Ein lokales Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz NPOG hat sich in Lüneburg gegründet. Die Gruppe trifft sich sonntags an verschiedenen Orten. Das nächste Treffen findet am Sonntag, den 12.08.2018 um 19 Uhr im Anna & Arthur, Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg statt.
Und am 18. August gibt es eine Kundgebung in Lüneburg, am gleichen Tag gibt es zuvor Proteste gegen den Tag der offenen Türen bei der Bundeswehr
Am 23. August gibt es dann eine Info und Diskussionsveranstaltung zum Polizeigesetz in Lüneburg und am 8. September eine landesweite Demonstration in Hannover.
Ich bin dabei! Ich habe ja bereits selbst erlebt ( und in meinem Buch geschildert) was diese präventiven Polizeigesetze für Grundrechte bedeuten, das sie gerne genutzt werden um politische Zwecke zu verfolgen; Menschen daran hindern zu demonstrieren zum Beispiel. Und der Misbrauch, die Willkür war bereits mit dem aktuellen Polizeigesetz möglich. Jetzt wird die Willkür einfach ausgeweitet. (zur ausführlichen Kritik am Gesetzesvorhaben). Darum der Protest!
Der noNPOG Aufruf aus Lüneburg für den 18.8.
Wir erleben gerade massive Angriffe auf unsere Grundrechte. Auch in Niedersachsen: Die Landesregierung plant noch für dieses Jahr die Verabschiedung des „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“.
Der Entwurf dieses Gesetzes reiht sich ein in eine Reihe von in mehreren Ländern diskutierten Gesetzesverschärfungen, die dem Beispiel des bayrischen PAG folgend massive Einschränkungen der Bürger*innenrechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, ermöglichen eine anlasslose und systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tage. Das NPOG macht alle zu Verdächtigen und schwächt den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle.
Prominente Maßnahmen sind etwa die Vorverlagerung der Personenverfolgung in den Bereich der Mutmaßungen und Verdächtigungen und die darauf basierenden Konsequenzen wie Präventivhaft, Kontaktverbote, etc. oder die Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Raum und die Überwachung von Kommunikation.
Außerdem die Einführung eines Staatstrojaners, die Ausweitung der Aufenthaltsge- und verbote, Meldeauflagen und Kontaktverbote oder die weitere Militarisierung der Polizei durch neue Waffenbefugnisse.
Das NPOG richtet sich nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen, Organisationen und Bewegungen.
Wir aktive Menschen werden zunehmend zu einer Gefahr stigmatisiert. Das NPOG ist Teil dieser Entwicklung und muss verhindert werden. In Lüneburg hat sich das regionale Bündnis noNPOG Lüneburg gegründet.
Anlässlich des landesweiten Aktionstages gegen das NPOG am 18. August 2018, ruft das Bündnis noNPOG Lüneburg zu einer Kundgebung gegen das NPOG auf. Diese beginnt um 15 Uhr in der Straße An der Münze / Ecke Marktplatz.
Und am gleichen Tag gibt es Proteste gegen die Bundeswehr, hier auch der Aufruf:
Proteste gegen den „Tag der offenen Tür“ der Bundeswehr
Samstag, 18. August 2018
Vor der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg
ab 10:00 Uhr
Sand im Getriebe statt Sand in die Augen!
Die Theodor-Körner-Kaserne präsentiert sich am Tag der offenen Tür als familienfreundlicher Arbeitgeber: Kinder dürfen Kriegsgerät bestaunen, das Stadtorchester, in dem Teile des aufgelösten Heeresmusik-Corps übergingen, spielt auf und die Rettungshundestaffel des DRK zeigt ihr Können. In der Luft liegt der Duft der Gullaschkanone. Es soll alles wie ein gewöhnliches Fest für Familien wirken.
Doch wir sagen: Militarisierung ist keine Party!
Kriegsgerät ist zum Töten da und die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Tage wie diese dienen vor allem einem: Sie sollen die Bevölkerung von Militäreinsätzen überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst anwerben. Dies passt gut in die vorangetriebenen Bestrebungen von Regierungen zu beiden Seiten des Atlantiks, Militär und Rüstung immer weiter auszubauen, mit immer mehr Geldern auszustatten und Krieg als Konfliktlösung noch mehr zu normalisieren. Dafür braucht es Nachwuchs und eine positive Darstellung in der Öffentlichkeit.
Wir sagen: Wer Öffentlichkeit sucht, soll sie auch bekommen!
Darum ruft das Lüneburger Bündnis gegen Militarismus am 18.8.18 neben dem Kasernentor ab 10:00 Uhr zu einer Versammlung auf. Hier werden wir mit allen, die sich ebenfalls keinen Sand in die Augen streuen lassen wollen, gegen weitere Milliarden für Militär und Rüstung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit protestieren.
TREFFPUNKT: Angemeldete Mahnwache auf der Wiese links neben dem Haupttor der Theodor-Körner-Kaserne: Einmündung Fuchsweg / Bleckeder Landstr. (siehe Kartenausschnitt)
WEGBESCHREIBUNG: Ganz am Ende der Bleckeder Landstraße stadtauswärts den Kreisel und die Ostumgehung (B 209) queren.
Infos: www.facebook.com/events/194072101451364/
Lüneburger Bündnis gegen Militarismus
Mail: buendnis-gegen-militarismus@posteo.de
Banner gefährden Ihre Bundeswehr
Auf Antikriegsdemo gibt es häufig Sprüche à la "Hirn einschalten hilft" an die Adresse von Bundeswehr Soldaten. Dem kann ich nur zustimmen. Heute haben die Menschen mit Uniform aber offensichtlich wenig Hirn meinen Rollstuhl stark beschädigt weil unsere Anwesenheit an der eingerichteten Zugangsschleuse zum Tag der offen (?!) Türen mit Banner missfiel. Also musste die Kritik aus den Augen und die Menschen, die nicht bereit waren Banner wieder einzupacken entfernt werden.
"Hausfriedensbruch" heiß es, auf offenem zugänglichem Gelände, das anlässlich des Tages der offenen Türen dem öffentlichen Publikumsverkehr gewidmet war. Hausfriedensbruch mit Banner, ohne Banner war es keins? Interessante Auslegung von Grundrechten.
In der Zeitung stand dass die ach so demokratische Bundeswehr zum Tag der offenen Türen einlädt…"Zur Demokratie gehöre, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen". Wurde ein Wichtig-Soldat zitiert. Aber wer seine Meinung auch ohne Störung und Gefahr (oder ist ein kleines Banner an einem Rollstuhl gefährlich?) kund tun will, wird mit Gewalt entfernt. Banner gefährden die Bundeswehr!
Selbst ein Bekannter, der mit Kindern kam und ohne Banner, wurde 2 Stunden nach dem Vorfall mit meinem Rolli festgehalten und zurück gewiesen, mit der Begründung er hätte zuvor an einer Kundgebung gegen die Bundeswehr teilgenommen. Andere Menschen durfte rein, aber nur ohne Banner. Sie konnten sich das widerliche Spektakel "Waffenschau" wo Kindern Kriegswaffen anfassen und erklimmen dürfen, anschauen. Die Methoden der Bundeswehr sind widerlich.
Und die Soldaten sind nicht fähig, scheinbar muss man ja nicht so viel im Kopfe haben um sich bei der Bundeswehr zu bewerben, einen Rollstuhl hand zu haben. Die haben meinen Rolli nach Hinten gekippt und daran gezogen. Er stand auf die Kippschutzräder und nicht mehr auf die großen Räder. Ergebnis Metallplatte vom Kippschutz stark verbogen, möglicherweise muss das ganze Rad ausgetauscht werden. Kosten mehrere Tausend Euro, wenn das gesamte Rad getauscht werden muss und bis ein neues geliefert wird, dauert es ein bis zwei Monaten. Ich werde gegen die Bundeswehr klagen, aber in Lüneburg mit seinem OB als ehemaliger Berufssoldaten sind die Gerichte in Sache BW auf jeden Fall befangen!
Soldaten sind Gewalttäter und Mörder! Um Kurt Tucholsky teils zu zitieren. Widerlich wie die BW sich mit Propaganda Salonfähig machen will und Kinder einrollt.