Catégorie : Pressemitteilungen – communiqués

Brückentechnologie: Spektakuläre Abseilaktion gegen Castor bleibt straffrei

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten Umweltaktivist*innen der Gruppe „Brückentechnologie“ vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt. Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 Aktivist*innen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Die Aktivist*innen hatten zuvor in der Innenstadt für großes Aufsehen, als sie das Brandenburger Tor erklommen und somit auf die Gefahren der Atomkraft und die anstehenden Prozesse aufmerksam machten. Im Juni 2013 folgte dann nach drei Verhandlungstagen die Einstellung von Christofs Verfahrens durch Richterin Ahle. Das Verfahren gegen die letzte Aktivistin der Gruppe, Cécile, wurde nun überraschend ohne Prozess eingestellt.

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Uranzug-Blockade: Kletteraktivistin darf weiter klettern

Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein.

Keine Strafe für Kletteraktion oberhalb von Bahnanlagen.

Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den Transport sechs Stunden lang aufgehalten.

Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) wurde in erster Instanz 2009 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Am heutigen Tag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.

Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein.

Keine Strafe für Kletteraktion oberhalb von Bahnanlagen.

Im Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, welches von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den Transport sechs Stunden lang aufgehalten.

Nach über fünf Jahren ist das Verfahren nun endgültig abgeschlossen. Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) wurde in erster Instanz 2009 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Am heutigen Tag scheiterte der Versuch der Kriminalisierung erneut vor dem Landgericht.

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Atomfrachter kollidiert auf der Ostsee

Ich übernehme hier eine Mitteilung, die AktivistInnen am Wochenende formulierten. Ausgerechnet während unserer Antiatom-Konferenz in Hamburg kollidierte ein Atomschiff mit einem anderen Schiff auf der Ostsee. Das Atomschiff hat heute früh den Hamburger Hafen erreicht. Unsere Vermutungen vom gestrigen Tag haben sich bestätigt: An Board befand sich radioaktives Material. Es konnte unter anderem UF6 ausfindig gemacht werden. Der Stoff ist möglicherweise für die UAA in Gronau bestimmt. Andere Behälter, dessen Inhalt nicht genau identifiziert werden konnte, könnten die Lingener Brennelementefabrik für Ziel haben.

Die Mitteilung  verschiedener Antiatom initiativen:

Hamburg 20.10.2013
Atomfrachter kollidiert auf der Ostsee

Wie am Samstag bekannt wurde, ist der für Atomtransporte bekannte Frachter Mikhail Lomonosov am frühen Freitagmorgen vor Rügen mit einer Yacht zusammen gestoßen. Die 15 Meter lange Yacht wurde bei der Kollision mit dem 100m langen Schiff schwer beschädigt und anschließend von der Seenotrettung in den nächsten Hafen geschleppt*.

Ich übernehme hier eine Mitteilung, die AktivistInnen am Wochenende formulierten. Ausgerechnet während unserer Antiatom-Konferenz in Hamburg kollidierte ein Atomschiff mit einem anderen Schiff auf der Ostsee. Das Atomschiff hat heute früh den Hamburger Hafen erreicht. Unsere Vermutungen vom gestrigen Tag haben sich bestätigt: An Board befand sich radioaktives Material. Es konnte unter anderem UF6 ausfindig gemacht werden. Der Stoff ist möglicherweise für die UAA in Gronau bestimmt. Andere Behälter, dessen Inhalt nicht genau identifiziert werden konnte, könnten die Lingener Brennelementefabrik für Ziel haben.

Die Mitteilung  verschiedener Antiatom initiativen:

Hamburg 20.10.2013
Atomfrachter kollidiert auf der Ostsee

Wie am Samstag bekannt wurde, ist der für Atomtransporte bekannte Frachter Mikhail Lomonosov am frühen Freitagmorgen vor Rügen mit einer Yacht zusammen gestoßen. Die 15 Meter lange Yacht wurde bei der Kollision mit dem 100m langen Schiff schwer beschädigt und anschließend von der Seenotrettung in den nächsten Hafen geschleppt*.
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Hintergründe zur Urantransport-Blockade in Frankreich

Pressemitteilung vom französischen Netzwerk Atomausstieg (réseau „Sortir du nucléaire“)

Übersetzung: Eichhörnchen

AktivistInnen vom Bündnis „Stop Uranium“ blockieren derzeit mit einer gewaltfreien Aktion einen mit Urantetrfluorid beladenen Laster aus der Uranfabrik Comuhrex Malvési bei Narbonne. Das Netzwerk Atomausstieg unterstützt die AktivistInnen und prangert die Risiken von Atomtransporten und von der Nuklearfabrik Malvési an.

Pressemitteilung vom französischen Netzwerk Atomausstieg (réseau „Sortir du nucléaire“)

Übersetzung: Eichhörnchen

AktivistInnen vom Bündnis „Stop Uranium“ blockieren derzeit mit einer gewaltfreien Aktion einen mit Urantetrfluorid beladenen Laster aus der Uranfabrik Comuhrex Malvési bei Narbonne. Das Netzwerk Atomausstieg unterstützt die AktivistInnen und prangert die Risiken von Atomtransporten und von der Nuklearfabrik Malvési an.

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Hambacher Forst wird geräumt?

Es war ja klar, dass die Polizei das Ende des Klimacamps abwartet, um mit einer Räumung zu beginnen… Dass die Polizei letztlich zum Schutz der Interessen von RWE anrückt… war ja klar. Aber der Widerstand wird immer weiter gehen.

Ich übernehme die Infos von http://hambacherforst.blogsport.de/

Während die Polizei in den letzten Tagen gegenüber der Öffentlichkeit behauptete, es gäbe keine neue Waldbesetzung im Hambacher Forst, bereitete sie sich auf eine Räumung vor. Diese beginnt jetzt im Moment. Bereitschaftspolizei und Klettereinheiten der Polizei sind vor Ort genauso wie Räumfahrzeuge von RWE. Klimaaktivist_innen sind auf den Plattformen, die in den vergangenen Tagen in die Bäume gezogen wurden. Die Räumung wird voraussichtlich länger dauern. Mit der Besetzung des Hambacher Forstes soll die Rodung desgleichen für den Braunkohlentagebau verhindert werden.

Es war ja klar, dass die Polizei das Ende des Klimacamps abwartet, um mit einer Räumung zu beginnen… Dass die Polizei letztlich zum Schutz der Interessen von RWE anrückt… war ja klar. Aber der Widerstand wird immer weiter gehen.

Ich übernehme die Infos von http://hambacherforst.blogsport.de/

Während die Polizei in den letzten Tagen gegenüber der Öffentlichkeit behauptete, es gäbe keine neue Waldbesetzung im Hambacher Forst, bereitete sie sich auf eine Räumung vor. Diese beginnt jetzt im Moment. Bereitschaftspolizei und Klettereinheiten der Polizei sind vor Ort genauso wie Räumfahrzeuge von RWE. Klimaaktivist_innen sind auf den Plattformen, die in den vergangenen Tagen in die Bäume gezogen wurden. Die Räumung wird voraussichtlich länger dauern. Mit der Besetzung des Hambacher Forstes soll die Rodung desgleichen für den Braunkohlentagebau verhindert werden.

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Dreifacher Erfolg für offensive Verteidigungsstrategie vor Gericht

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

Aktivistin verteidigt Aktivistin- Oberlandesgericht hebt Verurteilungen auf

Eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung ist nun mit einem deutlichen Erfolg für die betroffene Polit-Aktivistin Cécile Lecomte zu Ende gegangen. Drei bereits erfolgte Verurteilungen wurden vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aufgehoben und die Verfahren eingestellt.

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Fahne zeigen gegen Atomschiff im Hamburger Hafen

Ich übernehme die Mitteilung von SAND – Die eingefügten Bilder sind von Pay Numrich (außer die 2 letzten, die sind vom Eichhörnchen)

Havarierter Atomfrachter „Atlantic Cartier“ nach Brand erstmals wieder  in Hamburg

Anti-Atom-Aktion im Hamburger Hafen erfolgt

Wir, Atomkraftgegner*innen haben heute am Atomfrachter „Atlantic  Cartier“ ein Transparent „Atomtransporte brandgefährlich“  angebracht.  Mit zwei Schiffen protestierten wir ab 10 Uhr gegen die Atomtransporte  durch den Hamburger Hafen, im speziellen heute durch die Atlantic  Container Line (ACL) der das Schiff gehört und am 1.5.13 in Brand  geraten war. Das Schiff legte um 5.35 Uhr am O’swaldkai an, in  unmittelbarer Nähe des Kreuzfahrtschiffes „Queen Mary 2“. Es war das  erste mal nach der Brandkatastrophe das die „Atlantic Cartier“ wieder  nach Hamburg kam.

Ich übernehme die Mitteilung von SAND – Die eingefügten Bilder sind von Pay Numrich (außer die 2 letzten, die sind vom Eichhörnchen)

Havarierter Atomfrachter „Atlantic Cartier“ nach Brand erstmals wieder  in Hamburg

Anti-Atom-Aktion im Hamburger Hafen erfolgt

Wir, Atomkraftgegner*innen haben heute am Atomfrachter „Atlantic  Cartier“ ein Transparent „Atomtransporte brandgefährlich“  angebracht.  Mit zwei Schiffen protestierten wir ab 10 Uhr gegen die Atomtransporte  durch den Hamburger Hafen, im speziellen heute durch die Atlantic  Container Line (ACL) der das Schiff gehört und am 1.5.13 in Brand  geraten war. Das Schiff legte um 5.35 Uhr am O’swaldkai an, in  unmittelbarer Nähe des Kreuzfahrtschiffes „Queen Mary 2“. Es war das  erste mal nach der Brandkatastrophe das die „Atlantic Cartier“ wieder  nach Hamburg kam.

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Uranzug-Ankett-Blockade: Auf unbestimmt vertagt

Prozess

Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten.

Ich habe heute bei der Verteidigung mitgewirkt.

Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden.

Prozess

Am heutigen Dienstag wurde am Amtsgericht Steinfurt gegen zwei Atomkraftgegner_innen wegen “Störung öffentlicher Betriebe” verhandelt. Der Prozess wurde nach 4 Stunden für unbestimmte Zeit unterbrochen, noch bevor Zeugen vernommen werden konnten.

Ich habe heute bei der Verteidigung mitgewirkt.

Hintergrund des Prozesses ist eine Aktion am 30.7.2012 zum Stopp eines Atomtransportes mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Die zwei Angeklagten sollen sich mit einem Rohr unter den Schienen bei Metelen festgekettet haben. Dafür sollten sie laut eines Strafbefehls zu 120 bzw.80 Tagessätzen verurteilt werden.

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Erneut Schmerzensgeld für Kletteraktivistin

Skyper-Hochhaus

Am 02 Januar 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Frankfurt von der Polizei verhaftet. Durch die 24-stündige Ingewahrsamnahme wollte die Polizei die unter dem Spitznamen Eichhörnchen bekannte Polit- Aktivistin am „Fassadenklettern“ auf der Frankfurter Börse hindern. In den Tagen zuvor hatte sie bereits das Skyper-Hochhaus und den Frankfurter Hauptbahnhof erklommen. Bereits im April 2010 urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht, die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen. Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 800 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

Skyper-Hochhaus

Am 02 Januar 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Frankfurt von der Polizei verhaftet. Durch die 24-stündige Ingewahrsamnahme wollte die Polizei die unter dem Spitznamen Eichhörnchen bekannte Polit- Aktivistin am „Fassadenklettern“ auf der Frankfurter Börse hindern. In den Tagen zuvor hatte sie bereits das Skyper-Hochhaus und den Frankfurter Hauptbahnhof erklommen. Bereits im April 2010 urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht, die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen. Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 800 Euro Schmerzensgeld – und gewann.

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Hameln: Verfahren gegen Atomkraftgegnerin eingestellt

  • Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)

  • Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

  • Bunte Transparente und ein voller Verhandlungssaal zur Unterstützung der angeklagten Kletteraktivistin (Danke!)

  • Scharfe Kritik an das Ermittlungsverhalten der Anklagebehörde und der Polizei prägte die vierstündige mündliche Verhandlung.

„Kriminell ist die Atomindustrie“, stand am 21.5.2013 anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Kletteraktivistin auf ein Transparent vor dem Amtsgericht Hameln. Gut 20 Menschen waren zur Unterstützung der Angeklagten gekommen.

Hintergrund des Prozesses war ein Protestwochenende mit vielfältigen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Grohnde im Oktober 2011. In diesem Zusammenhang führte eine kleine Gruppe eine spontane Kletter- und Sitzblockade über und auf eine Zufahrtsstraße durch. Als die Polizei Versammlung gewaltsam und ohne Vorwarnung angriff, um Polizei-Fahrzeuge und MitarbeiterInnen des AKWs einen Weg zu bahnen, seilte sich die Angeklagten den heranfahrende Fahrzeugen in den Weg. Dies gefiel der Polizei nicht. Ein Polizist griff nach der herunter hängenden Kurzsicherung die Aktivistin und gefährdete diese (Gefahr eines Hängetraumas).

Das Geschehen führte aber zu keinen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten. Vor Gericht kamen nur die Anzeigen der Beamten gegen die Kletterin. Der Angeklagten wurde einen „gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“ vorgeworfen. Mit einer Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten endete am Dienstag nach einer vier vierstündiger Verhandlung das Verfahren. Eine scharfe Kritik an das Vorgehen der Polizei sowie an das Verhalten der Ermittlungsbehörde prägte das Verfahren.

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