Vor dem Amtsgericht Lingen läuft seit Oktober 2019 mein „Rollstuhl-Prozess“.
Weil der Bericht ausführlich ausfällt, habe ich ihn zu besseren Lesbarkeit -neben dieser Einleitung – in drei Blogbeiträge unterteilt
- Bericht Teil I: Sturm und Befangenheit
- Bericht Teil II: Zivi beschwert sich „rein privat“ über Verteidigung
- Bericht Teil III: lange Zeugenbefragung und Gericht ohne Menschenwürde
Einleitung
Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde laut Anklage mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.
Es war jetzt bereits der zweite Prozessanlauf. Und es soll einen dritten geben. Weil das Verfahren am Dienstag nach 4,5 Stunden Verhandlung mangels Fortsetzungstermin – Mein Verteidiger hat kommende Woche bereits jeden Tag andere Verhandlungen und der Richter fährt im März für 4 Wochen in den Urlaub – ausgesetzt werden musste. Die Vernehmung des Einsatzleiters der Polizei durch meinen Anwalt fand ich großartig. Schade nur, dass ich diese nicht zu 100% verfolgen konnte.
Würde unantastbar?
Ich musste einen Teil der Verhandlung auf dem Boden liegend aufgrund eines Rheumaschubes im HWS-Bereich und heftigen Schmerzen, verfolgen. Das finde ich unwürdig. Das Gericht wusste über meinen aktuellen schlechten Gesundheitszustand Bescheid, stellte aber trotz schriftlichem Antrag meinerseits vor dem Termin nicht mal ein Feldbett zur Verfügung. Das Gericht missachtete meine Rechte als Schwerbehinderte. Auch die weiteren Umstände dieses Verfahren zeigen, dass für Staatsanwaltschaft und Gericht das Wort Verhältnismäßigkeit ein Fremdwort ist. Viel mehr stehen Stigmatisierung und Kriminalisierung im Vordergrund.
Rheumaschub
Ich habe zum Schreiben lange gebraucht, ich habe immer noch heftige Schmerzen und kann insbesondere mitten Nachmittag nicht lange sitzen. Aber ich habe es satt im Bett zu liegen (einzige erträglich Polistion, leider). Rheuma ist doof! Schübe sind anstrengd und immer anders. Dieses mal ist es im Oberkörper besonders schmerzhaft, die Knie sind ok (nur Arthrose-Schmerz, kaum Arthritis-Schmerzen) und vor allem Nachmittags besonders ausgeprägt. Wenn ich die Schmerzmittel erhöhe, sind aber die Nebenwirkungen unerträglich. Grmpf!!! Mal sehen wie lange dieser Schub andauert, das kann 2 Wochen wie 2 Monate sein. Gericht hat wohl dazu beigetragen, dass ich ihn nicht so schnell los werde.
zum Bericht Teil I: Sturm und Befangenheit