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Am kommenden Donnerstag, 28. März, wird um 14 Uhr vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht Dortmund der Prozess gegen zwei Umweltaktivist_innen fortgesetzt, die sich am Pfingstmontag 2012 vor einem Schiff mit Atommüll in Münster von einer Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal abgeseilt hatten. Nachdem die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 165 Euro verschickt hatte und die Betroffenen dagegen Einspruch erhoben, kam es am 7. März 2013 zu einem ersten Verhandlungstermin. Die Verhandlung wurde dabei vom Amts- und Schifffahrtsgericht auf den 28. März vertagt. Vorgeworfen werden den Aktivist_innen Ordnungswidrigkeiten: das „verbotene Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ sowie eine „grob ungehörige Handlung“.

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Im Februar fanden in Potsdam Aktionstage gegen Castortransporte und Kriminalisierung  statt. Anlass war ein Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam gegen AktivistInnen der Gruppe « Brückentechnologie« , die mit einer Kletteraktion an einer 80 Meter hohen Brücke 2010 den Castor in Altmorschen bei Kassel für mehrere Stunden zum Stehen brachten. Der Prozess gegen drei von 5 AktivistInnen der Gruppe vor Richterin Von Büllow wurde damals nach 1 Stunde Verhandlung auf Staatskosten eingestellt.

Weil die andere Richterin, Richterin Ahle, eine Zusammenlegung der Verfahren gegen die 5 AktivistInnen der Gruppe ablehnte, weil auch eine Zusammnelegung von meinem und Christofs Verfahren durch die Richterin abgelehnt wurde, wird am Montag gegen Christof in Potsdam in der gleichen Sache verhandelt. Wer bei welcher Richterin landet, das hängt vom ersten Buchstabe im Nachnamen ab. Es gibt für die Castor-Prozesse in Potsdam nur zwei Richterinnen – und die Erfahrung ist dass die Prozesse sehr unterschiedlich verlaufen – auch wenn eine und die selbe Handung verhandelt wird .Christof freut sich auf Unterstützung am Montag. Mein eigener Prozess in der Sache mit Richterin Ahle ist noch nicht terminiert.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Nirgendwo! Berg/Pfalz – Altmorschen/Hessen – Potsdam

Update 19.3.2013 – Der Prozess wurde am Mo. nach 6,5 Stunden Verhandlung auf den 4. April um 10 Uhr vertagt – unterstützung ist erwünscht! Termin fällt aus! Aktivist ist krank!

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Am kommenden Donnerstag den 14. März 2013 um 10 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin ( Kirchstraße 7) die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Berliner Polizei verhandelt. Die Klage steht im Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des Protestes gegen ein Treffen der Atomlobby, das Atomforum, im Mai 2011 im Kongresszentrum in der Nähe vom Alexander Platz.
Die Atomkatastrophe von Fukushima war im Mai 2011 in aller Munde. Doch  der Protest gegen die Atomkraft in Sichtweite einer Tagung der Atomlobby war in einer Zeit wo das Wort « Atomausstieg » selbst für konservative Politiker kein Tabu mehr war, unerwünscht. Gegen DemonstrantInnen, die in Berlin sich dem Kongress des Atomforums mit Protestbotschaften in Form von Transparenten und Kreidesprüchen näherten, ging die Polizei mit Gewalt und « Zwangsmaßnahmen »  vor.

UPDATE 12.3. 19 Uhr: Die Verhandlugn findet NICHT statt. Der Termin wurde vom Gericht abgesagt, weil die Polizei eine Erklärung angekündigt hat, die das Verfahren » erledigt ». Spricht, ich habe gewonnen! Die Festnahme auf dem hier verlinkten Bild war rechtswidrig!

Näheres in einem weiteren Blog-Beitrag sobald das Schreiben der Polizei mir und meinem Anwalt RA Döhmer vorliegt.

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Termin: Verhandlung vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht am 7. März 2013 in Dortmund

Nachdem ein Schiff mit Atommüll im vergangenen Jahr Pfingsten anhielt, weil zwei Aktivist_innen sich in Münster von einer Brücke abgeseilt hatten, verschickte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bußgeldbescheide wegen einer „grob ungehörigen Handlung“ und „verbotenem Benutzen bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen“ in Höhe von je 165 Euro. Die Betroffenen legten Einspruch ein. Darüber wird am 7. März vor dem Amts- und Schifffahrtsgericht in Dortmund verhandelt.

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Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen mit einer Ankettaktion und Sitzblockade aus Protest gegen die Bundeswehr und die sog. Auslandseinsätze einen Zug, der Militärgerät für die Nato-Response-Force transportierte.

Die Nord-Ostsee Bahn, eine Tochtergesellschaft des Veolia-Konzerns, fordert 1072 € von den Antimilitarist_innen, die während der Blockade angeblich für den Schienenersatzverkehr angefallen sind, sowie für die Miete des Schienennetzes bei DB Netz und eine nicht weiter aufgeschlüsselte „Servicepauschale“, hinzu werden wahrscheinlich auch die Verfahrenskosten kommen. Die Aktivist_innen haben nicht vor, diese Forderung zu begleichen. Es gibt eine Vielzahl an Argumenten, die dagegen sprechen, einem Konzern, der weltweit öffentliche Dienstleistungen verschlechtert und Menschen ausbeutet, noch extra Geld zu zahlen.

Die Klage von Veolia gegen die 4 Antimilitarist_innen (darunter Eichhörnchen) wird am 1. März 2013 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Husum verhandelt.

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Nach einem erfolgreichen « geheimen » Aktionscamp in Metelen  gegen die Urananreicherungsanlage Gronau im Sommer 2012, wird dieses Mal größer und öffentlich gegen alle Atomanlagen – es gibt viele – mobilisiert!

Anti-Atom-Camp im Münsterland vom 19.Juli 2013 bis 27.Juli 2013

Überall heißt es „Atomausstieg“ – aber in Gronau und Lingen stehen immer noch Atomfabriken, die angereichertes Uran und Brennstäbe für Atomkraftwerke weltweit produzieren. Diese Anlagen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung und produzieren noch Müll für Generationen.

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Eine kurze Vortragsankündigung:

Am Mo, den 25.2. um 20 Uhr wird die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte (« Eichhörnchen »), berichten, wie gerade die Situation im Atomland Frankreich ist und die Verflechtungen mit Deutschland aufzeigen. In Frankreich sitzt der weltgrößte Atomkonzern, Areva, aber es gibt auch massiven Widerstand gegen den Bau von neuen Atomanlagen. An Bildern, Videos, Radiobeiträgen und Texten werden Widerstandsperspektiven aufgezeigt.

Die Veranstaltung findet im Rahmen eines « Anti-Atom-Infotour » im Münsterland (Liste der Veranstaltungen als PDF)
Ort der Veranstaltung: Club Courage, Friedenstraße 42 – Münster (Gebäude im Hinterhof)
Datum: 25. Februar 2013 um 20 Uhr
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Klettern gefährdet den (Atom)Staat – gleich drei Prozesse auf ein mal gegen Kletteraktivistin in Potsdam

Prozesstermin:  10. Dezember 2012 – 10:00 Uhr – Amtsgericht Potsdam Jägerallee 10 -12 ; Saal 21

Am 10. Dezember 2012 muss sich die als Eichhörnchen bekannten Kletterkünstlerin Cécile Lecomte für drei politische Kletteraktionen gegen Castortransporte und einem Naziaufmarsch vor Gericht verantworten. Die Aktionen fanden im Jahre 2008 und 2009 in Lüneburg statt. Vor Gericht steht die Aktivistin aber in Potsdam, weil sie Einspruch gegen von der Bundespolizei verhängten Bußgelder in Höhe von 100 bis 500 Euro eingelegt hat.

Ob auf Brücken über der CASTOR-Strecke oder auf dem Bahnhofsdach gegen einen Naziaufmarsch; die Aktivistin ist meist mit spektakulären Aktionen luftiger Höhe dabei „Ich will mit meinen Aktionen aufrütteln, Menschen zum Nachdenken bringen – und Sand im Getriebe sein.“ erklärt die Aktivistin ihre Motivation.

Immer wieder beschäftigt ihre ungewöhnliche Art des demonstrierens die Gerichte.

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Eichhörnchen-Veranstaltung, Filmvorführung,Castorprozesse oder Demos gegen Innenministerkonferenz. Hier ein paar ausgewählte Termine für Ende November / Dezember 2012.

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Für November ist wieder ein Plutoniumtranport von Sellafield nach Grohnde geplant. Dagegen regt sich Widerstand. « Dieses Jahr den MOX zum Castortransport machen »  kursiert im Internet.

Ob die Massen kommen, wir sich zeigen. EON und der Staat legen alles daran, Protestaktionen zu erschweren: Der Termin und die Route des Transportes werden geheim gahlten, das Schiff fährt ohne Ortungssystem, die Anmelder von Mahnwachen müssen auf mühsame « Kooperationsgespräche » mit der Polizei eingehen – diese soll sich dabei über das Eichhörnchen beschwert haben. Kreativer Protest ist ihr zu viel.

Im September waren nicht sehr viele DemonstratInnen dabei (insgesamt 200 bis 300 Menschen), ihnen standen insgesamt 1300 Polizisten  gegenüber. Doch erfolgreich wurden die Proteste trotzdem. Nie zuvor wurde in der Öffentlichkeit so viel über diese Transporte geredet. Es war ein guter Anfang. Es geht nun  am kommenden Wochenende, am 3. November mit Demonstrationen in Nordenham und Emerthal-Grohnde weiter!
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