Ein OB, der gegen Rechtsextremismus kämpft… indem er AfD Politiker in Schutz nimmt

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters , Geflüchtete seien ein « Sicherheitsproblem », in der Seebrücke-Debatte, vom 4.2.21

Die nächste Sitzung des Lüneburger Stadtrates findet heute statt. Leider ohne live Stream, der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sperren sich dagegen.

Zeit für ein Kommentar zur fragwürdigen Aussage des Oberbürgermeisters in der Seebrücke-Debatte bei der letzten Ratssitzung am 4. Februar 2021.

Der SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der zugleich Vorsitzender des Städtetages Niedersachsen ist, erklärte in der Ratssitzung von Februar 2021 Geflüchtete zu einem „Sicherheitsproblem“ und spannte den Bogen zu Hanau, indem er ihnen eine Verantwortung für den Terroranschlag zuschrieb. Dies wurde durch antirassistische Gruppen als rassistischer Täter-Opfer Umkehr angeprangert. In der noch laufenden Ratssitzung wurde ein Ratsherr von DIE LINKE, der seine Kritik an die Aussage des OB zum Ausdruck brach, durch die Vorsitzende unterbrochen. Niemand habe Hanau gesagt.

Als ich dann aber ein Video mit der umstrittenen Aussage des OB veröffentlichte und die Zivilgesellschaft ihre Empörung zum Ausdruck brachte, war dies nicht mehr unter dem Tisch zu kehren.

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Lüneburg, Einwohnerfrage zum Thema Rassismus im Rat

Ich habe die Einwohnerfrage zum Thema Rassismus (in der SPD Ratsfraktion) bei der Ratssitzung vom 04.06 in LG verfolgt.

Ich habe die Einwohnerfragen bei der Ratssitzung vom 04.06.2020 verfolgt und gefilmt. Robert Justin wurde durch SPD Ratsherr Steffan Minks und seine Frau wegen Beleidigung / Verleumdung auf Facebook. angezeigt. Robert Justin hatte ein durch Frau Minks verbreiteter Facebook Post « Warum nicht alle Kulturen gleich sind – ein Plädoyerfür die westliche Welt » als rassistisch kritisiert.

Der Rat antwortete nicht. Die Frage betreffe die Gemeinde nicht, sondern ein Ratsmitglied privat.
Stellung hat die SPD bis heute nicht genommen. Sie hat offensichtlich kein Problem mit Verhalten und Äußerungen von ihren Mitgliedern Frau und Herrn Minks.

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