Die Fahrrad-Demonstration Fahrrad fahr’n statt Autobahn – A39 stoppen, bestehende Abschnitte Rückbauen und umwidmen: Platz für Leben statt für Autos » findet am Sonntag, dem 23.4.2023 auf der Bundesautobahn A39 statt. Auftakt ist um 13 Uhr an der Bockelmannstraße auf Höhe der AGL. Die Fahrtroute beträgt 11km über die BAB A39.
Update: Fiese Tricks gehen weiter, Stadt hat Beschwerde beim Autobahn-freundlichen OVG eingelegt und ratet mal… dürfen doch nur auf die Umgehungsstrasse.
Das Klimmakollektiv hatte bereits am 4. April ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gewonnen, das Gericht hob die sofortige Vollziehung eines Verbots, auf der Autobahn von der Anschlussstelle Hamburg Nord bis nach Bardowick zu fahren, auf. (Az. 5 B 54/23)
Die Stadt Lüneburg legte kein Rechtsmittel ein. Um so überraschender die gestrige Post kurz vor der Demonstration im Briefkasten der Anmelder*innen. Die Stadt hatte einen neuen Bescheid erlassen indem das Befahren der Autobahn erneut untersagt wurde. Zu unrecht, wie das Verwaltungsgericht auf den neuen Antrag der Klimaaktivist*innen hin schrieb.
Das Verwaltungsgericht kritisiert in seiner Entscheidung (Az. 5 B 71/23), die Handestadt ignoriere die Bindungswirkung des Beschlusses vom 4. April. Es handele sich bei dem neuen Bescheid der Hansestadt Lüneburg um eine unzulässige Umgehung der Entscheidung vom 4. April zu der gleichen Demonstration. Eine wesentliche Änderung der Sachlage habe die Stadt weder hinreichend vorgetragen, noch sei diese ersichtlich.
Cécile Lecomte, die den Antrag für das KlimaKollektiv bei Gericht einreichte, kommentiert: « Wir freuen uns über die Entscheidung. Doch wir hätten alle gern auf die Arbeitsstunden, die für die Klage drauf gegangen sind, verzichtet. Anders als die Stadt Lüneburg, haben wir für unsere Anträge und Klagen keine staatlich bezahlte Rechtsabteilung im Hintergrund. Die Stadt sollte sich darüber freuen, dass wir Klimaschutz in die Hand nehmen und die Demonstration ehrenamtlich organisieren, statt diese zu bekämpfen! Es braucht eine soziale, ökologische und barrierefreie Mobilitätswende! »
Anlässlich des bundesweiten Aktionswochenendes für die Mobilitätswende setzen sich das KlimaKollektiv und Fridays For Future gemeinsam für ein Ende des klimaschädlichen Autobahnprojektes A39 und aller weiteren Autobahnprojekte sowie eine drastische Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ein. Der Protest ist Teil des Aktionswochenendes vom 22. und 23. April, an dem über 50 Proteste in ganz Deutschland unter dem Motto #MobilitätswendeJetzt stattfinden.
« Wir fordern nicht nur das Ende der A39, sondern auch ein sofortiges Moratorium für alle Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen! Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erschreckend und zeigen, dass es jetzt entschlosseneres Handeln für’s Klima und für Klimagerechtigkeit braucht! Neue Autobahnen zu bauen ist damit nicht vereinbar. Wir wollen Mobilität für alle und das geht nur mit einer Mobilitätswende hin zu einem gut ausgebauten, flächendeckendem Umweltverbund: Also ÖPNV, Fahrrad- und Fußinfrastrukturen“ so Theresa Berghof, vom KlimaKollektiv Lüneburg.
Gerne möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten, sowohl während der Demonstration als auch im Vorfeld darüber zu berichten. Dafür stehen wir Ihnen gern für Interviews und Rückfragen zur Verfügung.
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