Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherten Daten löscht (Az. 1 A 375/15 und später Az. 4 A 10/19).
Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie « umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt » habe, so der Verfassungsschutz. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherten Daten löscht (Az. 1 A 375/15 und später Az. 4 A 10/19).
Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie « umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt » habe, so der Verfassungsschutz. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen. Continuer la lecture de « Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen »
Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.
Pressemitteilung der Unfug-Bewohner*innen ( mein Wohnprojekt) zu den neuen Entwicklungen in der Auseiandersetzung um die Bauwagen auf dem Grunstück.
Der Fachbereich Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg verschickte einen Brief an Unfug, in dem baurechtswidrige Zustände moniert wurden. Im Kern droht die Verwaltung mit einer „kostenpflichtigen bauordnungsrechtlichen Verfügung“, also der Räumung der Bauwagen.
Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.
Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz (das dort im Landesverwaltungsgesetz versteckt ist). Wie nicht anders zu erwarten, sollen auch hier die Befugnisse der Polizei und deren Hilfskräfte drastisch ausgeweitet werden – dieses Mal unter Beteiligung der Grünen und der FDP, die gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein regieren.
Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!
Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Urenco in Gronau nach Russland wurde für 8 Stunden blockiert.
Kletteraktivist_innen hatten sich auf beiden Seiten der Urananreicherungsanlage Gronau über den Schienen abgeseilt und so den Zug mit Atommüll zwischen Gronau (Westf.) und Metelen gestoppt.
Mit der Aktion machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass die UAA Gronau unbemerkt und illegal gefährlichen radioaktiven Müll nach Russland verschiebt. Illlegal, da das abgereicherte Uran als Wertstoff deklariert wird, um das Exportverbot von Atommüll zu umgehen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Umweltaktivist_innen aus Russland und forderten die negative Folgen der Atomindustrie nicht weiter in andere Länder zu exportieren, sondern die UAA Gronau sofort zu schließen.
Hinweis zu den Bildern: Clickt auf das Icon um euch die Bilder anzeigen zu lassen, beim Blogumzug ist die Anzeige der Miniaturen schief gegangen und ich kreige es nicht gefixt)
Die Blockaden eines Atommüllzuges durch AntiAtomAktivist_innen am Montag verlief erfolgreich!
Der Transport von weiteren 600 Tonnen Atommüll von der UAA Urenco in Gronau nach Russland wurde für 8 Stunden blockiert.
Kletteraktivist_innen hatten sich auf beiden Seiten der Urananreicherungsanlage Gronau über den Schienen abgeseilt und so den Zug mit Atommüll zwischen Gronau (Westf.) und Metelen gestoppt.
Mit der Aktion machten die Aktivist_innen darauf aufmerksam, dass die UAA Gronau unbemerkt und illegal gefährlichen radioaktiven Müll nach Russland verschiebt. Illlegal, da das abgereicherte Uran als Wertstoff deklariert wird, um das Exportverbot von Atommüll zu umgehen. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den Umweltaktivist_innen aus Russland und forderten die negative Folgen der Atomindustrie nicht weiter in andere Länder zu exportieren, sondern die UAA Gronau sofort zu schließen.
Erfolgreicher (Kletter)Protest gegen den Export von Uranmüll nach Russland am 18.11.2019
Ich übernehme die Pressemitteilung unserer Aktionsgruppe, Links zu Bildergalerien, Videoberichte vom WDR und die Mitteilung des Aktionsbündnisses Münsterland zur weiterfahrt des Zuges nach Auflösung der Luftblockade bei Metelen. Es gab zwei Kletteraktionen in Gronau selbst und im Wald bei Metelen. Die ca. 10 Stunden im Dauerregen haben mir zu schaffen gemacht, sodass ich Erholung benötige, bevor ich dazu komme meine Gedanken zum Ganzen aufzuschreiben. Den Aufwand war es wert! Die Aktionen haben für Aufmerksamkeit für das Thema gesorgt und wir haben der Firma URENCO gezeigt, was wir von ihren schmutzigen Atomgeschäften mit Uran halten!
Ich habe mich sehr über die Anwesenheit unserer russischen Mitkämpfern Vladimir und Rashid (Rashid kam soagr zu uns in den Wald) gefreut.
Die Klettercrew im Wald zu der ich gehörte, ist kurz vor 19 Uhr herunter geklettert. Die kletternden Polizisten, die uns räumen sollten, waren unerfahren und das war uns nicht sicher genug, wir hatten schon unseren Erfolg mit der Aktion. Die Presse durfte die Räumung außerdem nicht filmen und wurde des Platzes verwiesen. Ich habe den Eindruck, dass der Grund war, dass die Polizisten nicht bei der Räumung beobachtet werden wollten, weil sie es eben nicht so wirklich konnten. Sie haben ewig gebraucht, um die Bäume zu erschliessen und gingen ziemlich planlos vor, gefährdeten sich zum Teil selbst. Ich bin mit meinem Rheuma körperlich nicht fit, aber ich komme mit der richtigen Technik schneller hoch! Die Kletterin an der Brücke in Gronau wurde gewaltsam und gefährlich geräumt (mit blossen Händen hochgezogen, Absturzgefahr)
* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet * Verhandlung in der Hauptsache Do. 7.11.2019 um 13:45 Uhr vor dem Sozialgericht Lüneburg Saal IV, Az. S 16 KR 224/17
UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Gericht hat Vergleich unterbreitet und sowohl krankenkasse als auch ich haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, Kosten der Cannabis-Therapie werden bis ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn Arzt sagt, Therapie ist notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufireden sein, aucg wenn ich mir gern die Mühen um dieses Recht erspart hätte, verfahren dauerte ja schon 2 Jahre an. Entscheidung ist rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil)
+++
Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie die Kostenübernahme ab.
Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.
* Eilantrag vor 2 Jahren gewonnen: Krankenkasse wurde vorläufig zur Kostenübernahme verpflichtet
* Verhandlung in der Hauptsache
UPDATE 6.11.: Termin ist aufgehoben. Das Gericht einen hat Vergleich unterbreitet und sowohl meine Krankenkasse als auch ich, haben zugestimmt. Ich habe meinen Anspruch erfolgreich durchgesetzt, die Kosten der Cannabis-Blüten werden bis Ende 2020 übernommen und dann auch weiter wenn der Arzt sagt, die Therapie ist weiterhin notwendig. Ich kann mit dem Ergebnis zufrieden sein, auch wenn ich mir gern die Mühlen um dieses Verfahrens erspart hätte, Das Verfahren dauerte 2 Jahre an. Die Entscheidung ist rechtskräftig (für mich besser als weitere lange Jahre bis zu einem gerichtlichen Urteil) Eilentschscheidung der Gerichtes war zudem bereits zu meinem Gunsten ausgefallen.
+++
Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie die Kostenübernahme ab.
Zwei Jahre später kämpfen Patient*innen immer noch um ihren Anspruch auf eine Behandlung mit medizinischem Cannabis. So auch die Lüneburger Umweltaktivistin Cécile Lecomte.
Neuer Artikel von der Kampagne gegen Urantransporte urantransport.de zu der Wiederaufnahme der Atommülltransporte nach Russland, Stand Oktober 2019.
Ich war bei der Mahnwache gegen den jüngsten Uranmülltransport nach Russland in Münster dabei und habe die Durchfahrt durch Münster Hbf gefilmt. Zum Video
Von 1995 bis 2009 wurde das in Gronau als Abfallprodukt anfallende abgereicherte Uranhexafluorid nach Russland exportiert – und nach Protesten gestoppt. 2019 wurden diese Transporte wieder aufgenommen. Weil Atommüllexporte gesetzeswidrig wären, wird das Uranhexafluorid kurzerhand als Wertstoff deklariert.
Atommüll?
Bild: Sperrmüll-Blockade an der Urananreicherungsanlage in Gronau, Januar 2015 gegen die Deklaration des Uranmülls als Wertstoff
Die Betreiberfirma Urenco der Urananreicherungsanlage Gronau behauptet, sie exportiere Wertstoff, denn auch das abgereicherte Uranhexafluorid mit einem niedrigen U235-Gehalt lasse sich in Russland wieder anreichern, um es in Brennelementen einsetzen zu können. De facto findet aber weltweit nirgendwo eine „Wiederanreicherung“ von abgereichertem Uran in industriellem Maßstab statt – weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Schätzungen aus Russland gehen dort von einem Bestand von 1 Mio. t abgereichertem UF6 aus – und jedes Jahr kommen Zehntausende Tonnen hinzu. So viel kann in Russland gar nicht genutzt werden. Und auch bei einer Wiederanreicherung verbleiben 80-90% des radioaktiven Materials als Atommüll beim Anreicherer zur Endlagerung. Damit liegt nahe, dass die Deklaration als Wertstoff einzig und allein dazu dient, das Atommüllexportverbot zu umgehen.
Neuer Artikel von der Kampagne gegen Urantransporte urantransport.de zu der Wiederaufnahme der Atommülltransporte nach Russland, Stand Oktober 2019.
Ich war bei der Mahnwache gegen den jüngsten Uranmülltransport nach Russland in Münster dabei und habe die Durchfahrt durch Münster Hbf gefilmt. Zum Video
Von 1995 bis 2009 wurde das in Gronau als Abfallprodukt anfallende abgereicherte Uranhexafluorid nach Russland exportiert – und nach Protesten gestoppt. 2019 wurden diese Transporte wieder aufgenommen. Weil Atommüllexporte gesetzeswidrig wären, wird das Uranhexafluorid kurzerhand als Wertstoff deklariert.
Atommüll?
Bild: Sperrmüll-Blockade an der Urananreicherungsanlage in Gronau, Januar 2015 gegen die Deklaration des Uranmülls als Wertstoff
Die Betreiberfirma Urenco der Urananreicherungsanlage Gronau behauptet, sie exportiere Wertstoff, denn auch das abgereicherte Uranhexafluorid mit einem niedrigen U235-Gehalt lasse sich in Russland wieder anreichern, um es in Brennelementen einsetzen zu können. De facto findet aber weltweit nirgendwo eine „Wiederanreicherung“ von abgereichertem Uran in industriellem Maßstab statt – weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Schätzungen aus Russland gehen dort von einem Bestand von 1 Mio. t abgereichertem UF6 aus – und jedes Jahr kommen Zehntausende Tonnen hinzu. So viel kann in Russland gar nicht genutzt werden. Und auch bei einer Wiederanreicherung verbleiben 80-90% des radioaktiven Materials als Atommüll beim Anreicherer zur Endlagerung. Damit liegt nahe, dass die Deklaration als Wertstoff einzig und allein dazu dient, das Atommüllexportverbot zu umgehen.
Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!
(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 28.10.2019
• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden.
Am heutigen Tag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. Ich bin eine der Kläger*innen. Ich übernehme die Pressemitteilung von Digital Courage, der Verein hat für die Beschwerde gute Arbeit geleistet!
(Bild: Protest u.a. gegen das Polizeigesetz NRW auf der Klimademo in Köln, 1.12.2018, Quelle urantransport.de)
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 28.10.2019
• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein.
• Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.
• Durch die Verfassungsbeschwerde kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden. Continuer la lecture de « Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW »
Atomausstieg bleibt Handarbeit… der Atommüll, der die letzten Jahre aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Frankreich Pierrelatte auf Reise geschickt wurde, um dort für eine dauerhafte Lagerung in Deutschland chemisch umgewandelt zu werden, wird seit kurzem wieder nach Russland Sibirien gebracht. Und natürlich durch die Firma Urenco als Wertstoff deklariert um das Atomgesetz, dass den Export von Atommüll verbietet, umdeklariert.
Wir hatten 2009 nach zahlreichen Protestaktionen das Ende dieser Transporte erreicht. Durch das Versprechen des Atomausstiegs ist die Antiatom-Bewegung derzeit geschwächt, viele Menschen wollen sich auf das Versprechen verlassen. Die Atomlobby nutzt die Gunst der Stunde… hier geht es Urenco um billige Entsorgung des Mülls, der bei der Anreicherung von Uran entsteht. Die Anlage läuft trotz « Ausstiegs » unbefristet….
Am Montag steht sehr wahrscheinlich der nächste Transport nach Russland an…
Atomausstieg bleibt Handarbeit… der Atommüll, der die letzten Jahre aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Frankreich Pierrelatte auf Reise geschickt wurde, um dort für eine dauerhafte Lagerung in Deutschland chemisch umgewandelt zu werden, wird seit kurzem wieder nach Russland Sibirien gebracht. Und natürlich durch die Firma Urenco als Wertstoff deklariert um das Atomgesetz, dass den Export von Atommüll verbietet, umdeklariert.
Wir hatten 2009 nach zahlreichen Protestaktionen das Ende dieser Transporte erreicht. Durch das Versprechen des Atomausstiegs ist die Antiatom-Bewegung derzeit geschwächt, viele Menschen wollen sich auf das Versprechen verlassen. Die Atomlobby nutzt die Gunst der Stunde… hier geht es Urenco um billige Entsorgung des Mülls, der bei der Anreicherung von Uran entsteht. Die Anlage läuft trotz « Ausstiegs » unbefristet….
Am Montag steht sehr wahrscheinlich der nächste Transport nach Russland an…
