Ich habe die Einwohnerfragen bei der Ratssitzung vom 04.06.2020 verfolgt und gefilmt. Robert Justin wurde durch SPD Ratsherr Steffan Minks und seine Frau wegen Beleidigung / Verleumdung auf Facebook. angezeigt. Robert Justin hatte ein durch Frau Minks verbreiteter Facebook Post « Warum nicht alle Kulturen gleich sind – ein Plädoyerfür die westliche Welt » als rassistisch kritisiert.
Der Rat antwortete nicht. Die Frage betreffe die Gemeinde nicht, sondern ein Ratsmitglied privat.
Stellung hat die SPD bis heute nicht genommen. Sie hat offensichtlich kein Problem mit Verhalten und Äußerungen von ihren Mitgliedern Frau und Herrn Minks.
Robert hat am 04.06.2020 eine Einwohnerfrage gestellt. Ich habe mit einer Kollegin die Sitzung als Pressevertreterin verfolgt und nun aus den Aufnahmen ein Video zusammen geschnitten. Die Reaktion von Verwaltung und Politik durfte nicht gefilmt werden. Aus Angst vor der Berichtserstattung zweier freier Journalistinnen hatten sich Abgordneten von SPD, FDP und CDU und eine Grüne gegen Filmaufnahmen ausgesprochen. Das ist unüblich.
Video der Anfrage in der Ratssitzung
Was eine informelle Diskussion auf Facebook hätte bleiben können (inhaltlich ist das schon heftig udn eigentlich gut dass es raus gekommen ist), wird durch die Strafanzeige in den Fokus einer größeren Öffentlichkeit gerückt, weil eine Person des öffentlichen Lebens, ein Ratsherr Anzeigeerstatter ist.
Das war sicherlich nicht das Ziel von Herrn Minks… Streisand-Effekt nennt man das.
Screenshots
In der Sitzung habe ich ein Dokument mit der Anfrage und Screenshots des inkriminierten öffentlichen Facebook-Posts erhalten.
Tweets
Ich habe während der Ratssitzung zunächst auf Twitter berichtet
Einwohnerfrage
Die Frage ist im Video zu hören, ich dokumentiere zusätzlich den Fragetext von Robert Justin:
An Steffan Minks:
Am 14. Februar haben Sie einen Post ihrer Frau mit „Gefällt mir“ markiert, der die wertige Gleichheit unterschiedlicher Kulturen dementiert. Der Text zeichnet bewusst ein ausschließlich schlechtes Bild des Islam, wohingegen „Europäische Kulturen“ durchweg als fortschrittlich dargestellt werden. Dazu argumentiert er unter anderem, dass Kulturen nach ihrer Wertigkeit beurteilt werden sollten und der Islam und das Judentum von einem Markt der Kulturen verdrängt werden sollten (vgl. Absatz 7). Ein fundierter, wissenschaftlicher Kulturbegriff wird dabei nicht angewendet, im Gegenteil, sogar ausdrücklich abgelehnt. Emanzipatorische Bewegungen in islamisch geprägten Gesellschaften werden ebenso geleugnet wie fundamentalistisch patriarchale Strukturen in christlich geprägten. Außerdem heißt es in Zeile 3-4 des 4.Absatzes:
„Eine Exkursion nach Afrika reicht aus um die düstere Realität der ;wo die Kultur schief gelaufen ist’, aufzuzeigen“
Die afrikanische Kultur wird hier also im Singular für gescheitert erklärt. Dieser Post ist in der Stoßrichtung kein Einzelfall auf der Seite ihrer Frau, auch nicht der einzige, den Sie persönlich mit Likes oder entsprechenden Kommentaren unterstütz haben.
Ich empfinde diese Positionen als offen rassistisch, da sie Stereotypen reproduzieren und ganze gesellschaftliche Gruppen stigmatisieren. Anstatt meiner Forderung nach einer Positionierung und einer Distanzierung von diesen diskriminierenden Texten nachzukommen stellten Sie einen Strafantrag gegen mich. Deshalb frage ich Sie hier erneut:
Wie positionieren Sie sich zu diesem Post und distanzieren Sie sich von diesen Äußerungen auf dem Facebookprofil ihrer Frau?
Und wie stehen Sie zu den Aussagen, denen Sie mit Ihrem Like zustimmen (auch wenn Sie diesen bereits zurück genommen haben): Kulturen seien „mit demselben pragmatischen Blick zu bewerten mit denen wir zb auf Unternehmen schauen“ (abs. 7 z.1-2), sowie zu dem oben genannten Zitat über afrikanische Kulturen?
An Hildruth Lotze:
Auch Ihnen dürfte dieser Post bekannt sein. Ich hatte sie mehrfach darunter markiert mit der Bitte, dass Sie in Ihrer Rolle als Parteivorsitzende dazu Stellung beziehen, da beide Personen, sowohl Marion als auch Steffan Minks Mitglieder Ihrer Partei sind. Auch Sie sind die geforderte Positionierung bislang schuldig geblieben. Deshalb auch an Sie:
Wie stufen Sie, als Parteivorsitzende, diese Äußerungen ein? Wie Positionieren Sie sich zu solchen Äußerungen Ihrer Parteimitglieder?
Und besonders wichtig: Wie wird die SPD mit diesem Vorfall umgehen, welche Konsequenzen wird dies haben?
An die Ratsherren Rainer Mencke Frank Soldan, Michel Pauly und, Ulrich Blanck:
Wie stufen Sie diese Äußerungen ein?
Gibt es in Ihren Fraktionen und Parteien Konzepte wie mit rassistischen Äußerungen von Mitgliedern umgegangen werden soll?
Roberts Fazit
Bei der Stadtratssitzung am 04.06. wurde eine Bürger*innen Anfrage an den Abgeordneten Stefan Minks (SPD) und sowie an die Vorsitzende des Ortsverbandes der SPD Frau Hildruth Lotze gestellt. Diese bezog sich auf einen Like unter einem rassistischen Text der im Original von dem inzwischen von Facebook gesperrten Blog „Kians islamkritischer Blog“ stammt und von der Frau des Abgeordneten Minks geteilt wurde.
Nicht nur, dass bereits vor dem Tagesordnungspunkt der Bürgerinnenanfragen die Abgeordneten der SPD, CDU und FDP geschlossen Video- und Tonaufnahmen, die zwei freie Journalistinnen machen wollten, widersprochen haben, wurde die Anfrage auch nicht von der Angesprochenen Person beantwortet. Statt diesen ergriff die Verwaltung das Wort und erklärte, diese Anfrage sei unzulässig. Als Begründung wurde genannt, dass Anfragen zu einem aktuellen Thema gestellt werden und/oder die Hansestadt direkt betreffen müssten. „Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass es sehr wohl im Interesse der Stadt ist, wenn eine Abgeordneter im Stadtrat durch seinihr Like auf einer social media Plattform seineihre Zustimmung zu rassistischen Positionen zeigt.“ So der Anfragensteller Robert C. „Als Abgeordneter ist Herr Mink Repräsentant der Bürgerinnenschaft. Es darf nicht toleriert werden, dass ein Mensch, der rassistische Äußerungen gutheißt, ein solches öffentliches Amt der Stadt innehält. Mit der Nichtbehandlung der Frage zeigt die Stadt zudem für mich, dass sie sich nicht mit diesem Thema beschäftigen will und Rassismus nicht als ein Problem in der Stadt wahrnehmen möchte.“
Robert, nach der Ratssitzung