Eichhörnchen l'écureuille

Solidarität vor Gericht und der Keksprozess (Teil5)

Es gab immer wieder Gerichtsverfahren, gegen Karsten oder andere. Das gehört dazu, wenn man sich für direkte Aktionen, die dem (Atom)Staat kein Gefallen tun, entscheidet.

Ich setzen meinen Nachruf für karsten Hilsen fort.

voriger Teil 4: Gegen die Versorgungsanlagen und – Transporte der Atomindustrie

Es gab immer wieder Gerichtsverfahren, gegen Karsten oder andere. Das gehört dazu, wenn man sich für direkte Aktionen, die dem (Atom)Staat kein Gefallen tun, entscheidet.

2020 wurde er für die in Teil 4 erwähnte Blockade der Brennelementefabrik im Januar 2019, vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Karsten sitzt vor einem Polizeiauto — Karsten vor einem Polizeiauto, Protest bei einer Gerichtsverhandlung am AG Lingen 2020

Ich habe ihn ein paar male vor Gericht verteidigt. Solidarität und emanzipatorischer Umgang mit Repression heißt nicht nur Geld sammeln, sondern den eigenen Prozess in die Hand nehmen, sich gegenseitig vor Gericht zu unterstützen und verteidigen (Laienverteidigung).

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Abschied von einem Freund und Mitkämpfer

Traueranzeige für Karsten hilsen — Traueranzeige für Karsten

Ich vermisse Karsten, der mich liebevoll « Hoernchen » nannte. Wir konnten Stunden miteinander reden. Haben unzählige Aktionen zusammen gemacht.
Montag war die Trauerfeier im familiären Kreis, zu der ich eingeladen war. Für mich schön mit seiner Familie da gewesen zu sein. Emotional aber sehr heftig, es hat mich sehr mitgenommen. Ich denke jeden Tag an ihn, an sein Wirken, an unsere tolle Zeit zusammen und bin zutiefst traurig, dass es kein Zusammen mehr geben wird. Ich fühle mich wie gelähmt. Aber Karsten hätte das nicht gewollt, er wollte ja die Welt verändern. Also geht es weiter.
Am 26.4. um 16h auf dem Marktplatz in Lüneburg findet eine öffentliche Gedenkkundgebung für Karsten Hilsen statt. Organisiert durch , seine letzte Wohngemeinschaft und seine weitere politische Familie, unser Wohnprojekt Unfug.

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Demokratie braucht Versammlungsfreiheit – Offener Brief an die Hansestadt LG

Pressemitteiltung des Klimakollektivs

Brief als pdf

Lüneburg, 21.02.2022. 19 Initiativen, Gruppen und Vereine der sozialen Bewegungen wenden sich mit einem offenen Brief an die Hansestadt Lüneburg. Sie wollen damit auf blockierende Verhaltensweisen des für Versammlungen zuständigen Ordnungsamts hinweisen und für versammlungsfreundliche Verhältnisse eintreten. Dazu gehört, dass in den vergangenen Monaten die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Neben dem Verbot von Versammlungsorten und -routen wird auch kritisiert, dass Entscheidungen des Ordnungsamts oft erst wenige Tage vor dem Versammlungstermin kommuniziert werden.

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Bure, Cigéo, Atommüll: Hohe Strafen für Atomkraftgenger*innen

Ich habe die Pressemitteilung der Gegner*innen vom Atomklo-Projekt Cigéo und ihrer Anwält*innen zur Urteilsverkündung vom 21.9. übersetzt (siehe unten).

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Wohnprojekt Unfug im Wahlkampf

Von meinem Wohnprojekt Unfug, Unabhängig frei und Gemeinsam Wohnen (Lüneburg)

Lösungsvorschläge für eine absurde Situation

Flyer von Unfug für die Kommunalwahl als PDF. Du kannst gerne welche verteilen, wir freuen uns. Flyer können bei Unfug abgeholt werden, wir haben welche gedruckt.

Flyertext:

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offener Brief vom Wohnprojekt Unfug an die SPD Lüneburg

Liebe Pia Steinrücke, Liebe SPD Lüneburg, Wir waren verabredet. Wo seid ihr?

Von meinem Wohnprojekt Unfug

Liebe Pia Steinrücke, Liebe SPD Lüneburg,

Wir waren verabredet. Wo seid ihr?

Uns klingen noch die Worte von einer deiner ersten Wahlkampfveranstaltungen im Ohr, Pia![1] Du hast in der Finke gesagt, dass du das Wohnprojekt Unfug für unterstützenswert hältst und dass auf beiden Seiten Fehler gemacht worden seien. Du seist aber für Gespräche bereit, wenn wir das auch wären. Und das waren und sind wir.
Wir haben euch Anfang Juni geschrieben und zum Gespräch eingeladen. Nach einigem Hin und Her haben wir es auch geschafft einen gemeinsamen Termin zu finden. Wir waren erstaunt und haben uns gefreut: Eine Wahlkampfkampagne, die ihren Namen ernst meint? Pia und Du? Wir sollten also wirklich ein Gespräch mit euch führen und konstruktiv Überlegungen anstellen, wie bezahlbarer und solidarischer Wohnraum in Lüneburg erhalten werden kann. Wir haben geputzt, Kuchen gebacken und den Kaffee vorbereitet. Aber dann kam 1,5 Stunden vor dem Termin die Absage von euch, weil eine Person krank geworden ist. Das war schade, aber hey bei allen Menschen kommt mal was dazwischen. Ihr habt versprochen, dass ein weiterer Termin gefunden und der Vorschlag an uns herangetragen wird.

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Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität

Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

Weil ich mich politisch und zumeist kletternd für eine bessere Welt engagiere, speichert die Polizei Daten über mich ohne Ende. Ob „LIMO“ ; „CASTOR“ oder « relevante Person » oder auch die bundespolizeiliche präventive Fahndungsauschreibung oder Schengen SIS-Fahndung-Datei, ich werde in Schubladen einer angeblich politisch motivierten Kriminalität gesteckt. Dabei wird nicht auf Richtigkeit geprüft… Wenn die Polizeidateien stimmen, bin ich an manchen Tagen zeitgleich an zwei verschiedenen Orten…

Ich kann auch eine Datei anlegen! Politisch Motivierte PolizeiKriminalität (PMPK). Die Staatsgewalt verstößt ständig gegen Grundrechte!

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Klimacamp Lüneburg – Workshop Versammlungs- und Polizeirecht

In Lüneburg findet an diesem Wochenende ein klimacamp im Kurpark in Lüneburg statt. Das Camp ist gut besucht. Ich habe Workshops geleitet, u.a. zu Versammlungs- und Polizeirecht.

Bildergalerie

Workshop

Ich habe im heutigen Workshop zu Versammlungs- und Polizeirecht versprochen, einige der Unterlagen wie Muster Anträge für Anmeldungen und Klagen online zu stellen.

Dies tue ich hier mit.

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Soli-Erklärung zum anstehenden Prozess gegen Atomklo-Gegner*innen

Zwei deutschsprachrige Erklärungen zum Prozess gegen Gegner*innen des Atomklos Bure in Bar-Le-Duc, beginnend am 1.6.2021

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Soli mit Ibi! Gegen Atomkraft und Knast

Quelle: nirgendwo.info

Am 23. 04. 2021 haben wir unsere Freundin Ibi bis vor die JVA Lübeck begleitet. Mit einer kurzen Kundgebung konnten wir uns von ihr verabschieden und auch nochmal deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur ihren Haftantritt.

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