Eichhörnchen l'écureuille

Brennelemente "made in Germany" für neues finnisches AKW

Fünfter Atomtransport aus Lingen innerhalb weniger Wochen

Der Atomfrachter „Link Star“ der finnischen Reederei „Godby Shipping“ hat nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen am 17. Dezember 2017 gegen 22 Uhr Uhr den Unikai / O’Swaldkai Liegeplatz 5/6 der HHLA im Hamburger Hafen Richtung Finnland verlassen. An Bord befinden sich frische Brennelemente aus der AREVA (ANF)-Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Diese sind für das noch nicht in Betrieb genommene Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto bestimmt. 5 LKW wurden gesichtet.

Fünfter Atomtransport aus Lingen innerhalb weniger Wochen

Atomausstieg? Denkst du?! Atomtransporte unterwegs…

Gleich zwei Atomtransporte wurden diese Woche im Norden beobachtet. Kommende Woche steht ein Castortransport auf dem Neckar an.

Update13.12. : Castor-Transport wurde um eine knappe Woche (oder mehr) verschoben… weil das angeblich unsinkbare Schiff – das wohlgemerkt schon mal Feuer gefangen hat – so viel Wasser wie es aktuell im Neckar fließt nicht verträgt. Also wartet die sinnlose Atommüllverschiebung auf besseres Wetter.

Gleich zwei Atomtransporte wurden diese Woche im Norden beobachtet. Kommende Woche steht ein Castortransport auf dem Neckar an.

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OLG Celle: Gewahrsam von Kletteraktivistin bei Uranzugstopp war rechtswidrig

In der Nacht zum 8. April 2016 hatten rund 20 AtomkraftgegnerInnen gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat vom Hamburger Hafen in die südfranzösische AREVA-Atomfabrik in Narbonne Malvési demonstriert. Zwei Aktivistinnen seilten sich von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz in der Nordheide ab und entrollten ein Banner. Sie wurden nach ca. 3 Stunden von der Berufsfeuerwehr heruntergeholt und durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Diese Ingewahrsamnahme hat das Amtsgericht Tostedt auf die Klage einer der betroffenen Kletteraktivistinnen hin im Sommer für rechtswidrig erklärt. Die Polizei legte daraufhin Beschwerde gegen die amtsrichterliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht Celle hat nun mit Beschluss vom 16. November 2017 entschieden: Der Gewahrsam war rechtswidrig. (Aktenzeichen 2 W 11/17). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Betroffene Kletteraktivistin Cécile Lecomte will nun die Polizei auf Schmerzensgeld verklagen.

Lubmin: Erfolg für Castorgegner – Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Gewonnen! Erfolg für die (Laien)Verteidigung! Der Prozess gegen zwei Castorgegner vor dem Landgericht Stralsund, die 2011 gegen den Lubmin Castor mit einer Ankettaktion protestierten, wurde nun nach längerer Auseinandersetzung – immerhin 5 Verhandlungstage in der Berufungsinstanz – auf Staatskosten eingestellt. Ich habe einen Angeklagten verteidigt.

In eigener Sache ist leider noch keine Bewegung zu verspüren. Das Landgericht Stralsund ist unfähig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es rührt sich überhaupt gar nicht. Ich muss wohl eine Verzögerungsrüge einreichen. Aber schon mal vormerken: in diesem Zusammenhang verklage ich das Innenministerium und meine IFG-Klage wird am 18.01.2018 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt.

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

Blamage für das Landgericht Stralsund

Zum erfolgreichen Abschluss des Castor-Verfahrens übernehme ich die PM der Soli-Gruppe.

Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

Blamage für das Landgericht Stralsund

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Erneut Brennelemente aus Lingen für neues finnisches AKW

*Brennelemente aus der Brennelemente Fabrik Lingen auf dem Weg per LKW und Schiff über Hamburg und den NOK nach Olkiluoto

* neues Gutachten: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen rechtlich möglich!

* erneuter Störfall in Lingener AKW

*Brennelemente aus der Brennelemente Fabrik Lingen auf dem Weg per LKW und Schiff über Hamburg und den NOK nach Olkiluoto

* neues Gutachten: Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen rechtlich möglich!

* erneuter Störfall in Lingener AKW

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Geldstrafe wegen Fußabdrücken?

Fragwürdiges politisches Urteil in Hannover am 14.11.: Den Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Säule der Messe AG in Hannover bei einer Protestaktion gegen die Euro-Tier-Messe verschmutzt zu haben. Voraussetzung für eine Strafbare Sachbeschädigung sind Vorsatz, eine Substanzverletzung und eine wesentliche – also nicht unerhebliche – Veränderung des Erscheinungsbildes. Keine dieser Tatbestandsvoraussetzungen wurden erfüllt. Die Zeugen haben vor Ort zu Tatzeit keine Verschmutzungen wahrgenommen, es wurde auch nicht versucht irgendwelche Spuren zu entfernen. Einziges « Beweisbild » ist eine vergrößerte Aufnahme von nicht weiter identifizierbaren Spuren auf einer Säule – aus geringer Entfernung sind diese Spuren schon nicht mehr zu sehen. Wann das Bild aus welcher Entfernung wo und durch wen aufgenommen wurde, ist nicht bekannt. Diese dünne Beweislage reichte allerdings für ein politisches Urteil. Der Richter schien aus Prinzip das Demonstrieren verurteilen zu wollen. Es fielen Bemerkungen à la « Die Säule gehören Ihnen nicht, dort wird nicht demonstriert ». Angeklagt wurde das Demonstrieren nicht, verurteilt wurde es aber schon – auch wenn die Verurteilung auf dem Papier wegen Sachbeschädigung erfolgte. Und wie üblich bei Verurteilungen mit dünner Beweislage und haarsträubender Begründung: das Urteil lautet auf 15 Tagessätze (TS) à 10 Euro – um eine rechtliche Überprüfung des Urteils zu erschweren. Ich hatte in meinem Plädoyer als Wahlverteidigerin auf Freispruch plädiert und hilfsweise bei einer Verurteilung 16 TS beantragt. Bei Verurteilungen bis zu 15 TS inklusive sind die Möglichkeiten das Urteil anzufechten eingeschränkt: Revision ist nur möglich wenn die StA keine (Sperr)Berufung einlegt und eine Berufung wird nicht wie bei einer Verurteilung ab 16 TS automatisch verhandelt, sondern muss begründet und dann angenommen werden – oder nicht.

Ich übernehme im Folgenden den Prozessbericht von Robin Wood:

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Zug ins Nirgendwo der Klimakatatrophe, ein Prozessbericht

* Prozess um Abseil- und Ankettaktion gegen den « Train to Paris » der COP 21 (November 2015) wird am 17.11. gegen 2 Umweltaktivist*innen fortgesetzt (9 Uhr, Saal E_11), Infos auf der Seite der Soligruppe

*Den Vorwurf der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. « ganz großes spannendes Kino » , so das Fazit einer Zuschauerin

* Polizei sabotiert den Prozess durch eigene Dummheit in der Mittagspause mit der Verhaftung von Zuschauer*innen und Angeklagten, angeblich zum Zwecke der Identifizierung von unidentifizierten Aktivistinnen.

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil… die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

Am 8. November 2017 begann – passend zur aktuellen COP-Farce in Bonn – vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen 3 Umweltaktivist*innen, denen Eingriff in den Schienenverkehr anlässlich einer Protestaktion gegen die COP21 im November 2015 am Frankfurter Hauptbahnhof vorgeworfen wird. 3 Aktivist*innen seilten sich im Hauptbahnhof auf den « Train to Paris » ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem Zug im Gleisbett an.

*Den Vorwurf der „Mittäterschaft durch psychische Unterstützung“ gegen eine Aktivistin konnten die Polizeizeugen nicht erhärten, sie wurde freigesprochen.

* Pflichtverteidiger*innen nehmen Staatsanwaltschaft, Zeugen und Richterin erfolgreich aufs Korn. « ganz großes spannendes Kino » , so das Fazit einer Zuschauerin

* Eichhörnchen reicht Klage gegen die willkürliche Verhaftung und Personalienkontrolle (die ja nur halb durchgeführt wurde, weil… die unbekannte Person amtsbekannt ist) -> Klage als PDF

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AREVA Narbonne-Malvési: Le nucléaire tue l’avenir

Un communiqué de SDN 11 sur l’usine AREVA Malvési (aussi parfois écrit Malvézi ou Malvézy) qui transforme le yellow cake en provenance des mines d’uranium et qui transite en partie par le port de Hambourg, en tetrafluorure d’uranium. Et comme à chaque étape de transformation de l’uranium, il est produit des déchets nucléaires… il n’y a pas que des centrales nucléaires, qu’il sort de dangereux déchets dont on ne sait que faire!

Il ne se passe pas de semaines sans que l’industrie nucléaire, notre ex-fleuron national, défraie la chronique. Tantôt, ce sont des bétons défectueux, des pompes de secours qui ne fonctionnent pas, des pièces métallurgiques hors normes mais quand même acceptées, des tuyauteries rongées par la rouille… Et des coûts qui grimpent, le contribuable étant sommé de mettre la main à la poche. Heureusement, nous n’avons jamais eu d’accident majeur et nous ne souhaitons à personne d’en subir un. Les exemples de Tchernobyl et Fukushima sont hélas l’illustration de ce qui se passerait.

Cette semaine, nous avons une double actualité.

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Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand

Aus aktuellem Anlass übernehme ich einen Artikel von netzpolitik.org über den Ausnahmezustand in Frankreich und die neue Antiterror-Gesetzesgebung. Frankreich verkommt zu einem autoritären Polizeistaat. Freiheit stirbt mit Sicherheit. Insofern hat der Terror gewonnen – leider. Die Französische Zeitung Libération hat zudem zahlen veröffentlicht: 2016 kamen 866 « grenades de désencerclement » gegen Demonstrierenden zum Einsatz – gegen 59 vier Jahre zuvor. Diese Polizeigranaten enthalten TNT, sie explodieren mit einer gewissen Zeitverzögerung, dabei werden Splitterteile ausgeworfen, die schwere Verletzungen hervorrufen. Zahlreiche Menschen wurden auf Demonstrationen durch diese Granaten schwerverletzt und verloren das Augenlicht, ein Glied (wie Robin in Bure diesen Sommer) – oder kamen ums leben. Vor wenigen Tagen jährte sich der Tod von Rémi Fraisse zum 3. mal.

In meinen Augen ist der Artikel von netzpolitik.org und von Libération um so aktueller, dass die COP23 in Bonn eröffnet wird und… ja… ich war vor 2 Jahren bei den Protesten gegen die COP in Paris und wir demonstrierten trotz polizeistaatlichem Verbot und Ausnahmezustand… Es ging uns nicht nur um das Klima, sondern auch um Grundrechte. Diese kann man nicht auf dem Sofa verteidigen! (Artikel dazu)

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Protest gegen Atomtransporte trägt seine Früchte

Die Öffentlichkeitsarbeit, die wir zum Thema Atomtransporte mit der Hamburger und bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte leisten, trägt seine Früchte. Das Thema ist in den Köpfen zahlreicher Journalist*innen angekommen und es wird darüber berichtet.
Als am 21. September das ASPOL Schiff Namens Sheksna im Bereich Hamburg auf Grund lief, berichteten sowohl die Mopo als auch NDR über den « Atomfrachter ». Das Schiff transportiert häufig radioaktive Fracht und mehrere Uranzüge mit radioaktiver Ladung, die mit der Sheksna nach HH gekommen war, wurden in der Vergangenheit durch Aktionen – darunter Blockade durch Klettern oder Anketten – begleitet.
Das ZDF hat am 26. Oktober eine Vorabendserie « Notruf Hafenkante » ausgestrahlt. In der Episode ging es… um Aktivist*innen, die gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen protestieren!
» Über die Story kann man sicher streiten, aber so viele (korrekte) Infos über Atomtransporte durch Hamburg in so ein TV-Unterhaltungs Format zu packen, das ist schon ein Kompliment an Drehbuchautor Michael Ehnert wert. » schrieb Jochen Stay dazu.
Die Aktionen der letzten Wochen bewirken auch einiges. Das Kreiszeitung-Wochenblatt aus Buchholz berichtet heute über den Uranzug, der am 5. – 6. Oktober trotz gewaltigem Sturm von Hamburg in die Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) fuhr. Der Zug wurde, bevor er später 17 Stunden lang durch Aktivist*innen in der Nähe von Gronau angehalten wurde, in Buchholz gesichtet und abfotografiert: « Bei Xavier ruhte der Bahnverkehr – Zug voll mit giftiger Fracht hatte freie Fahrt » titelt die Zeitung.

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