Ein Kommentar vom Eichhörnchen
Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.
(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)
Ein Kommentar vom Eichhörnchen
Großzügige zwei Stunden hatte Richterin Eisermann für die Hauptverhandlung gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte eingeräumt – für eine Verurteilung reichte es aber nicht. Die Aktivistin wehrte sich erfolgreich gegen ein Bußgeld in Höhe vom 250 Euro wegen einer Protestaktion gegen Vattenfall im Jahr 2012. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt.
(Bilder: Privat/Robin Wood, Verwendung frei)
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Eichhörnchen Kommentar
Mit Richterin Ahle in Potsdam führe ich schon seit Jahren einen Paragrafen-Krieg. Dort landen die ganzen Ordnungswidrigkeitsverfahren um Verstoße gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Also wer gegen den Castortransport auf die Schiene demonstrieren geht und einen Nachnamen mit L bis Z als Anfangsbuchstabe hat, darf Richterin Ahle kennen lernen.
Grundrechte fallen bei Richterin Ahle nicht so ins Gewicht,denn eine Verurteilung der bösen Aktivistin muss sein. Sie sieht es verbissen und damit es auch bei „unbelehrbaren“ AktivistInnen die zu ihrer Handlung stehen und diese mit zahlreichen Anträge verteidigen schnell zu einem Urteil kommen kann, hat sie sich in der Rechtsprechung per Ankreuzformular spezialisiert. Viel schneller geht es allerdings nicht, denn die Betroffenen wissen sich mit Gegenanträgen und Beschwerden zu wehren.
Eichhörnchen Kommentar
Mit Richterin Ahle in Potsdam führe ich schon seit Jahren einen Paragrafen-Krieg. Dort landen die ganzen Ordnungswidrigkeitsverfahren um Verstoße gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Also wer gegen den Castortransport auf die Schiene demonstrieren geht und einen Nachnamen mit L bis Z als Anfangsbuchstabe hat, darf Richterin Ahle kennen lernen.
Grundrechte fallen bei Richterin Ahle nicht so ins Gewicht,denn eine Verurteilung der bösen Aktivistin muss sein. Sie sieht es verbissen und damit es auch bei „unbelehrbaren“ AktivistInnen die zu ihrer Handlung stehen und diese mit zahlreichen Anträge verteidigen schnell zu einem Urteil kommen kann, hat sie sich in der Rechtsprechung per Ankreuzformular spezialisiert. Viel schneller geht es allerdings nicht, denn die Betroffenen wissen sich mit Gegenanträgen und Beschwerden zu wehren.
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Ein Kommentar von Eichhörnchen
Am gestrigen Tag fand vor dem Lüneburger Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen Simon E. statt. Zusammen mit weiteren AktivistInnen hatte er sich aus Protest gegen den Castortransport und die Atompolitik von Regierung und Konzernen im November 2010 an der Schiene bei Dalle (Nähe Celle) gekettet. Er war in erster Instanz in Celle nach einem Strafverfahren, der mehr von „Willkür“ als von „Rechtsstaatlichkeit“ geprägt wurde, von Amtsrichterin Precht zu 60 Tagessätzen wegen „Störung Öffentlicher Betriebe » und « Nötigung » verurteilt worden. Ich verfolgte die Verhandlung als „Gerichtsöffentlichkeit“ im Publikum. Doch, gegen den Willkür half selbst das Mitführen eines Presseausweises nicht. Über die Verhandlung berichtete ich in der Zeitschrift GWR.
Die Verhandlung vor dem Landgericht gestern verlief entspannter. Ich wurde sofort als Verteidigerin von Simon genehmigt – in erster Instanz war ich ohne Begründung abgelehnt worden – und wir konnten sachlich vortragen. Doch, wer von einem Gericht Gerechtigkeit erwartet, wird bitter enttäuscht. Es prallen Welten aufeinander.
Ein Kommentar von Eichhörnchen
Am gestrigen Tag fand vor dem Lüneburger Landgericht eine Berufungsverhandlung gegen Simon E. statt. Zusammen mit weiteren AktivistInnen hatte er sich aus Protest gegen den Castortransport und die Atompolitik von Regierung und Konzernen im November 2010 an der Schiene bei Dalle (Nähe Celle) gekettet. Er war in erster Instanz in Celle nach einem Strafverfahren, der mehr von „Willkür“ als von „Rechtsstaatlichkeit“ geprägt wurde, von Amtsrichterin Precht zu 60 Tagessätzen wegen „Störung Öffentlicher Betriebe » und « Nötigung » verurteilt worden. Ich verfolgte die Verhandlung als „Gerichtsöffentlichkeit“ im Publikum. Doch, gegen den Willkür half selbst das Mitführen eines Presseausweises nicht. Über die Verhandlung berichtete ich in der Zeitschrift GWR.
Die Verhandlung vor dem Landgericht gestern verlief entspannter. Ich wurde sofort als Verteidigerin von Simon genehmigt – in erster Instanz war ich ohne Begründung abgelehnt worden – und wir konnten sachlich vortragen. Doch, wer von einem Gericht Gerechtigkeit erwartet, wird bitter enttäuscht. Es prallen Welten aufeinander.
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Unsere letzte Kletter-Aktion gegen Atom-Schiffstransporte im Hamburger Hafen war keine 48 Stunden her und schon kam das nächste Atomschiff.
Erneut fand ein Atomtransport von Russland über St. Petersburg, Hamburg und Bremen nach Lingen zur AREVA-Brennelementefabrik statt.
Auf Grund eines heftigen Rheumaschubes und schlafloser schmerzhafter Nächte, komme ich erst jetzt dazu, kurz zu berichten.
Unsere letzte Kletter-Aktion gegen Atom-Schiffstransporte im Hamburger Hafen war keine 48 Stunden her und schon kam das nächste Atomschiff.
Erneut fand ein Atomtransport von Russland über St. Petersburg, Hamburg und Bremen nach Lingen zur AREVA-Brennelementefabrik statt.
Auf Grund eines heftigen Rheumaschubes und schlafloser schmerzhafter Nächte, komme ich erst jetzt dazu, kurz zu berichten.
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Baumkletter-schürfwunden-Verfahren eingestellt – Nächster Akt in einer Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht
Danke an das Publikum für die Unterstützung!
Am 10. Juli 2013 wurde vor dem Amtsgericht Essen einer Umweltaktivistin den Prozess gemacht. Ihr Vergehen? Sie hatte am 3. Mai 2012 im Zuge einer Demonstration gegen den EON Konzern darauf behart, ein Transparent in einem Baum aufzuhängen. Die Polizei hatte sie festgenommen, weil es ja die Versammlung stören würde. Die Betroffenen vermutet, dass es der Polizei schlicht darum ging, kreativen für den EON-Konzern nicht genehmen Prozess zu unterbinden. Grundrechte werden ausgesetzt, wenn Atomkonzerne im Spiel sind. Zwei Stunden später wurde die Aktivistin… aus dem Krankenhaus entlassen – die Festnahme verlief gerade nicht zimperlich.
Gegenstand der Verhandlung waren allerdings nicht die der Aktivistin durch die Polizei damals zugefügten Verletzungen – diese hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Zuge der Ermittlungen als „Theater“ und „vorgetäuscht“ abgetan. Sondern ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und die 5 Millimeter große Schürfwunde eines Bereitschaftspolizisten aus Wuppertal. Eine kritische Befragung der PolizeibeamtInnen fand jedoch nicht statt.
Baumkletter-schürfwunden-Verfahren eingestellt – Nächster Akt in einer Klage gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht
Danke an das Publikum für die Unterstützung!
Am 10. Juli 2013 wurde vor dem Amtsgericht Essen einer Umweltaktivistin den Prozess gemacht. Ihr Vergehen? Sie hatte am 3. Mai 2012 im Zuge einer Demonstration gegen den EON Konzern darauf behart, ein Transparent in einem Baum aufzuhängen. Die Polizei hatte sie festgenommen, weil es ja die Versammlung stören würde. Die Betroffenen vermutet, dass es der Polizei schlicht darum ging, kreativen für den EON-Konzern nicht genehmen Prozess zu unterbinden. Grundrechte werden ausgesetzt, wenn Atomkonzerne im Spiel sind. Zwei Stunden später wurde die Aktivistin… aus dem Krankenhaus entlassen – die Festnahme verlief gerade nicht zimperlich.
Gegenstand der Verhandlung waren allerdings nicht die der Aktivistin durch die Polizei damals zugefügten Verletzungen – diese hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Zuge der Ermittlungen als „Theater“ und „vorgetäuscht“ abgetan. Sondern ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und die 5 Millimeter große Schürfwunde eines Bereitschaftspolizisten aus Wuppertal. Eine kritische Befragung der PolizeibeamtInnen fand jedoch nicht statt.
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In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Nord-Ostsee-Bahn (Tochterfirma von Veolia) und vier antimilitaristischen Aktivist_innen hat das Amtsgericht Husum die Forderungen des Bahnunternehmens weitgehend zurückgewiesen.
In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Nord-Ostsee-Bahn (Tochterfirma von Veolia) und vier antimilitaristischen Aktivist_innen hat das Amtsgericht Husum die Forderungen des Bahnunternehmens weitgehend zurückgewiesen.
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EinwohnerInnen klagten über Atembeschwerden, dessen Ursache ihnen unbekannt waren und wendeten sich an die Freuerwehr und die Polizei. Der Aufenthalt im Freien führte bei den EinwohnerInnen von Hamburg Moorburg zu Atemwegsbeschwerden, Kopfschmerzen und tränenden Augen. Die verständigte Polizei gab an, Kontakt mit dem Konzern Vattenfall zu haben, der Konzern sage, die austretenden Abgase seien ungefährlich und nicht gesundheitsschädlich. Die körperlichen Reaktionen der Betroffenen sprechen eine andere Sprache. Ohne zuvor die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hat Vattenfall einen Probelauf mit seinem neuen Kohlekraftwerk Moorburg vorgenommen.
Der Widerstand gegen die Kohlepläne des Konzerns hat schon einiges erreicht, der Kraftwerk wird nicht mit voller Leistung laufen können. Darüber berichtete ich in früheren Beiträgen. Die Zukunkt der EinwohnerInnen in Moorgburg sieht trotzdem schwarz aus, wie allein der Probelauf dies gezeigt hat.
Der Widerstand gegen den Klimakiller Vattenfall (80% des Stroms des Konzerns kommt aus der Braunkohle!) darf nicht nachlassen! Ein kommender Anlaß wäre die « Vattenfall Cyclassics » am 25. August 13 ; die grosse jährliche Greenwashing Veranstaltung von Vattenfall in Hamburg. Zum Kletter-Protest letztes Jahr habe ich gerade ein Video zusammen geschnitten. Und am 21. September ist Volksentscheid, für Energienetze in Bürgerhand. Nur vielfältiger Widerstand kann Vattenfall Probleme bereiten!
EinwohnerInnen klagten über Atembeschwerden, dessen Ursache ihnen unbekannt waren und wendeten sich an die Freuerwehr und die Polizei. Der Aufenthalt im Freien führte bei den EinwohnerInnen von Hamburg Moorburg zu Atemwegsbeschwerden, Kopfschmerzen und tränenden Augen. Die verständigte Polizei gab an, Kontakt mit dem Konzern Vattenfall zu haben, der Konzern sage, die austretenden Abgase seien ungefährlich und nicht gesundheitsschädlich. Die körperlichen Reaktionen der Betroffenen sprechen eine andere Sprache. Ohne zuvor die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hat Vattenfall einen Probelauf mit seinem neuen Kohlekraftwerk Moorburg vorgenommen.
Der Widerstand gegen die Kohlepläne des Konzerns hat schon einiges erreicht, der Kraftwerk wird nicht mit voller Leistung laufen können. Darüber berichtete ich in früheren Beiträgen. Die Zukunkt der EinwohnerInnen in Moorgburg sieht trotzdem schwarz aus, wie allein der Probelauf dies gezeigt hat.
Der Widerstand gegen den Klimakiller Vattenfall (80% des Stroms des Konzerns kommt aus der Braunkohle!) darf nicht nachlassen! Ein kommender Anlaß wäre die « Vattenfall Cyclassics » am 25. August 13 ; die grosse jährliche Greenwashing Veranstaltung von Vattenfall in Hamburg. Zum Kletter-Protest letztes Jahr habe ich gerade ein Video zusammen geschnitten. Und am 21. September ist Volksentscheid, für Energienetze in Bürgerhand. Nur vielfältiger Widerstand kann Vattenfall Probleme bereiten!
Die Auseinandersetzung über ein Endlagersuchgesetz in Deutschland kommt mir im Vergleich zum Geschehen in Frankreich zaghaft vor. Ganz nach der französischen Tradition des Zentralismus hat die Regierung in Paris den Standort Bure in Lothringen, 150 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze, zum Endlager für hoch radioaktivem Müll erklärt. GIGEO, wird das zukünftige Endlager in Bure genannt. Es steht für Centre Industriel de stockage GÉOlogique = Industriezentrum für geologische Lagerung. Weil die von oben beschlossene und durchgesetzte Atompolitik gerne Akzeptanz gewinnt, indem sie BürgerInnen das Gefühl vermittelt, sie werden informiert und ihre Belangen berücksichtigt, gehört zum Genehmigungsverfahren eine öffentliche Anhörung, débat public genannt. Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen hatten zu Beginn der Veranstaltungsreihe im Mai zu einem Boykott dieser Scheindemokratie aufgerufen. Mit Erfolg. Die erste Veranstaltung am 23. Mai musste abgebrochen werden, aus Angst vor erneuten Protesten haben die Veranstalter zwei weitere öffentliche Anhörungen dann auch vertagt. Doch die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Die öffentliche Anhörung soll nun unter Polizeischutz weiter gehen.
Die Auseinandersetzung über ein Endlagersuchgesetz in Deutschland kommt mir im Vergleich zum Geschehen in Frankreich zaghaft vor. Ganz nach der französischen Tradition des Zentralismus hat die Regierung in Paris den Standort Bure in Lothringen, 150 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze, zum Endlager für hoch radioaktivem Müll erklärt. GIGEO, wird das zukünftige Endlager in Bure genannt. Es steht für Centre Industriel de stockage GÉOlogique = Industriezentrum für geologische Lagerung. Weil die von oben beschlossene und durchgesetzte Atompolitik gerne Akzeptanz gewinnt, indem sie BürgerInnen das Gefühl vermittelt, sie werden informiert und ihre Belangen berücksichtigt, gehört zum Genehmigungsverfahren eine öffentliche Anhörung, débat public genannt. Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen hatten zu Beginn der Veranstaltungsreihe im Mai zu einem Boykott dieser Scheindemokratie aufgerufen. Mit Erfolg. Die erste Veranstaltung am 23. Mai musste abgebrochen werden, aus Angst vor erneuten Protesten haben die Veranstalter zwei weitere öffentliche Anhörungen dann auch vertagt. Doch die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Die öffentliche Anhörung soll nun unter Polizeischutz weiter gehen.
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Vor wenigen Wochen verkündeten Politiker aus diversen politischen Lagern, man habe in Sache Atommüllendlagerung einen Kompromis gefunden: Ein Endlagersuchgesetz wird verabschiedet, Gorleben ist zwar nicht aus dem Rennen, Niedersachsen hat jedoch durchsetzen können, dass die letzten Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield nicht nach Gorleben fahren werden. Man gab sich mit dem „Kompromiss“ zufrieden und in der Medienberichtserstattung klang es danach, als sei das Problem „Atommüll“ nun gelöst. Lediglich die Umweltverbände, zeigten sich nicht zufrieden. Das ist ja auch für Politiker lästig, die Meinung dieser ewigen Kritikern zu berücksichtigen…
Vor wenigen Wochen verkündeten Politiker aus diversen politischen Lagern, man habe in Sache Atommüllendlagerung einen Kompromis gefunden: Ein Endlagersuchgesetz wird verabschiedet, Gorleben ist zwar nicht aus dem Rennen, Niedersachsen hat jedoch durchsetzen können, dass die letzten Castorbehälter aus den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield nicht nach Gorleben fahren werden. Man gab sich mit dem „Kompromiss“ zufrieden und in der Medienberichtserstattung klang es danach, als sei das Problem „Atommüll“ nun gelöst. Lediglich die Umweltverbände, zeigten sich nicht zufrieden. Das ist ja auch für Politiker lästig, die Meinung dieser ewigen Kritikern zu berücksichtigen…
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Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe « Bückentechnologie » gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.
5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) – Übliche Höhe ist 25 Euro… Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt. (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)
Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind… Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung…
Am gestrigen Tag wurde gegen Christof vor dem Amtsgericht Potsdam bei Richterin Ahle verhandelt, der Prozess wird am 17. Juni 2013 vor dem AG Potsdam Saal 21 um 13 Uhr fortgesetzt. Gegenstand der Verhandlung ist eine spektakuläre Kletteraktion der Gruppe « Bückentechnologie » gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben 2010 bei Kassel in Altmorschen.
5 AktivistInnen bekamen Bußgeldbescheide in Höhe von 500 Euro wegen Verstoß gegen die Eisenbahnbau und -Betriebsordnung (EBO) – Übliche Höhe ist 25 Euro… Aber nicht wenn man politisch klettert! Im Februar 2013 wurden die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe in einer Hauptverhandlung bei Richterin von Büllow nach 2 Stunden Verhandlungszeit eingestellt. (Bericht zum Prozess, Bericht zur Aktion vor dem Prozess, Video , Bericht zur Castor-Aktion mit Video)
Die 2 anderen AktivistInnen sind bei einer anderen Richterin: Richterin Ahle, heißt sie (Hängt vom ersten Buchstaben im Nachnamen ab). Und das ist für mich nicht neu, dass Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Justiz eh ein Fremdwort sind… Richterin Ahle zeigt Verbissenheit und einen ausgeprägten Veurteilungswillen mit fragwürdigen Methoden bei der Verhandlungsführung…
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