin landet, das hängt vom ersten Buchstabe im Nachnamen ab. Es gibt für die Castor-Prozesse in Potsdam nur zwei Richterinnen – und die Erfahrung ist dass die Prozesse sehr unterschiedlich verlaufen – auch wenn eine und die selbe Handung verhandelt wird .Christof freut sich auf Unterstützung am Montag. Mein eigener Prozess in der Sache mit Richterin Ahle ist noch nicht terminiert.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Nirgendwo! Berg/Pfalz – Altmorschen/Hessen – Potsdam

Update 19.3.2013 – Der Prozess wurde am Mo. nach 6,5 Stunden Verhandlung auf den 4. April um 10 Uhr vertagt – unterstützung ist erwünscht! Termin fällt aus! Aktivist ist krank!

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Am kommenden Donnerstag den 14. März 2013 um 10 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin ( Kirchstraße 7) die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Berliner Polizei verhandelt. Die Klage steht im Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des Protestes gegen ein Treffen der Atomlobby, das Atomforum, im Mai 2011 im Kongresszentrum in der Nähe vom Alexander Platz.
Die Atomkatastrophe von Fukushima war im Mai 2011 in aller Munde. Doch  der Protest gegen die Atomkraft in Sichtweite einer Tagung der Atomlobby war in einer Zeit wo das Wort « Atomausstieg » selbst für konservative Politiker kein Tabu mehr war, unerwünscht. Gegen DemonstrantInnen, die in Berlin sich dem Kongress des Atomforums mit Protestbotschaften in Form von Transparenten und Kreidesprüchen näherten, ging die Polizei mit Gewalt und « Zwangsmaßnahmen »  vor.

UPDATE 12.3. 19 Uhr: Die Verhandlugn findet NICHT statt. Der Termin wurde vom Gericht abgesagt, weil die Polizei eine Erklärung angekündigt hat, die das Verfahren » erledigt ». Spricht, ich habe gewonnen! Die Festnahme auf dem hier verlinkten Bild war rechtswidrig!

Näheres in einem weiteren Blog-Beitrag sobald das Schreiben der Polizei mir und meinem Anwalt RA Döhmer vorliegt.

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Termin: Verhandlung vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 in Dortmund

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wird am 7. März vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund verhandelt.

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