Gerichtstheater um die Blockade der Brennelementefabrik geht in die nächste Runde

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung.

Dreibeinblockade der Brennelementefabrik mit Banner Atomkraft brandgefährlich
Dreibeinblockade der Brennelementefabrik mit Banner "Atomkraft brandgefährlich", Januar 2019

Do, 16.7.2020, 9.00 Uhr, AG Lingen: Gerichtstermin gegen drei Aktivisten
Eine Kundgebung ist am Amtsgericht ab 8.15 Uhr angemeldet.

Am 16. Juli um 9:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht Lingen ein Prozess gegen Anti-Atomaktivist*innen nach einer Blockade der Brennelementefabrik (ANF) statt, ab 8.15 Uhr gibt es eine Solidaritäts-Kundgebung. Vor Gericht stehen dieses Mal drei Angeklagte, die einen Lastwagenfahrer daran gehindert haben sollen, ANF zu beliefern. In einem früheren Verfahren zur selben Sache machte der Lastwagenfahrer deutlich, dass er sich nicht genötigt gefühlt hat. Im übrigen war er zum Zeitpunkt der angeblichen Nötigung um 10:15 Uhr gar nicht vor Ort und belieferte die ANF noch am selben Tag. Deshalb wurde die Angeklagte im ersten Verfahren freigesprochen.

Die Brennelementefabrik hatte am 6. Dezember 2018 im nuklearen Bereich gebrannt. Unter dem Motto „Atomkraft brandgefährlich“ forderten die Blockierenden im Januar 2019 bei eisigen Temperaturen die sofortige Abschaltung der Anlage.

Die Betreiber von Atomanlagen behaupten immer wieder Atomenergie wäre sauber und sicher, doch dies ist nicht der Fall. So ist es auch am 16. Juli, dem Tag der Verhandlung in Lingen, in der Geschichte zu schweren atomaren Verseuchungen gekommen. Wir haben zwei Beispiele heraus gegriffen:

Am 16.Juli 1979 wurden im Uranabbaugebiet Church Rock durch einen Dammbruch große Mengen an radioaktivem Abwasser in den Puerco River gespült. Die Umweltkatastrophe von Church Rock gilt als die größte Freisetzung von Radioaktivität in der Geschichte der USA, noch vor der Kernschmelze des Atomkraftwerks Three Mile Island im selben Jahr. Die indigenen Navajo, die in der Umgebung leben, werden seit Jahrzehnten erhöhten Strahlendosen ausgesetzt.

Am 16. Juli 1945 wurde in Alamogordo in der Wüste Neumexikos der erste Atombombentest, Trinity, gezündet. Bis heute haben seitdem weltweit insgesamt 2059 Atomtests, durch acht Staaten stattgefunden. (die fünf Atomwaffenstaaten USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien und China: 2045, sowie Indien, Pakistan und Nordkorea: 14) Die USA und die Sowjetunion haben 85% der Gesamtzahl durchgeführt. Knapp 26% wurden in der Atmosphäre gezündet. Die Sprengkraft aller Atomwaffenversuche kann mit über 1 Milliarde Tonnen TNT angenommen werden. Die desaströsen Auswirkungen des Einsatzes solcher Waffen in bewohnten Gebieten sind seit Hiroshima und Nagasaki hinlänglich bekannt.

Die Brennelemente Fabrik in Lingen (ANF) gehört zu Framatome. Der Schwesterkonzern Orano baut seit 1968 in Niger Uranerz ab. Dies geschieht im Tagebau – die Folgen sind dramatisch für die gesamte Umwelt. Wasser wird verseucht, die Menschen haben keine Möglichkeit auszuweichen und müssen das atomar verseuchte Wasser trinken. Von dem atomaren Abraum werden Straßen und Häuser gebaut. Niemand klärt die Betroffenen über die Gefahren auf. Sie selber haben allerdings beobachtet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung nur bei 40 Jahren liegt. Die meisten Menschen sterben an Lungenkrebs. Frankreich deckt allein 40 % seines Bedarfs im Niger. ANF
erhält Vorprodukte aus der Atomfabrik Narbonne Malvési, die Orano gehört. Es ist sehr wahrscheinlich, dass in Lingen Uranerz aus dem Niger verarbeitet wird.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zeigt, wie abhängig Lingen von der Atomindustrie ist. Während das Verfahren gegen die ANF knapp ein Jahr nach dem Brand eingestellt wurde, stehen die Aktivistinnen noch immer vor Gericht. Ein weiterer Prozess soll so am 30. Juli um 9 Uhr gegen einen Angeklagten wegen der gleichen Blockade-Aktion statt finden. Die Aktivistinnen bleiben dabei: « Atomkraft gehört abgeschafft. Auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen müssten abgeschaltet werden – sie sind aktuell nicht vom sogenannten Ausstiegsbeschluss erfasst. »

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