Eichhörnchen l'écureuille

Der Bundeswehr aufs Dach gestiegen

Eichhörnchen Artikel über unsere jüngste antimilitaristische Aktion, erschienen in der Zeitschrift GWR 419 von Mai 2017 (Spiegelung mit dieser Quellenangabe erlaubt). Der Spendenaufruf (am Ende des Artikels) ist aktuell!

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Kreativer Protest gegen menschenverachtende Kriegspropaganda in Lüneburg

„Auch wenn einem die Wertvorstellungen der anderen nicht passen, darf es nicht zu derart menschenverachtenden Aktionen kommen. Das ist taktlos und unanständig. Ich frage mich, wo das Mitgefühl dieser Leute bleibt? Schließlich geht es hier um Menschen. Nicht nur ihnen, sondern auch den Trauernden in Familie und Freundeskreis gebührt der notwendige Respekt, auch wenn sie eine andere Meinung haben.“
Diese Aussage war am 31. März 2017 in der Lüneburg Landeszeitung (1) im Zusammenhang mit einem Artikel über einen „Rückkehrerappel“ der Bundeswehr auf dem Lüneburger Marktplatz zu lesen. Man könnte meinen, sie stamme von Kritiker*innen dieser Veranstaltung. Schließlich wurden hier die Soldat*innen des Aufklärungslehrbataillon 3 begrüßt und die jüngsten Schlagzeilen über die „Heldentaten“ deutscher Aufklärungsbataillons zum Beispiel in Syrien waren wenige Tage alt. Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden am 20. März mindestens 33 Zivilist*innen getötet. Ein Aufklärungsbataillon der Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Gebäudes an die Koalitionstruppen geliefert (2).
Das war in dem Zeitungsartikel aber nicht gemeint. Die Kritik stammt von dem ehemaligen Berufssoldaten und heutigen Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Sie richtete sich gegen die Proteste von Friedensaktivist*innen, die mit fantasievollen gewaltfreien Aktionen gegen das öffentliche Auftreten der Bundeswehr demonstrierte, die mit ihren Panzern den Marktplatz am 30. März 2017 militärpropagandistisch in Beschlag nahm.

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Kreativer Protest gegen menschenverachtende Kriegspropaganda in Lüneburg

Bure – Atomkraftgegner*innen wehren sich gegen die Räumung der Waldbesetzung

Am 26. April wurde durch das Gericht „Tribunal de grande instance“ von Bar-le-Duc ein Urteil gegen die Waldbesetzer*innen des Bois Lejuc verkündet. Die ANDRA (Nationalagentur zur Entsorgung von radioaktivem Müll) hatte einen Besetzer, der seinen Wohnsitz im Wald angemeldet hat, verklagt. Die Waldbesetzung gegen den Bau eines atomaren Lagers in tiefen geologischen Schichten Namens CIGÉO dauert seit dem vergangenen Sommer an. Die ANDRA hatte im Wald von Mandres-en-Barrois Rodungen und Baumaßnahmen durchgeführt, obwohl sie weder über eine Rodungs- noch über eine Baugenehmigung verfügte (zu den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2016, Siehe GWR 411). Das Gericht hat nun verfügt, dass mit sofortiger Wirkung geräumt werden darf. Die Räumungstitel betrifft alle Flächen, die sich im Eigentum der ANDRA befinden. Man können meinen, die Räumungsverfügung betrifft den besetzten Wald von Mandres-en-Barrois nicht. Ende Februar 2017 wurde der Beschluss des Gemeinderates, mit dem die ANDRA das Eigentum über den Wald Bois Lejuc erlangte, durch das Verwaltungsgericht für nichtig erklärt (zum Bericht). Die Polizeipräsenz und die Machenschaften der Behörden vor Ort deuten jedoch auf einen kurz bevorstehenden Polizeieinsatz hin. Die CIGEO-Gegner*innen freuen sich über Unterstützung vor Ort und oder aus der Fern.

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Bure – Expulsables mais pas expulsé.e.s !

La lutte Burienne contre l’enfouissement des déchets nucléaires à besoin de soutien!

Je reprends les infos de vmc.camp

Sans trop de surprises, le TGI de Bar-le-Duc a tranché ce mercredi 26 avril en prononçant l’expulsabilité des occupant.es du Bois Lejuc. Après plusieurs mois de bataille juridique pour faire reconnaître l’illégitimité de l’Andra à conduire des travaux dans cette forêt, nous revoilà au moment où machines et gendarmesque menacent à nouveau à l’horizon et où il va nous falloir être nombreu.ses à être mobilisé.es pour les tenir une fois de plus à distance.

Selon l’avis rendu par le tribunal de Bar-le-Duc, Sven Lindstroem devrait faire ses bagages, sous prétexte que sa maison forestière de palettes n’est pas « attachée matériellement au sol par un dispositif de liaison ou d’ancrage ou de fondation (…) et repose simplement au sol » et ne saurait donc être considérée comme un « immeuble bâti« . En outre, « le droit de propriété est un droit fondamental et l’occupation sans droit ni titre (…) constitue un trouble manifestement illicite ». Bien mal acquis, au passage, puisque l’Andra s’est vue, le 28 février dernier, annuler par le Tribunal Administratif de Nancy le contrat d’échange avec la commune de Mandres-en-Barrois qui l’avait rendu propriétaire du Bois Lejuc en janvier 2016. Mais propriété à demi reste propriété et la propriété c’est sacré : étant donné que la commune dispose de 4 mois pour renouveler un vote d’échange avec l’Andra en conseil municipal, cette décision d’annulation n’est qu’un contretemps avant que tout rentre l’ordre et que l’Andra puisse à nouveau défricher en rond. La commune ne semble cependant pas vouloir réitérer le vote puisque le maire a fait appel fin mars de la décision d’échange.

La lutte Burienne contre l’enfouissement des déchets nucléaires à besoin de soutien!

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Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg ist Schwarzbau!

Umweltaktivist*innen kämpfen seit Jahren gegen die Kohlegeschäfte der Atomriesen. Und wie es sich jüngst am vergangenen Donnerstag bei den Protesten gegen RWE zeigte, greift der Staat auch mal gerne kräftig und mit Gewalt zu um Protest zu unterbinden und die Interessen der Klimakiller durchzusetzen. Erfahrungen mit der Staatsgewalt habe ich nicht nur bei Protesten gegen RWE (1) oder EON (2) gemacht – sondern auch gegen Vattenfall in Hamburg (3).
Wir konnten im Laufe der Zeit Erfolge gegen Vattenfall erzielen: gewonnener Volksentscheid für Energienetze in öffentlicher Hand dank zahlreicher öffentlichkeitswirksame Aktionen (4), (erstmals) verhinderte Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg durch eine dreimonatige Baumbesetzung (5), Ausstieg von Vattenfall aus diversen Greenwashing-Veranstaltungen wie die Cyclassics (6) und die Vattenfall Lesetage.

Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg konnte jedoch nicht verhindert – trotz Protest, trotz Klagen vor Gericht. Wir konnten lediglich Vattenfall die Suppe versalzen. Das Kohlekraftwerk ist nicht rentabel (u.a. wegen verhinderter Fernwärmetrasse). Wir müssen hier aber wachsam bleiben: es zeichnet sich eine Rückkehr der Fernwärmetrasse durch die Hintertür (7) und der Hamburger Senat sabotiert eine bürgernahe Neugestaltung der Energienetze sowie die Energiewende.
Dagegen regt sie neuem Widerstand. Eine Entscheidung des EuGH könnte dabei behilflich sein: Darin steht laut einer DPA-Meldung klipp und klar, dass die Stadt Hamburg (u.a. die grüne Umweltbehörde!) den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt hat, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Damit gibt der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht (Aktenzeichen C-142/16).

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RWE-Sonderrechtzone: "Sie haben keine Rechte"

Weil viele Menschen nachgefragt haben, wie es mir nach dem gestrigen gewaltsamen RWE-Security- und Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion vor dem RWE-Sitz in Essen anlässlich der Jahreshauptversammlung des Klimakillers sowie nach meiner anschließenden Verhaftung samt Misshandlungen im Polizeigewahrsam geht: Es geht mir den Umständen halber gut, ich muss noch zum Arzt zur Schmerzbehandlung und um die Verletzungen, die mir die Uniformierten zugefügt haben, attestieren zu lassen. Ich habe als Politaktivistin schon viel erlebt und weiß, dass Willkür Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates ist, wenn es darum geht, die Interessen von einem Großkonzern wie RWE durchzusetzen. Ich muss aber zugeben, dass die Intensität der Gewalt die da angewendet wurde mich trotzdem überfordert hat.

Essen ist so gut wie in RWE Hand und die Polizei verhält sich als käme der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-zentrale. Es ist möglicherweise auch so, der gestrige Einsatz hatte RWE offensichtlich mit der Polizei bis ins Detail abgesprochen und das Ziel war es, zu erwartenden Proteste möglichst schnell und gewaltsam ins Keim zu ersticken. Unsere Versammlung wurde entsprechend rabiat gesprengt.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

Die Demonstrant*innen wussten um die Willkür beim Umgang der Polizei mit Versammlungen in Essen Bescheid und hatten sich gut vorbereitet. Sie wussten, dass RWE ihren Protest nicht dulden wollen würde, wollten es sich jedoch nicht verbieten lassen. Schließlich war der Versammlungsort öffentlich zugänglich. Die Demonstrant*innen wurden auf dem Gehsteig vor der RWE Zentrale von den Secutitys und später der Polizei weg geboxt, geschlagen und verhaftet. Ich habe mich dafür entschieden, die Vorgänge hier zu schildern, der vielen Nachfragen wegen und weil wenige Menschen eine Vorstellung davon haben, was diese Willkür an sich hat, wenn Konzerne wie RWE den Ton angeben.

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wenn RWE den Ton angibt

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sichtbare und nicht sichtbare Behinderung

Kolumne: anders sein

Ich leide seit 2004 an chronische rheumatoide Arthritis (Autoimmunkrankheit, schmerzhafte chronische Gelenkentzündung). Der Verlauf meiner Erkrankung gilt als schwer beeinflussbar. Auf dem Papier habe ich einen Grad der Behinderung von 80 mit Merkzeichen G und B. Aber was heißt „Behinderung“ im Alltag? Das ist nicht auf eine Plastikkarte mit der Aufschrift „Schwerbehindertenausweis“ zu reduzieren! „
Ich berichte in dieser Kolumne „anders sein“ über den Kampf um eine adäquate Schmerzbehandlung, über meine Erfahrungen als Schwerbehinderte und den Umgang der Gesellschaft damit. Manche Texte richten sich an „gesunde“ Menschen, es geht um Vermittlung, weil „gesunde“ Menschen sich in den Alltag chronisch kranker Menschen nicht hineinversetzen können. Andere Texte, können anderen Betroffenen Ideen für ihren eigenen Kampf gegen die Krankheit und die Mühlen des bürokratischen Gesundheitssystems nützlich sein.

Heute: sichtbare und nicht sichtbare Behinderung

Kolumne: anders sein

Heute: sichtbare und nicht sichtbare Behinderung

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Alle reden von „Friedenseinsätzen“, aber wir verstehen nur Krieg

Aktionsbericht und Spendenaufruf ; eine Bildergalerie folgt

Lüneburg, den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt.

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Uranfabriken: die Heuchelei der Politik

* Regierung gibt an, die Schließung der Uranfabrik Lingen, die die belgischen Pannenreaktoren mit Uran versorgt, rechtlich prüfen lassen zu wollen
* Gegen die Atomtransporte, die den Betrieb dieser Anlage erst recht möglich waren, wird dagegen nichts unternommen. Ein Urantransport hat den hamburger Hafen am gestrigen Montag verlassen.
* Viel mehr werden die Menschen, die öffentlichkeitswirksam gegen die Transporte vorgehen, kriminalisiert – eine Atomkraftgegnerin steht am heutigen Dienstag in Hamburg vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg, Hintergrund ist eine Aktion gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen.

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Bure – Aufenhaltsverbote als Waffe der Justiz gegen die Atomklo-gegner*innen

Quelle auf Französisch: vmc.camp (Quelle Übersetzung: indymedia.linksunten)

In Frankreich werden seit einigen Jahren in Einzelfällen (2015 waren dies ca. 1600 Fälle) Einreiseverbote in bestimmte Departements (kleinere Regionen, Frankreich besteht aus 90) erteilt. Dies geschieht oft als Repression politischer, militanter Aktionen, bspw. Im Zuge von Demos. Häufig werden diese mit hohen Bewährungsstrafen versehen, um die Hemmschwelle, gegen diese zu verstoßen, zu erhöhen. Der Staat erhofft sich davon eine Einschränkung der Handlungsmacht widerständiger Personen und die Eindämmung sozialer Kämpfe durch räumliche Isolation.

Um gegen diese besonders perfide Art der Repression zu protestieren, zogen wir am Montag, den 27.03., mit etwa 40 Menschen von Bure aus los, um gemeinsam mit einem vom Einreiseverbot betroffenen Genossen symbolisch die Grenze zum Departement zu überschreiten.

Quelle auf Französisch: vmc.camp (Quelle Übersetzung: indymedia.linksunten)

EG-Prozess um Kletteraktion – Prinzip Auge um Auge – Zahn um Zahn der Staatsanwaltschaft

Über das Strafverfahren gegen Kletteraktivist*innen, die sich im Rahmen der Proteste von Ende Gelände gegen RWEs Kohlegeschäften 2015 von einer Autobahnbrücke abseilten und den Versuch der Staatsanwaltschaft die Verteidiger*innen der Angeklagten aus dem Prozess zu werfen, habe ich in der Vergangenheit berichtet und gebe jetzt ein Update.